Als ich noch etwas kleiner war, hab ich statt ZDF (”Zett Deh Eff”) eher CDF (”Zeh Deh Eff”) gesagt. Warum auch immer.

Jetzt, viele Jahre später, macht das plötzlich Sinn: Christlich Demokratisches Fernsehen.

Roland Koch hat es leider geschafft, mit einer schwarzen Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF den Vertrag des unbequemen, weil unabhängigen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht zu verlängern.
Nicht alle aus der schwarzen Mehrheit wollten das mittragen - es gab zwei Abweichler - aber ein Patt von sieben zu sieben war eben auch keine Mehrheit für eine Vertragsverlängerung.

Ein trauriger Tag für die Demokratie und Medienvielfalt in Deutschland. Vielleicht hilft uns aber noch das Bundesverfassungsgericht.

Auch andere machen sich so ihre Gedanken, Wortspiele oder Logo-Spielchen.

Immerhin hat das …

Nein, ein aktuelles Thema ist das nun nicht gerade. Aber durch Zufall bin ich beim Rumklicken auf YouTube heute auf eine sehr interessante Video-Reihe gestoßen, die eine Phoenix-Chronik zur CDU-Parteispendenaffäre aus den Jahren 1999 und 2000 dokumentiert.

Angela Merkel und Guido Westerwelle waren Generalsekretäre in ihren Parteien, Wolfgang Schäuble war Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU, Helmut Kohl war Ehrenvorsitzender der CDU, was er dann aber nicht bleiben konnte. Nur einer war schon damals was er heute ist: Ministerpräsident von Hessen, nämlich Roland Koch. Leider. Die Landes-FDP hat ihn damals gegen den Willen der Bundes-FDP gestützt.

Auch sehr unschön allerdings, dass Wolfgang Schäuble, der damals als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurücktreten musste, heute Innenminister ist. Damit ist er ja quasi oberster Polizist des Landes. Ausgerechnet er.

Sehr interessant ist außerdem das Ende des letzten Videos: Friedrich Merz wird Nachfolger von Schäuble im Fraktionsvorsitz der Union und die ganze Sache scheint erledigt. Bis heute wissen wir ja nicht wer die dubiosen Spender waren denen Helmut Kohl gegen Geld sein Ehrenwort gab, ob es sie überhaupt gibt und was an den Vorwürfen der Bestechlichkeit der Regierung Kohl dran ist.

Krass und regelrecht unverschämt auch wie die CDU (in den Videos z.B. Angela Merkel als Generalsekretärin und Matthias Wissmann als Schatzmeister) nach der Millionenstrafe an den Bundestag die ganze Zeit lamentieren, dass die CDU dadurch im Wettbewerb mit den anderen Parteien einen Nachteil erleiden würde… ja, mein Gott! Natürlich! Mal ganz abgesehen davon, dass sie sich ja vorher auch illegalerweise einen Vorteil verschafft hat.

Helmut Kohl sagt in den Videos ja ausdrücklich, dass mit den “Spenden” der Leute, denen er sein “Ehrenwort” gegeben hat, die CDU in den ostdeutschen Bundesländern aufgebaut wurde. Vielleicht stünde die CDU ja im Osten viel schlechter da als heute, wenn sie diese illegalen Gelder damals nicht bekommen hätte? Immerhin regiert sie außer in Berlin heute in allen Ost-Bundesländern mit, stellt in dreien den Ministerpräsidenten und regiert in Thüringen sogar mit absoluter Mehrheit.

Aber nun hier die 18 Videos - mit den Titeln, die sie in Youtube haben:

Drei Punkte warum ich in Hessen grün wählen würde:
weil die Grünen sich für eine neue Bildungspolitik einsetzen, die jedes Kind individuell fördert statt nach sozialer Herkunft zu sortieren
weil die Grünen eine Energiewende in Hessen wirklich wollen und das auch schon lange fordern, nicht wie andere, die da mal kurz auf Trends aufspringen und dann auch wieder abspringen
weil ich Roland Koch auf keinen Fall weiter als Ministerpräsidenten haben möchte, auch wenn er sich jetzt zahm gibt

Und wegen Tarek Al-Wazir, der auch nochmal in knappen Worten zusammenfasst, worum es ihm bei der Landtagswahl morgen bzw. heute in Hessen geht:

Mehr grüne Videos aus Hessen im YouTube-Kanal hessengruen.

Ich hoffe …

Angela Merkel gibt sich gerade offenbar tierisch Mühe, sich beliebt zu machen. Außer bei Roland Koch jetzt:

Gefunden bei malte_politicus auf Twitter

Es ist etwas gewagt. Eine Gratwanderung. Aber warum eigentlich nicht? Warum sollen wir nicht etwas wagen? Machen wir ja auch sonst dauernd. Es gibt so viele gesellschaftliche Debatten, die die Grünen in den bald 29 Jahren seit der Gründung angestoßen haben - warum nicht auch mal eine über die Rolle der eigenen Partei?

