Einträge mit dem Tag ‘Finanzpolitik’

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Einträge mit dem Tag ‘Finanzpolitik’

FTD empfiehlt grün bei der Europawahl

Mittwoch, den 3. Juni 2009

Gewöhnliche Zeitungen geben in Deutschland keine Wahlempfehlung ab. Die Financial Times Deutschland (FTD) ist aber keine gewöhnliche Zeitung. Und wen empfiehlt diese Wirtschaftszeitung in der Wirtschaftskrise für die Europawahl?

Die Grünen.

Die Briten wollen ihren Politikern einen Denkzettel für den Spesenskandal verpassen. Und die Franzosen sehen in dem Votum die Chance, ihrem Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Zeugnis für die erste Hälfte seiner Amtszeit auszustellen.

Wer so denkt, verschenkt seine Stimme. Denn die Direktwahl von Europas Volksvertretung ist keine symbolische Veranstaltung. Ihr Ausgang wirkt sich sehr direkt auf den Alltag der Wähler aus. Das Europaparlament hat inzwischen mehr Macht als der Bundestag und entscheidet ganz wesentlich mit über die politische Ausrichtung der Gemeinschaft. Bei Wirtschaftsfragen etwa kommen heute bis zu 80 Prozent der …

Krise vorbei, Staatshaushalt super (Quelle: CDU)

Mittwoch, den 29. April 2009

Habt ihr das mitbekommen? Die Wirtschaftskrise ist vorbei und dem Staatshaushalt geht’s auch super! Oder hat die CDU da irgendwelche Insider-Informationen, die der Rest der Welt nicht hat? Vor drei Tagen schrieb jedenfalls der grüne Haushaltsexperte Alex Bonde noch, dass die “ehrliche Verschuldung” des Bundes 2009 bereits bei 93 Milliarden EUR liegt.

Bisher hatten die Christdemokraten Steuersenkungen mit Verweis auf die Wirtschaftskrise und den angespannten Staatshaushalt abgelehnt.

Ja, bisher! Aber jetzt ist alles anders. Die Welt der Schwarzen ist ganz plötzlich rosa geworden. CSU sei Dank, denn die hat ja darauf gedrängelt. Man fragt sich schon, ob Seehofer inzwischen auch CDU-Vorsitzender ist.

Jedenfalls schreibt heute SPIEGEL online unter der Überschrift “Jetzt will auch die CDU Steuern senken“:

Mitten in der Wirtschaftskrise plant …

Österreich: Van der Bellen vs. Strache (FPÖ)

Donnerstag, den 23. April 2009

Mal ein Blick zu den Grünen nach Österreich. Dank Rivva hab ich eben bei Marco Schreuder ein sehr frisches Video vom 21. April aus dem österreichischen Nationalrat (sowas wie bei uns der Bundestag) entdeckt.

Dort nimmt der Grüne Alexander van der Bellen die steuerpolitischen Vorschläge seines Kollegen Heinz-Christian Strache von der FPÖ auseinander – richtig genüsslich und amüsant:

Leider ist der Ton dem Bild ein wenig voraus.

Nachtrag: Lukas Wimmer hat Ton und Bild in dem Video neu zusammengeschnitten, so dass es synchron ist.


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