Kategorie Berlin

Piraten als neue liberale Partei – statt der FDP?

Die ersten Prognosen und Hochrechnungen für die Abgeordnetenhaus in Berlin ist da. Demnach kommen die Piraten mit etwa 8,5 % sicher ins Parlament, während die FDP mit knapp 2 % ebenso sicher draußen bleibt.

Als linksliberaler Grüner mit starkem netzpolitischen Interesse sehe ich das mit gemischten Gefühlen. Einerseits vermute ich, dass sehr viele dieser Piratenwähler von den Grünen gekommen sind und mit dafür gesorgt haben, dass die CDU vor den Grünen liegt. Das Ergebnis ist natürlich sehr, sehr gut, aber im Vergleich zu dem, was in den Umfragen vor einigen Monaten möglich schien, auch wieder recht wenig.

Andererseits können die Piraten eventuell mittel- und langfristig die Rolle der liberalen Partei in Deutschland übernehmen, die die FDP vor etwa 30 Jahren aufgegeben hat. Liberalität gibt es in der FDP seit langem ja so gut wie nur noch in Wirtschaftsfragen – nein, nicht einmal dort konsequent, wenn man sich ihre Positionen zum Mehrbesitzverbot von Apotheken oder zur Lockerung des Meisterzwangs anschaut. Letztlich ist es doch meist nur Klientelpolitik, die hier und da mal liberal genannt wird. Dass jetzt noch europa-skeptischer Populismus oben drauf kam, macht die Sache nicht besser.

Die FDP kettet sich zudem auch in Nibelungentreue an die CDU. Koalitionen mit anderen Parteien werden meist schon von vorherein ausgeschlossen, was gerade für eine liberale Partei – die meiner Ansicht nach eher in der Mitte, also zwischen den politischen Richtungen wie links und rechts, stehen müsste – doch sehr ungewöhnlich ist.

Die Piraten kommen aus der Netzpolitik, stellen nun aber immer stärker größere Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung in den Fokus. Das sind im Grunde genommen urliberale Themen. Gleichzeitig sind es Themen, die die Gesellschaft immer mehr beschäftigen – nicht zuletzt auch durch das Social Web befeuert.

Die Piraten gehen darüber hinaus Themen sehr radikal an und bringen dadurch sicher frischen Wind in das Parlament. Außerdem sind sie so für bisherige Nichtwähler besonders interessant.

Auf den Punkt gebracht: Ich könnte mich damit anfreunden, wenn die Piraten die FDP als liberale Partei in Deutschland ersetzen würden. Voraussetzung ist aber, dass sie jetzt auch im Parlament einen guten Job machen. Nur mit Visionen wird es auf Dauer nicht gehen.

Ich bin gespannt. Glückwunsch jedenfalls an die Berliner Piraten! Von null auf 8,5 % ist wirklich eine Sensation. Glückwunsch auch an die Grünen in Berlin. Ich hoffe, es gibt nun auch eine rot-grüne Landesregierung. Das war ja schon letztes Mal möglich, aber da hat sich die SPD für rot-rot entschieden. Das geht ja nun glücklicherweise nicht mehr.

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Die Piratenpartei – eine grüne Betrachtung

Die Piratenpartei ist derzeit in aller Munde, denn sie hat nach aktuellen Umfragen recht gute Chancen, in den Berliner Senat einzuziehen. Das wäre das erste Landesparlament für diese Partei, die immer noch so tut als wäre sie ja gerade erst gegründet worden.*

Wie die meisten Leser wissen dürften, teile ich ja viele Ansichten der Piratenpartei – zumindest in der Tendenz – finde sie aber bei den Grünen besser aufgehoben. Nicht zuletzt weil Netzpolitik für mich zwar ein sehr wichtiges, aber eben auch nicht das einzige Thema ist.

Ein wichtiges Argument war für mich aber immer auch, dass mir eine starke netzpolitische Stimme im Parlament mehr bringt als eine mittelstarke im Parlament und eine außerhalb. Ersteres sind für mich die Grünen, letzteres die Piraten.

