Einträge mit dem Tag ‘Zensursula’

Die SPD und die Netzsperren – was soll man dazu noch sagen? Da werden die Betreiber von freien DNS-Servern hart angegangen und dann betreiben sie selber einen.

Zum Hintergrund: Mit freien DNS-Servern kann man die Netzsperren umgehen, weil die Seiten ja weiter im Web vorhanden sind, nur die Auflösung der Domain in die eigentliche Adresse der Seite (IP-Adresse) nicht mehr wie gewünscht ausgeführt wird.

Allerdings werden freie Domain-Name-Server schon lange betrieben und dienen definitiv auch anderen Zwecken als die Sperre zu umgehen.

Via Christoph per ICQ

Wie schon zwei Einträge vorher angesprochen, gab es beim Netzsperrengesetz leider 15 grüne Enthaltungen (von 51 Fraktionsmitgliedern). Eine davon kam aus Baden-Württemberg – von Sylvia Kotting-Uhl.

Sylvia erklärt im Grüne-BaWü-Blog ihre Position (warum sie sich enthalten hat) – und direkt daneben ist die offizielle grüne Position zu lesen, die unser Landesvorsitzender Daniel Mouratidis dort vertritt.

Ich denke, das zeigt, dass wir die Sache ernstnehmen und nicht zu verheimlichen versuchen. Nutzt nun die Gelegenheit, dort mitzudiskutieren.

Ich hab mich schon – u.a. mit einem Verweis auf eine heutige Meldung vom Deutschlandfunk – in die Debatte gestürzt.

Seit ein paar Tagen habe ich einen Ohrwurm: Zensi-Zensa-Zensursula. Ein sehr schön und kreativ gemachtes Lied mit passendem Video zum Thema Netzsperre:

Und übrigens, ich wollte das eigentlich schon im Zensursula-Demo-Eintrag unterbringen, hab’s aber vergessen: Auch ich bin enttäuscht über die 15 grünen Enthaltungen bei der Abstimmung zum Netzsperre-Gesetz am letzten Donnerstag im Bundestag.

Ich werde darauf derzeit häufig angesprochen und bin eigentlich auch froh darüber: Es zeigt, dass sich die digitale Generation tatsächlich einmischt und interessiert ist.

Bei allem Ärger darf man aber auch nicht vergessen, dass SPD, CDU und CSU …

Am Samstag waren in verschiedenen Städten in Deutschland recht spontan kleine Demos oder Mahnwachen gegen das Netzsperren-Gesetz von Zensursula angesagt – so auch in Stuttgart. Ich erfuhr das kurzfristig über eine Facebook-Statusmeldung unseres Grünen-Kreisvorsitzenden Philipp Franke und hab’s dann per Twitter weiterverbreitet. Etwas später kam noch eine Mail über den Grüne-Jugend-Stuttgart-Verteiler.

Ich war nicht gleich zu Beginn der Demo da und musste erstmal suchen. Beim suchenden Blick nach Straßennamen sah ich dann ganz still eine Menschentraube etwas weiter stehen. Das musste die Demo sein.

Tatsächlich, sie war es. Sofort traf ich …

So gute Fragen bei einem Interview ist man gar nicht mehr gewohnt. Besonders nicht beim Thema Netzsperre.

Frank Patalong und Hilmar Schmundt haben für SPON Ursula von der Leyen (unfreiwilliger Netz-Nickname Zensursula) zum Thema Netzsperren interviewt.

Ihre Antworten machen zum Teil regelrecht Angst und erinnern damit an die Anti-Wahlempfehlung* von netzpolitik.org für bzw. gegen die CDU/CSU.

Zwei Zitate aus dem Interview:
Ursula von der Leyen: [...] Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. [...]
und später:
Ursula von der Leyen: [...] Mir ist wichtig, dass ein BKA-Beamter bei jeder einzelnen Seite überprüft, ob der Inhalt nach deutschem Recht strafbar ist. [...]

Strafbar ist aber natürlich deutlich mehr als nur Kinderpornographie.

Am Ende noch ein Hinweis darauf wie leicht die Inhalte tatsächlich aus dem Netz entfernbar wären …

Ich hab kürzlich eine grüne Bundestagsabgeordnete im Bus getroffen. Es dauerte nicht lange und wir waren beim Thema Netzsperre. Sie war zwar schon vor dem Gespräch skeptisch gegenüber einer Sperre, aber auch gegenüber der Ablehnung der Sperre. Vermutlich der typische Fall bei halbwegs informierten Leuten – aber eben nur halbwegs.

Es lohnt sich also immer nochmal konkret zu erläutern, warum man gegen die Sperre ist und – ganz, ganz wichtig – was man stattdessen will: nämlich, dass die Inhalte aus dem Netz entfernt werden. Inhalte löschen statt sperren.

Bei der ganzen Diskussion hilft folgender Beitrag des ZAPP-Magazins, der kürzlich im NDR lief. Bitte weiterverbreiten!

Auch die …

Ja, ich bin ein Internet-Liebhaber. Ich hab das Internet lieb.

Zur Netzsperren-Debatte gibt es eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe (“92 % der Deutschen für Kinderporno-Sperre“)*.

Aufgrund dieser Umfrage sagt der Chef der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, zur Petition gegen die Pläne von Zensursula:

“Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt wenn auch eine gut organisierte.”

Ist hier eigentlich irgendjemand kein Internet-Liebhaber? Klingt ja so als wär das was Schlechtes.

* Mal ganz abgesehen davon, dass es bei diesem Thema ja doch extremst auf die genaue Fragestellung ankommt. Aber mit solchen Fragestellungen beschäftigen sich ja schon viele andere.

Schlechte Nachrichten für alle, die glauben bei der Netzsperre von Ursula von der Leyen (in Blogs und auf Twitter so gut wie nur noch Zensursula genannt) ginge es ausschließlich um den Kampf gegen Kinderpornographie.

Ein Artikel der Zeit berichtet über weitergehende Pläne – und auch darüber, dass China sich bestätigt fühlt. Die Chinesen wurden schon vielfach für ihre Internet-Zensur von westlichen Staaten kritisiert. Diese Staaten beginnen nun selbst mit der Zensur – und China freut sich.

Die Chinesen haben die Fakten auf ihrer Seite. Waren Internet-Sperren früher das Markenzeichen autoritärer Regierungen wie China und Iran, greifen heute immer mehr westliche Staaten in den Internet-Verkehr ein und errichten Grenzen im World Wide Web. In Deutschland arbeitet der Bundestag gerade an einem …

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Christian Bahls ist Opfer von Kindesmissbrauch. Er ist damit theoretisch einer derjenigen, die Ursula von der Leyen mit dem Internet-Zensur-Gesetz (und noch vorher mit dem Internet-Zensur-Vertrag mit einigen großen deutschen Providern) schützen will.

Er kämpft allerdings intensiv gegen dieses Gesetz und fühlt sich erneut missbraucht – für politische Ziele, deren Umsetzung den betroffenen Kindern nicht helfen. In einem Interview mit der Zeit schildert er ausführlich, warum ein ernstgemeinter Kampf gegen Kinderpornographie ganz anders aussehen müsste. Die meisten Server auf den Sperrlisten vom BKA stehen nämlich in Ländern in denen Kinderpornographie erstens verboten ist und mit denen Deutschland zweitens ein Rechtshilfeabkommen hat.

Neben dem Interview mit der Zeit gibt es noch einen Artikel der Süddeutschen Zeitung, der inhaltlich in die gleiche …