Einträge mit dem Tag ‘Steuerpolitik’

Schwarz-Gelb hat einen so schlechten Start hingelegt, dass man ja fast schon Mitleid bekommt. Es überwiegt aber eher die Sorge über ihre Politik.

Genauso falsch wie jetzt Steuersenkungen wären, wäre eine Erhöhung der Sozialbeiträge 2010. Diese riesige Schuldenlast – 2010 droht ein gigantischer Schuldenrekord – ist aber auch ein riesiges Problem.

Das sozialverträglich in den Griff zu bekommen, wird schon schwer genug. Wenn die Steuern jetzt noch gesenkt würden, wird das noch schwerer bzw. unmöglich. Entweder steigt die Staatsverschuldung dann noch drastischer an, was in ein paar Jahren von der Verfassung her gar nicht mehr in dem Maße erlaubt sein wird, oder es drohen gewaltige Kürzungen.

Zumindest mal in die richtige Richtung gehen daher Überlegungen in der Union statt für alle Steuerzahler die …

Viele Milliarden Steuersenkungen zu versprechen, wenn der Haushalt gerade eine Rekordneuverschuldung nahe der 100 Mrd. EUR erreicht hat und eine Finanz- und Wirtschaftskrise dem Staat durch Bürgschaften, steigende Arbeitslosenzahlen etc. weitere Milliardenrisiken aufbürdet, ist eigentlich schon dreist genug.

Wenn dann noch durch die offizielle Steuerschätzung ganz offensichtlich wird, dass der Staat auch ohne Steuersenkungen keine Steuermehreinnahmen, sondern Mindereinnahmen haben wird, und man dann meint, das habe man vor der Wahl nicht wissen können – obwohl die Opposition inkl. der FDP die schwarz-rote Koalition ja gerade für diese Haushaltspolitik massiv kritisiert hat – wird es noch dreister. Zumal die FDP den Vorsitz des Haushaltsausschusses …

Die Bundestagswahl naht. Noch 74 Tage große Koalition – und dann hoffentlich nie wieder. Aber gerade die aktuellen Themen zeigen, dass auch schwarz-gelb definitiv keine Alternative ist.

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die jetzt schon dauernd aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden müssen, und Steuersenkungen zu Zeiten einer Rekordverschuldung von über 80 Milliarden EUR. Das wollen CDU, CSU und FDP.

Beim Wahlkampfauftakt der baden-württembergischen Grünen am Samstag in Freiburg haben unsere Spitzenkandidaten Kerstin Andreae und Fritz Kuhn und der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Alex Bonde dazu klare Worte gefunden:

Am 27. September wählen gehen!

Im Prinzip bin ich ja gegen jede Form einer Pendlerpauschale. Warum soll ich den Menschen, die ihren Arbeitsplatz weiter weg suchen, einen Zuschuss zahlen? Warum denen, die auf dem Land leben wollen, aber in der Stadt arbeiten und damit Flächen versiegeln und Verkehr erzeugen, dafür auch noch Steuergelder geben? Wir zahlen den Städtern ja auch keinen Mietzuschuss, weil sie in der Stadt wohnen (obwohl das ökologisch sinnvoller ist und somit eher gefördert werden müsste).

Mal ganz abgesehen davon, dass jegliche steuerliche Absetzbarkeit sowieso immer am meisten denen nutzt, die viel verdienen.

Aber noch bescheuerter als überhaupt eine Pendlerpauschale zu haben, finde ich es, eine Pendlerpauschale zu haben, die denen, die kürzere Wege zurücklegen, gar nichts zahlt und denen, die richtig viel Verkehr …

Sympatexter schreibt:

Jede Regierung bekommt die Steuerehrlichkeit, die es sich mit seinem Steuersystem verdient. Wer “Moral” sagt, sollte auch “Vereinfachung des Steuergesetzes” sagen. Mieses Steuersystem, miese Steuerehrlichkeit.

Meine Antwort: Und jedes Volk bekommt vom Staat nur die Leistung, die es bereit ist, über Steuern, Abgaben und Staatsschulden zu bezahlen.

Ach ja, und: wir alle sind der Staat, der da um seine Steuern betrogen wird.

Da war er nun. Für die einen der große Prophet, für die anderen eine Hassfigur. Und für manche etwas dazwischen. Für mich zum Beispiel. Götz Werner war heute zu einem Vortrag in Nürtingen – zum dritten Mal bereits, wie er erwähnte.

Das Thema war natürlich das bedingungslose Grundeinkommen. Wobei er es geschafft hat, bis zum Ende das Wort zwar oft in den Mund zu nehmen, aber kein Wort darüber zu verlieren, wie das Konzept seiner Ansicht nach überhaupt aussehen soll. Und ich spreche hier nicht einmal vom Finanzierungskonzept, sondern vom Grundgedanken des Grundeinkommens überhaupt.

Erst bei Beginn der Fragerunde skizzierte er auf Nachfrage aus dem Publikum die Grundidee. Also dass jeder einen bestimmten Betrag (“nehmen wir zum Einstieg mal 750 EUR”) …