Sollten sie nun kommenden Sonntag tatsächlich erstmals in ein Landesparlament einziehen, muss man das sicher differenzierter betrachten. Vor allem dürfen wir Grüne nicht den Fehler machen, den die SPD nahezu 30 Jahre lang mit uns gemacht hat, und die Piraten als radikal-netzpolitischen Flügel der Grünen sehen.

Zwar würden schätzungsweise 70 % der Piraten-Anhänger alternativ grün wählen, aber erstens ist das nur meine Schätzung und zweitens wären dann immer noch 30 % von woanders gekommen. Die Piraten sind klar eine eigenständige Partei – auch wenn ich das eher bedauer. Mir wäre nach wie vor eine starke netzpolitische NGO lieber, die dann ihre Mitglieder in allen Parteien hat.

So sehr es mich freut, dass netzpolitische Themen so sehr Konjunktur haben, dass die Piraten in Umfragen in Berlin auf bis zu 6,5 % der Stimmen kommen, so erschreckend finde ich das angesichts von Videos wie diesem:

Andreas Baum, Piraten-Spitzenkandidat, 1.9.2011 (rbb Klipp & Klar)

Wenn die Piraten aber selbst in Berlin nicht ins Parlament einziehen, dann bin ich der Meinung, dass sie sich noch mehr als bisher überlegen sollten, ob eine eigene Partei die richtige Form für ihre Anliegen ist.

Sie bauen natürlich schon auch Druck auf die anderen Parteien auf, weil sie ihnen Stimmen wegnehmen können. Aber letztlich tun sie das ja doch in recht kleinem Maße – aber ausreichend, um ggf. Mehrheiten zu verändern. Und zwar letztlich zum Schaden der Parteien, die Piratenwähler vorher gewählt haben und zum Nutzen derer, die sie nie gewählt haben und nie wählen würden.

Eine starke netzpolitische NGO könnte in allen Parteien ihre Partner haben und in manchen Parteien durchaus auch netzpolitisch sinnvolle Mehrheiten schaffen oder sichern. Wobei natürlich prinzipiell auch beides denkbar ist. Meinungen?

Update: Eine sehr interessante Analyse des Göttinger Parteienforschers Alexander Hensel erschien heute auf SPIEGEL ONLINE Mehr dazu in den Kommentaren.

* So betonen sie beispielsweise gerne, dass die Grünen ja auch erst einmal eine Weile gebraucht haben, bis sie in Parlamente eingezogen sind. Dabei ist den Grünen das bereits im Jahr ihrer Gründung 1980 in Baden-Württemberg gelungen und 1983 dann erstmals im Bundestag. Die Piraten sind inzwischen fünf Jahre alt und haben bisher nicht einmal eins davon geschafft.

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bdk09: Der grüne Parteitag in Berlin

Puh! Eine Informationsüberflutung haben wir ja inzwischen sowieso immer – aber während und nach dieser BDK (grüner Bundesparteitag alias Bundesdelegiertenkonferenz) ganz besonders. Schon während der BDK war es selbst wenn man vorm Rechner saß schwer den ganzen Tweets auf Twitter zu folgen, die mit #bdk09 getaggt wurden.

Willkommen auf dem grünen Parteitag.Die Debatten waren also nicht nur offline lebendig, sondern auch in Twitter. Man könnte fast meinen, wir könnten mit der Netzbegrünung aufhören, so grün wie einem das Netz während der BDK schien. Dank einem Stand von wahl.de gab es auch eine Twitter-Schnittstelle in die Offline-Welt in Form einer Twitter-Wall, wo die aktuellen Tweets zur bdk09 auf einer Leinwand gezeigt wurden.

