Blog-Einträge zum Thema: Angela Merkel

Die besonnene Kanzlerin

Die CDU streitet sich darüber wie wirtschaftsliberal sie im Wahlkampf sein will, kann, darf, muss. Die Parteispitze will offenbar im Wahlkampf lieber wenig Inhalt – und dafür mehr Merkel.

Der Kanzlerinnen-Bonus ist es, worauf die CDU fast ausschließlich setzt, auch wenn zuletzt die Ministerpräsidenten aus dem Saarland und Hessen, Peter Müller und Roland Koch, davor warnten, den gesamten Wahlkampf auf die Parteichefin zuzuschneiden. Doch die Botschaft lautet: Angela Merkel ist die Krisenkanzlerin, die das Land besonnen durch turbulente Zeiten steuert.

Quelle: SPON

Hängengeblieben bin ich bei dem Satz: „Angela Merkel ist die Krisenkanzlerin, die das Land besonnen durch turbulente Zeiten steuert.“

So besonnen, man könnte meinen, sie schläft.

Merkels Neujahrsansprache entlarvt sie selbst

Angela Merkel sagt:

Und wir werden bei allem, was wir tun, nicht alte Fehler wiederholen und Wirtschaft und Umwelt gegeneinander ausspielen. Wirtschaft und Klimaschutz, Klimaschutz und Wirtschaft – das geht zusammen, wenn man es nur will. Und wir wollen es.

So sagte sie es in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache zum Jahr 2009.

Angela Merkel tut:

  • Grüne: „Die Automobilindustrie und ihre größten Lobbyisten Merkel und Gabriel haben die CO2-Grenzwerte verwässert, verschoben und verkompliziert.“
  • SPIEGEL: „Angela Merkel stellt sich im Streit um neue Klimaschutzvorgaben für Autos gegen die EU und auf die Seite der Automobilindustrie: Sie werde „mit aller Härte“ gegen eine generelle Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes kämpfen, sagte die Kanzlerin.“
  • Stern: „Sobald es um die Interessen der Automobilindustrie geht, pfeift sie aufs Klima – und profiliert sich als Autokanzlerin.“

Aber immerhin können wir 2009 neu wählen. Erst im Juni bei der Europa-Wahl und dann im Herbst bei der Bundestagswahl. Ich bin ja für eine Klimakanzlerin oder einen Klimakanzler – aber eben auch wenn’s drauf ankommt und nicht nur in Sonntagsreden und Neujahrsansprachen.

Zumal sich Klimaschutz und Wirtschaft ja verbinden lassen – „wenn man es nur will“. Es mangelt ihr also an Willen.

SPD: Neuanfang mit Münte und Steinmeier?

Ich war schon etwa 36 Stunden offline. Nur per Handy-Surfen hatte ich gerade noch so am Rande mitbekommen, dass am Samstag Abend bekannt wurde, dass Frank-Walter Steinmeier Kanzlerkandidat der SPD werden soll.

Dann verkündete Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz mit dem Handy in der Hand, dass Kurt Beck soeben zurückgetreten sei. Ungläubiges Staunen und natürlich die Frage: „Gibt’s schon was über den Nachfolger?“ – „Münte.“

Uff. Das musste erstmal sacken. Okay, Steinmeier Kanzlerkandidat. Das war ja erwartet worden, wobei der Zeitpunkt schon überraschte. Und dann tritt Beck zurück? Warum denn das jetzt? Weil er’s nicht wurde? Und Franz Müntefering als Ersatz im SPD-Vorsitz? Das kam alles irgendwie sehr abrupt. Münte war doch gerade überhaupt erst wieder dabei in die Politik einzusteigen.

Ich glaube, der SPD tut das gut. Zumindest hat sie jetzt bessere Chancen als vorher. Der unermüdliche Kampf von Beck um die Kanzlerkandidatur (zumindest hat er in der Öffentlichkeit ja immer wieder betont, es sei nicht entschieden) und auch die ungeklärte Frage, wo die SPD denn nun steht, haben die SPD immer weiter in die Krise getrieben. Zumindest Ersteres ist jetzt mal vorbei. Und Letzteres dürfte unter Polit-Profi Münte auch einfacher werden.

