Einträge mit dem Tag ‘SPD’

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, habe ich das vor ein paar Stunden in halb-öffentlicher Sitzung beschlossen.

Die Grünen treten ja schließlich auch mit Trünast an, da kann die SPD ja wohl die Stones mit dem Problembären kreuzen.

Da wird jetzt auch nicht mehr dran rumgemerkelt. Basta!

Hamburg hat gewählt. Die CDU-Alleinregierung hat keine Mehrheit mehr, Rot-Grün hat auch keine und die FDP ist nicht einmal in der Bürgerschaft vertreten (kein Wunder). Die Linkspartei sitzt mit im Parlament.

Bis auf die FDP (und die damit wegfallende Ampel) ist die Lage nach der Hamburg-Wahl damit auf den ersten Blick sehr ähnlich wie in Hessen. Mit dem großen Unterschied, dass Ole von Beust nicht Roland Koch ist. Damit ist Schwarz-Grün hier nicht ausgeschlossen und das wurde auch vor der Wahl so kommuniziert.

Ich finde das richtig. Der Automatismus zur großen Koalition ist doch keine Perspektive. Man muss hier ernsthaft ausloten, was mit der CDU in einer Koalition machbar wäre. Man müsste dabei einige Kröten schlucken, sicher ein paar mehr …

Linda, eine grüne Bloggerin aus Hamburg und selbst Kandidatin für die kommende Bürgerschaftswahl schreibt:

Draußen steht derweil ein grüner Infostand, den das Team der Tagesthemen für ca. 45 Minuten in Beschlag nimmt. Grund: ein aktuelles Interview mit Krista [Sager], in dem jene sich angeblich für schwarz-grün ausspricht. Kristas Aussagen sind uns unverständlich – bis ich das Originalinterview in die Finger bekomme und feststellen muss, dass ihr dabei wieder mal das Wort im Munde umgedreht wurde…

Ich habe die entsprechende Sendung der Tagesthemen nicht gesehen, aber das Interview von Krista halte ich für sehr vernünftig. Sie gibt sich darin sehr zurückhaltend gegenüber der Option Schwarz-Grün, schließt diese Koalitionsvariante aber auch nicht aus, wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte und …

Mir ist heute die Stuttgarter Zeitung von vor acht Tagen in die Hände gefallen. Über eine große Koalition in Hessen heißt es dort auf Seite 5 unmissverständlich:

Und Koch will lieber in die Opposition gehen, als mit der SPD zu koalieren.

Deutliche Worte. Keine Interpretation möglich. Eindeutig.

Nach der Wahl sieht das allerdings anders aus:

Koch warnte die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti davor, einen Wortbruch zu begehen und doch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Eine Koalition mit der SPD beurteilt er sehr skeptisch und verwies auf große Unterschiede. “Eine große Koalition mit diesem Programm ist fast nicht vorstellbar.” Die CDU-Spitze gab Koch Rückendeckung. “Wir alle brauchen Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten”, sagte CDU-Vize Wulff. Er rechnet in Hessen mit einer großen Koalition.

Ypsilanti wird vor einem …

Warum morgen in Hessen jede Zweitstimme für die Grünen gebraucht wird, erklärt uns nochmal Joschka Fischer. Hier in Kurzfassung:

Die lange Version seiner Rede und auch die von Tarek Al-Wazir gibt’s jeweils hier auf den Seiten des hessischen Landesverbands der Grünen. Nach ein paar Minuten sind sie warm und die Reden sind dann richtig gut. Hab mir beide Reden angesehen, stellenweise sogar mehrfach.

Mich braucht keiner mehr überzeugen, wenn ich gefragt werde Wen soll ich in Hessen wählen? ist die Antwort klar: Zweitstimme grün.

