Kategorie Politik

Videoüberwachung in Stuttgart

Es gibt immer mehr Kameras in Stuttgart. Beruhigend: Nicht alle sind zur Überwachung gedacht. Beunruhigend: Nicht alle sind dem zuständigen Datenschutzbeuauftragten bekannt. Manche sind laut Polizei angeblich abgebaut worden, stehen aber immer noch. Dies und mehr zur Überwachung in Stuttgart gibt es im Stuttgart-Blog zu lesen. Quox hat nämlich seine Beobachtungen dem Landesdatenschutzbeauftragten mitgeteilt und nun eine Antwort bekommen.

Recht gegen Links: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Claudia Roth

Da sie während des Landtagswahlkampfs in Backnang einen Anti-Nazi-Button mit durchgestrichenem Hakenkreuz getragen hat, hat die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth im März 2006 Selbstanzeige erstattet.
Der Jura-Student und Blogger SoWhy meldet nun, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat. Er gibt der fertig studierten Justiz gleich auch einige Hilfestellungen zur Auslegung des Gesetzestextes, der auch im Wortsinn eigentlich schon sehr klar ist:

§86 III i.V.m. §86a III
Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Aber neben der grammatikalischen gibt es auch die historische, systematische und teleologische Auslegung. Alle sind sehr deutlich. Mehr bei SoWhy.

Kranke Kassen

Spricht eigentlich irgendetwas dafür, dass ausgerechnet die, die ohnehin mehr verdienen, sich nicht am normalen Krankenkassensystem beteiligen? Dieses System der privaten Krankenkassen, das wir in Deutschland haben, ist zutiefst unsozial. Es spricht zwar nichts dagegen, dass auch Privatanbieter unter den Krankenkassen sind, aber die sollen bitteschön den gleichen Regeln unterworfen sein wie die gesetzlichen. Absurd, dass die Gutverdiener weniger zahlen. Die Mehrheit in der Union ist nicht einmal bereit, die Privaten in die Gesundheitsreform mit einzubeziehen. System reformieren, einsparen, aber die Reichen außen vor lassen? Irgendwo muss man doch mal merken, was man da sagt.

Verlinkter Gesundheitswahn

„Verlinkungsregeln!“ – „Gesundheit.“ Diese Reaktion wäre angemessen, denn Verlinkungsregeln scheinen eine Krankheit zu sein. Eine Krankheit, die im Netz ausgerechnet beim Bundesministerium für Gesundheit auftaucht. Konkret geht es darum, dass das Ministerium meint, wer sie verlinkt, müsse innerhalb von 24 Stunden das Ministerium um Erlaubnis fragen. Im Falle einer positiven Antwort, ist man dann Vertragspartner, im negativen Fall muss man den Link angeblich wieder entfernen.

Darüber hinaus bedarf die Verwendung des Logos des Ministeriums einer gesonderten Erlaubnis. Der Bundesverband der Grünen Jugend (GJ) verlinkt das Ministerium und zeigt dabei auch das Logo. Auf eine E-Mail-Anfrage wies das Ministerium ausdrücklich darauf hin, dass eine Logo-Verwendung nicht gestattet worden sei (ohne den Link zu erwähnen). Die GJ ist der Meinung, das Logo im Rahmen der Berichterstattung verwenden zu dürfen. Das Ministerium sieht dabei die Gefahr, dass Leser der GJ-Seite denken könnten, diese wäre ein Angebot des Ministeriums.

Dies ist zwar ziemlich absurd, aber die Grüne Jugend macht sich und ihre Position leider sehr leicht angreifbar, indem sie die Zustimmung des Ministeriums zur Verlinkung mit einer Zustimmung zur GJ-Kritik an der Drogenbeauftragten der Bundesregierung gleichsetzt („Wir sehen das auch als Bestätigung für die auf unserer Webseite geäußerte Kritik an Ihrer Drogenbeauftragten.“).
Diese Meinung hatte ich auch schon bei netzpolitik.org in einem Kommentar vertreten, der dort jedoch offenbar nicht wirklich angekommen ist.

Der Fall wurde in vielen Blogs aufgegriffen. Sehr kreativ finde ich dabei insbesondere andere-ansicht.de. Dort wurde eine kleine Grafik entworfen, die einen als „Vertragspartner“ des Bundesgesundheitsministeriums kennzeichnet. Ob dadurch nicht viel mehr der Eindruck entsteht, die Seite sei mit dem Ministerium verbunden? Aber das Ministerium selbst sieht ja Linksetzer als Vertragspartner. Ich bin ja sehr gespannt, wie das Ganze weitergeht.

Udo Vetter vom lawblog spannt den Bogen zur Gesundheitspolitik, während epiblog sich wundert, dass dieses Thema mit so einer Verzögerung durch die Blogosphäre schwappt. Robert Basic lässt sich eher kreativ darüber aus, während der Schockwellenreiter eigentlich nur netzpolitik.org zitiert, wo u.a. die Frage gestellt wird, ob nicht ein evtl. mitlesender Journalist mal bei der Pressestelle des Ministeriums nachhaken könnte. Thomas Knüwer hat um 14:04 Uhr genau das getan, bisher aber noch keine Antwort erhalten. Warten wir’s ab.

Asi das: Adidas muss ausbilden

asi dasDer Bundesvorstand der Grünen hat zur Fußball-WM eine Ausbildungskampagne gestartet. Es geht darum, die Lücke von 50.000 fehlenden Ausbildungsplätzen zu schließen. Eine durchschnittliche Ausbildungsquote von 7 % würde dies erreichen. Mit der Kampagne wird insbesondere auf die Situation bei WM-Sponsor adidas hingewiesen, wo nämlich nur eine Quote von 2 % erfüllt wird.