Ich hab mich dort lange unterhalten – teils mit einer Mitarbeiterin von compuccino bzw. wahl.de und teils mit einem Journalisten bzw. mit beiden zusammen. Der Journalist war ja so ganz und gar nicht angetan von den neuen Möglichkeiten im Web 2.0. Mein Zwiegespräch mit wahl.de lief aber sehr gut. Meine Kritik, dass ja bisher immer nur ein Twitter-Account beispielsweise berücksichtigt wird und ich ja gerade (also während der BDK) überwiegend als @parteitag schreibe, um meine Follower nicht zu überlasten (Stichwort Informationsüberflutung), wurde prompt umgesetzt. Als ich heute in mein Profil bei wahl.de guckte, war der zweite Twitter-Account bereits berücksichtigt.
Ich bin gespannt, was aus meinen anderen Anregungen wird (zusätzlich zu Big Shaker/Mover auch eine Liste nach dem Status quo statt nur der Veränderung, weil das in der Regel vor allem Neulinge pusht und dann fehlen bei mir noch die Daten aus sevenload, LinkedIn und ich glaub noch was).
Apropos… meine Facebook-Daten werden nicht angezeigt, weil ich keine Seite/Fan-Page als Politiker dort habe. Sollte ich sowas anlegen, was meint ihr? Find das ja bisher eher übertrieben, da ich für kein öffentliches Amt oder Mandat kandidiere. Andererseits will ich natürlich die grüne Präsenz auf Facebook und bei wahl.de gerne erhöhen.

Renate Künast dreht das!Ich war jedenfalls während der BDK nur alle paar Stunden mal in Twitter und teilweise in Facebook (auch um die neu hinzugekommenen Kontakte zu bestätigen oder anzufragen, aber auch für Diskussionen und Kommentare zu meinen Tweets). Die Blogs – auch die der offiziellen BDK-Blogger – habe ich während des Parteitags links liegen gelassen. Wie schon gesagt, kam ich ja selbst auf Twitter mit dem Lesen nur teilweise hinterher.
Aber eben hab ich die Blogs mal überflogen, teils gelesen, teils kommentiert. Frisst ganz schön Zeit, ist aber auch interessant, die Eindrücke mitzubekommen. Da ist ja vieles, was man normal nie mitbekommt (z.B. die Informationen, die die Presse morgens hinter den Kulissen bekommt) oder einfach Dinge, die man verpasst hat bis hin zu anderen Sichtweisen.

Apropos… da war ein interessanter Vergleich von Regine Heidorn zum Zustandekommen des Wahlprogramms:

Ich finde die Anträge bei den Grünen einem Wiki ähnlich. Zum Parteitag einigt man sich auf die endgültige Seitenversion. #bdk09

So ist die BDK also quasi eine Art Real-Life-Wiki. Sehr geistreicher Vergleich! :-)

Ansonsten mach ich jetzt mal stichwort-artig weiter (man könnte auf twitter-artig sagen), weil sonst das Schreiben für mich und das Lesen für euch zu lange dauert:

