Einträge mit dem Tag ‘Politik’

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Einträge mit dem Tag ‘Politik’

Die rechte Basis der CDU

Mittwoch, den 9. Januar 2008

Durch eine Mail auf einer Grüne-Jugend-Mailingliste bin ich heute auf cdu-politik.de gestoßen. Eine Seite, die wohl die CDU-Basis und -Anhängerschaft zu Wort kommen lässt. Sehr aufschlussreich.

Armin Laschet, der CDU-Integrationsminister von NRW, den ich hier kürzlich gelobt habe, bekommt dort einen Blogeintrag mit dem Titel Der wandelnde Austrittsgrund. Ich hab bei weitem nicht alle Kommentare dort gelesen, aber die, die ich gelesen habe, sind in der Regel absolut erschreckend, erschreckend nah am rechten Rand.

Interessant sind auch die Regeln, die es auf der Seite gibt:

Paragraph 1:
Kommentare, die mit blasphemischen, antisemitischen oder vulgären Ausdrücken durchsetzt sind, werden von uns nicht akzeptiert. Ebenso können Kommentare, die mit denfundamentalen politischen Grundsätzen der CDU nicht vereinbar sind gelöscht.

Mal abgesehen davon, dass ein “werden” …

Schlammschlachten bei den US-Vorwahlen

Sonntag, den 6. Januar 2008

In den USA werden die Präsidentschaftskandidaten der Parteien ja in sogenannten Vorwahlen (Primaries) in den einzelnen Bundesstaaten gewählt. Dort können die Anhänger der jeweiligen Partei aus verschiedenen Kandidaten wählen, wer für sie ihren Präsidentschaftswahlkampf ziehen soll.

Die Idee hat was. Da wird die Bevölkerung sehr früh und sehr machtvoll eingebunden. Allerdings hat der Präsident in den USA auch eine ganz andere Rolle als ein Kanzler in Deutschland.

Aber was mich doch sehr irritiert, ist wie hart die Rivalen innerhalb der Parteien teilweise miteinander umgehen. Schließlich wollen die Demokraten doch am Ende alle gegen die Republikaner gewinnen. Egal, ob nun Hillary Clinton, Barack Obama oder jemand Drittes für sie kandidiert.

Wenn die sich gegenseitig fertigmachen, kann der Kandidat der Republikaner das doch am …

Eine vernünftige Stimme aus der CDU

Freitag, den 4. Januar 2008

Jugendgewalt ist natürlich keine ethnische Frage. Ein ausländischer Jugendlicher ist nicht per se gewalttätiger als ein deutscher Jugendlicher. Es hängt davon ab, wie perspektivlos einer ist und welche Bildungschancen er hat. Kinder mit Zuwanderungsgeschichte haben schlechtere Chancen als deutsche Jugendliche, daraus resultiert eine höhere Kriminalitätsrate. Deshalb muss man immer fragen: Was läuft schief in der Schule und im Umfeld? Was kann man ändern?

Gesagt hat das Armin Laschet. Der ist in der CDU – und Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen. Der sagt noch viel mehr so gute Sachen. Unverständlich, dass er trotzdem in der CDU ist. Aber auch gut, denn so lange die von so vielen gewählt werden, ist es immer gut, wenn da wenigstens ein paar vernünftige Leute dabei sind.

Schäubles Männer-Chor

Donnerstag, den 3. Januar 2008

Ein singendes SEK für Wolfgang Schäubles feuchte Träume, die leider gar nicht mehr so weit entfernt von der Realität sind, wie es sich für einen Rechtstaat gehören würde.

Ich find’s wirklich unglaublich. Alleine für seine Äußerungen zu Guantanamo (Video) hätte er schon zurücktreten müssen. Und dann gibt’s da noch die Online-Durchsuchung und seit ein paar Tagen haben wir die wunderschöne Vorratsdatenspeicherung.

Danke, ZDF!

Hat eigentlich jemand den Text?

Update: Ja. Danke, Niels!

Im Frühtau wir stürmen dein Haus, fallera.
Wir sprengen deine Haustür einfach raus, fallera.
Wir sind dann bei dir drinnen, du kannst uns nicht entrinnen
und siehst dabei ganz schön blöd aus, jaja.
Wir sind …

Vorratsdatenspeicherung ab morgen

Montag, den 31. Dezember 2007

Ab morgen unbedingt darauf achten, wen ihr anruft und von wem ihr euch anrufen lasst. Gleiches gilt für SMS und E-Mails. Das ist dann keine Privatsache mehr. Vorratsdatenspeicherung sei Dank.

Beschlossen von CDU, CSU und SPD. Wahlgeheimnis gibt’s noch. 2009 gibt’s wieder Gelegenheit, das zu nutzen. In Hessen, Niedersachsen und Hamburg sogar schon im Januar bzw. Februar 2008.

