Einträge mit dem Tag ‘FDP’

Die Linkspartei ist für ihre Wähler überwiegend eine Protestpartei. Das schließe ich daraus, dass die Wähler selbst in für sie zentralen Politikfeldern nicht mit ihrer eigenen Partei zufrieden sind. Eine parteiinterne Studie hat das rausgefunden.

Diese Studie spricht auch von einem Wählerpotiential von 16 %. Allerdings haben Grüne und FDP ein Potential von 30 %. Was letztenendes bedeutet, dass das Wählerpotential der Linkspartei zwar nur halb so groß ist, aber derzeit sehr gut ausgeschöpft wird.

Dies geht aber offenbar nur, weil die Wähler derzeit 1-2 Augen zudrücken, um mit der Wahl der Linkspartei (Protest-)Signale zu senden. Eine dauerhafte Bindung an die Partei sieht meiner Ansicht nach anders aus.

Die FDP und manche Lobbyverbände fordern Steuersenkungen auf Benzin, weil der Rohölpreis so stark gestiegen ist. Umweltminister Sigmar Gabriel sagt ausnahmsweise mal was Vernünftiges und bezeichnet derartige Forderungen als Propaganda.

Auch die Ölkrise 1973 wurde nicht durch Steuersenkungen auf Erdöl gelöst, sondern weil man durch kurz- und langfristig wirkende Maßnahmen die Abhängigkeit vom Öl reduziert hat. Eine Steuersenkung auf Sprit würde doch die Nachfrage eher erhöhen und damit die Preise weiter ansteigen lassen. Nur dass dann eben die Erdöl exportierenden Länder kassieren und nicht der deutsche Staat, der mit diesem Geld unter anderem den Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge begrenzt (Ökosteuer).

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert, den Mehrwertsteuersatz auf Benzin von 19 % auf 7 % zu senken (Zitat: “wie bei anderen Grundbedarfsartikeln”). …

Das Thema Schwarz-Grün scheint die FDP regelmäßig zu etwas wirren öffentlichen Gedanken zu verleiten. Gerade lese ich im Blog der FDP Baden-Württemberg wie sie einen Artikel der Welt zitieren, der ihren Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle zitiert:

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nutze der FDP, sagte Westerwelle weiter. “Millionen bürgerlich denkende Menschen erinnern sich noch ganz genau daran, wie es war, als die Grünen bis 2005 mitregiert haben. Weil sie genau spüren, dass Schwarz-Grün nichts anderes wäre als Rot-Grün war, ist das für sie ein fabelhaftes Argument, FDP zu wählen”, sagte der Parteichef. Für eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen sehe er im Moment keine inhaltliche Basis.

Wenn Schwarz-Grün das gleiche ist wie Rot-Grün, wieso findet Westerwelle dann Schwarz-Gelb …

Wenn CDU und Grüne zusammen regieren wollen, ist das für Kurt Beck böse. Wenn die SPD mit den Grünen regiert, ist das in Ordnung. Wenn die SPD mit der CDU regiert auch. Und auch wenn die SPD mit der FDP regiert, scheint das für den SPD-Vorsitzenden kein Problem zu sein. Er hat es ja selbst in Rheinland-Pfalz von 1994-2006 getan.

Seitdem besteht die SPD/FDP-Koalition nur nicht mehr, weil die SPD die absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz hat. Dennoch hatte sie der FDP eine Koalition angeboten, die diese aber abgelehnt hat. Als 1991 die rot-gelbe Landesregierung unter Rudolf Scharping gebildet wurde, wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch Rot-Grün möglich gewesen. 1996 hätte es nicht gereicht, 2001 aber schon. Dennoch hat die SPD …

In Hamburg haben sich die Verhandler von CDU und Grünen auf eine schwarz-grüne Koalition verständigt. Noch weiß man nicht so genau, was da eigentlich verhandelt wurde, aber eine Meinung haben die meisten schon.

Die FDP hat sogar gleich zwei auf einmal:

Aus der FDP kam einerseits der Vorwurf, CDU und Grüne schlössen in Hamburg faule Kompromisse, andererseits die Aufforderung an beide Parteien, mit der FDP in Hessen eine Koalition zu bilden.

