Einträge mit dem Tag ‘Wahl’

Keine vier Monate nach der Wahl liegen wir Grünen bei 15 % in einer aktuellen Forsa-Umfrage von heute. Damit liegen wir klar vor FDP und Linken mit je 11 % und auch nicht mehr sehr weit von der SPD entfernt, die in der Umfrage auf 21 % kommt. Die CDU liegt bei 35 %.

Im Vergleich dazu das Ergebnis der Bundestagswahl: CDU 33,8 %, SPD 23,0 %, FDP 14,6 %, Linke 11,9 % und Grüne 10,7 %.

Das heißt, wir legen sehr kräftig zu (Zuwachs von fast 50 %) und zwar mehr als die SPD verliert, die sich bei den Wählern offenbar immer noch nicht das verlorengegangene Vertrauen zurückholen kann. Die FDP verliert fast so stark wie wir gewinnen, weil sie …

Nun ist sie also rum die Wahl und wir haben das Ergebnis: schwarz-gelb. Ob mit oder ohne Überhangmandate, CDU, CSU und FDP haben zusammen eine Mehrheit – und sie werden sie natürlich nutzen.

Wofür genau sie sie nutzen, wird man sehen. Ich bin natürlich in Sorge. Um den Atomausstieg vor allem. Auf jeden Fall werden wir jetzt die FDP an ihren Taten messen können, was Bürgerrechte angeht. Der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel hatte vor der Wahl gesagt, es würde keine Koalition geben, wenn nicht das Netzsperren-Gesetz (Zensursula) zurückgenommen wird. Nun, FDP? Wie sieht’s aus?

Abgesehen von der neuen schwarz-gelben Mehrheit können wir uns natürlich über ein grünes …

Seit 1-2 Tagen bin ich zunehmend aufgeregt wegen der Wahl morgen. Es ist mehr als nur die Spannung, die ich von früher kenne als ich auch “nur” Wähler war. Es ist halt doch was anderes, wenn man mehr involviert ist.

Ich hab lange darüber nachgedacht, was eigentlich schlimmer ist – schwarz-gelb oder schwarz-rot, also eine erneute große Koalition.

Das hängt aber letzlich davon ab, aus welcher Themenperspektive man die Wahl betrachtet. Aus umwelt- und sozialpolitischen Gründen wäre schwarz-gelb voraussichtlich eine ziemliche Katastrophe.
Guckt man jedoch mehr auf die Bürgerrechte, ist die große Koalition vermutlich schlimmer. Alleine schon, weil sie eine verfassungsändernde Mehrheit hat, weil sie mehr als zwei Drittel der Sitze im Bundestag innehat.

Nun wollte ich eh nicht schwarz, nicht gelb und auch …

So nach etwa der Hälfte des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier habe ich den Schluss gezogen, dass dieses Duell wohl beide Seiten Stimmen kosten wird. Sowohl Anhänger der CDU als auch der SPD konnten doch wohl kaum zufrieden mit ihren Kandidaten sein.

Merkel, die die Fragen unabhängig davon wie sie gestellt werden so beantwortet “wie ich mir das vorgenommen habe” und Steinmeier, der behauptet Opposition käme für die SPD gar nicht in Frage. Lösen die sich auf, wenn sie nicht in die Regierung kommen? Oder Regieren sie um jeden Preis?

Ich denke, dass es auch vielen anderen so ging und sie zu dem Schluss kommen, doch lieber eine der kleineren Parteien zu wählen. Auch wenn die Nachberichterstattung jetzt …

Meine persönlichen Top-Themen für diese Bundestagswahl:

Atomkraft
Wirtschaftskrise
Bürgerrechte
Klimawandel
Gerechtigkeit

(Die Reihenfolge soll keine Rangfolge darstellen.)

Der Wahl-o-mat hat mir übrigens logisch richtig empfohlen, die Grünen zu wählen. Es folgten mit großem Abstand die Piraten – vermutlich weil sie von diesen Themen nur eines abdecken.

