Stuttgart

Bauzaun umwerfen, Aussicht vom Dach eines Tanks auf dem Gelände des Grundwassermanagements genießen – all das mag ja noch Geschmacksache sein.

Aber wenn das stimmt, dass nach der heutigen Montagsdemo ein Zivilpolizist ins Gesicht und gegen den Hals getreten und schwer verletzt wurde, dann geht das völlig zweifelsfrei zu weit.

Man kann schwerlich über ungerechtfertigte Gewalt von Polizisten klagen – die es definitiv gibt – und dann selbst so etwas machen. Und auch Knallbomben oder „TNT-Böller“ haben auf Demos nichts verloren.

Ich kann nur hoffen, dass Matthias von Herrmann als Sprecher der Parkschützer diesen Teil nicht meinte (oder noch gar nicht kannte) als er zur Baustellenbesetzung sagte: „Es ist ein Zeichen, dass der Widerstand lebt.“
Ich erwarte auch von ihm eine klare, eindeutige Ablehnung jeglicher Gewalt gegen Menschen. Denn Leben kann der S21-Protest nur, wenn er friedlich bleibt.

Das ist heute ein trauriger Tag für den Protest gegen Stuttgart 21.

Wenn die Regierungsvilla auf der Solitude 15 Zimmer umfasst, könnte man da ja eine große grüne WG einrichten. 😉

Ein paar Ministerinnen und Minister kriegt man da schon unter. Ich frage mich, was Günther Oettinger (der da immer noch wohnt) mit dem ganzen Platz derzeit anstellt.

Wow! Wow, wow und nochmal wow! Ein Wahnsinnsabend gestern. Eine gemeinsame Mehrheit der Grünen mit der SPD, so dass in Baden-Württemberg zum ersten Mal nach 58 Jahren eine Landesregierung ohne CDU möglich wird.

Und als wäre das noch nicht genug, kommt noch das Sahnehäubchen oben drauf, dass wir der stärkere Partner sind (24,2 % zu 23,1 %) und somit den Ministerpräsidenten stellen können – und niemanden sehe ich da so gerne wie Winfried Kretschmann. „Landespapa“ haben ihn viele bereits in den letzten Wochen und Monaten genannt.

Aber auch in Rheinland-Pfalz haben die Grünen ein sensationelles Ergebnis eingefahren. Von außerhalb des Parlaments mit 4,6 % nun auf 15,4 % und damit direkt sehr stark in die Regierung.

Schon der Weg vom Wahllokal zur Wahlparty war ein gigantisches Erlebnis. Stell dir vor, es ist eine Wahl in Deutschland und man kann sie gar nicht übersehen, sondern bemerkt sie an jeder Ecke. Dann geht man über den Stuttgarter Schlossplatz und sieht zur Linken wahnsinnig viele Menschen in bester Laune bei einer Art Volksfest – und zur Rechten die diesmal auch physisch errichtete Bannmeile des Landtags mit Absperrgittern und Polizisten vor dem Neuen Schloss.

Ein paar Meter weiter der Einlass zur grünen Wahlparty. Wobei von Einlass anfangs kaum eine Rede sein konnte. Als ich gerade kam, wurde selbst ein Team Journalisten mit den Worten „Es sind bereits 150 Ihrer Kollegen da drin, gehen Sie bitte in den Landtag“ abgewiesen. Rein durften aus Sicherheitsgründen wohl nur etwa 300 Leute (plus eventuell den Platz draußen).

Und so war es entgegen unserer Gewohnheiten zumindest am Anfang ein recht restriktiver Zugang zur Wahlparty. Selbst viele Wahlkämpfer fanden anfangs keinen Platz dort drin. Als später ein Großteil der Journalisten weitergezogen war, wurden aber auch weitere wartende Gäste reingelassen und später ging es dann auch ganz ohne Einlass. Zum Glück gab es bei dem Volksfest am Schlossplatz (offiziell war es „nur“ ein Public Viewing des Wahlabends von den Parkschützern) eine sehr nahegelegene Alternative.

