Sindelfingen: Podiumsdiskussion im Pfarrwiesen-Gymnasium zur Renten-Frage
Generationenkonflikt der Finanzen

Von unserem Mitarbeiter Christian Förster

Eins ist sicher: Die Rente ist unsicher. Deutschland ist überaltert, das Sozialsystem ein Pflegefall, die Riester-Rente ein bürokratisches Monstrum und nun? Um das zu klären, hatte die Politik AG des Pfarrwiesengymnasiums zur Podiumsdiskussion geladen.

Die Moderatoren Daniel Hettmann (zwölfte Klasse) und Jan Bühler (13. Klasse) präsentierten den zahlreichen Zuhörern ein hochkarätiges Podium: Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen JuSos Hendrik Bednarz, der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU), Henning Schürig aus dem Landesvorstand der Jungen Grünen und Florian Toncar (Landesvorstand Junge Liberale) stellten sich den Fragen.

Über eines herrschte Einigkeit unter den Diskutanten. "So wie der Generationenvertrag die letzten Jahre gegolten hat, kann er in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen werden", sagte Clemens Binninger und konnte sich dabei breiter Zustimmung sicher sein.

Jeder Politikwissenschaftler hätte am weiteren Diskussionsverlauf seine Freude gehabt: Während FDP-Mann Florian Toncar mit CDU-Unterstützung durch Clemens Binninger klassisch sozialliberal an die Eigenverantwortung appellierte, sprachen sich die Vertreter von SPD und Grünen für mehr staatliche Regelungen und eine gemeinschaftliche Finanzierung des Rentenproblems aus. - Ganz so, wie das Lehrbuch die liberale von der sozialdemokratischen Mentalität trennt.

"Grundrente und Vorsorge!"

"Wir brauchen eine steuerfinanzierte Grundrente, die über dem Sozialhilfeniveau liegt und dazu eine private, verpflichtende Vorsorge", skizzierte Hendrik Bednarz seine Vorstellungen und ging so gleich ein paar Schritte weiter als seine Parteigenossin Ulla Schmidt: Die Sozialministerin nämlich will den greisen Generationenvertrag mit einem sparsamen Nachhaltigkeitsfaktor aufpeppen. Der soll den Anstieg der Altersbezüge drosseln und so erreichen, dass die Beitragshöhe von derzeitigen 19,5 Prozent langfristig auf höchstens 22 Prozent steigt. Der entsprechende Gesetzesentwurf durchläuft derzeit den Bundestag.

Henning Schürig blies in das gleiche Horn: "Die rot-grünen Ziele sind richtig, aber die Regierung geht noch nicht weit genug." Die Bürgerversicherung, ein Schlagwort, das in der Diskussion über die Gesundheitsreform aufkam, träfe seine Vorstellungen. "So könnten beispielsweise auch Beamte in die Finanzierung integriert werden." Juso Bednarz ergänzte: "Einzelne gesellschaftliche Gruppen dürfen sich nicht aus dem Solidarsystem verabschieden."

"Steuerfinanzierung ist falsch."

Florian Toncar hielt dagegen: "Eine vermehrte Finanzierung über Steuern ist falsch. Würden wir das Rentensystem nicht schon seit langem mit Steuern unterstützen, hätten wir jetzt nicht solch ein Problem." Er will den Akzent auf die private Vorsorge setzen: "Das muss direkt und durchsichtig ablaufen." Der Bürgerversicherung erteilte er eine klare Absage: "So würde es noch schwerer, die Rechnung zu bezahlen."

Clemens Binninger gab der Diskussion eine neue Richtung: "Ich möchte woanders ansetzen: Wir werden in Zukunft länger arbeiten und früher ins Berufsleben einsteigen müssen." Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liege derzeit bei 60 Jahren.

Die demografische Entwicklung lässt sich nicht umkehren. Deshalb war für alle Diskutanten klar, dass es sich bei der Rentenfrage um ein Problem handelt, dessen Ursache sich nur schwer bekämpfen lässt. Clemens Binninger: "Es ist klar, dass wir bessere Unterstützung für Familien brauchen, aber auch das wird die Geburtenrate nicht in die Höhe treiben."

Die Politik-AG des Pfarrwiesengymnasiums ist ein junges, aber erfolgreiches Projekt. Sie gründete sich im Februar 2002 und ihre Podiumsdiskussionen werden langsam zur Tradition: In den letzten beiden Jahren debattierten Schüler und Politiker über das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt. Lehrer Christian Sommer ist zufrieden: "Dieses Jahr hat die AG 15 Mitglieder, das ist fast schon zuviel." Von Politikverdruss keine Spur.

Mehr Informationen über die Politik-AG gibt es im Internet unter www.pfarrwiesen-gymnasium.de/politik

21.02.2004

Quelle: http://www.pfarrwiesen-gymnasium.de/politik/zeitung.html#SZ