Boris Palmer verlässt den Landtag

Es war ja bereits angekündigt und es ist auch nur konsequent. Aber trotzdem ist es sehr schade. Im Januar ist Boris Palmer sein Amt als neuer Oberbürgermeister der Stadt Tübingen angetreten.

Seitdem ist er gleichzeitig Landtagsabgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und OB von Tübingen. Dagegen spricht nicht nur, dass wir Grünen genau diese Ämterhäufung bei der CDU schon lange kritisieren, sondern auch, dass beide Jobs eben dauerhaft einfach nicht vernünftig gemacht werden können.

Das war Boris auch längst vor Amtsantritt klar. Aber es gab da noch was zu erledigen. Seit Jahren ist Boris als vehementer und kompetenter Gegner von Stuttgart 21 bekannt. Stuttgart 21 heißt viel Geld auszugeben, um den Stuttgarter Hauptbahnhof zu vergraben – und die Gleisanzahl in einem Durchgangsbahnhof zu halbieren.

Diesen Kampf wollte er noch zu Ende führen – aber auch nicht ewig. Das wäre nur als Hinhaltetaktik verstanden worden. Eigentlich sollte über Stuttgart 21 längst entschieden sein. Aber offenbar ist der Bund doch nicht ganz so überzeugt von dem Milliarden-Projekt wie unsere Landesregierung. Zuletzt sollte Ende März eine Entscheidung fallen. So hat es sich immer weiter rausgezögert.

Am 25. Mai wird nun aber endgültig Schluss sein. Zumindest mit Boris‘ Zeit als Mitglied des Landtags (MdL). Im Mai soll wieder einmal ein Gespräch zu Stuttgart 21 stattfinden und Boris will an den darauf folgenden Plenarsitzungen am 23. und 24. Mai im Landtag teilnehmen. Boris wird in der Stuttgarter Zeitung dazu wie folgt zitiert: „Wenn es im Mai zum Showdown über Stuttgart 21 kommt, dann mische ich als Abgeordneter mit“, sagte er, „wenn Stuttgart 21 aber weiter in Warteschleifen stecken bleibt, braucht es mich nicht mehr im Landtag.“

Mir würde zwar viel einfallen, wo man ihn noch brauchen könnte, aber alles auf einmal geht eben nicht. Schon bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur in Tübingen schrieb ich hier im Blog: „Gute Aussichten also für Boris. Toll für Tübingen, schade für den Landtag.“

Aber vielleicht kommt er eines Tages zurück. Ein grüner Umwelt- und/oder Verkehrsminister wird definitiv irgendwann gebraucht werden, ob im Bund oder im Land. Und da wüsste ich niemand geeigneteren.

Auf Wiedersehen, Boris!

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Pauli, Politik und Pornos

Von mir aus soll Gabriele Pauli Pornos drehen. Das ist doch alles kein Grund, irgendwelche politischen Ämter ruhen zu lassen. Aber in der CSU sind offenbar schon ein paar Fotos mit Latex-Handschuhen zuviel.

Gut, geschickt war das von ihr sicher nicht (jedenfalls nicht, wenn sie tatsächlich noch was werden will in der CSU), aber mal im Ernst: Was soll der Aufstand?

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Job beim Glos: Internet-Bediener

„Das Handy bedienen, das ist schon viel. Äh, ich hab Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen…“

Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Wie gut, dass Wirtschaft und Technologie mit dem Internet ja nichts zu tun haben. Sonst wäre der Mann womöglich noch im falschen Job.

Quelle: Video bei SpOn, ab 1:16 min

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Breschnew: Der neueste Stoiber

Wenn Edmund Stoiber schon meint, der US-Präsident heiße Breschnew, wieso spricht er ihn dann nicht wenigstens Breshnew (Bresch-nju) aus? 😉

Ihr wisst nicht, worum es geht? Na, unser Lieblings-Stoiber hat uns wieder mal etwas politische Bildung eingetrichtert. Der amerikanische Präsident kann auch ein Russe sein – und tot.

Dank Spreeblick gibt’s das Ganze hier auch zum Anhören als MP3. Das mit dem Bären kennt ihr ja.

Ach ja, der Stoibi. Es wird uns schon was fehlen…

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Cem Özdemir beim Göppinger Neujahrsempfang

Henning Schürig, Cem Özdemir und Daniel Mouratidis (Grüne)

Heute Nachmittag war ich auf dem Neujahrsempfang der Grünen in Göppingen. Auch unser neuer Landesvorsitzender Daniel Mouratidis (Foto: rechts) war dort und hat ein lockeres Grußwort gehalten.