Was sind eure Top-Themen für die Bundestagswahl am 27. September?

Am kommenden Sonntag stehen drei Landtagswahlen an. In Sachsen, Thüringen und im Saarland. Alle drei sind für uns Grüne nicht gerade Hochburgen.

Genau genommen sind wir nur in zwei dieser drei Landtage bisher vertreten – und das auch nur sehr knapp, nämlich in Sachsen mit 5,1 % (knapp hinter der FDP) und im Saarland mit 5,6 % (knapp vor der FDP). In Thüringen hat es 2004 mit 4,5 % der Stimmen leider nicht gereicht.

Es geht also in allen drei Ländern um den Einzug oder den Verbleib im Landtag. So selbstverständlich der für Grüne in Baden-Württemberg, Hessen oder den Stadtstaaten ist – hier geht es wirklich um die parlamentarische Existenz.

Ein paar Worte zur aktuellen Situation in den jeweiligen Ländern – ich bezieh …

Offensichtlich.

Oder warum sonst hängen die solche Wahlplakate auf?

Gefunden bei der Sprechblase.

Huch, vor lauter Hessen-Wahl gar nicht mitbekommen: In Hamburg gibt es laut aktueller Umfrage eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün:

SPD: 38 %
CDU: 37 %
Grüne: 13 %
FDP: 5 %
Linke: 6 %
Sonstige: 1 %

Quelle: Umfrage von election.de, gefunden auf wahlrecht.de

Da hat sich im Vergleich zum September einiges getan. Die CDU hat fünf Prozentpunkte verloren, die wiederum die SPD gewonnen hat. Wir Grüne sind stabil, die Linke ebenso und die FDP hat 2 Pünktchen aufgeholt und käme nun in die Bürgerschaft (Landtag in Hamburg).

Eine schöne Entwicklung. Wobei wir durchaus noch ein paar Punkte zulegen dürfen. Ist schließlich Hamburg und damit ein Stadtstaat. Allerdings ist es auch schon ein guter Erfolg, dass die Grünen stabil geblieben sind, obwohl die SPD so stark …

In Niedersachsen sieht es den Umfragen zufolge sehr danach aus als ob Christian Wulff mit CDU und FDP weiterregieren kann. Spannend wird wohl vor allem, ob die Linkspartei in den Landtag einziehen kann oder nicht (Umfrage derzeit: 5 %). Aus grüner Sicht ist natürlich auch wichtig, ob die Grünen vor der FDP liegen werden (derzeit beide bei 7 %). Das bestimmt die Reihenfolge in der im Parlament geredet wird und in der Regel auch die Reihenfolge und der Platz, den dir die Presse bei der Berichterstattung einräumt.

Nichtsdestotrotz ist es natürlich sehr wichtig wählen zu gehen. Schließlich kann es auch sein, dass viele CDU-Anhänger zu Hause bleiben und nicht zur Wahl gehen. Zum Beispiel, weil sie die Eskapaden den hessischen Nachbarn …

Einige werden sicher mitbekommen haben, was heute und gestern in der Schweiz passiert ist. Bei der Wahl am 21. Oktober konnte die stärkste Partei, die SVP, dank heftiger und sehr umstrittener Kampagnen weiter zulegen.

Die Regierung der Schweiz nennt sich Bundesrat. Das ist das, was bei uns das Kabinett ist. Sieben Minister bzw. Bundesräte sitzen darin. Traditionell von 1959 bis 2003 gingen nach der sogenannten Zauberformel jeweils zwei Ministerposten an SP, FDP und CVP und einer an die SVP. 2003 konnte die SVP der CVP einen Sitz abjagen.

Die umstrittenen Kampagnen der SVP gingen insbesondere von ihrem Bundesrat Christoph Blocher aus, der bis heute Justizminister der Schweiz war. Er spielte gleichzeitig Regierung und Opposition.

Als nun gestern die sieben Bundesratsmitglieder …