Kategorie Politik

Netzpolitik im Kabarett: Tobias Mann

Gestern bei Neues aus der Anstalt gab es einen Beitrag zur Netzpolitik von Tobias Mann. Man merkt, dass das Publikum leider nicht immer so ganz folgen kann, aber ich finde es sehr gut und wichtig, dass das Thema auch im politischen Kabarett mehr Fuß fasst und so hoffentlich doch mal ein breiteres Publikum erreicht.

Wobei man wohl für ein besseres Verständnis der Nicht-Netzpolitiker wohl einfach mehr Zeit für solche Beiträge bräuchte. Aber er bringt auf jeden Fall ein oma-kompatibles Beispiel gegen die „Nichts zu verbergen“-Einstellung. :-)

Thematisch geht es in den fünf Minuten um Vorratsdatenspeicherung, den Staats- bzw. Bundestrojaner und um Netzsperren. Also ein kleiner Rundumschlag.

Das Video habe ich dank Rivva eben bei Netzpolitik.org gefunden.

Billig-Essen von AGRAPROFIT – guten Appetit!

Pferdefleisch in der Lasagne und Bio-Eier-Betrug: Nicht zuletzt durch die aktuellen Lebensmittelskandale wird mal wieder laut nach mehr Transparenz über die Herkunft unseres Essens gerufen – zu Recht, wie ich finde. In dem Video unten haben sich ein paar Jungunternehmer von „AGRAPROFIT“ das Thema Transparenz beim Essen ganz groß auf die Fahnen geschrieben.

Sie erklären den Leuten am Stand auf dem Marktplatz ziemlich genau, wie sie ihre günstigen Preise hinbekommen. Aber bei manchen kann die Ausbeutung anderer Menschen und Tiere so transparent sein – sie sind nur vom billigen Preis fasziniert. Und greifen zu.

Guten Appetit!

Gefunden bei DieSmileyKiste – Entdeckt: Kurzfilm über eine Guerilla-Aktion.

Landtagswahl Niedersachsen: Hauchdünner Sieg

Es war sauknapp in Niedersachsen – und spannend wirklich bis zur letzten Sekunde als die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs gegen 23:40 Uhr das vorläufige amtliche Endergebnis verkündet: Ein Sitz Vorsprung für Rot-Grün vor Schwarz-Gelb, Linke und Piraten bleiben draußen. Und das, wo es die meiste Zeit des Abends danach aussah als würden CDU und FDP eben diesen einen Sitz vorne liegen.

Nun kam es anders und das freut mich sehr. Es erspart uns eine absurde Debatte darüber, ob man im Falle eines Patts im Landtag über Alternativen zur großen Koalition überhaupt Gespräche führen darf (Ampel und Schwarz-Grün). Es ermöglicht einen Politikwechsel in Niedersachsen, wo die Menschen zwar gerne David McAllister als Ministerpräsidenten behalten wollten, aber Schwarz-Gelb nicht länger wollten. Und es stärkt Rot-Grün im Bundesrat.

Natürlich gibt es symbolisch auch Rückenwind für die Bundestagswahl. Aber nur symbolisch. Gute 12.000 Stimmen in die andere Richtung (oder auch nur ein anderes Auszählverfahren für die Sitze) und die Wahl wäre andersherum ausgegangen. Das hätte ja aber keine völlig andere Stimmung in der Wahlbevölkerung bedeutet. So oder so ist es einfach superknapp und ein Lager liegt ganz knapp vorne.

Wenn jetzt SPON mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück von einem „Comeback des Kandidaten“ titelt, finde ich das maßlos übertrieben. Dass er selbst in diesem Landtagswahlkampf nicht für Rückenwind gesorgt hat, hat er ja selbst ungewohnt selbstkritisch gestern Abend zugegeben.