Quelle: SPON

Im Jahr 1983 zogen die Grünen erstmals in den Bundestag ein. CDU-Kanzler Helmut Kohl wurde nach seiner Wahl ein lebensmüder Tannenzweig überreicht. Auch außerhalb des Parlaments wuchs der Druck, so dass plötzlich Bewegung in CDU, CSU, FDP und SPD kam.

CDU und FDP führten zum Beispiel den Katalysator ein. Ohne müssten wir laut Andreas Troge, dem Präsident des Umweltbundesamtes 75 % weniger Auto fahren, um die gleiche Luftqualität zu erreichen.

Ein sehr wichtiger Punkt, denn ich habe den Eindruck, dass viele Menschen heute oft vergessen, dass Umweltschutz nicht einfach nur so gefordert wird – sondern auch und ganz besonders weil es dabei um die Lebensqualität für die Menschen geht.

Ein sehr interessanter Artikel von Jochen Bölsche auf einestages, einem Angebot von …

Oswald Metzger ist nach seinem Austritt bei den Grünen nun bei der CDU eingetreten. Ich hätte die FDP ja passender gefunden, gerade weil sie auch in gesellschaftspolitischen Fragen näher an grünen Überzeugungen dran ist, die Oswald ja fast 20 Jahre lang mitgetragen hat. Aber das muss er wissen.

Hamburg hat gewählt. Die CDU-Alleinregierung hat keine Mehrheit mehr, Rot-Grün hat auch keine und die FDP ist nicht einmal in der Bürgerschaft vertreten (kein Wunder). Die Linkspartei sitzt mit im Parlament.

Bis auf die FDP (und die damit wegfallende Ampel) ist die Lage nach der Hamburg-Wahl damit auf den ersten Blick sehr ähnlich wie in Hessen. Mit dem großen Unterschied, dass Ole von Beust nicht Roland Koch ist. Damit ist Schwarz-Grün hier nicht ausgeschlossen und das wurde auch vor der Wahl so kommuniziert.

Ich finde das richtig. Der Automatismus zur großen Koalition ist doch keine Perspektive. Man muss hier ernsthaft ausloten, was mit der CDU in einer Koalition machbar wäre. Man müsste dabei einige Kröten schlucken, sicher ein paar mehr …

Ich wurde heute von politik-digital angerufen. Ob ich auch angemailt wurde, ob ich nen Wahlwerbespot der FDP Hamburg in meinen Blog stellen würde. Ich war etwas verdutzt, verneinte und meinte, das wäre bei mir ja aber auch… er unterbrach mich: “Ja, ich weiß, Sie sind Grüner, aber die haben sich auch sonst ziemlich ungeschickt angestellt.”

Womit er offenbar recht hat. Ich hab nämlich eben auf Rivva gesehen, dass das nun inzwischen durch einige Blogs geht und auch politik-digital berichtet nun drüber.

Der Spot ist tatsächlich ziemlich schlecht. Man erfährt ein bisschen was über das Berufsleben von Sky DuMont. Das ist eigentlich auch schon alles. Kein Wunder, dass die FDP – oder ihre Werbeagentur Oysterbay – versucht, …

Huch, vor lauter Hessen-Wahl gar nicht mitbekommen: In Hamburg gibt es laut aktueller Umfrage eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün:

SPD: 38 %
CDU: 37 %
Grüne: 13 %
FDP: 5 %
Linke: 6 %
Sonstige: 1 %

Quelle: Umfrage von election.de, gefunden auf wahlrecht.de

Da hat sich im Vergleich zum September einiges getan. Die CDU hat fünf Prozentpunkte verloren, die wiederum die SPD gewonnen hat. Wir Grüne sind stabil, die Linke ebenso und die FDP hat 2 Pünktchen aufgeholt und käme nun in die Bürgerschaft (Landtag in Hamburg).

Eine schöne Entwicklung. Wobei wir durchaus noch ein paar Punkte zulegen dürfen. Ist schließlich Hamburg und damit ein Stadtstaat. Allerdings ist es auch schon ein guter Erfolg, dass die Grünen stabil geblieben sind, obwohl die SPD so stark …