Einträge mit dem Tag ‘SPD’

In fünf Wochen ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, der ehemaligen “Herzkammer der Sozialdemokratie”. Als dort 2005 SPD und Grüne die Mehrheit verloren und Jürgen Rüttgers mit CDU und FDP an die Regierung kam, beschlossen Gerhard Schröder und Franz Müntefering im Bund das Handtuch zu schmeißen und Neuwahlen anzustreben.

Nach zig Jahren SPD-Herrschaft (1966-2005) war das etwas völlig Ungewohntes für das einwohnerstärkste Bundesland der Republik. Vor allem das Ruhrgebiet ist eigentlich seit jeher tief-rot eingefärbt. In meiner Geburtsstadt Bottrop sitzt sogar die DKP mit über 5 % mit im Stadtrat – weit vor der FDP.

In fünf Wochen wird nun in NRW wieder gewählt. Während …

Andreas Reißig, Kreisvorsitzender der SPD in Stuttgart:

Weder ist die SPD das Anhängsel der Grünen noch umgekehrt.

Da mussten wir offenbar erst stärker als die SPD werden, damit sie das begreift. Schön, dass es nun mit uns als stärkster Fraktion auch gar nicht mehr so um die Frage geht, ob wir ein Anhängsel der SPD sind, sondern umgekehrt. :-)

Quelle: SPD Stuttgart Vorsitzender Andreas Reißig: “SPD hat jetzt eine Vorreiterrolle” in: Stuttgarter Zeitung, Online-Ausgabe 15. März 2010 (Seite 3 im Online-Artikel)

Eben gab es einen sehr schönen Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal 21 zum Thema Stuttgart 21.

In dem Beitrag sind unter anderem Bahn-Chef Rüdiger Grube, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Landtagsvizepräsident und “Mister Stuttgart 21″ Wolfgang Drexler (SPD) und der grüne Landtagsfraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann.

Letzterer wurde zum offiziellen Baubeginn (manche nennen es “Prellbock-Einweihung”, weil bisher nicht wirklich was passiert ist) nicht durchgelassen, obwohl das Land das Projekt Stuttgart 21 ja erheblich mitfinanziert.

(Klick auf das Bild für das Video [9:03 min].)

Nach wie vor laufen jeden Montag um 18 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 …

Keine vier Monate nach der Wahl liegen wir Grünen bei 15 % in einer aktuellen Forsa-Umfrage von heute. Damit liegen wir klar vor FDP und Linken mit je 11 % und auch nicht mehr sehr weit von der SPD entfernt, die in der Umfrage auf 21 % kommt. Die CDU liegt bei 35 %.

Im Vergleich dazu das Ergebnis der Bundestagswahl: CDU 33,8 %, SPD 23,0 %, FDP 14,6 %, Linke 11,9 % und Grüne 10,7 %.

Das heißt, wir legen sehr kräftig zu (Zuwachs von fast 50 %) und zwar mehr als die SPD verliert, die sich bei den Wählern offenbar immer noch nicht das verlorengegangene Vertrauen zurückholen kann. Die FDP verliert fast so stark wie wir gewinnen, weil sie …

Gestern erfuhr ich, dass unser grüner Bundesvorsitzender Cem Özdemir zur Mittagszeit in Stuttgart ist und den Bildungssstreik besuchen möchte – und ob ich ihn dann von seinem vorherigen Termin abholen kann. Er hatte sich gestern ja auch schon per Youtube-Video mit den Protesten solidarisiert.

So hab ich ihn dann am Rathaus abgeholt und bin mit ihm zur Uni. Unterwegs hab ich ihm noch vom Protest-Plenum gestern Abend erzählt und per Telefon von Andreas Bühler neueste Infos aus dem K2 bekommen. Wie es hieß sollte dort wohl um 12:15 Uhr eine BWL-Vorlesung stattfinden und der Rektor bat darum, den Hörsaal freizugeben. Reaktion war wohl unter anderem: …

Bei unserem Landesparteitag am 21. und 22. November 2009 in Biberach wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Dies sind zwei Vorsitzende und ein/e Schatzmeister/in als geschäftsführender Landesvorstand (GLV) und 13 Parteiratsmitglieder.