Halb ernsthaft wird unser grüner Spitzenkandidat in Hessen, Tarek Al-Wazir, teilweise zum Ministerpräsidenten-Kandidaten ausgerufen. Die Leute wollen Koch gegen Tarek sehen hat schon vor einiger Zeit der französisch-hessische Grüne Daniel Cohn-Bendit im Interview mit SPON gesagt.

Und es gibt viel, das dafür spricht. Andrea Ypsilanti ist bei den meisten unten durch - auch in der eigenen Partei. Torsten Schäfer-Wer gümbelt so vor sich hin. Stört keinen so …

Andrea Ypsilanti ist mit ihrem Versuch einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei gescheitert. Die eigene Partei hat die Regierung in letzter Minute platzen lassen und Roland Koch bleibt Ministerpräsident.

Mindestens vier SPD-Landtagsabgeordnete wollen sie laut hr-online nicht mitwählen und heute aus der SPD-Fraktion in Hessen austreten (Update: der Teil stimmte wohl doch nicht). Dies sind Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts. Bis auf Dagmar Metzger hatten alle kürzlich noch beteuert, sie würden Ypsilanti wählen.

Der Regierungswechsel in Hessen ist damit an der SPD gescheitert. Und das so knapp vor der Wahl. Was hat diese Leute denn jetzt plötzlich dazu bewogen, das nicht mittragen zu können?

P.S.: SPON und Süddeutsche haben noch nichts. Ich hab die …

Gerade hat der hessische Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossen, die Studiengebühren in Hessen wieder abzuschaffen. Doch nun weigert sich der noch geschäftsführend als Ministerpräsident im Amt befindliche Roland Koch, das Gesetz zu unterzeichnen.

Das Gesetz sei “handwerklich unzulänglich” erklärte der CDU-Politiker. Dies gelte jenseits allen politischen Streits. Koch bot an, dass die Landesregierung von ihrem Recht Gebrauch machen könnte, das Gesetz zu beanstanden. Dies hätte zur Folge, dass das Gesetz nur dann angenommen wäre wenn der Landtag erneut darüber abstimmt. Regierungssprecher Dirk Metz sagte, das vorliegende Gesetz sei verfassungswidrig.

Quelle: SPON

Verfassungswidrig? Verfassungswidrig war die Einführung der Studiengebühren - zumindest in Hessen. Die hessische Verfassung sieht eindeutig eine Unentgeltlichkeit von Unterricht und Studium vor. Wikipedia dazu:

Im …

weiterlesen…

Linda, eine grüne Bloggerin aus Hamburg und selbst Kandidatin für die kommende Bürgerschaftswahl schreibt:

Draußen steht derweil ein grüner Infostand, den das Team der Tagesthemen für ca. 45 Minuten in Beschlag nimmt. Grund: ein aktuelles Interview mit Krista [Sager], in dem jene sich angeblich für schwarz-grün ausspricht. Kristas Aussagen sind uns unverständlich - bis ich das Originalinterview in die Finger bekomme und feststellen muss, dass ihr dabei wieder mal das Wort im Munde umgedreht wurde…

Ich habe die entsprechende Sendung der Tagesthemen nicht gesehen, aber das Interview von Krista halte ich für sehr vernünftig. Sie gibt sich darin sehr zurückhaltend gegenüber der Option Schwarz-Grün, schließt diese Koalitionsvariante aber auch nicht aus, wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte und …

Mir ist heute die Stuttgarter Zeitung von vor acht Tagen in die Hände gefallen. Über eine große Koalition in Hessen heißt es dort auf Seite 5 unmissverständlich:

Und Koch will lieber in die Opposition gehen, als mit der SPD zu koalieren.

Deutliche Worte. Keine Interpretation möglich. Eindeutig.

Nach der Wahl sieht das allerdings anders aus:

Koch warnte die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti davor, einen Wortbruch zu begehen und doch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Eine Koalition mit der SPD beurteilt er sehr skeptisch und verwies auf große Unterschiede. “Eine große Koalition mit diesem Programm ist fast nicht vorstellbar.” Die CDU-Spitze gab Koch Rückendeckung. “Wir alle brauchen Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten”, sagte CDU-Vize Wulff. Er rechnet in Hessen mit einer großen Koalition.

Ypsilanti wird vor einem …

Warum morgen in Hessen jede Zweitstimme für die Grünen gebraucht wird, erklärt uns nochmal Joschka Fischer. Hier in Kurzfassung:

Die lange Version seiner Rede und auch die von Tarek Al-Wazir gibt’s jeweils hier auf den Seiten des hessischen Landesverbands der Grünen. Nach ein paar Minuten sind sie warm und die Reden sind dann richtig gut. Hab mir beide Reden angesehen, stellenweise sogar mehrfach.

Mich braucht keiner mehr überzeugen, wenn ich gefragt werde Wen soll ich in Hessen wählen? ist die Antwort klar: Zweitstimme grün.

Auch die SPD kommt meist noch nicht von alleine zu einer vernünftigen, zukunftsorientierten Energiepolitik. Es wachen immer mehr auf, gerade in Hessen offensichtlich (daher ja auch der Zwischenruf von Wolfgang Clement), …