Die Stimmung auf der Wahlparty war natürlich bombig. Ich glaube, ich hab noch nie an einem Abend so viele Menschen so lange umarmt und Freudentränen kamen auch mal ein paar auf. Regelrecht weiche Knie bekam ich bei den 42,5 % für die Grünen im Wahlkreis Stuttgart I. Da war ich für ein paar Minuten echt sprachlos – und wer mich kennt, weiß dass das wirklich was bedeutet. 😉

Viel mehr will ich an dieser Stelle gar nicht sagen. Außer noch einmal ein riesengroßes Dankeschön an alle, die uns gewählt haben – vor allem an die für die es das erste Mal war. Ein noch viel größerer Dank und großes Lob natürlich auch an alle, die in welcher Form auch immer mitgeholfen haben, dass dieses Wahlergebnis möglich wurde. Vielen Dank! 🙂

Heute beginnt nun die Arbeit, denn das historische Wahlergebnis bedeutet natürlich auch eine große Verantwortung. Heute Nachmittag findet eine Sitzung des grünen Landesvorstands statt, wo wir eine ausführliche Wahlauswertung machen und dann weitere Schritte besprechen.

Bitte habt Verständnis, dass ich noch nicht sofort auf alle Mails mit Glückwünschen etc. reagieren kann. Sehr interessant zu sehen, war übrigens auch, dass alle Landesvorstandsmitglieder bereits Mails mit Wünschen für die Regierungsarbeit bekommen haben.

Grundlage für unsere Verhandlungen mit der SPD ist aber natürlich in erster Linie unser Wahlprogramm, aber noch haben die Verhandlungen ja gar nicht begonnen. Es müssen jetzt erstmal die Verhandlungsdelegationen bestimmt werden usw.

Also noch einmal danke an alle! Mehr als jeder zweite Wahlkreis im Land hat nun einen grünen Landtagsabgeordneten! Das macht es uns beim nächsten Mal auch viel leichter, flächendeckend möglichst stark präsent zu sein.

Aber nun muss ich das Ganze glaub erst noch einmal sacken lassen. So ganz realisiert ist das alles noch nicht.

P.S.: Die Überschrift geisterte mir schon seit Tagen durch den Kopf und nur weil sie heute Nacht fast jedes Online-Magazin hatte, wollte ich sie nun nicht ändern. 🙂

Es ist zwar schon ein paar Tage her, aber die erschütternden Bilder aus Stuttgart sind den meisten sicher noch im Kopf. Ich hab jedenfalls am Wochenende noch gemerkt, dass es mir schwer fiel, das einfach zu vergessen und zu feiern.

Alex Bonde, grüner Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hatte die schwierige Aufgabe unter dem Eindruck dieser Meldungen und Bilder, im Bundestag eine Rede zum Haushalt der Bundesregierung zu halten.

Entsprechend hat er zu Anfang auf diese Ereignisse verwiesen und seine Empörung ausgedrückt.

Richtig interessant wird dann die Antwort des CDU-Abgeordneten Norbert Barthle auf dieses Statement von Alex Bonde. Er behauptet zum Beispiel, dass es Tatsache wäre, dass die Demo von ihrer genehmigten Route abgewichen sei. Dabei war sie nur zu früh an diesem Ort.

Außerdem spricht er davon, dass man bei „nicht genehmigten Demos“ mit solchen Polizeieinsätzen (wohlgemerkt, wir sprechen von Wasserwerfern) rechnen müsse und vergleicht das ganz nebenbei noch mit den Krawallen, die es in Berlin des öfteren am 1. Mai gibt.

Die Videos dazu im Blog von Alex Bonde (erstes Video geht bis etwa 1:30 min zu S21 plus eine Zwischenfrage später und das zweite Video bis etwa 6 min).