Die SPD hat meiner Ansicht nach jetzt eine große Chance, dies als Neuanfang zu nutzen. Allerdings ist diese Chance schon jetzt gefährdet. An vielen Ecken in der Partei rumort es. Aber auch viele sehen den Befreiungsschlag. Mal abwarten, wie sich das in den nächsten Wochen entwickeln wird.

Steinmeier ist jedenfalls sicher der bessere Kanzlerkandidat im Vergleich zu Beck. Er könnte bestimmt auch ein guter Kanzler sein. Allerdings ist er noch viel eher der ideale Vizekanzler-Kandidat. Ideal also um in der großen Koalition zu bleiben. Den Job macht er ja auch bereits.

Irgendwie neben der Spur scheinen mir die Kommentare von einigen aus der Union, die sich sorgen, Steinmeier könne seinen Job als Außenminister und Vizekanzler jetzt nicht mehr so richtig wahrnehmen, weil er ja jetzt auch Ober-Wahlkämpfer für die SPD sei. Was ist denn mit Angela Merkel? Ist die nicht auch Spitzenkandidatin der Union für die Bundestagswahl 2009, CDU-Chefin und gleichzeitig Kanzlerin? Wenn sie sonst nichts gegen Steinmeier haben, sieht’s da ja echt dünn aus.

Steinmeiers einzige Chance, doch Kanzler zu werden, liegt wohl in einer Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen. Joschka Fischer meint, diese Möglichkeit bestünde nur, wenn die SPD stärkste Partei wird, was ich nicht teile und nicht nachvollziehen kann.

Ich seh diese Entwicklung jedenfalls positiv für die SPD – auch wenn sie’s besser etwas geordneter hingekriegt hätte.

Nokia und die Subventionitis

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Antworten: Sie erwarte vom finnischen Handy-Konzern Nokia mehr Informationen zur geplanten Schließung des Bochumer Werks.

Quelle: SPON

Es geht vor allem um die Subventionen, die Nokia für sein Werk in Bochum erhalten hat.

Ich hätte nun auch gerne Antworten:
Warum werden solche Subventionen immer wieder gewährt?

Da können die Konzerne schön einzelne Gemeinden, Bundesländer oder ganze Staaten gegeneinander ausspielen. Dann lassen sie sich dort nieder, wo es die höchsten Subventionen gibt, bleiben ein paar Jahre und dann geht das von vorne los.

Diese Subventionitis ist doch fast schon umgedrehte Korruption. Der Staat besticht einzelne Unternehmen, damit sie an einen bestimmten Standort gehen. Viel sinnvoller wäre es doch, dieses Geld direkt in den Standort zu pumpen, zum Beispiel für besser ausgebildete Menschen vor Ort. Die würden ein viele Unternehmen auch viel eher dauerhaft binden.

Merkel 2005 vs. Merkel 2007

Gerhard Schröder am 18. September 2005: Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden. Also, ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen. Die Deutschen haben doch in der Kandidatenfrage eindeutig votiert. Das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten.
(ARD/ZDF, 18. September 2005 – nach der Bundestagswahl, Quelle: Wikiquote)

SPON heute am 29. August 2007, also zwei Jahre später: Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte ihren Vorsprung laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL in der Kanzlerpräferenz weiter ausbauen. Auf die Frage, wen die Bürger direkt zum Regierungschef wählen würden, entschieden sich 57 Prozent für die CDU-Vorsitzende und nur 15 Prozent für SPD-Chef Kurt Beck. Damit ist der Abstand so groß wie nie zuvor.

Aus Sicht des SPD-Chefs besonders dramatisch: Auch bei den SPD-Wählern kann Beck laut der Umfrage nicht gegen Merkel punkten. Unter den Anhängern der Sozialdemokraten würden sich nur 28 Prozent für Beck entscheiden, 45 Prozent würden Merkel wählen.
(Quelle: SPIEGEL ONLINE, Hervorhebungen von mir)

Wie schnell und extrem sich manche Dinge doch ändern können.