Einträge mit dem Tag ‘Wolfgang Schäuble’

Nein, ein aktuelles Thema ist das nun nicht gerade. Aber durch Zufall bin ich beim Rumklicken auf YouTube heute auf eine sehr interessante Video-Reihe gestoßen, die eine Phoenix-Chronik zur CDU-Parteispendenaffäre aus den Jahren 1999 und 2000 dokumentiert.

Angela Merkel und Guido Westerwelle waren Generalsekretäre in ihren Parteien, Wolfgang Schäuble war Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU, Helmut Kohl war Ehrenvorsitzender der CDU, was er dann aber nicht bleiben konnte. Nur einer war schon damals was er heute ist: Ministerpräsident von Hessen, nämlich Roland Koch. Leider. Die Landes-FDP hat ihn damals gegen den Willen der Bundes-FDP gestützt.

Auch sehr unschön allerdings, dass Wolfgang Schäuble, der damals als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurücktreten musste, heute Innenminister ist. Damit ist er ja quasi oberster Polizist des Landes. Ausgerechnet er.

Sehr interessant ist außerdem das Ende des letzten Videos: Friedrich Merz wird Nachfolger von Schäuble im Fraktionsvorsitz der Union und die ganze Sache scheint erledigt. Bis heute wissen wir ja nicht wer die dubiosen Spender waren denen Helmut Kohl gegen Geld sein Ehrenwort gab, ob es sie überhaupt gibt und was an den Vorwürfen der Bestechlichkeit der Regierung Kohl dran ist.

Krass und regelrecht unverschämt auch wie die CDU (in den Videos z.B. Angela Merkel als Generalsekretärin und Matthias Wissmann als Schatzmeister) nach der Millionenstrafe an den Bundestag die ganze Zeit lamentieren, dass die CDU dadurch im Wettbewerb mit den anderen Parteien einen Nachteil erleiden würde… ja, mein Gott! Natürlich! Mal ganz abgesehen davon, dass sie sich ja vorher auch illegalerweise einen Vorteil verschafft hat.

Helmut Kohl sagt in den Videos ja ausdrücklich, dass mit den “Spenden” der Leute, denen er sein “Ehrenwort” gegeben hat, die CDU in den ostdeutschen Bundesländern aufgebaut wurde. Vielleicht stünde die CDU ja im Osten viel schlechter da als heute, wenn sie diese illegalen Gelder damals nicht bekommen hätte? Immerhin regiert sie außer in Berlin heute in allen Ost-Bundesländern mit, stellt in dreien den Ministerpräsidenten und regiert in Thüringen sogar mit absoluter Mehrheit.

Aber nun hier die 18 Videos – mit den Titeln, die sie in Youtube haben:

Drei Menschen, denen ich neue Jobs wünsche:
Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG
Ratzinger, seit seiner Wahl zum Papst bekannt als Benedikt XVI.
Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern

Mehdorn. Ja, wo soll man da anfangen? Lassen wir den Umbau in einen internationalen Logistik-Konzern mit hohem Luftfracht-Anteil und verspätete Züge mal beiseite. Es geht um einen riesigen Überwachungsskandal der Bahn (alle Mitarbeiter überwacht, erst hatte man “nur” 173.000 zugegeben) – und wie sie damit umgeht (Riesenwelle in der Blogosphäre). Hoffen wir, dass Mehdorn bald einen neuen Job hat.
Interessant aber nicht nur, wie die Bahn damit umgeht, sondern auch die große Koalition. Die spielt schließlich auch Bahn.

Der Papst müsste vor allem all denen ein Dorn im Auge sein, …

Keine Sorge, Frau Wegner. Schäuble arbeitet daran.
Das eröffnet auch ganz neue Koalitionsmöglichkeiten.

“Wie hätten Sie denn gern Ihre Stasi? Wir hätten sie in dunkelrot und in schwarz…”

Ein singendes SEK für Wolfgang Schäubles feuchte Träume, die leider gar nicht mehr so weit entfernt von der Realität sind, wie es sich für einen Rechtstaat gehören würde.

Ich find’s wirklich unglaublich. Alleine für seine Äußerungen zu Guantanamo (Video) hätte er schon zurücktreten müssen. Und dann gibt’s da noch die Online-Durchsuchung und seit ein paar Tagen haben wir die wunderschöne Vorratsdatenspeicherung.

Danke, ZDF!

Hat eigentlich jemand den Text?

Update: Ja. Danke, Niels!

Im Frühtau wir stürmen dein Haus, fallera.
Wir sprengen deine Haustür einfach raus, fallera.
Wir sind dann bei dir drinnen, du kannst uns nicht entrinnen
und siehst dabei ganz schön blöd aus, jaja.
Wir sind …