Aktuelles hier und hier.

Fakt: Studiengebühren schrecken ab

Freitag, den 14. Dezember 2007

Eine richtig große Überraschung: “Studienanfänger bevorzugen Bundesländer ohne Gebühren” – für manche jedenfalls. Es sei denn, sie haben jahrelang bewusst gelogen.

Das Statistische Bundesamt hat Zahlen, tagesschau.de schreibt:

In den Bundesländern ohne Studiengebühren hat die Zahl der Neuimmatrikulierten dabei überdurchschnittlich zugenommen. Brandenburg und Bremen konnten Zuwächse von jeweils 14 Prozent verzeichnen, Thüringen und Sachsen von jeweils neun Prozent. Länder mit allgemeinen Studiengebühren mussten dagegen Rückgänge verzeichnen: Im Saarland immatrikulierten sich drei Prozent weniger, in Baden-Württemberg zwei Prozent und in Hessen 0,4 Prozent.

Zum Thema Studiengebühren habe ich übrigens mal ein Video gemacht. Wer’s noch nicht kennt…

Meldung von tagesschau.de gefunden bei SoWhy.

Politisches Chaos in der Schweiz

Donnerstag, den 13. Dezember 2007

Einige werden sicher mitbekommen haben, was heute und gestern in der Schweiz passiert ist. Bei der Wahl am 21. Oktober konnte die stärkste Partei, die SVP, dank heftiger und sehr umstrittener Kampagnen weiter zulegen.

Die Regierung der Schweiz nennt sich Bundesrat. Das ist das, was bei uns das Kabinett ist. Sieben Minister bzw. Bundesräte sitzen darin. Traditionell von 1959 bis 2003 gingen nach der sogenannten Zauberformel jeweils zwei Ministerposten an SP, FDP und CVP und einer an die SVP. 2003 konnte die SVP der CVP einen Sitz abjagen.

Die umstrittenen Kampagnen der SVP gingen insbesondere von ihrem Bundesrat Christoph Blocher aus, der bis heute Justizminister der Schweiz war. Er spielte gleichzeitig Regierung und Opposition.

Als nun gestern die sieben Bundesratsmitglieder …

Linke ignorieren Klimawandel

Freitag, den 7. Dezember 2007

Linke Hochschulgruppe Stuttgart: Alle reden vom Wetter. Wir nicht.Dieses – bei extrem schlechtem Licht mit dem Handy abfotografierte – Plakat der Linken Hochschulgruppe Stuttgart braucht eigentlich nicht weiter kommentiert werden. Die Aussage “Alle reden vom Wetter. Wir nicht.” spricht für sich – und gegen die Linkspartei.

Wer heutzutage immer noch nicht begriffen hat, dass Klimaschutz ein immens wichtiges Thema ist – auch mit enormem sozialen Sprengstoff – stellt sich selbst ins Abseits.

Der Spruch basiert übrigens [doch nicht wie anfangs von mir gedacht; siehe Kommentare] auf einem Wahlslogan der Grünen von 1990: “Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Klima.” Diese Überzeugung, den Klimaschutz in der grünen Programmatik über das damalig alles überstrahlende Thema Wiedervereinigung zu …

Radfahrer-Kette blockiert Kreisverkehr

Donnerstag, den 6. Dezember 2007

Gerade bei Tina gefunden: Radfahrer blockieren den Kreisverkehr durch im Kreis fahren. Unbedingt merken für die nächste Demo, besonders geeignet natürlich für Demos für mehr und bessere Radwege.

Die Radfahr-Kette hier im Video war als Flashmob organisiert. Viel Spaß mit dem blockierten Kreisverkehr in Lübeck.

Zukunft.

Samstag, den 1. Dezember 2007

Acht Stunden am Stück Konferenz? Und dann noch das Ende um 22 Uhr? Obwohl am vorherigen Tag auch schon sechs Stunden lang bis 22 Uhr konferiert wurde?

War kein Problem. Dank intensiver Gruppenarbeit gab es eigentlich keinerlei Längen. Man war permanent gefordert und hatte so gar nicht die Gelegenheit, müde zu werden. Zumal man immer unter großem Zeitdruck stand. Entweder tippte man gerade eigene Ansichten oder die der Gruppe in den Rechner (wir hatten ein Konferenzsystem) oder man diskutierte in der Gruppe. Auch kreative Präsentationen vor den anderen Grupppen waren dabei.

Für mich war das auch ein Beispiel wie Schule viel besser funktionieren könnte. Man arbeitet sechs bzw. acht Stunden intensiv mit und die Erschöpfung kommt erst danach, nicht schon währenddessen. Es …


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