Einträge mit dem Tag ‘Politik’

Das Büro von Volker Beck hat mal die Programme von Grünen und Piraten verglichen – er fragt “Noch Wünsche?”

In den Umfragen gibt es teilweise keine Mehrheit für schwarz-gelb mehr – es kommt also definitiv auf jede Stimme an, die diese Mehrheit im Parlament verhindert.

So nach etwa der Hälfte des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier habe ich den Schluss gezogen, dass dieses Duell wohl beide Seiten Stimmen kosten wird. Sowohl Anhänger der CDU als auch der SPD konnten doch wohl kaum zufrieden mit ihren Kandidaten sein.

Merkel, die die Fragen unabhängig davon wie sie gestellt werden so beantwortet “wie ich mir das vorgenommen habe” und Steinmeier, der behauptet Opposition käme für die SPD gar nicht in Frage. Lösen die sich auf, wenn sie nicht in die Regierung kommen? Oder Regieren sie um jeden Preis?

Ich denke, dass es auch vielen anderen so ging und sie zu dem Schluss kommen, doch lieber eine der kleineren Parteien zu wählen. Auch wenn die Nachberichterstattung jetzt …

Meine persönlichen Top-Themen für diese Bundestagswahl:

Atomkraft
Wirtschaftskrise
Bürgerrechte
Klimawandel
Gerechtigkeit

(Die Reihenfolge soll keine Rangfolge darstellen.)

Der Wahl-o-mat hat mir übrigens logisch richtig empfohlen, die Grünen zu wählen. Es folgten mit großem Abstand die Piraten – vermutlich weil sie von diesen Themen nur eines abdecken.

Was sind eure Top-Themen für die Bundestagswahl am 27. September?

In der Mittagspause hatte ich eben eine Diskussion über Killerspiele. Ich fasse die Quintessenz mal zusammen:
Zu einem Amoklauf führt nicht ein Faktor alleine, sondern das Zusammenspiel mehrerer Faktoren.
Ein Faktor, der die anderen erst zu einem wirklichen Problem macht, sind psychische Probleme.
Es ist in jedem Fall sinnvoll, die psychischen Probleme zu behandeln – alleine schon um dem einzelnen Menschen zu helfen. Wenn damit ein Amoklauf verhindert werden kann, um so besser.
Es ist dagegen nicht sinnvoll, einfach so pauschal Killerspiele oder Sportschießen zu verbieten, denn sie alleine stellen kein Problem dar. Wenn jemand psychische Probleme hat, ist das anders, weil das alleine schon ein Grund zu handeln ist.

Darüber wird nach Amokläufen aber deutlich weniger diskutiert.

Cem Özdemir will ja bekanntlich in Stuttgart I das Direktmandat holen – das erste grüne Direktmandat außerhalb von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. Die Stuttgarter Nachrichten sind da schon weiter. Für sie war er am vergangenen Freitag in Sillenbuch schon Kanzler.

Bei einer Podiumsdiskussion trafen die fünf Bundestagskandidaten aus dem Stuttgarter Süden aufeinander. Würde der Applaus entscheiden, würde Rot-Rot-Grün die nächsten vier Jahre regieren – und Cem Özdemir wäre der neue Kanzler.

Und weiter:

Cem Özdemir zieht den Applaus an wie ein Magnet.

[...]

Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab, und wenn sie, die Wähler, ihm, dem Bundesvorsitzenden der Grünen, ihre Stimme geben, wird er in Berlin alles dafür tun, dass das Projekt ein für allemal versenkt wird. Das sitzt. Da können die anderen neben ihm …

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Es sind ja jetzt einige Wahlwerbespots veröffentlicht worden, stellen wir sie dochmal nebeneinander. Naja, oder untereinander. Fangen wir der Dramaturgie wegen mal mit dem grünen Spot an, dann SPD und dann die CDU. Von der FDP und den Linken habe ich bisher keinen gefunden – gerne in den Kommentaren ergänzen.

Hier nun also der grüne Wahl-Werbespot zur Bundestagswahl 2009:

Zum Vergleich noch die Wahlwerbung der SPD:

Auf Twitter hab ich ja am heutigen Wahlabend vom Standardaccount @hensch auf @parteitag gewechselt und ein bisschen live kommentiert. Den Account @parteitag nutze ich immer wieder, wenn ich bei Parteitagen oder anderen politischen Anlässen ziemlich viel twittere und meine Follower damit nicht bombardieren möchte.

Hier nun nachträglich ein paar mehr als 140 Zeichen zu den heutigen Landtagswahlen.

Saarland

Für das Saarland liegt bereits das vorläufige amtliche Endergebnis vor (in Klammern 2004):
CDU: 34,5 % (47,5 %)
SPD: 24,5 % (30,8 %)
Linke: 21,3 % (2,3 %)
FDP: 9,2 % (5,2 %)
Grüne: 5,9 % (5,6 %)
Sonstige: 4,6 % (8,6 %)

Update: Details zum Wahlergebnis (absolute Stimmen, sonstige Parteien etc.) bei wahlrecht.de

Wie vor der Wahl schon erwartet, hat die CDU ihre 2004 erreichte absolute Mehrheit …

Wählen gehen – sag nicht nur ich, sagen auch die Jungs von Blumentopf. Nein, sie singen’s sogar:

Im Saarland, in Sachsen und in Thüringen und in NRW gilt das schon nächsten Sonntag. Die ersten drei haben Landtagswahlen und in NRW sind Kommunalwahlen.

Am 27. September ist es dann in ganz Deutschland wieder soweit. Zwei Kreuze: die Erststimme für das Direktmandat, also eine Person, und die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei.

Blumentopf-Wahlwerbespot gefunden bei Netzpolitik.

Am kommenden Sonntag stehen drei Landtagswahlen an. In Sachsen, Thüringen und im Saarland. Alle drei sind für uns Grüne nicht gerade Hochburgen.

Genau genommen sind wir nur in zwei dieser drei Landtage bisher vertreten – und das auch nur sehr knapp, nämlich in Sachsen mit 5,1 % (knapp hinter der FDP) und im Saarland mit 5,6 % (knapp vor der FDP). In Thüringen hat es 2004 mit 4,5 % der Stimmen leider nicht gereicht.

Es geht also in allen drei Ländern um den Einzug oder den Verbleib im Landtag. So selbstverständlich der für Grüne in Baden-Württemberg, Hessen oder den Stadtstaaten ist – hier geht es wirklich um die parlamentarische Existenz.

Ein paar Worte zur aktuellen Situation in den jeweiligen Ländern – ich bezieh …

Es gibt ja derzeit massive Kritik an der Politik-Parodisierung durch Horst Schlämmer. Ähnlich wie Bettina Schausten kann ich das nicht nachvollziehen.

Man muss Horst Schlämmer ja nicht mögen – ich tu’s trotzdem – aber in ihm und seinem Film jetzt eine Bedrohung der für die Demokratie zu sehen, ist doch sehr weit hergeholt. Wir haben schon Guido Westerwelle ausgehalten als der die FDP ganz offiziell zur Spaßpartei erklärte (jetzt machen die das inoffiziell, aber irgendwie lustig ist ja der Ruf nach Steuersenkungen bei der Haushaltslage ja schon).

Deutlich grenzwertiger ist da der Versuch von Martin Sonneborn mit seiner Satire-Zeitschrift titanic tatsächlich als offizielle Partei (“Die Partei“) bei der Bundestagswahl anzutreten. Aber auch das hätten wir ausgehalten – wenn’s …