Auch die SPD kommt meist noch nicht von alleine zu einer vernünftigen, zukunftsorientierten Energiepolitik. Es wachen immer mehr auf, gerade in Hessen offensichtlich (daher ja auch der Zwischenruf von Wolfgang Clement), …

Huch, vor lauter Hessen-Wahl gar nicht mitbekommen: In Hamburg gibt es laut aktueller Umfrage eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün:

SPD: 38 %
CDU: 37 %
Grüne: 13 %
FDP: 5 %
Linke: 6 %
Sonstige: 1 %

Quelle: Umfrage von election.de, gefunden auf wahlrecht.de

Da hat sich im Vergleich zum September einiges getan. Die CDU hat fünf Prozentpunkte verloren, die wiederum die SPD gewonnen hat. Wir Grüne sind stabil, die Linke ebenso und die FDP hat 2 Pünktchen aufgeholt und käme nun in die Bürgerschaft (Landtag in Hamburg).

Eine schöne Entwicklung. Wobei wir durchaus noch ein paar Punkte zulegen dürfen. Ist schließlich Hamburg und damit ein Stadtstaat. Allerdings ist es auch schon ein guter Erfolg, dass die Grünen stabil geblieben sind, obwohl die SPD so stark …

In Niedersachsen sieht es den Umfragen zufolge sehr danach aus als ob Christian Wulff mit CDU und FDP weiterregieren kann. Spannend wird wohl vor allem, ob die Linkspartei in den Landtag einziehen kann oder nicht (Umfrage derzeit: 5 %). Aus grüner Sicht ist natürlich auch wichtig, ob die Grünen vor der FDP liegen werden (derzeit beide bei 7 %). Das bestimmt die Reihenfolge in der im Parlament geredet wird und in der Regel auch die Reihenfolge und der Platz, den dir die Presse bei der Berichterstattung einräumt.

Nichtsdestotrotz ist es natürlich sehr wichtig wählen zu gehen. Schließlich kann es auch sein, dass viele CDU-Anhänger zu Hause bleiben und nicht zur Wahl gehen. Zum Beispiel, weil sie die Eskapaden den hessischen Nachbarn …

…und bleibe trotzdem bei den Grünen. Die sind da nämlich nicht so. Jedenfalls nicht bei ihrer Community meineSPD.net. Bin ja sehr interessiert, wie das da so läuft. Vielleicht machen sie ja was richtig. ;-)

Jedenfalls hab ich schon viele Jusos gefunden, die ich kenne, ein paar “Online-Aktivisten” und eine Grüne. Wollte eben auch ne Gruppe Grüne bei meineSPD.net gründen, weil es noch keine gab. Dabei musste ich feststellen, warum es keine gibt: Gruppen gründen dürfen nur SPD-Mitglieder. Schade.

Ansonsten sieht’s ganz nett aus, auch wenn noch nicht alles hundertprozentig zu funktionieren scheint.

Ab morgen unbedingt darauf achten, wen ihr anruft und von wem ihr euch anrufen lasst. Gleiches gilt für SMS und E-Mails. Das ist dann keine Privatsache mehr. Vorratsdatenspeicherung sei Dank.

Beschlossen von CDU, CSU und SPD. Wahlgeheimnis gibt’s noch. 2009 gibt’s wieder Gelegenheit, das zu nutzen. In Hessen, Niedersachsen und Hamburg sogar schon im Januar bzw. Februar 2008.

Aktuelles hier und hier.

In der SPD Baden-Württemberg gibt es derzeit eine Diskussion über die Nachfolge von Ute Vogt als Fraktionsvorsitzende. Einer der für den Posten im Gespräch war, zieht nun mit Hinweis auf sein Alter zurück. Er ist 29 Jahre alt.

SWR.de schreibt:

Der 29-jährige Rust aus Abstatt (Kreis Heilbronn), erläuterte, er könne wegen seines Alters bei der Landtagswahl 2011 “nicht aus dem Stand Ministerpräsident” werden.

Da dachte ich noch, er meint damit, dass er im konservativ geprägten Baden-Württemberg in dem Alter als Spitzenkandidat oder gar Ministerpräsident wenig Akzeptanz finden würde.

Doch dann folgt dieser Satz:

Die Landesverfassung schreibt vor, dass ein Spitzenkandidat mindestens 35 Jahre alt sein muss.

Das kippt mich doch etwas aus den Latschen. Was soll so eine Regelung? In meinen Augen ist das absolut …