Kategorie Politik

Warum die Bundesregierung PRISM immer besser findet…

Nach anfänglicher öffentlicher Erschrockenheit aller Parteien im Bundestag schwenkt die Bundesregierung und allen voran die CDU nun auch einen Verharmlosungskurs gegenüber der NSA und PRISM um.

Kein Wunder: Nach der ersten Kritik kam gleich die Retourkutsche zurück: „Wie könnt ihr PRISM kritisieren und gleichzeitig für Vorratsdatenspeicherung u.ä. in Deutschland eintreten?“ Der Vorwurf trifft auch die SPD.

PRISM-Logo (NSA)Die Schönrederei von PRISM und Tempora (Großbritannien) und Betonung der „großen Erfolge“ beim Kampf gegen den Terrorismus („vielleicht mehr, vielleicht weniger“) beenden daher eigentlich nur die Schizophrenie der Union in dieser Debatte. Wobei natürlich immer im Raum steht, dass die Gegner der Überwachung dem Terrorismus Tür und Tor öffnen. Dabei geht es bei der Kritik nicht gegen jede Überwachung, sondern gegen die anlasslose Bespitzelung. Nur Verdächtige dürfen überwacht werden und auch dafür gibt es Regeln in einem Rechtstaat. Wer darf das? Unter welchen Voraussetzungen? Usw. In der Regel braucht es dafür einen richterlichen Beschluss.

Aber es gibt noch einen Grund für CDU und CSU die Empörung zurück und das Loben und Beschwichtigen hochzufahren: Wenn in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl rauskommt, dass die Bundesregierung das alles gewusst hat, dann steht man eindeutig besser da, wenn man das alles sowieso toll fand.

Und die SPD? Die bleibt dabei, dass sie in Deutschland die Überwachung hochfahren will, gleichzeitig aber die USA und Großbritannien für PRISM und Tempora kritisiert. Keine glaubwürdige Alternative – dabei ist genau das die Chance auch mal Kanzlerin Angela Merkel von ihrem hohen Thron zu stoßen auf dem sie nach Ansicht der meisten Bürger nach wie vor zu Recht sitzt.

Ich bin gespannt, was da noch kommt und wie sich der Wahlkampf auch unter diesem Aspekt entwickelt. Immerhin sind Bürgerrechte mal ein Top-Thema. Der NSA sei Dank!

CDU will Frauenquote 2020

Die CDU will die gesetzliche Frauenquote im Jahr 2020. Total absurd. Ich bin kein Fan harter und hoher Quoten, aber so gute Alternativen sehe ich leider auch nicht. Daher hoffe ich eher, dass man eine jetzt vielleicht bald eingeführte Quote im Jahr 2020 wieder abschaffen kann – weil sich bis dahin die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es ganz gut ist, wenn beide Geschlechter im Schnitt etwa gleich stark in Aufsichtsräten zu haben.

CDU-FahnenAber bis dahin warten (und dann auch noch nur 30 % vorschreiben zu wollen), ist einfach nur Blödsinn. Ein erkennbarer Versuch durch zahnlose Symbolpolitik die eigenen Abweichlerinnen zu besänftigen, damit sie nicht mit der Opposition für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten stimmen.

Lieber jetzt eine Quote von 30-35 % einführen mit einer schon feststehenden Erhöhung auf 40-45 % in einigen Jahren – und wenn sich sowas in der Größenordnung dann etabliert hat, das wieder abschaffen. Ein Umdenken sollte ja das Ziel sein und nicht eine künstlich (weil staatlich verordnet) hochgeschraubte Frauenanzahl.

Netzpolitik im Kabarett: Tobias Mann

Gestern bei Neues aus der Anstalt gab es einen Beitrag zur Netzpolitik von Tobias Mann. Man merkt, dass das Publikum leider nicht immer so ganz folgen kann, aber ich finde es sehr gut und wichtig, dass das Thema auch im politischen Kabarett mehr Fuß fasst und so hoffentlich doch mal ein breiteres Publikum erreicht.

Wobei man wohl für ein besseres Verständnis der Nicht-Netzpolitiker wohl einfach mehr Zeit für solche Beiträge bräuchte. Aber er bringt auf jeden Fall ein oma-kompatibles Beispiel gegen die „Nichts zu verbergen“-Einstellung. :-)

Thematisch geht es in den fünf Minuten um Vorratsdatenspeicherung, den Staats- bzw. Bundestrojaner und um Netzsperren. Also ein kleiner Rundumschlag.

Das Video habe ich dank Rivva eben bei Netzpolitik.org gefunden.

Billig-Essen von AGRAPROFIT – guten Appetit!

Pferdefleisch in der Lasagne und Bio-Eier-Betrug: Nicht zuletzt durch die aktuellen Lebensmittelskandale wird mal wieder laut nach mehr Transparenz über die Herkunft unseres Essens gerufen – zu Recht, wie ich finde. In dem Video unten haben sich ein paar Jungunternehmer von „AGRAPROFIT“ das Thema Transparenz beim Essen ganz groß auf die Fahnen geschrieben.

Sie erklären den Leuten am Stand auf dem Marktplatz ziemlich genau, wie sie ihre günstigen Preise hinbekommen. Aber bei manchen kann die Ausbeutung anderer Menschen und Tiere so transparent sein – sie sind nur vom billigen Preis fasziniert. Und greifen zu.