Was die Leihstimmen von der CDU an die FDP angeht (68 % der FDP-Wähler bezeichneten ihre Stimme laut ARD selbst so) brauche ich glaub nichts mehr groß zu sagen. Die CDU wird sich am Ende jetzt selbst drüber ärgern, hat es doch einige Abgeordnete ihr Mandat gekostet – und der amtierenden Landesregierung trotzdem nicht zur erneuten Mehrheit verholfen.

Also eigentlich alles weiter wie bisher. Die Bundestagswahl ist noch lange nicht entschieden. Die Grünen sind stark, von der SPD muss noch mehr kommen für die Bundestagswahl – und die Aufteilung der Stimmen zwischen CDU und FDP ist unklar. Gestern Abend sah es danach aus als wäre Philipp Rösler durch das FDP-Ergebnis gestärkt (wenn auch mit absurdem Hintergrund), nun scheint er aber doch zurückzutreten und Rainer Brüderle den Vorsitz zu überlassen.

Alles in allem: Es bleibt spannend.

Rücktritt Kultusministerin Warminski-Leitheußer

Gabriele Warminski-Leitheußer ist heute als Kultusministerin von Baden-Württemberg zurückgetreten. Und ehrlich gesagt bedauere ich das nicht. Schon beim Koalitionsvertrag waren die Befürchtungen groß, dass hier die Schwachstelle im Kabinett sitzt – und das im so wichtigen Bildungsressort.

Allerdings wählt jeder Koalitionspartner sein Personal selbst aus und so wurde die Personalie von grüner Seite brav mitgetragen – wie ja auch andersherum. Nun war aber offenbar auch innerhalb der SPD die Unterstützung auf Dauer zu gering, so dass Warminski-Leitheußer nun genau mit dieser Begründung zurückgetreten ist.

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg (Website)Ich bin daher einerseits froh über diesen Neuanfang im Kultusministerium, bin aber fast genauso froh darüber, dass er nicht in einem Zwist zwischen den Koalitionspartnern geschieht, sondern dieser Schritt auf die Kultusministerin und die SPD zurückzuführen ist.

Der designierte Nachfolger, Andreas Stoch, ist mir nur vom Namen bekannt. Aber ich hoffe, dass er dieses wichtige Amt gut ausfüllt und die wichtigen bildungspolitischen Reformen der Landesregierung erfolgreich vorantreibt. Anders als die Opposition das sieht, ist nämlich hier nur die Ministerin und nicht das bildungspolitische Programm der Landesregierung gescheitert.

2012 und 2013: Rückblick und Neujahrsansprache

Wie jedes Jahr hatte auch 2012 so seine Höhen und Tiefen. Bei mir gab es auf jeden Fall einige Veränderungen. Viele gute – aber nicht nur. Ich hoffe, bei meinen noch verbliebenenen Leserinnen und Lesern überwiegen die positiven Veränderungen und die positiven Erinnerungen an 2012.

Was definitiv geblieben ist, ist meine Freude über unseren grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, dessen Neujahrsansprache ich daher auch hier posten möchte:

Themen: Kurzer Rückblick, Energiewende, Reform des Bildungswesens und die solide Landesfinanzen (4:30 min)

Peinliche Politik: Beide erklären sich zum Sieger

Gestern fand die Wahl für den Parteivorsitz der französischen konservativen Partei UMP statt. Soweit ich das mitbekommen habe, ist der eine Kandidat rechter als der andere und die Wahl gilt als Vorentscheidung für die Präsidentschaftskandidatur. Entsprechend war ich schon etwas gespannt, für wen sich die Partei entscheidet, die eigentlich am liebsten Nicolas Sarkozy hätte.

Heute morgen im Radio hörte ich dann, dass sich beide Kandidaten – sowohl Jean-François Copé als auch François Fillon – zum Sieger erklärt haben. So etwas kommt ja in der Politik öfter vor und ich frage mich, was zum Teufel diese Leute da immer reitet. Ist doch total peinlich, wenn man sich zum Sieger ausruft und es nachher doch nicht ist. Wäre doch viel besser, ganz ehrlich zu sagen, dass es sehr knapp ist und wegen einiger Unklarheiten noch nicht ganz entschieden und dann gewinnt man doch noch.