  • Tobi Schlegl (extra3, NDR) mit Papp-Westerwelle auf grünem ParteitagMan wird am Donnerstag die BDK bei extra3 sehen können, denn Tobi Schlegl war mit einem Papp-Westerwelle zu Gast und warb für eine gelb-grüne Koalition. Soweit ich das mitbekommen habe, war er sehr positiv überrascht wie locker die Grünen seine Aktion sahen und wie ungehindert er und sein Team bei uns Satire machen konnten. Das extra3-Team wurde sogar vom Präsidium extra begrüßt. :-)
  • Wir hatten ein sehr nettes und interessantes Treffen von Netzbegrünern (leider alles Männer) und haben uns bei Kaffee und Schokolade intensiv und lange über das Thema Netzbegrünung unterhalten. Aktiv werden wollen wir u.a. beim Thema Wurzelwerk, denn das grüne Mitgliedernetz braucht dringend eine Generalüberholung. Die ganze Bedienung ist bisher grottenschlecht und kaum vernünftig benutzbar. Und wenn das schon die Netzbegrüner so sehen…
  • Wir brauchen dringend mehr Gästeplätze. Ausgeschildert war da was Richtung Tribüne, aber wenn ich nen Parteitag von der Tribüne verfolge, kann ich mich auch gleich zu Hause vor den Fernseher setzen. Und es gibt nun mal zahlreiche Leute, die nicht als Delegierte zum Parteitag anreisen, sondern sozusagen einfach so bzw. in ihrer Funktion (bei mir jetzt als Landesvorstandsmitglied BaWü).
  • Natürlich war ich auch diesmal immer wieder bei den Bloggern am Tisch. Diesmal waren es ganze neun Stück (Links siehe unten). Neue Gesichter, alte Gesichter, grüne Gesichter, demnächst grüne Gesichter, ein rotes Gesicht,… war wieder vielfältig. :-)
  • WLAN ist immer noch ein dicker Kritikpunkt bei den BDKs. Aber es gab tolle Stromtankstellen für Laptops etc.
  • Das Berliner Wetter war etwas taktisch unklug: Tagsüber schien die Sonne schön warm und hell – aber da waren wir eigentlich die meiste Zeit drinnen in der Halle. Abends und nachts schüttete es dann wie aus Eimern – wo wir uns auf den Weg in Kneipen, zu Partys und ins Hotel machten.
  • Berliner zu treffen (die nicht ohnehin auf dem Parteitag waren) hat leider nur in einem Fall geklappt. Das lag teils an Zeitproblemen oder auch an Berührungsängsten mit grünen Parteitagen. Die, die kam, hatte solche nicht und hat es dann auch prompt sehr bereut aufgrund eines anderen Termins wieder gehen zu müssen.
  • Boris Palmer, der blaue grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, kam modisch verwirrend in einem blauen Anzug. Go 09 - auch mit Boris Palmer (in blau)Ich stand gerade zwischen Anna Lührmann und Kordula Schulz-Asche als Boris seitlich zu mir kam, um mich zu begrüßen. Mir sind halb die Augen rausgefallen als ich ihn sah, hätte in dem Moment gerne mal seine Perspektive gehabt. :-) Aber eigentlich macht er damit nur Werbung für sein neues Buch und seine Klimaschutzpolitik – beides unter dem Titel “Eine Stadt macht blau”.

Soweit meine doch recht ausführlich geratenen Stichworte. Dazu gibt’s noch Fotos, die ich während der BDK gemacht habe, sowie eine flickr-Gruppe mit den Fotos von (hoffentlich) allen.

Ansonsten freu ich mich natürlich über die vielen interessanten Menschen, die ich neu oder wieder getroffen habe (Grüne, Blogger, Journalisten…) und darüber, dass am Sonntag in Bad Homburg (Hessen) mit Michael Korwisi der erste grüne Oberbürgermeister in Hessen gewählt wurde – und zwar im zweiten Wahlgang mit 59,5 % gegen die Amtsinhaberin von der CDU. Dank Twitter hab ich’s noch im Zug auf der Heimfahrt erfahren. :-)

Eine kleine Schlussbemerkung von mir geht noch in Richtung von Cem Özdemir, unserem Parteivorsitzenden, der Jens Matheuszik ein kleines Video-Interview gegeben hat. Cem meint dort, er würde wenig Statusmeldungen auf Facebook schreiben, weil nicht jeder wissen müsse, wann er aufs Klo geht oder sich gerade die Hände wäscht.

Meine Antwort an ihn, die ich bei Gelegenheit auch gerne nochmal persönlich überbringe:

Lieber Cem, wenn du nicht möchtest, dass die ganze Welt weiß, wann du aufs Klo gehst, dann schreibst du es einfach nicht. Die wenigsten tun das. Aber es gibt viele andere Dinge, die du der Welt gerne mitteilen kannst. Zum Beispiel wenn der Bundesvorstand nachts gerade den Entwurf des Wahlprogramms beschlossen hat oder auch Aussagen zur aktuellen politischen Lage. Auch in deinen Videos erzählst du ja nicht von deinen Klo-Erlebnissen. Bei Fragen, meld dich.

Mich ärgert vor allem, dass er mit dieser Antwort quasi alle als Klo-Twitterer diskreditiert, die Twitter oder die Facebook-Statusmeldungen intensiver nutzen.

Alles in allem aber ein sehr schöner Parteitag mit einem guten Programm (das am Ende einstimmig beschlossen wurde) und auch das Schlafdefizit ist bald überstanden. :-)

Wer mehr lesen möchte, kann das bei Paula Schramm, Lukas Emele, Marcus Klein, Bastian Dietz, Regine Heidorn, Marcel Emmerich, Jens Matheuszik, Christoph Harrach oder Claudia Laux tun.