Ganz dazu passend übrigens auch Innenminister Heribert Rech im heute journal: „…und im äußersten Notfall sind dann auch Wasserwerfer erforderlich…“

Wo da bei Schülern, die früher als geplant am Schlosspark eintreffen, und von denen von mir aus ein paar sich auf einen LKW setzen, jetzt gleich ein „äußerster Notfall“ vorliegen soll, das sagt er nicht.

Aber er sagt: „Wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt eben weggetragen werden.“

Komisch, soweit ich weiß, wurde niemand weggetragen. Höchstens weggeschwemmt. Mal ganz abgesehen davon, ob der erste Teil des Satzes mit dem Wenn überhaupt stimmt.

Unterdessen schlagen die Ereignisse solche Wellen, dass es jetzt sogar eine Inititiative zu einer vorzeitigen Auflösung des Landtags gibt.

Es ist wirklich richtig übel, was da heute in Stuttgart passiert ist. Eine Schülerdemo gegen Stuttgart 21 wurde von der Polizei mit Wasserwerfern attackiert und es gab laut taz 1000 Verletzte an den Augen, so dass die Stuttgarter Krankenhäuser nun überlastet sind.

Es ist absolut unverständlich, warum Ministerpräsident Mappus statt auf Dialog lieber auf Wasserwerfer setzt. Und das noch dazu bei einer Schülerdemo! Es war ja bekannt, wer da demonstriert.

Die Demo morgen muss groß werden. Kommt alle am Freitag, 1. Oktober, um 19 Uhr zum Schlossgarten in Stuttgart.

P.S.: kopfbahnhof-21.de ist derzeit die meiste Zeit wegen des großen Ansturms nicht erreichbar.

Die Bundesregierung muss sparen. Davon ist auch das Bundesverkehrsministerium nicht ausgenommen. 925 Mio. EUR sollte der Bund im Rahmen von Stuttgart 21 für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zahlen. Plus x hieß es damals. Dieses X wächst und gedeiht kräftig. Im Moment liegt es bei 865 Mio. EUR, so dass sich die Kosten für den Bund bereits zum heutigen Stand glatt verdoppelt haben.

Kritiker von Stuttgart 21 gehen längst davon aus, dass dieses anfangs wohl für unscheinbar gehaltene X glatt 3 Mrd. EUR groß werden könnte, so dass der Bund dann fast 4 Mrd. EUR für die Neubaustrecke zahlt. Für die Neubaustrecke, die der Bundesverkehrswegeplan eigentlich gar nicht als vordringlich ansieht.

Gebaut werden soll sie nur, weil auch das Land nochmal 950 Mio. EUR dazugibt und auch die Deutsche Bahn nochmal 150 Mio. EUR dazugeben soll.

Nun wird dem Bund das X aber zu groß. Ist wohl schwer zu vermitteln, warum es auf der einen Seite Sparpakete gibt und man andere Bahnprojekte – die als vordringlicher angesehen werden – aus Geldmangel verschiebt und hier dann soviel Geld verbaut, wo gerade die, denen es nutzen soll, es gar nicht haben wollen.

Die Bahn und das Land Baden-Württemberg haben ja aber auch schon an ihren Kostenhäppchen ordentlich zu knabbern und könnten es gerade bei der aktuellen Stimmung wohl kaum begründen, warum sie selbst jetzt noch mehr Geld in dieses umstrittene Vorhaben pumpen sollen. Von der Stadt Stuttgart mal ganz abgesehen, wo der OB Wolfgang Schuster ohnehin zu Stuttgart 21 am liebsten sagt, dass es „ein Projekt der Bahn“ sei mit dem die Stadt eigentlich gar nichts zu tun hat.

Ohne Bund kein Geld. Ohne Neubaustrecke kein Stuttgart 21. Sind wir schon am Ziel?

Das sicher nicht. Aber wieder einen Schritt weiter. Wenn das so weitergeht, ist Stuttgart 21 bald wirklich Geschichte. Als der wahre Schwabenstreich.

Quelle: Bund will mehr Geld von Land und Bahn (StZ)