Keine vier Monate nach der Wahl liegen wir Grünen bei 15 % in einer aktuellen Forsa-Umfrage von heute. Damit liegen wir klar vor FDP und Linken mit je 11 % und auch nicht mehr sehr weit von der SPD entfernt, die in der Umfrage auf 21 % kommt. Die CDU liegt bei 35 %.

Im Vergleich dazu das Ergebnis der Bundestagswahl: CDU 33,8 %, SPD 23,0 %, FDP 14,6 %, Linke 11,9 % und Grüne 10,7 %.

Das heißt, wir legen sehr kräftig zu (Zuwachs von fast 50 %) und zwar mehr als die SPD verliert, die sich bei den Wählern offenbar immer noch nicht das verlorengegangene Vertrauen zurückholen kann. Die FDP verliert fast so stark wie wir gewinnen, weil sie …

Schwarz-Gelb hat einen so schlechten Start hingelegt, dass man ja fast schon Mitleid bekommt. Es überwiegt aber eher die Sorge über ihre Politik.

Genauso falsch wie jetzt Steuersenkungen wären, wäre eine Erhöhung der Sozialbeiträge 2010. Diese riesige Schuldenlast - 2010 droht ein gigantischer Schuldenrekord - ist aber auch ein riesiges Problem.

Das sozialverträglich in den Griff zu bekommen, wird schon schwer genug. Wenn die Steuern jetzt noch gesenkt würden, wird das noch schwerer bzw. unmöglich. Entweder steigt die Staatsverschuldung dann noch drastischer an, was in ein paar Jahren von der Verfassung her gar nicht mehr in dem Maße erlaubt sein wird, oder es drohen gewaltige Kürzungen.

Zumindest mal in die richtige Richtung gehen daher Überlegungen in der Union statt für alle Steuerzahler die …

Viele Milliarden Steuersenkungen zu versprechen, wenn der Haushalt gerade eine Rekordneuverschuldung nahe der 100 Mrd. EUR erreicht hat und eine Finanz- und Wirtschaftskrise dem Staat durch Bürgschaften, steigende Arbeitslosenzahlen etc. weitere Milliardenrisiken aufbürdet, ist eigentlich schon dreist genug.

Wenn dann noch durch die offizielle Steuerschätzung ganz offensichtlich wird, dass der Staat auch ohne Steuersenkungen keine Steuermehreinnahmen, sondern Mindereinnahmen haben wird, und man dann meint, das habe man vor der Wahl nicht wissen können - obwohl die Opposition inkl. der FDP die schwarz-rote Koalition ja gerade für diese Haushaltspolitik massiv kritisiert hat - wird es noch dreister. Zumal die FDP den Vorsitz des Haushaltsausschusses …

Nun ist sie also rum die Wahl und wir haben das Ergebnis: schwarz-gelb. Ob mit oder ohne Überhangmandate, CDU, CSU und FDP haben zusammen eine Mehrheit - und sie werden sie natürlich nutzen.

Wofür genau sie sie nutzen, wird man sehen. Ich bin natürlich in Sorge. Um den Atomausstieg vor allem. Auf jeden Fall werden wir jetzt die FDP an ihren Taten messen können, was Bürgerrechte angeht. Der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel hatte vor der Wahl gesagt, es würde keine Koalition geben, wenn nicht das Netzsperren-Gesetz (Zensursula) zurückgenommen wird. Nun, FDP? Wie sieht’s aus?

Abgesehen von der neuen schwarz-gelben Mehrheit können wir uns natürlich über ein grünes …

Seit 1-2 Tagen bin ich zunehmend aufgeregt wegen der Wahl morgen. Es ist mehr als nur die Spannung, die ich von früher kenne als ich auch “nur” Wähler war. Es ist halt doch was anderes, wenn man mehr involviert ist.

Ich hab lange darüber nachgedacht, was eigentlich schlimmer ist - schwarz-gelb oder schwarz-rot, also eine erneute große Koalition.