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Morgen geht’s nach Berlin: BDK09

Falls es jetzt jemand noch nicht so ganz mitbekommen hat: Ich fahr morgen wieder nach Berlin. Das letzte Mal ist schon wieder ein halbes Jahr her und ich freu mich richtig drauf. Allerdings bin ich nur das Wochenende über da und zwar auf unserem Parteitag.

Der findet im Velodrom statt und ist öffentlich. Wenn ihr euch also schon immer mal so nen grünen Parteitag ansehen wolltet und/oder mich treffen wollt, dann kommt doch einfach dorthin.

Apropos… es leben doch sehr viele Blogger in Berlin, gerade auch viele politisch interessierte. Warum kommt ihr nicht einfach mal zum Grünen-Parteitag, wo er doch diesmal direkt vor der Haustür stattfindet?

Ist sicher spannend. Inhaltlich geht es vor allem um das Bundestagswahlprogramm, ansonsten sind natürlich die ganzen grünen Promis da und ihr könnt sicher danach interessante Berichte in euern Blogs schreiben – oder still und leise die gewonnenen Eindrücke verarbeiten.

Auch viele grüne Blogger und Twitterer sind natürlich da – insgesamt 840 grüne Delegierte aus den Kreisverbänden.

Würde mich freuen, den einen oder anderen von euch zu sehen. :-)

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Wie läuft eigentlich so ein Parteitag ab?

Vor kurzem hatte ich die Idee, mal einen Blog-Eintrag darüber zu schreiben, was eigentlich so ein Parteitag ist, wie das abläuft und allgemein, was man sich darunter vorstellen kann. Nun rückt mit dem kommenden Wochenende unser nächster grüner Bundesparteitag (BDK = Bundesdelegiertenkonferenz) immer näher und eigentlich wollte ich vorher diesen Eintrag fertig haben. Nur hab ich da gerade eigentlich keine Zeit dazu.

Doch dann habe ich eben bei Facebook den Link zu einem Video gesehen. Ein Video-Interview mit Steffi Lemke, unsererer politischen Geschäftsführerin*, zum Thema Parteitag: Wie läuft das ab? Wer kann Anträge stellen? Was macht man bei vielen, vielen Änderungsanträgen? usw.

Perfekt, zeige ich euch doch einfach dieses Video. Mir hat’s sehr gut gefallen. Vielleicht schreibe ich trotzdem irgendwann noch den geplanten Eintrag. :-)

So könnt ihr euch nun etwas besser vorstellen, was ich da am kommenden Wochenende in Berlin treibe. Allerdings bin ich nicht als Delegierter da (jeder Kreisverband kann abhängig von seiner Mitgliederzahl Delegierte schicken), sondern als Gast in meiner Funktion als Landesvorstands-Mitglied in Baden-Württemberg.

Abstimmen fällt für mich daher weg, aber man diskutiert natürlich viel und versucht andere zu überzeugen und lebt ansonsten vor allem das, was Steffi in dem Video “großes, grünes Familientreffen” genannt hat.

* Es gibt bei uns eine Person für die politische Geschäftsführung (die wird gewählt) und eine für die organisatorische Geschäftsführung (die wird vom Bundesvorstand angestellt). Ersteres ist also ein politisches Amt (bei den anderen Parteien Generalsekretär genannt), letzteres ein/e Angestellte/r der Partei.

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Bonn und Berlin – die 1,5 Hauptstädte

Ich bin ja schon lange dafür, dass endlich die komplette Bundesregierung mit allem was dazu gehört nach Berlin umzieht. Das Verteidigungsministerium beispielsweise hat bis heute seinen Sitz in Bonn.

Jedes Jahr wird viel Geld dafür ausgegeben, Politiker und Beamte zwischen Berlin und Bonn hin- und herzufliegen, es geht viel Arbeitszeit dabei drauf und die Umwelt leidet natürlich auch darunter.

Und warum das Ganze? Wegen Lokalpatriotismus? Weil Bonn eben gerne weiterhin ein bisschen so wichtig wäre wie früher? Sorry, auch als gebürtiger NRW-ler hab ich für sowas kein Verständnis. Entweder Bonn oder Berlin. Beides ist einfach nur Unsinn.

