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Westerwelle gegen Ampelkoalition

Guido Westerwelle lehnt eine Ampelkoalition für 2009 ab:

„Ich werbe für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten und einen klaren Kurs, damit dieses Gewurstel der Großen Koalition ein Ende hat“, sagte Westerwelle. Die Sozialdemokraten bereiteten in einem Bundesland nach dem anderen ein Bündnis mit der Linkspartei vor. „Deswegen ist es völlig unglaubwürdig, wenn sie uns schöne Augen machen“, sagte der FDP-Chef.

Der Kerl regt mich so langsam echt auf. Sobald die FDP in Hessen für eine Ampelkoalition zur Verfügung steht, gibt’s in Hessen eine Ampel. Da bin ich mir sicher.

Wieso soll das also unglaubwürdig sein, wenn man nach Alternativen sucht? Die Ampel unmöglich machen und sich dann drüber beschweren, dass man was anderes macht, ist jedenfalls Kindergarten-Niveau.

Wenn Westerwelle nach 2009 nochmal eine große Koalition will, dann soll er ruhig so weitermachen. Aber dann kann er auch gleich in die CDU eintreten.

Update: Extrem passend dazu dieses Bild von Westerwelle.

SPD: Neuanfang mit Münte und Steinmeier?

Ich war schon etwa 36 Stunden offline. Nur per Handy-Surfen hatte ich gerade noch so am Rande mitbekommen, dass am Samstag Abend bekannt wurde, dass Frank-Walter Steinmeier Kanzlerkandidat der SPD werden soll.

Dann verkündete Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz mit dem Handy in der Hand, dass Kurt Beck soeben zurückgetreten sei. Ungläubiges Staunen und natürlich die Frage: „Gibt’s schon was über den Nachfolger?“ – „Münte.“

Uff. Das musste erstmal sacken. Okay, Steinmeier Kanzlerkandidat. Das war ja erwartet worden, wobei der Zeitpunkt schon überraschte. Und dann tritt Beck zurück? Warum denn das jetzt? Weil er’s nicht wurde? Und Franz Müntefering als Ersatz im SPD-Vorsitz? Das kam alles irgendwie sehr abrupt. Münte war doch gerade überhaupt erst wieder dabei in die Politik einzusteigen.

Ich glaube, der SPD tut das gut. Zumindest hat sie jetzt bessere Chancen als vorher. Der unermüdliche Kampf von Beck um die Kanzlerkandidatur (zumindest hat er in der Öffentlichkeit ja immer wieder betont, es sei nicht entschieden) und auch die ungeklärte Frage, wo die SPD denn nun steht, haben die SPD immer weiter in die Krise getrieben. Zumindest Ersteres ist jetzt mal vorbei. Und Letzteres dürfte unter Polit-Profi Münte auch einfacher werden.

Die SPD hat meiner Ansicht nach jetzt eine große Chance, dies als Neuanfang zu nutzen. Allerdings ist diese Chance schon jetzt gefährdet. An vielen Ecken in der Partei rumort es. Aber auch viele sehen den Befreiungsschlag. Mal abwarten, wie sich das in den nächsten Wochen entwickeln wird.

Steinmeier ist jedenfalls sicher der bessere Kanzlerkandidat im Vergleich zu Beck. Er könnte bestimmt auch ein guter Kanzler sein. Allerdings ist er noch viel eher der ideale Vizekanzler-Kandidat. Ideal also um in der großen Koalition zu bleiben. Den Job macht er ja auch bereits.

Irgendwie neben der Spur scheinen mir die Kommentare von einigen aus der Union, die sich sorgen, Steinmeier könne seinen Job als Außenminister und Vizekanzler jetzt nicht mehr so richtig wahrnehmen, weil er ja jetzt auch Ober-Wahlkämpfer für die SPD sei. Was ist denn mit Angela Merkel? Ist die nicht auch Spitzenkandidatin der Union für die Bundestagswahl 2009, CDU-Chefin und gleichzeitig Kanzlerin? Wenn sie sonst nichts gegen Steinmeier haben, sieht’s da ja echt dünn aus.

Steinmeiers einzige Chance, doch Kanzler zu werden, liegt wohl in einer Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen. Joschka Fischer meint, diese Möglichkeit bestünde nur, wenn die SPD stärkste Partei wird, was ich nicht teile und nicht nachvollziehen kann.

Ich seh diese Entwicklung jedenfalls positiv für die SPD – auch wenn sie’s besser etwas geordneter hingekriegt hätte.

Volker Ratzmann – Kind vs. Grünen-Vorsitz: 1:0

Kaum bin ich in Berlin, gibt’s hier überraschende Neuigkeiten aus der grünen Partei. Volker Ratzmann zieht seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Grünen zurück, weil er zusammen mit seiner Frau ein Kind bekommt. Seine Frau ist die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae aus Freiburg, die hier in Baden-Württemberg als Spitzenkandidatin antreten möchte. Damit genug Zeit für das Kind ist, will er karrieremäßig zurückstecken.

„Ich glaube, die Verantwortung für unser Kind, die können nur wir beide alleine übernehmen, für die Partei können auch andere Verantwortung übernehmen“, fasst er seine Entscheidung sympathisch und kurz zusammen. Nun bleibt nur noch Cem Özdemir als Kandidat übrig, der derzeit im Europaparlament sitzt, aber 2009 in Stuttgart wieder für den Bundestag kandidiert.

Hier das Video von Volker Ratzmanns Pressekonferenz:

Ich finde die Entscheidung von Volker Ratzmann nachvollziehbar und sehr honorig. Vor allem wie er jetzt auch glaubwürdig dazu auffordert, die ganze Unterstützung, die er bekommen hat, nun Cem Özdemir zukommen zu lassen. Eine Schlammschlacht zwischen den Kandidaten wie bei den Vorwahlen in den USA hat es hier zum Glück ohnehin nicht gegeben.