Hauptredner war Cem Özdemir (Foto: Mitte). Cem ist seit 2004 für die Grünen im Europaparlament. Davor war er acht Jahre Bundestagsabgeordneter. Ein halbernst gemeinter Vorschlag von ihm bei der Rede heute: Den Stürmen und anderen Naturkatastrophen nicht einfach irgendwelche Vornamen geben, sondern nach Verursachern benennen. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Bush-Sturm?

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CSU-Machtkämpfe: Glos am Ende?

Gerade noch von Horst Seehofer trickreich als CSU-Chef ins Spiel gebracht und bald schon auf dem politischen Abstellgleis? Erwin Huber findet offenbar auch, dass der CSU-Vorsitzende einer der CSU-Bundesminister sein sollte. Also will er ab sofort nicht mehr nur Parteichef, sondern auch Bundesminister werden.

Da Seehofer sehr beliebt ist und Michael Glos eh nur kurzfristig für Stoiber eingesprungen war, würde Huber wohl Bundeswirtschaftsminister, wenn es wirklich so kommt, wie er sich das wünscht. Zumal er ja jetzt auch Wirtschaftsminister in Bayern ist.

Damit wäre Glos aus dem Rennen. Ich kann den ohnehin nicht leiden und dass er Ahnung vom Fach hat, sagen selbst seine Parteifreunde selten bis gar nicht.

Wenn das so weitergeht, brauch ich hier ne Popcorn-Maschine.

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Tricky Seehofer

Horst Seehofer ist bereit auf seine Kandidatur für den CSU-Parteivorsitz zu verzichten, wenn Bundeswirtschaftsminister Michael Glos antritt.

Ein genialer Schachzug, denn niemand will Glos als Parteivorsitzenden. Seehofer stellt sich damit allerdings zurück und macht ein Einigungsangebot. So kann niemand sagen, er würde mit dem Kopf durch die Wand wollen. Faktisch steigen damit aber seine Chancen, denke ich.

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Grünes und Rotes am Wochenende

Die Grünen sind die einzige Partei, um deren Zukunft ich nicht besorgt bin, weil ihr Kernthema Ökologie ein beherrschendes Thema des 21. Jahrhunderts sein wird.

Danke, Erhard Eppler! Und alles Gute nachträglich zum 80. Geburtstag, der übrigens am Wochenende in Bad Boll im Kreis Göppingen von der SPD groß gefeiert wird. Es kommen u.a. Kurt Beck, Gerhard Schröder und Hans-Jochen Vogel.

Apropos SPD. Ich bin heute Abend auch im Kreis Göppingen, genauer gesagt in Ebersbach an der Fils in meinem ehemaligen Wahlkreis. Ich vertrete dort die Grüne Jugend Baden-Württemberg auf dem Neujahrsempfang der Jusos BaWü. Ich freu mich, mal wieder in meinem Wahlkreis zu sein.

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Stoiber weg – Chaos bleibt

Da hat Edmund Stoiber nun endlich seinen Rücktritt angekündigt und ich dachte, das Chaos in der CSU wäre nun beendet. Doch jetzt geht es erst richtig los. Gibt es eine Absprache zwischen Günther Beckstein und Erwin Huber, dass Beckstein Ministerpräsident wird und Huber Parteichef? Und was ist mit Horst Seehofer? Der hat schon seine Kandidatur als CSU-Parteivorsitzender angekündigt. Schadet ihm seine Affäre?

Stoiber ist nun aus der Schusslinie, aber das Chaos bleibt. Ich frage mich, was nun in Gabriele Pauli vorgeht. Stoiber ist weg. Das war ihr Ziel. Ist sie nun zufrieden damit, wenn Parteivorsitz und das Amt des Regierungschefs in Bayern nun ausgemauschelt werden? Sie wollte doch die Basis mehr einbeziehen. Entweder durch eine Mitgliederbefragung oder wenigstens durch einen Parteitag. War das nur Mittel zum Zweck oder bleibt sie dabei?

Jetzt rächt sich außerdem, dass Stoiber seine potentiellen Nachfolger schon mal präventiv runtergemacht hat. Sollte Beckstein nun Ministerpräsident werden, kann ihm jeder vorwerfen doch zu alt zu sein und sich dabei auf Stoiber berufen.

Es bleibt spannend.

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