Nun versteh ich schon auch, dass man da gewisse Übergangsregelungen braucht und dass durch die Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes ein gewisser Vertrauensschutz aufgebaut wurde, den man jetzt nicht einfach ignorieren kann.
Aber dennoch meine ich, man sollte so schnell wie möglich eine Entscheidung fällen, dass der ganze Rest auch nach Berlin umzieht. Man kann ja mit dem Umzug noch fünf Jahre warten, damit sich jeder auf die neue Situation einstellen kann, aber man sollte so schnell es geht, eine Entscheidung fällen – sonst kann sich niemand drauf einstellen.

Leider hat aber Petra Pau wohl damit recht, dass die Wahlkampfzeit sich für diese Debatte schlecht eignet: “Man stelle sich mal einen Wahlkämpfer aus Nordrhein-Westfalen vor, der sagt: Ein Komplettumzug wäre vernünftig. Der könnte sofort einpacken.”

Aber nach der Bundestagswahl sollte das unbedingt auf die Tagesordnung des Bundestages. Am besten heute schon draufschreiben lassen.

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BDK-Bloggen: SPON und die Wahrheit

Vom 8. bis 10. Mai 2009 findet in Berlin ein Bundesparteitag (Bundesdelegiertenkonferenz, BDK) der Grünen statt*. Wie auch schon die Male davor, können sich interessierte Blogger dafür bewerben, dass ihnen Fahrt und Übernachtung gezahlt werden. Dieses Angebot ist auf fünf Leute beschränkt, aber “Bekanntheitsgrad und politische Couleur spielen keine Rolle.” Bewerbungsschluss ist der 9. April, also morgen.

Das erste Mal gab’s sowas bei der BDK in Erfurt und auch damals gab es von wenigen sehr heftige Kritik daran, dass man hier Blogger kaufen würde. Dabei kann jeder auch so kommen. Die meisten Blogger schreiben allerdings privat in ihrer Freizeit und haben daher natürlich kein Budget für Reisekosten oder sowas. Daher wird fünf Bloggern dies eben erstattet, um das Bloggen vom Parteitag nicht nur Menschen mit professionellem Hintergrund zu ermöglichen.

Dass es im grünen Sinne ist, wenn über unsere Parteitage gebloggt wird, ist ja selbstverständlich und braucht nicht extra erwähnt werden. Aber inhaltlich sind sie völlig frei. Es wurden auch schon Mitglieder anderer Parteien auf diesem Wege auf die BDK geholt. Und die Einträge enthielten immer auch Kritik.

Von daher: Ja, okay, wir helfen mit diesen Stipendien etwas nach, dass über unsere BDK gebloggt wird, aber sonst…?

Weshalb ich hier nun aber eigentlich schreibe: SPON hat heute einen Artikel zu der Geschichte verfasst. Der verreißt die ganze Aktion ziemlich und unter anderem steht da dieser Absatz:

Journalisten haben es da leichter: Sie akkreditieren sich einfach. Die Zulassung von Bloggern zu Partei-Events schafft darum nur die Illusion einer Gleichbehandlung, eines Ernstnehmens als Berichterstatter. Enttäuschend für die Polit-Strategen: Die meisten Blogger durchschauen das.

Humbug! Absolut daneben. Jeder Blogger und jede Bloggerin kann auch diesen Weg wählen, den die Journalisten zu gehen haben: sich als Presse akkreditieren und auf eigene Kosten anreisen und übernachten.
Blogger haben zusätzlich die Möglichkeit sich für einen dieser fünf Blogger-Plätze zu bewerben. Zusätzlich! Das heißt, sie können wählen zwischen Gleichbehandlung mit Journalisten und Bevorzugung gegenüber ihnen. Aber immer sind sie mindestens gleichbehandelt.

So ein Journalismus regt mich auf. Egal, wer dabei die Kosten trägt. Das ist einfach nicht seriös. Das ist vollkommen daneben.

* Ich bin übrigens auch dabei.

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