Die Kandidaten für den GLV dürfen hierbei weder dem Landtag, noch dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören. Für den Parteirat ist das für bis zu sieben sechs Leute erlaubt. Außerdem gilt die übliche Frauenquote von mindestens 50 %.

Für den weiblichen Teil der Doppelspitze kandidieren Silke Krebs (43, Freiburg), die seit vier Jahren dem Parteirat angehört, und die Amtsinhaberin Petra Selg (48, Bodensee), die von 2002-2005 im Bundestag saß.

Bei den Männern bekommt Amtsinhaber Daniel Mouratidis (32, Backnang) zwei Gegenkandidaten: Chris …

Nun ist sie also rum die Wahl und wir haben das Ergebnis: schwarz-gelb. Ob mit oder ohne Überhangmandate, CDU, CSU und FDP haben zusammen eine Mehrheit – und sie werden sie natürlich nutzen.

Wofür genau sie sie nutzen, wird man sehen. Ich bin natürlich in Sorge. Um den Atomausstieg vor allem. Auf jeden Fall werden wir jetzt die FDP an ihren Taten messen können, was Bürgerrechte angeht. Der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel hatte vor der Wahl gesagt, es würde keine Koalition geben, wenn nicht das Netzsperren-Gesetz (Zensursula) zurückgenommen wird. Nun, FDP? Wie sieht’s aus?

Abgesehen von der neuen schwarz-gelben Mehrheit können wir uns natürlich über ein grünes …

Seit 1-2 Tagen bin ich zunehmend aufgeregt wegen der Wahl morgen. Es ist mehr als nur die Spannung, die ich von früher kenne als ich auch “nur” Wähler war. Es ist halt doch was anderes, wenn man mehr involviert ist.

Ich hab lange darüber nachgedacht, was eigentlich schlimmer ist – schwarz-gelb oder schwarz-rot, also eine erneute große Koalition.

Das hängt aber letzlich davon ab, aus welcher Themenperspektive man die Wahl betrachtet. Aus umwelt- und sozialpolitischen Gründen wäre schwarz-gelb voraussichtlich eine ziemliche Katastrophe.
Guckt man jedoch mehr auf die Bürgerrechte, ist die große Koalition vermutlich schlimmer. Alleine schon, weil sie eine verfassungsändernde Mehrheit hat, weil sie mehr als zwei Drittel der Sitze im Bundestag innehat.

Nun wollte ich eh nicht schwarz, nicht gelb und auch …

So nach etwa der Hälfte des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier habe ich den Schluss gezogen, dass dieses Duell wohl beide Seiten Stimmen kosten wird. Sowohl Anhänger der CDU als auch der SPD konnten doch wohl kaum zufrieden mit ihren Kandidaten sein.

Merkel, die die Fragen unabhängig davon wie sie gestellt werden so beantwortet “wie ich mir das vorgenommen habe” und Steinmeier, der behauptet Opposition käme für die SPD gar nicht in Frage. Lösen die sich auf, wenn sie nicht in die Regierung kommen? Oder Regieren sie um jeden Preis?

Ich denke, dass es auch vielen anderen so ging und sie zu dem Schluss kommen, doch lieber eine der kleineren Parteien zu wählen. Auch wenn die Nachberichterstattung jetzt …

Es sind ja jetzt einige Wahlwerbespots veröffentlicht worden, stellen wir sie dochmal nebeneinander. Naja, oder untereinander. Fangen wir der Dramaturgie wegen mal mit dem grünen Spot an, dann SPD und dann die CDU. Von der FDP und den Linken habe ich bisher keinen gefunden – gerne in den Kommentaren ergänzen.

Hier nun also der grüne Wahl-Werbespot zur Bundestagswahl 2009:

Zum Vergleich noch die Wahlwerbung der SPD: