Netzpolitik in Baden-Württemberg
Samstag, den 27. März 2010Langsam aber sicher naht die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die am 27. März 2011 stattfinden wird. Daher werden dieses Jahr in den Parteien die Landtagswahlprogramme diskutiert und beschlossen.
Ihr werdet euch sicher nicht wundern, dass ich insbesondere beim Punkt Netzpolitik intensiv mitmische. Die eigentliche Programmdebatte folgt zwar erst noch (soll aber sehr offen gestaltet werden). Dennoch möchte ich euch hier bereits heute Gelegenheit geben, für euch wichtige netzpolitische Themen für das Wahlprogramm zu nennen.
Welche netzpolitischen Themen müssen eurer Ansicht nach in das Landtagswahlprogramm?
Welche Punkte sind insbesondere für die Landesebene wichtig?
Wo habt ihr Kritik an der bisherigen Beschlusslage oder an Aussagen grüner Politiker?
Welche Beschlüsse oder Aussagen sind gut und müssen unbedingt ins Wahlprogramm?
Ich freue mich über Antworten auf diese Fragen. Beachtet aber …
