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Mit der Hessen-Wahl hat die große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Das heißt, alleine die Stimmen der Länder, die von CDU oder SPD alleine oder von einer großen Koalition regiert werden, reicht nicht mehr aus, um bei den 69 Bundesrats-Stimmen eine Mehrheit zu bekommen.

In den letzten Tagen wurde in den Medien dann viel davon berichtet, dass die die FDP nun neuen Einfluss gewinnt – weil die CDU/CSU und SPD sie nun im Bundesrat bräuchten. Die Welt ging sogar so weit zu behaupten, dass ohne Guido Westerwelle in der Politik nichts mehr ginge (was die FDP BaWü natürlich freut).

Das ist aber schlicht und einfach falsch. Durch die wegbrechende Bundesratsmehrheit der großen Koalition gewinnt nämlich nicht nur die FDP …

Das Thema Schwarz-Grün scheint die FDP regelmäßig zu etwas wirren öffentlichen Gedanken zu verleiten. Gerade lese ich im Blog der FDP Baden-Württemberg wie sie einen Artikel der Welt zitieren, der ihren Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle zitiert:

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nutze der FDP, sagte Westerwelle weiter. “Millionen bürgerlich denkende Menschen erinnern sich noch ganz genau daran, wie es war, als die Grünen bis 2005 mitregiert haben. Weil sie genau spüren, dass Schwarz-Grün nichts anderes wäre als Rot-Grün war, ist das für sie ein fabelhaftes Argument, FDP zu wählen”, sagte der Parteichef. Für eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen sehe er im Moment keine inhaltliche Basis.

Wenn Schwarz-Grün das gleiche ist wie Rot-Grün, wieso findet Westerwelle dann Schwarz-Gelb …

Wenn CDU und Grüne zusammen regieren wollen, ist das für Kurt Beck böse. Wenn die SPD mit den Grünen regiert, ist das in Ordnung. Wenn die SPD mit der CDU regiert auch. Und auch wenn die SPD mit der FDP regiert, scheint das für den SPD-Vorsitzenden kein Problem zu sein. Er hat es ja selbst in Rheinland-Pfalz von 1994-2006 getan.

Seitdem besteht die SPD/FDP-Koalition nur nicht mehr, weil die SPD die absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz hat. Dennoch hatte sie der FDP eine Koalition angeboten, die diese aber abgelehnt hat. Als 1991 die rot-gelbe Landesregierung unter Rudolf Scharping gebildet wurde, wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch Rot-Grün möglich gewesen. 1996 hätte es nicht gereicht, 2001 aber schon. Dennoch hat die SPD …

In Hamburg haben sich die Verhandler von CDU und Grünen auf eine schwarz-grüne Koalition verständigt. Noch weiß man nicht so genau, was da eigentlich verhandelt wurde, aber eine Meinung haben die meisten schon.

Die FDP hat sogar gleich zwei auf einmal:

Aus der FDP kam einerseits der Vorwurf, CDU und Grüne schlössen in Hamburg faule Kompromisse, andererseits die Aufforderung an beide Parteien, mit der FDP in Hessen eine Koalition zu bilden.

Quelle: SPON

Das ist die beste Frauenpolitik, die ich seit langem bei uns erlebe. Besser als Quoten oder sowas. Die drei verhandeln dort alleine, obwohl formal auch Männer dabei sein könnten.

Hamburg hat gewählt. Die CDU-Alleinregierung hat keine Mehrheit mehr, Rot-Grün hat auch keine und die FDP ist nicht einmal in der Bürgerschaft vertreten (kein Wunder). Die Linkspartei sitzt mit im Parlament.

Bis auf die FDP (und die damit wegfallende Ampel) ist die Lage nach der Hamburg-Wahl damit auf den ersten Blick sehr ähnlich wie in Hessen. Mit dem großen Unterschied, dass Ole von Beust nicht Roland Koch ist. Damit ist Schwarz-Grün hier nicht ausgeschlossen und das wurde auch vor der Wahl so kommuniziert.

Ich finde das richtig. Der Automatismus zur großen Koalition ist doch keine Perspektive. Man muss hier ernsthaft ausloten, was mit der CDU in einer Koalition machbar wäre. Man müsste dabei einige Kröten schlucken, sicher ein paar mehr …

Wenn ich in Hamburg wohnen würde, würde ich ja nachher wählen gehen. Natürlich grün. Wegen Klimaschutz und Ökologie, wo die SPD zwar verbal inzwischen stark nachrüstet, aber doch grünen Antrieb braucht, aber ganz besonders auch wegen der Bildungspolitik. Ich hab den Eindruck, dass so langsam die ideologischen Fronten in diesem Bereich aufbrechen, weil die Eltern einfach unabhängig von ihrer politischen Einstellung keinen Bock darauf haben, dass ihre Kinder schlecht gebildet werden.

Ich würd auch ein paar Leute noch zur Wahl schleppen. Länger als bis 18 Uhr schlafen ist morgen bzw. heute nicht. Von dieser Wahl wird ein Signal ausgehen und da ist es schon wichtig, ob die Grünen über oder unter 10 % landen. Richtig schön wäre es natürlich, die …

Als Nachtrag zum Thema Christel Wegner hier noch der Panorama-Beitrag aus der ARD, der das Ganze ins Rollen brachte. Da gibt’s noch mehr Interessantes zur DKP und der Verflechtung mit der Linkspartei. Zum Beispiel in Hamburg, wo am kommenden Sonntag gewählt wird.

Ein paar Highlights aus dem Video. Eine DKPlerin: “Ich find das toll, dass das noch Leute gibt, die uns wählen, ne?” Braucht man wohl nicht weiter kommentieren.

Eine andere verweist darauf, dass man bei der letzten Wahl 0,0 Prozent bekommen hat. Das wirft doch um so mehr die Frage auf, warum die Linkspartei eigentlich diese Kooperationen eingeht. Schließlich bringt es ihr so gut wie nichts und sie holt sich Linksextremisten in die eigenen Fraktionen – ohne Not. Womöglich mobilisiert …

Offensichtlich.

Oder warum sonst hängen die solche Wahlplakate auf?

Gefunden bei der Sprechblase.

Ich wurde heute von politik-digital angerufen. Ob ich auch angemailt wurde, ob ich nen Wahlwerbespot der FDP Hamburg in meinen Blog stellen würde. Ich war etwas verdutzt, verneinte und meinte, das wäre bei mir ja aber auch… er unterbrach mich: “Ja, ich weiß, Sie sind Grüner, aber die haben sich auch sonst ziemlich ungeschickt angestellt.”

Womit er offenbar recht hat. Ich hab nämlich eben auf Rivva gesehen, dass das nun inzwischen durch einige Blogs geht und auch politik-digital berichtet nun drüber.

Der Spot ist tatsächlich ziemlich schlecht. Man erfährt ein bisschen was über das Berufsleben von Sky DuMont. Das ist eigentlich auch schon alles. Kein Wunder, dass die FDP – oder ihre Werbeagentur Oysterbay – versucht, …