Das hängt aber letzlich davon ab, aus welcher Themenperspektive man die Wahl betrachtet. Aus umwelt- und sozialpolitischen Gründen wäre schwarz-gelb voraussichtlich eine ziemliche Katastrophe.
Guckt man jedoch mehr auf die Bürgerrechte, ist die große Koalition vermutlich schlimmer. Alleine schon, weil sie eine verfassungsändernde Mehrheit hat, weil sie mehr als zwei Drittel der Sitze im Bundestag innehat.

Nun wollte ich eh nicht schwarz, nicht gelb und auch …

Der FDP wird ja irgendwie immer wieder Wirtschaftskompetenz zugeschrieben. Aber nur weil man die Lobbyinteressen von Apothekern vertritt, hat man noch lange nicht Ahnung von Wirtschaft.

So kommt es, dass das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) heute aufdeckt, dass die FDP bei ihren Plänen für Steuersenkungen nach der Wahl mit falschen Zahlen argumentiert. Laut der FDP kostet ihre Steuersenkung zu einem Drei-Stufen-Modell mit 15, 25 und 35 % “nur” 35 Mrd. EUR.

Laut RWI sind es aber 89 Mrd. EUR. Das ist deutlich mehr als doppelt so viel. Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus.

Aber wer die Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland (FTD) liest, der weiß ohnehin, dass es mit der Wirtschaftskompetenz der FDP nicht so weit her sein kann. Die FTD empfiehlt …

Ich kann wohl ohne Übertreibung sagen, dass das der witzigste Wahlwerbespot ist, den ich je gesehen habe.

Vorbild ist ein Sketch von Loriot (Der Feierabend), das Video hier trägt den Titel: Szenen einer Ehe

Vorhang auf für Angie und Guido:

So genial! :-)

Gefunden auf Twitter bei Pattimaus.

Erst werden Studien gefälscht (1983), dann welche zurückgehalten (2009). Jedesmal geht es um die Atomkraft und jedesmal steckt die CDU dahinter.

In Studie Nr. 1 ging es um die Eignung des Salzstocks in Gorleben als Endlager für Atommüll, in Studie Nr. 2 geht es um den Neubau von Atomkraftwerken (die dann fröhlich strahlend weiteren Atommüll produzieren). Aber darüber will man in CDU und FDP vor der Wahl offenbar lieber nicht reden. Also hält Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Studie lieber zurück.

…

Auf Twitter hab ich ja am heutigen Wahlabend vom Standardaccount @hensch auf @parteitag gewechselt und ein bisschen live kommentiert. Den Account @parteitag nutze ich immer wieder, wenn ich bei Parteitagen oder anderen politischen Anlässen ziemlich viel twittere und meine Follower damit nicht bombardieren möchte.

Hier nun nachträglich ein paar mehr als 140 Zeichen zu den heutigen Landtagswahlen.

Saarland

Für das Saarland liegt bereits das vorläufige amtliche Endergebnis vor (in Klammern 2004):
CDU: 34,5 % (47,5 %)
SPD: 24,5 % (30,8 %)
Linke: 21,3 % (2,3 %)
FDP: 9,2 % (5,2 %)
Grüne: 5,9 % (5,6 %)
Sonstige: 4,6 % (8,6 %)

Update: Details zum Wahlergebnis (absolute Stimmen, sonstige Parteien etc.) bei wahlrecht.de

Wie vor der Wahl schon erwartet, hat die CDU ihre 2004 erreichte absolute Mehrheit …

Am kommenden Sonntag stehen drei Landtagswahlen an. In Sachsen, Thüringen und im Saarland. Alle drei sind für uns Grüne nicht gerade Hochburgen.

Genau genommen sind wir nur in zwei dieser drei Landtage bisher vertreten - und das auch nur sehr knapp, nämlich in Sachsen mit 5,1 % (knapp hinter der FDP) und im Saarland mit 5,6 % (knapp vor der FDP). In Thüringen hat es 2004 mit 4,5 % der Stimmen leider nicht gereicht.

Es geht also in allen drei Ländern um den Einzug oder den Verbleib im Landtag. So selbstverständlich der für Grüne in Baden-Württemberg, Hessen oder den Stadtstaaten ist - hier geht es wirklich um die parlamentarische Existenz.

Ein paar Worte zur aktuellen Situation in den jeweiligen Ländern - ich bezieh …