Einträge mit dem Tag ‘Grundeinkommen’

Auf dem Landesparteitag (Landesdelegiertenkonferenz, LDK) der Grünen in Heilbronn wurde soeben der Antrag Grund-3, also ein bedingungsloses Grundeinkommen in Form eines Sockels von 420 EUR plus Wohngeld, beschlossen.

Die Stimmung hier auf dem Parteitag in Heilbronn ist sehr spannend. Die Zustimmung für Grundsicherung bzw. Grundeinkommen scheint ziemlich gleich verteilt zu sein. Viele erwarten einen Sieg des Grundeinkommens, auch die Gegner dieses Modells. Die Anspannung bei vielen ist förmlich zu spüren und man wird auch oft angesprochen, ob man seine Position nicht nochmal überdenken will. Auch wegen der Botschaft, die das nach außen senden würde.

Ich halte allerdings das Grundeinkommen inhaltlich für richtig. Meine Zweifel vom Montag sind weitgehend ausgeräumt. Und da rücke ich dann auch nicht aus taktischen oder machtpolitischen Gründen von ab. Die Agenda 2010 war im Grundsatz richtig. Detailkritik hatten wir von Anfang an. Aber nur weil die Agenda 2010 im Jahr 2003 richtig war und …

Am kommenden Wochenende haben wir baden-württembergischen Grünen in Heilbronn unseren Landesparteitag. Am Sonntag wird es thematisch um die Frage Grundeinkommen/Grundsicherung gehen. Ein paar Anträge liegen dazu vor.

Nun ist ja bekannt, dass ich seit etwa einem Jahr tendenziell ein Grundeinkommens-Befürworter bin. Kritisch zwar und ich will definitiv kein Grundeinkommen um jeden Preis, aber meine innere Richtung ist klar.

Ich hatte damals ja auch hier im Blog meine Gedanken zum Grundeinkommen ausführlich dargelegt. Daran hat sich eigentlich auch nichts Wesentliches geändert. Ich hab’s gerade nochmal gelesen. Leider hatte ich nicht die Zeit, mich dauerhaft regelmäßig in die Projektgruppe einzubringen, die letztenendes die Anträge erarbeitet hat. So hab ich sie erst kürzlich gelesen.

Beim Lesen des Grundeinkommens-Antrags (Grund-3) gefiel mir …

Gerechtergeschlechtigkeit ist das Wort des Tages. Ansonsten wurde mal wieder eindrucksvoll gezeigt, dass Befürworter einer Richtung mehr Ablehnung für ihre Richtung erzeugen können als es der beste Gegenredner je könnte. Der Referent zum Thema Grundeinkommen war leider sehr schlecht. Ich hatte mir ja ein paar neue Erkenntnisse erhofft, aber leider argumentierte er zu 70 % mit Argumenten, die eigentlich am Thema vorbeigingen bzw. zumindest nicht nötig für eine Argumentation pro Grundeinkommen wären und somit einfach nur die Angriffsfläche vergrößerten. Hab mich ziemlich viel aufgeregt während der Diskussion. Aber sonst ist es wieder mal sehr nett hier.

Ab morgen Abend werde ich das Wochenende in Freiburg verbringen. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg hat wieder einmal eine Landesmitgliederversammlung (LMV). Themenschwerpunkt ist das Grundeinkommen. Außerdem wird eine Beisitzerin für den Landesvorstand nachgewählt.

Ob es WLAN geben wird, weiß ich noch nicht. Aber ich weiß auch nicht, ob ich den Laptop überhaupt mitnehme. Sollte es etwas ganz Wichtiges geben, werde ich natürlich vom Handy aus bloggen. Vielleicht auch, wenn’s nicht so wichtig ist. :-)

Ansonsten freue ich mich einfach auf das Wochenende. Wird sicher wieder nett. Außerdem bin ich morgen und Montag mal nicht arbeiten, was derzeit eher die Ausnahme als die Regel ist. Daher komme ich auch so wenig zum Bloggen.

Seit einiger Zeit versuche ich das Thema Blogs mehr in die grüne Partei hineinzutragen. Das ist offenbar nicht unbemerkt geblieben. Zu der Debatte um ein Grundeinkommen (oder andere Alternativen für den heutigen Sozialstaat) sollte ein Blog eingerichtet werden – und ich wurde gefragt, ob ich es zusammen mit Till betreuen würde.

Et voilá – es ist fertig! Unter www.grundsicherung-bw.de startet nun die Debatte der baden-württembergischen Grünen um die Zukunft des Sozialstaats. Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen? Sind Bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungsmodelle besser? Kann man Vorteile aus beiden Grundrichtungen kombinieren? Dies – und noch viel mehr – wird in einem länger angedachten Prozess, der im Herbst in …

Das bedingungslose Grundeinkommen geistert seit einiger Zeit wieder durch die Parteien und durch die Medien. Die Idee ist keinesfalls neu, aber derzeit wieder hochaktuell. Menschen aus ganz unterschiedlichen Organisationen sprechen sich für irgendetwas in dieser Richtung aus, so z.B. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und Bundespräsident Horst Köhler von der CDU, dm-Chef Götz Werner, der ein eigenes Modell entwickelt hat, Thomas Straubhaar, Präsident vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, auf dem grünen Zukunftskongress war es ein sehr wichtiges Thema und die FDP nennt ihre Idee “Bürgergeld”. Die beinhaltet allerdings laut Wikipedia auch eine Arbeitsverpflichtung. Passt also nicht wirklich rein.

Die Grundidee

Die Grundidee ist normalerweise, dass jeder Bürger monatlich eine bestimmte Summe vom Staat bekommt. Dies soll komplett ohne irgendeine Bedürftigkeitsprüfung oder Einkommensgrenzen geschehen. Man würde also die ganze Bürokratie von Arbeitslosengeld II/Hartz IV, BAföG, Kindergeld, Sozialhilfe usw. einsparen. Man spricht daher dann auch vom bedingungslosen Grundeinkommen.

Meine Gedanken

Meine Meinungsbildung ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber ich tendiere dazu, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu befürworten. Warum? Extrem reizvoll ist für mich