Hat jemand eine Erklärung für diesen Unsinn?

Fritz Kuhn: Stuttgarts neuer Oberbürgermeister

Fritz Kuhn ist der neue Oberbürgermeister von Stuttgart. Das haben die Stuttgarter gestern deutlich entschieden. Das ist ein grandioser Erfolg und wie Matthias Filbinger gestern Abend sagte, auch ein Zeichen von Nachhaltigkeit. Anders als von böswilligen Konkurrenten damals behauptet, war der Sieg bei der Landtagswahl 2011 eben kein Zufallserfolg, der vor allem auf der damals ganz frischen Fukushima-Atomkatastrophe basierte.

Winfried Kretschmann und Fritz Kuhn (Wahlparty, OB-Wahl Stuttgart 2012)

Zu verdanken ist dieser Sieg auf grüner Seite drei Faktoren: Fritz Kuhn als Person, der mit großer Ernsthaftigkeit und Seriosität diesen Wahlkampf betrieben hat, die Geschlossenheit und das große Engagement der Grünen in Stuttgart (und weit darüber hinaus) und nicht zu unterschlagen auch die jahrzehntelange Vorarbeit seit der ersten grünen Landtagsfraktion in Stuttgart – nicht zuletzt ist hier auch wieder Fritz Kuhn mit im Spiel, genau wie Winfried Kretschmann. Zwei Persönlichkeiten, die die Grünen in Baden-Württemberg in den letzten 30 Jahren stark geprägt haben.

Aber auch außerhalb der Grünen gibt es Faktoren. Da ist zum Einen das stark verbesserte Verhältnis zur SPD – was nicht zuletzt auch dem Kreisvorsitzenden Dejan Perc zu verdanken ist – aber auch die Kandidaten-Entscheidung der CDU. Aus meiner Sicht haben sie schlicht und einfach den falschen Kandidaten aufgestellt. Andreas Renner wäre mit seiner Weltoffenheit, großen Sympathien auch unter Grünen-Anhängern und seiner OB-Erfahrung aus Singen sicher ein schwierigerer Gegner gewesen.

Sebastian Turner wiederum hat jetzt vermutlich gelernt, dass Politik nicht so einfach ist, wie er wohl dachte. Sein massiver Strategiewechsel – vom Versöhner („Miteinander. Mit Turner.“) zum aggressiven Wahlkämpfer – zeigte auch die Panik von CDU, FDP und Freien Wählern nach dem ersten Wahlgang. Neben der Freude über den Sieg von Fritz Kuhn und der Erleichterung, dass Turner nicht OB der Landeshauptstadt wird, ist mir aber vor allem auch wichtig, dass diese Lügenkampagne von Turner nicht gezogen hat. Man muss damit leben können, dass der politische Gegner die Wahl gewinnt (da haben wir ja auch jahrzehntelange Übung drin). Aber wenn er mit diesen unwahren Behauptungen in puncto City-Maut und Tempo 30 gewonnen hätte, wäre das unerträglich gewesen.

Wahlparty auch draußen (OB-Wahl Stuttgart 2012, Schlesinger)

Die Stimmung auf der Wahlparty im Schlesinger war erwartungsgemäß spitze. Überwältigt war ich allerdings als ich nach drei Stunden mal wieder rauskam und sah, dass draußen nochmal etwa doppelt so viele Menschen waren wie drinnen und die Polizei deshalb inzwischen die Straße abgesperrt hatte. Eine Trommler-Gruppe war dort und irgendjemand zündete sogar kurz ein Feuerwerk.

Das weckte Erinnerungen an die Landtagswahl. Der Politikwechsel im Land wurde am Wahlabend mit einer Art Volksfest auf dem Schlossplatz begangen („Mappschiedsparty“). Das ist doch ein schöner, harmonischer Einstieg in das neue Amt, das Fritz Kuhn ab Januar bekleiden wird: Erster grüner Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. :-)