Kategorie Menschen

Merkels Neujahrsansprache entlarvt sie selbst

Angela Merkel sagt:

Und wir werden bei allem, was wir tun, nicht alte Fehler wiederholen und Wirtschaft und Umwelt gegeneinander ausspielen. Wirtschaft und Klimaschutz, Klimaschutz und Wirtschaft – das geht zusammen, wenn man es nur will. Und wir wollen es.

So sagte sie es in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache zum Jahr 2009.

Angela Merkel tut:

  • Grüne: „Die Automobilindustrie und ihre größten Lobbyisten Merkel und Gabriel haben die CO2-Grenzwerte verwässert, verschoben und verkompliziert.“
  • SPIEGEL: „Angela Merkel stellt sich im Streit um neue Klimaschutzvorgaben für Autos gegen die EU und auf die Seite der Automobilindustrie: Sie werde „mit aller Härte“ gegen eine generelle Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes kämpfen, sagte die Kanzlerin.“
  • Stern: „Sobald es um die Interessen der Automobilindustrie geht, pfeift sie aufs Klima – und profiliert sich als Autokanzlerin.“

Aber immerhin können wir 2009 neu wählen. Erst im Juni bei der Europa-Wahl und dann im Herbst bei der Bundestagswahl. Ich bin ja für eine Klimakanzlerin oder einen Klimakanzler – aber eben auch wenn’s drauf ankommt und nicht nur in Sonntagsreden und Neujahrsansprachen.

Zumal sich Klimaschutz und Wirtschaft ja verbinden lassen – „wenn man es nur will“. Es mangelt ihr also an Willen.

Tarek for President!

Es ist etwas gewagt. Eine Gratwanderung. Aber warum eigentlich nicht? Warum sollen wir nicht etwas wagen? Machen wir ja auch sonst dauernd. Es gibt so viele gesellschaftliche Debatten, die die Grünen in den bald 29 Jahren seit der Gründung angestoßen haben – warum nicht auch mal eine über die Rolle der eigenen Partei?

Halb ernsthaft wird unser grüner Spitzenkandidat in Hessen, Tarek Al-Wazir, teilweise zum Ministerpräsidenten-Kandidaten ausgerufen. Die Leute wollen Koch gegen Tarek sehen hat schon vor einiger Zeit der französisch-hessische Grüne Daniel Cohn-Bendit im Interview mit SPON gesagt.

Und es gibt viel, das dafür spricht. Andrea Ypsilanti ist bei den meisten unten durch – auch in der eigenen Partei. Torsten Schäfer-Wer gümbelt so vor sich hin. Stört keinen so richtig, interessiert aber auch keinen. Klar, der rosarote Willi und der blau-gelbe Kai-Uwe haben auch ein paar Fans. Aber können oder wollen die Roland Koch Paroli bieten?

Da bleibt nur Tarek Al-Wazir. Und dass der das kann, hat auch Joschka Fischer schon fast ein bisschen schmerzlich erfahren müssen als Tarek ihm bei einem gemeinsamen Wahlkampf-Auftritt in Hessen quasi die Show gestohlen hat – obwohl Joschka auch echt gut war.

Und warum sollen immer nur die großen Parteien Ministerpräsidenten stellen dürfen? Auch wenn der größere Koalitionspartner vielleicht 3-4 Mal so viele Stimmen hat wie wir. Dann könnte doch nach 3-4 Ministerpräsidenten durch eine große Partei auch mal eine/r durch eine kleine kommen. Und Tarek Al-Wazir – hier seine Rede auf unserem Bundesparteitag vor zwei Wochen in Erfurt – wäre genau der richtige Mann dafür.

Aber wichtiger als die Personen sind natürlich die Inhalte. Wir sind schließlich keine Projekt-18-FDP, die ihre Volkspartei-Fantasien überhaupt nicht inhaltlich untermauert hatte. Die Grünen – in Hessen und anderswo – stehen vor allem für eine moderne Umwelt- und Bildungspolitik. Für eine Energiewende, die in der SPD noch sehr umstritten ist und für eine alle Potentiale ausschöpfende Bildungspolitik, die schon Skandinavien bei PISA erfolgreich gemacht hat.

Wenn eine andere Partei da einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin hat mit dem/der wir das umsetzen können, soll uns das recht sein. Derzeit ist da aber niemand in Sicht. Warum also nicht Tarek for President?!

Obama, Obama – und die Bundestagswahl?