Guten Appetit!

Gefunden bei DieSmileyKiste – Entdeckt: Kurzfilm über eine Guerilla-Aktion.

Landtagswahl Niedersachsen: Hauchdünner Sieg

Es war sauknapp in Niedersachsen – und spannend wirklich bis zur letzten Sekunde als die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs gegen 23:40 Uhr das vorläufige amtliche Endergebnis verkündet: Ein Sitz Vorsprung für Rot-Grün vor Schwarz-Gelb, Linke und Piraten bleiben draußen. Und das, wo es die meiste Zeit des Abends danach aussah als würden CDU und FDP eben diesen einen Sitz vorne liegen.

Nun kam es anders und das freut mich sehr. Es erspart uns eine absurde Debatte darüber, ob man im Falle eines Patts im Landtag über Alternativen zur großen Koalition überhaupt Gespräche führen darf (Ampel und Schwarz-Grün). Es ermöglicht einen Politikwechsel in Niedersachsen, wo die Menschen zwar gerne David McAllister als Ministerpräsidenten behalten wollten, aber Schwarz-Gelb nicht länger wollten. Und es stärkt Rot-Grün im Bundesrat.

Natürlich gibt es symbolisch auch Rückenwind für die Bundestagswahl. Aber nur symbolisch. Gute 12.000 Stimmen in die andere Richtung (oder auch nur ein anderes Auszählverfahren für die Sitze) und die Wahl wäre andersherum ausgegangen. Das hätte ja aber keine völlig andere Stimmung in der Wahlbevölkerung bedeutet. So oder so ist es einfach superknapp und ein Lager liegt ganz knapp vorne.

Wenn jetzt SPON mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück von einem „Comeback des Kandidaten“ titelt, finde ich das maßlos übertrieben. Dass er selbst in diesem Landtagswahlkampf nicht für Rückenwind gesorgt hat, hat er ja selbst ungewohnt selbstkritisch gestern Abend zugegeben.

Was die Leihstimmen von der CDU an die FDP angeht (68 % der FDP-Wähler bezeichneten ihre Stimme laut ARD selbst so) brauche ich glaub nichts mehr groß zu sagen. Die CDU wird sich am Ende jetzt selbst drüber ärgern, hat es doch einige Abgeordnete ihr Mandat gekostet – und der amtierenden Landesregierung trotzdem nicht zur erneuten Mehrheit verholfen.

Also eigentlich alles weiter wie bisher. Die Bundestagswahl ist noch lange nicht entschieden. Die Grünen sind stark, von der SPD muss noch mehr kommen für die Bundestagswahl – und die Aufteilung der Stimmen zwischen CDU und FDP ist unklar. Gestern Abend sah es danach aus als wäre Philipp Rösler durch das FDP-Ergebnis gestärkt (wenn auch mit absurdem Hintergrund), nun scheint er aber doch zurückzutreten und Rainer Brüderle den Vorsitz zu überlassen.

Alles in allem: Es bleibt spannend.

Rücktritt Kultusministerin Warminski-Leitheußer

Gabriele Warminski-Leitheußer ist heute als Kultusministerin von Baden-Württemberg zurückgetreten. Und ehrlich gesagt bedauere ich das nicht. Schon beim Koalitionsvertrag waren die Befürchtungen groß, dass hier die Schwachstelle im Kabinett sitzt – und das im so wichtigen Bildungsressort.

Allerdings wählt jeder Koalitionspartner sein Personal selbst aus und so wurde die Personalie von grüner Seite brav mitgetragen – wie ja auch andersherum. Nun war aber offenbar auch innerhalb der SPD die Unterstützung auf Dauer zu gering, so dass Warminski-Leitheußer nun genau mit dieser Begründung zurückgetreten ist.

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg (Website)Ich bin daher einerseits froh über diesen Neuanfang im Kultusministerium, bin aber fast genauso froh darüber, dass er nicht in einem Zwist zwischen den Koalitionspartnern geschieht, sondern dieser Schritt auf die Kultusministerin und die SPD zurückzuführen ist.

Der designierte Nachfolger, Andreas Stoch, ist mir nur vom Namen bekannt. Aber ich hoffe, dass er dieses wichtige Amt gut ausfüllt und die wichtigen bildungspolitischen Reformen der Landesregierung erfolgreich vorantreibt. Anders als die Opposition das sieht, ist nämlich hier nur die Ministerin und nicht das bildungspolitische Programm der Landesregierung gescheitert.

2012 und 2013: Rückblick und Neujahrsansprache

Wie jedes Jahr hatte auch 2012 so seine Höhen und Tiefen. Bei mir gab es auf jeden Fall einige Veränderungen. Viele gute – aber nicht nur. Ich hoffe, bei meinen noch verbliebenenen Leserinnen und Lesern überwiegen die positiven Veränderungen und die positiven Erinnerungen an 2012.

Was definitiv geblieben ist, ist meine Freude über unseren grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, dessen Neujahrsansprache ich daher auch hier posten möchte:

Themen: Kurzer Rückblick, Energiewende, Reform des Bildungswesens und die solide Landesfinanzen (4:30 min)