Ich glaube, gerade zu Zeiten, wo Unternehmen durch Sponsoring und Imagekampagnen versuchen ihre Marke möglichst positiv zu positionieren, machen solche Kampagnen wirklich Sinn. Statt viel Geld in Werbung zu investieren und dann trotzdem ein schlechtes Image zu haben, wäre es aus Unternehmenssicht doch sinnvoller das Geld in die Ausbildung zu stecken und dadurch mit positiver Presse ein gutes Image zu bekommen oder zumindest mal ein schlechtes zu vermeiden. Wenn die Medien so etwas breit aufgreifen, bringt nämlich das ganze, teure WM-Sponsoring gar nichts. Tue Gutes und rede darüber.

Hier der Link zur Kampagne „Adidas muss ausbilden“ mit passenden E-Cards.

Lehramt? Ja klar, aber in Stuttgart…?

Ein Drittel mehr Studenten mit gleichem Etat? Lehramt nicht mehr in Stuttgart und das KII sollte man lieber meiden? Die Stuttgarter Zeitung (StZ) hat den neuen Rektor der Uni Stuttgart interviewt und einige interessante Aussagen sind dabei herausgekommen.

Die Universität steht vor großen Herausforderungen. Einerseits stehen weitere Sparprogramme an, andererseits werden in den nächsten Jahren bis zu einem Drittel mehr Studenten erwartet. Wie wollen Sie das hinbekommen?

[…] Die Politik sagt zwar, der finanzielle Input vom Land solle auf dem Status quo des Jahres 2006 eingefroren werden. Aber auch das wäre ein Sparprogramm.

Kongress Hochschule 2012

Im Februar auf dem Kongress Hochschule 2012 meinte Ministerpräsident Oettinger noch, dass von den 30-40% mehr Studienplätzen, die wir benötigen, das Land die Hälfte finanzieren wird. Das klingt hier ganz anders.

 
 

[…] Auf was könnte Stuttgart zu Gunsten der Nachbaruniversitäten verzichten?

Das ist ein schwieriges Thema. […] Durch die letzten Sparprogramme haben wir insbesondere bei den Geisteswissenschaften, aber auch bei Natur- und Ingenieurwissenschaften kaum noch Möglichkeiten zum Einsparen. […] Wir müssen in Zukunft stärker versuchen, über die einzelnen Universitäten hinweg auszugleichen. Im Zentrum stehen die Lehramtsfächer. Sie müssen zuerst überprüft werden. […]

Insbesondere bei den Geisteswissenschaften kann man also kaum noch einsparen, aber im Zentrum von Verlagerungsüberlegungen woanders hin stehen die Lehramtsfächer?

Sie sprechen von einer Hochschulregion, haben sich aber auch klar für die Erhaltung der Geisteswissenschaften in Stuttgart ausgesprochen. Ist somit eine weitere Aushöhlung der Lehramtsstudiengänge in Stuttgart vom Tisch? Oder kann es sein, dass man Fächer nach Tübingen abgibt und sagt: Wir als Region bieten es ja an.

Wie anders wollen Sie es gestalten? […]

Aha. Vermutlich wird es auch dann wieder keinen Kapazitätsausbau in Tübingen geben, so dass insgesamt also doch wieder Studienplätze abgebaut werden.

Die StZ hakt weiter nach:

Und Ihr klares Votum für die Erhaltung der Geisteswissenschaften in Stuttgart?

Dabei geht es nicht allein um die Lehramtsfächer. Ich habe damit gemeint, dass wir einen selbstständigen Fachbereich oder eine Fakultät in den Geisteswissenschaften brauchen. Dafür stehe ich. […]

Eine eigene Fakultät, schön. Aber in der Fakultät kann man weiter kürzen? Da sieht man mal wieder, was so ein Lippenbekenntnis für die Geisteswissenschaften wert ist.

Es wird das Szenario aufgestellt, dass ein Student zwischen Tübingen und Stuttgart pendeln muss für seine verschiedenen Lehramtsfächer. Die StZ spannt den Bogen zu den Studiengebühren und folgert richtig:

Dann zahlen die Studenten also mehr für ein schlechteres Angebot. Denn sie verlieren viel Zeit durch das Fahren.

 

Und ganz am Ende:

Würden Sie einen hochrangigen Besucher ins K I und K II führen, um ihm die Universität Stuttgart zu zeigen?

Ins K I kann man ihn inzwischen führen, obwohl man auch dort eine bessere Sanierung hätte hinbekommen können. Aber das K II ist sanierungsbedürftig. Die Sanierung wird angegangen, habe ich gehört. Ansonsten würde ich einen ausländischen Gast lieber ins Rektoramt führen, das ist repräsentativer als die beiden Gebäude daneben.

Ins KI (Architektur) kann man Besucher also inzwischen führen. Ins KII (Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Philosophie/Geschichte) also folglich nicht. Das sollte zu denken geben.

Quelle: Interview in der Stuttgarter Zeitung vom 10.06.2006 (Artikel online kostenpflichtig)

Hell geworden, und spät!

Zwanzig nach sechs und es ist schon eine Weile komplett hell. Wird Zeit, dass ich ins Bett gehe. Aber irgendwie schaff ich das zur Zeit einfach nicht. Jetzt noch schnell ein paar Stunden schlafen, um für heute Abend fit zu sein. Da bin nämlich dann in Tübingen. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg feiert ihr 15-jähriges Bestehen. Da will ich nicht fehlen! :-)