Natürlich freue auch ich mich, dass Barack Obama ab Januar der nächste US-Präsident sein wird. Natürlich bin auch ich gespannt, inwiefern er es schafft, die hohen Erwartungen, die er geweckt hat, zu erfüllen – und wie die Reaktionen in den Bereichen sein werden in denen er es nicht schafft.
Und gerade als Web-Mensch bin ich auch sehr neugierig wie Obama die Dialog-Marketing-Tools, die einen Teil seines Erfolgs ausmachen, als amtierender Präsident für seine Politik nutzen wird.

Aber vor allem frage ich mich, warum jetzt halb Deutschland die Nacht vor dem Fernseher verbringt, heute gähnend begeistert von der Wahl-Nacht erzählt, es aber bei Wahlen in Deutschland vielleicht gerade mal hinkriegt ein oder zwei Kreuzchen zu machen.

Da waren tatsächlich gestern Menschen auf Wahlpartys, die in ihrem eigenen Land nicht einmal wählen gehen. Und das nicht mal aus Frust, sondern „weil ich so uninformiert bin“.

Verrückte Welt.

Matthias Richling als Erwin Huber (CSU 2007)

Vor einem Jahr wurde Erwin Huber als Nachfolger von Edmund Stoiber CSU-Chef. Der Kabarettist Matthias Richling hat kurz vorher als Erwin Huber noch ein paar klare (vor allem deutlich ausgesprochene) Worte zum Machtkampf in der CSU gesagt. Horst Seehofer? „Wenn der Seehofer kandidiert und einer von uns beiden unterliegt, dann übernehme ich selbstverständlich das Amt des CSU-Chefs.“

Herrlich – und ein bisschen erklärt es wohl auch, wie es zu der jetzigen Situation gekommen ist.

Grüne in Facebook – Politik 2.0

Gestern beim grünen Kreisvorständetreffen Baden-Württemberg sprach ich einen jüngeren Bundestagsabgeordneten an, dem ich geraten hatte, sich neben dem StudiVZ und Xing auch auf Facebook zu registrieren:

Ich: „Na, viele neue Freunde auf Facebook gefunden?“
Er: „Nee, nur alte…“

Aber auch ganz abgesehen von dieser kleinen Anekdote finde ich es toll, wie grün Facebook derzeit wird. Immer mehr grüne Mitglieder, Funktionäre, Mitarbeiter und auch Abgeordnete tummeln sich dort. Zu finden sind Bundestagsabgeordnete wie Alex Bonde, Omid Nouripour, Josef Winkler und Volker Beck, aber auch Landtagsabgeordnete wie Uli Sckerl und Theresia Bauer. Auch die Europa-Abgeordneten Cem Özdemir und Daniel Cohn-Bendit haben einen Account.

Außerdem kann man ähnlich wie bei Barack Obama dort auch Unterstützer von Daniel Cohn-Bendit oder Cem Özdemir werden. Dany kandidiert dieses Mal übrigens wieder bei den französischen Grünen fürs Europa-Parlament. Er wechselt als Deutsch-Franzose da immer wieder zwischen den Ländern. Dany ist ohnehin der Europäer schlechthin. Wenn ihr wüsstet, wie viele Sprachen er fließend und im fliegenden Wechsel spricht…

Dazu gibt es noch Gruppen von den Grünen in Baden-Württemberg, Berlin und jetzt ganz neu (dank Josef Winkler) auch Rheinland-Pfalz (gibt’s noch mehr?). Auch grüne Veranstaltungen werden dort inzwischen eingetragen und man kann seinen Teilnahme-Status eintragen (komme, komme nicht, vielleicht).

Facebook wird also grüner, die Politik kommt im Web 2.0 an. Bin gespannt, wie das so weitergeht. Lange hab ich mir den Mund fusselig geredet und jetzt… jetzt passiert’s einfach. :-)

Ach ja, und sie nutzen auch die Statusmeldungen dort, was eigentlich nichts anderes heißt als dass sie twittern. :-)

Wer automatisiert hier wen?

Ich habe eben ein geniales Zitat von Esther Dyson gefunden, das perfekt zu der sich rasant wandelnden Online- und Offline-Welt passt:

Früher automatisierten Maschinen die Arbeit, so dass wir mehr Zeit für andere Sachen hatten, heute jedoch automatisieren Maschinen die Produktion von Aufmerksamkeit beanspruchender Information, was uns Zeit raubt.

Darüber lässt sich trefflich nachdenken – was Esther Dyson auf SPON auch tut.