Einträge mit dem Tag ‘Politik’

Wie schon zwei Einträge vorher angesprochen, gab es beim Netzsperrengesetz leider 15 grüne Enthaltungen (von 51 Fraktionsmitgliedern). Eine davon kam aus Baden-Württemberg – von Sylvia Kotting-Uhl.

Sylvia erklärt im Grüne-BaWü-Blog ihre Position (warum sie sich enthalten hat) – und direkt daneben ist die offizielle grüne Position zu lesen, die unser Landesvorsitzender Daniel Mouratidis dort vertritt.

Ich denke, das zeigt, dass wir die Sache ernstnehmen und nicht zu verheimlichen versuchen. Nutzt nun die Gelegenheit, dort mitzudiskutieren.

Ich hab mich schon – u.a. mit einem Verweis auf eine heutige Meldung vom Deutschlandfunk – in die Debatte gestürzt.

Mein Traum für die Bundestagswahl: Ein Ergebnis, das eine große Koalition unmöglich macht. Rein rechnerisch schon. CDU/CSU und SPD zusammen unter 50 % der Sitze im Bundestag.

Klingt vielleicht erstmal unrealistisch – aber wenn die Menschen einfach mal aufhören würden, diese beiden “Volksparteien” zu wählen? Ist gar nicht so schwer.

Es wird für die kommende Wahl vermutlich ein Traum bleiben. Aber es kommen ja noch mehr Wahlen – außerdem kann jede/r mithelfen.

Seit ein paar Tagen habe ich einen Ohrwurm: Zensi-Zensa-Zensursula. Ein sehr schön und kreativ gemachtes Lied mit passendem Video zum Thema Netzsperre:

Und übrigens, ich wollte das eigentlich schon im Zensursula-Demo-Eintrag unterbringen, hab’s aber vergessen: Auch ich bin enttäuscht über die 15 grünen Enthaltungen bei der Abstimmung zum Netzsperre-Gesetz am letzten Donnerstag im Bundestag.

Ich werde darauf derzeit häufig angesprochen und bin eigentlich auch froh darüber: Es zeigt, dass sich die digitale Generation tatsächlich einmischt und interessiert ist.

Bei allem Ärger darf man aber auch nicht vergessen, dass SPD, CDU und CSU …

Am Samstag waren in verschiedenen Städten in Deutschland recht spontan kleine Demos oder Mahnwachen gegen das Netzsperren-Gesetz von Zensursula angesagt – so auch in Stuttgart. Ich erfuhr das kurzfristig über eine Facebook-Statusmeldung unseres Grünen-Kreisvorsitzenden Philipp Franke und hab’s dann per Twitter weiterverbreitet. Etwas später kam noch eine Mail über den Grüne-Jugend-Stuttgart-Verteiler.

Ich war nicht gleich zu Beginn der Demo da und musste erstmal suchen. Beim suchenden Blick nach Straßennamen sah ich dann ganz still eine Menschentraube etwas weiter stehen. Das musste die Demo sein.

Tatsächlich, sie war es. Sofort traf ich …

Vorhin war ich mal wieder im Schocken – Tatort gucken. Dort läuft an Tatort-Sonntagen immer eine Art Public Viewing. Diesmal kam ja wieder ein Stuttgarter Tatort, also war’s wirklich mal wieder Zeit, sich aufzumachen ins Schocken. Das dachten sich allerdings so einige. Voll war’s.

Natürlich ging’s neben dem eigentlichen Handlungsstrang die ganze Zeit auch darum zu erkennen, wo die Szene gerade spielt. Bis auf den eigentlichen Tatort ist uns das auch ganz gut gelungen, denke ich. Schwäbisch kam recht wenig vor, fand ich. Nicht, dass ich’s vermisst hätte… aber bemerkt! :-)

Nervig fand ich die pauschale Politik-Schelte im Tatort. Politik wurde als durchweg böse dargestellt, Politiker sind reiche, korrupte Menschen, die ihre Frau betrügen und da gibt es auch keine …

Die Bildungsdemo gestern in Stuttgart war ein voller Erfolg. Die Veranstalter haben bis zu 20.000 Teilnehmer in Stuttgart geschätzt, die Polizei 10.500 (8.000 Studenten und Schüler und 2500 Erzieher/-innen).

Zahlenmäßig war der Protest damit schon mal überaus erfolgreich – auch von der Grünen Jugend waren viele dabei. So richtig Stimmung kam an den Stellen an denen ich war, meist aber nicht auf. Es gab keine Anheizer mit Megaphon – oder manchmal gab’s welche, die aber nicht richtig Stimmung gemacht haben. In anderen Teilen der Demo war das aber gänzlich anders, wie mir berichtet wurde.

Bei der Kundgebung am Schlossplatz verirrte sich eine Rednerin …

Kurzversion: Am Mittwoch, den 17. Juni, um 10 Uhr große Bildungsdemo in Stuttgart. Treffpunkt ist die Lautenschlagerstraße am Hauptbahnhof.

Die längere Version:
In dieser Woche läuft bundesweit der sogenannte “Bildungsstreik 2009“, woran sich die Uni Stuttgart beteiligt. Bei dem Bildungsstreik geht es nicht nur um ein einziges, konkretes Bildungsthema, sondern um die gesamte Problematik in der Bildungspolitik. Ob die Zustände oder missglückten Reformen an den Schulen, Studiengebühren, die Art und Weise wie die Umstellung auf das Bachelor-/Master-System erfolgt und in Stuttgart zusätzlich noch der geplante Kahlschlag an den Geistes-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften.

Dagegen wird am Mittwoch in einer großen Demo demonstriert, aber es gibt …

Offiziell werden die Ergebnisse in etwa zwei Stunden im Rathaus verkündet, zumindest gegenüber den Fraktionen im Gemeinderat. Da werde ich nachher auch hin.

Aber gerade habe ich auf Facebook schon das Ergebnis gelesen (wie auch immer das jetzt durchgesickert ist – erinnert ja glatt auf die Bundespräsidentenwahl, denn auf stuttgart.de ist noch nichts) und während ich hier schreibe, wird es auch bei den Stuttgarter Nachrichten verkündet.

Das heißt, ich kann ein Ausrufezeichen hinter meinen letzten Blog-Eintrag setzen. Zur Erinnerung, der Titel war: Nach der Wahl: Grüne in Stuttgart stärkste Kraft?

So sieht’s jetzt nämlich aus:
Grüne: 25,3 %
CDU: 24,3 %
SPD: 17,0 %
FDP: 10,9 %
Freie Wähler: 10,3 %
SÖS: 4,6 %
Linke: 4,5 %

Die Wahlbeteiligung lag bei 48,7 %. Die Prozente in Sitzen:
Grüne: 16 …