Prinzipiell ist es natürlich schade, dass es nun auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK, Bundesparteitag) vom 14.-16. November in Erfurt keine richtige Wahl mehr bei den Parteivorsitzenden geben wird. Aber immerhin bleibt derjenige übrig, den ich ohnehin für besser geeignet halte und zweitens kann so ein Zweikampf – auch wenn er von den beiden friedlich ausgetragen wird – eine Partei auch spalten und das wäre kein guter Einstieg in das Superwahljahr 2009.

Volker Ratzmann kenne ich nicht gerade gut, aber immerhin gehörte ich zu den eher wenigen, denen sein Name auch vor seiner Kandidatur schon was sagte. Ich denke, er hat mit seiner Kandidatur und auch mit dem Rückzug jetzt, gezeigt, dass er in der Lage wäre, höhere Verantwortung zu übernehmen als jetzt und vielleicht ergibt sich in ein paar Jahren, wenn das gemeinsame Kind dann etwas größer ist, auch noch eine gute Gelegenheit, diese Fähigkeiten für grüne Politik mehr als bisher einzusetzen.

Und viele grüne Delegierte sind nun von der Aufgabe befreit zwischen zwei sehr guten Kandidaten für den Bundesvorsitz den besseren rauszupicken.

Helmut Holter – Vernünftiges aus der Linkspartei

Helmut Holter. Irgendwie kam mir der Name bekannt vor, aber nur ganz dunkel. Dass es dunkelrot ist, was da tief verborgen im Gedächtnis schlummerte, was mir nicht präsent. Aber so dunkelrot ist er gar nicht wie ich gerade lese:

Im stern-Interview lehnte der frühere Arbeitsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern auch die Pauschalkritik seiner Partei an den Reformen der Agenda 2010 ab: „Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war ein völlig richtiger Schritt.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder habe den Mut gehabt, Reformen einzuleiten und den Reformstau aufzulösen.

Sehr mutig und sehr vernünftig. Ich geb ja zu, dass bei Hartz IV und der Agenda 2010 nicht alles super war, aber die Grundrichtung war absolut vernünftig – und sozial. Besonders für die Empfänger von Sozialhilfe.

Und seine Kritik an der Linkspartei endet an dieser Stelle nicht. Sie geht an einen zweiten sehr wichtigen Punkt weiter:

Außerdem müsse sich, so Holter im stern, die Linke vor einer künftigen Regierungsbeteiligung „glaubhaft und eindeutig“ zu ihrer Geschichte positionieren und „das, was das SED-Regime ausgemacht hat, klar verurteilen: Terror, Mord, Repression.“

Hoffentlich ist seine politische Karriere damit nicht beendet.

Hubertus Heil twittert – SPON und SZ dagegen

Zum Thema Twitter und Hubertus Heil mal fünf Anmerkungen meinerseits:

  1. Ich finde es gut, dass Hubertus Heil twittert.
  2. Ich finde es gut, wie Hubertus Heil twittert.
  3. Ich finde es bescheuert, was SPON dazu schreibt.
  4. Ich finde es bescheuert, was die Süddeutsche dazu schreibt.
  5. Andere haben da mehr Durchblick – auch Nicht-Twitterer (und auch Nicht-SPDler).

Einen Lichtblick gibt es aber immerhin auch. Das ist dieser Satz von SPON: „Das Internet senkt die Hemmschwellen und verführt zur Indiskretion – die Regel gilt offensichtlich auch für Generalsekretäre, die in Pressekonferenzen eher für ihre Schmallippigkeit bekannt sind.“

Da kann und sollte man nochmal drüber nachdenken. Auch selbst gesetzte Grenzen können leicht überschritten werden.

Aber sonst sieht es vor allem danach aus, was Thomas Knüwer schreibt: „Sollte sich in der SPD-Zentrale tatsächlich jemand lustig machen über Heils Aktivitäten, so macht er sich darüber lustig, dass ein führendes Mitglied der Partei mit potenziellen Wählern kommuniziert – und ihnen einen Einblick in seinen Tagesablauf erlaubt.“

Update: Ich ergänze: 6. Die taz hat’s verstanden und Reinhard Bütikofer übt noch.

Update 2: Ausführlichere konstruktive Kritik von mir am Getwitter von Reinhard Bütikofer (nachdem sich der PR-Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle in die Diskussion eingeschaltet hatte) in den Kommentaren.

Update 3: Die Welt zieht nach (danke, Robin!). Sie legt zwar den Schwerpunkt nicht ganz so auf Twitter, hat’s jedoch ebensowenig verstanden. Und das obwohl ihr kompakter Ableger selber twittert.

Franz Maget spielt keine Rolle

Manche Sätze sind unfreiwillig ehrlich. In einem Wahlkampf-Video der Bayern-SPD, das für den Spitzenkandidaten Franz Maget werben soll, sagt Ulrich Maly (SPD), Oberbürgermeister in Nürnberg, einen solchen Satz:

„Er spielt keine Rolle.“

Okay, zugegeben. Vollständig lautet der Satz „Er spielt keine Rolle, sondern ist… authentisch“. Aber beim ersten Hören hatte es mich voll erwischt und ich musste losprusten.

Spreeblick hat das Video noch etwas ausführlicher analysiert, diese Passage fehlte allerdings. Aber ich will auch dazu sagen, dass die Stellen mit den Videoausschnitten aus dem bayerischen Landtag, wo es um die Finanzaffäre ging, mir sehr gut gefallen haben. Das waren allerdings auch die einzigen authentischen Stellen im Video.