Henning Schürig - Landtagskandidat im Wahlkreis Göppingen (Bündnis 90/Die Grünen)

Die grüne Basis wettert gegen Irakkrieg

Schlauch: Ein solcher Schritt gliche einem Rekrutierungsprogramm für den Terrorismus

Beim Neujahrsempfang der Grünen ist es gestern harmonisch zugegangen zwischen Volksvertretern und Basis, die sich in militärischen Fragen so einig sind wie selten. Nur die Vorsitzenden der Grünen Jugend suchten die Kontroverse mit der Prominenz.

Von Dorothee Haßkamp

Brigitte Lösch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, kritisierte beim Brunch im Club Bett im Filmhaus die Streichungen des Landes zu Lasten der sozialpsychiatrischen Dienste. Sie wies darauf hin, dass sie in diesem Punkt mit OB Wolfgang Schuster an einem Strang ziehe. Lieber würden die Grünen die Pop-Akademie, die Gartenakademie und das landeseigene Pferdegestüt auf die Abschussliste setzen.

Die Berliner Wahlkreisabgeordneten, Birgitt Bender und Rezzo Schlauch, bekräftigten, dass es im Fall eines Krieges gegen den Irak keine deutsche Beteiligung über die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen hinaus geben werde. Schlauch verbreitete vorsichtigen Optimismus. Der Parlamentarische Staatssekretär lobte die Zusammenarbeit mit dem Superminister Clement, wenngleich der "auf dem ökologischen Auge etwas blind" sei. "Jetzt können wir Reformen umsetzen, die vor anderthalb Jahren an einer bockigen SPD gescheitert sind", meinte Schlauch. Als Mittelstandsbeauftragter rührte er die Werbetrommel für eine Förderung von Minijobs und Kleinunternehmern.

Der jüngste Vorstoß der Verbraucherministerin Renate Künast, gesetzlich gegen Dumpingpreise vorzugehen, hat selbst unter Grünen wenig Befürworter. Darauf angesprochen, gesteht ein Grünen-Mitglied: "Spontan habe ich gedacht: so ein Quatsch!" Schlauch stützte zwar die Vorstellung, dass Qualität ihren Preis habe - dieser Gedanke solle sich aber durch einen gesellschaftlichen Diskurs und nicht durch Vorschriften durchsetzen.

Mit der Haltung der Koalition in der Frage eines drohenden Krieges gegen den Irak sind die meisten Grünen am Sonntag zufrieden gewesen. Auch die Aktivisten der Friedensbewegung können mit diplomatischen Zugeständnissen ihres Außenministers leben. "Ebenso uneingeschränkt, wie ich die Beteiligung im Kosovo und in Afghanistan befürwortet habe, lehne ich einen Angriffskrieg gegen den Irak ab", betonte Rezzo Schlauch. Bush werfe er vor, dass dieser die ursprünglichen Ziele nach dem 11. September aus den Augen verloren habe. Ein Angriff gegen den Irak sei weder ein Schritt zur Befriedung des Nahen Ostens noch ein Schlag gegen Al-Qaida - im Gegenteil: "Ein solcher Krieg gliche einem Rekrutierungsprogramm für den Terrorismus." Mit Blick auf die mögliche Abstimmung im UN-Sicherheitsrat forderten die Vorsitzenden der Stuttgarter Grünen Jugend, Valérie Peters und Henning Schürig, von der Bundesregierung ein deutliches Nein. "Im Falle einer Abstimmung ist uns eine Enthaltung zu schwach", sagten sie.

Aktualisiert: 20.01.2003, 06:05 Uhr

Quelle: Stuttgarter Zeitung, 20.01.2003

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