Einträge mit dem Tag ‘Steuerreform’

Schwarz-Gelb hat einen so schlechten Start hingelegt, dass man ja fast schon Mitleid bekommt. Es überwiegt aber eher die Sorge über ihre Politik.

Genauso falsch wie jetzt Steuersenkungen wären, wäre eine Erhöhung der Sozialbeiträge 2010. Diese riesige Schuldenlast – 2010 droht ein gigantischer Schuldenrekord – ist aber auch ein riesiges Problem.

Das sozialverträglich in den Griff zu bekommen, wird schon schwer genug. Wenn die Steuern jetzt noch gesenkt würden, wird das noch schwerer bzw. unmöglich. Entweder steigt die Staatsverschuldung dann noch drastischer an, was in ein paar Jahren von der Verfassung her gar nicht mehr in dem Maße erlaubt sein wird, oder es drohen gewaltige Kürzungen.

Zumindest mal in die richtige Richtung gehen daher Überlegungen in der Union statt für alle Steuerzahler die …

Viele Milliarden Steuersenkungen zu versprechen, wenn der Haushalt gerade eine Rekordneuverschuldung nahe der 100 Mrd. EUR erreicht hat und eine Finanz- und Wirtschaftskrise dem Staat durch Bürgschaften, steigende Arbeitslosenzahlen etc. weitere Milliardenrisiken aufbürdet, ist eigentlich schon dreist genug.

Wenn dann noch durch die offizielle Steuerschätzung ganz offensichtlich wird, dass der Staat auch ohne Steuersenkungen keine Steuermehreinnahmen, sondern Mindereinnahmen haben wird, und man dann meint, das habe man vor der Wahl nicht wissen können – obwohl die Opposition inkl. der FDP die schwarz-rote Koalition ja gerade für diese Haushaltspolitik massiv kritisiert hat – wird es noch dreister. Zumal die FDP den Vorsitz des Haushaltsausschusses …

Habt ihr das mitbekommen? Die Wirtschaftskrise ist vorbei und dem Staatshaushalt geht’s auch super! Oder hat die CDU da irgendwelche Insider-Informationen, die der Rest der Welt nicht hat? Vor drei Tagen schrieb jedenfalls der grüne Haushaltsexperte Alex Bonde noch, dass die “ehrliche Verschuldung” des Bundes 2009 bereits bei 93 Milliarden EUR liegt.

Bisher hatten die Christdemokraten Steuersenkungen mit Verweis auf die Wirtschaftskrise und den angespannten Staatshaushalt abgelehnt.

Ja, bisher! Aber jetzt ist alles anders. Die Welt der Schwarzen ist ganz plötzlich rosa geworden. CSU sei Dank, denn die hat ja darauf gedrängelt. Man fragt sich schon, ob Seehofer inzwischen auch CDU-Vorsitzender ist.

Jedenfalls schreibt heute SPIEGEL online unter der Überschrift “Jetzt will auch die CDU Steuern senken“:

Mitten in der Wirtschaftskrise plant …

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