Einträge mit dem Tag ‘FDP’

Mit der Hessen-Wahl hat die große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Das heißt, alleine die Stimmen der Länder, die von CDU oder SPD alleine oder von einer großen Koalition regiert werden, reicht nicht mehr aus, um bei den 69 Bundesrats-Stimmen eine Mehrheit zu bekommen.

In den letzten Tagen wurde in den Medien dann viel davon berichtet, dass die die FDP nun neuen Einfluss gewinnt – weil die CDU/CSU und SPD sie nun im Bundesrat bräuchten. Die Welt ging sogar so weit zu behaupten, dass ohne Guido Westerwelle in der Politik nichts mehr ginge (was die FDP BaWü natürlich freut).

Das ist aber schlicht und einfach falsch. Durch die wegbrechende Bundesratsmehrheit der großen Koalition gewinnt nämlich nicht nur die FDP …

Da hat der Guido Westerwelle hier im Blog gerade schon eins draufgekriegt, jetzt kommt noch was. Wobei, in Wahrheit war’s ja andersrum.

Am 6. Januar kommt die FDP traditionell zum Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Schon vor zwei Jahren haben wir diesen Anlass genutzt, um die Veranstaltung um eine etwas FDP-kritischere Meinung zu ergänzen.

Als FDPler getarnt sind wir dann ins Opernhaus Stuttgart. Dort haben wir ein Banner mit drei großen Buchstaben (F, D und P) entrollt. Ein paar kleinere waren auch noch dabei und so stand da Für Die Posten, um darauf hinzuweisen, dass die FDP meist in Regierungsverantwortung überhaupt nichts erreicht – außer Ministersesseln. Die FDP dort fand das eher weniger lustig und wie in dem …

Das ist die perfekte Welle… nein, das ist Guido Westerwelle. Ein satirischer Cover-Song von extra3 über den FDP-Vorsitzenden “Guido von der FDP”. Ich muss herzlich lachen… :-)

Gefunden bei Daniel Goldberg.

Die meisten finden Wahlplakate ja tierisch schön und können gar nicht genug davon bekommen – jedenfalls scheint das die FDP in Hessen so zu sehen:

Sehr passend dazu steht auf dem Grünen-Plakat davor “Gerechtigkeit statt Egoismus”. Das Foto ist in Eschborn entstanden, dem Wahlkreis von Roland Koch und Kordula Schulz-Asche. Letztere ist grüne Spitzenkandidatin in Hessen (neben Tarek Al-Wazir).

Kordula hat mir das Foto netterweise für den Blog zur Verfügung gestellt. Sie hatte es in Facebook gepostet. Ja, sie ist in Facebook – und sie twittert auch.

Das Foto spricht ansonsten ja für sich, oder? Sechs von 14 Mal ist dann noch dieser Fritz Krüger drauf.

“Harry Obama” nannte ihn am Montag jemand im baden-württembergischen Landtag. Gemeint war Arvid Bell, sieht aus wie Harry Potter und redet wie Barack Obama.

Er ist 24 Jahre alt und wurde am Wochenende auf dem Grünen-Bundesparteitag in Erfurt (alias BDK08) in den Parteirat, den erweiterten Bundesvorstand, gewählt.

Dies war seine Bewerbungsrede:

Manche meinen, er würde mal der erste grüne Kanzler – so in 20-30 Jahren. Großes Highlight ist die Stelle bei 1:30 min, ich zitiere:

“Lassen wir von mir aus die CDU gegen die Kommunisten hetzen, und die FDP gegen den Staat und die SPD gegen sich selbst und die Linkspartei gegen alle.”

Herrlich! Auch seine Rede zur …

Ich war ja positiv überrascht von der FDP, dass sie in Bayern die sechsjährige Grundschule fordert.

Das ist zwar immer noch eine Selektion, die meist mehr mit der Herkunft als mit dem Leistungsvermögen der Kinder zu tun hat. Aber immerhin schon mal zwei Jahre später. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Und jetzt opfern sie das in den Koalitionsverhandlungen und liberalisieren dafür das Rauchverbot. Ganz toll.

17,2 % für die Grünen. Und ich spreche nicht von einem Stadtbezirk oder einem Stadtstaat (selbst da wäre das allerdings ne Sensation). Es geht um Baden-Württemberg. Eine Umfrage der Stuttgarter Nachrichten hat ergeben, dass in Baden-Württemberg aktuell 17,2 % die Grünen wählen würden.

Das sind 5,5 Prozentpunkte mehr als bei der ohnehin schon sehr erfolgreichen Landtagswahl 2006. Die CDU würde auf 39,9 % (2006: 44,2 %) fallen. Die FDP kann davon nicht profitieren, sie fiele auf 10,2 % (10,7 %). Die SPD bekäme 26,0 % (25,2 %) und kann somit ganz leicht zulegen. Die Linke würde mit 4,8 % knapp nicht in den Landtag einziehen.

Man sieht, die Parteienlandschaft ist massiv in Bewegung. Der Trend geht vor allem weg von …

Guido Westerwelle lehnt eine Ampelkoalition für 2009 ab:

“Ich werbe für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten und einen klaren Kurs, damit dieses Gewurstel der Großen Koalition ein Ende hat”, sagte Westerwelle. Die Sozialdemokraten bereiteten in einem Bundesland nach dem anderen ein Bündnis mit der Linkspartei vor. “Deswegen ist es völlig unglaubwürdig, wenn sie uns schöne Augen machen”, sagte der FDP-Chef.

Der Kerl regt mich so langsam echt auf. Sobald die FDP in Hessen für eine Ampelkoalition zur Verfügung steht, gibt’s in Hessen eine Ampel. Da bin ich mir sicher.

Wieso soll das also unglaubwürdig sein, wenn man nach Alternativen sucht? Die Ampel unmöglich machen und sich dann drüber beschweren, dass man was anderes macht, ist jedenfalls Kindergarten-Niveau.

Wenn Westerwelle nach 2009 nochmal eine …

Hab ich’s nicht gesagt? Kaum ist eine neue Woche angebrochen, hat die FDP nen neuen Grund für Neuwahlen gefunden. Am besten schreiben die das gleich ins nächste Wahlprogramm.

Dass man in der Union jetzt nicht quietsch-vergnügt ist, wenn die SPD mit Gesine Schwan eine eigene Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl aufstellt, ist verständlich. Dass aber deshalb nun die Koalition in Frage gestellt wird, ist gaga. “Wenn die SPD Gesine Schwan nominiert, wäre das ein Bruch in der Koalition.” (Norbert Geis, CSU)

Wurde im Koalitionsvertrag etwa vereinbart, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen? Nein. Und selbst wenn es so wäre, wäre der ja nicht automatisch Horst Köhler. Mal abgesehen davon, dass ich das ganze Gerede davon, dass die große Koalition kurz vor dem Bruch steht, inzwischen sehr nervig finde. Das hört man doch fast jede Woche. Genau wie die FDP jede Woche Neuwahlen fordert.

Wieso regen die sich so auf? Auch aus den Reihen …