Blog-Einträge zum Thema: Baden-Württemberg

Alkoholverbot in Freiburg: VGH-Urteil und Grüne

Ich hab gerade nicht viel Zeit, hab aber das Gefühl, ich muss mich zum Thema Alkoholverbot (wenigstens kurz) äußern.

Es freut mich, dass der VGH Mannheim in seinem gestrigen Urteil das Freiburger Alkoholverbot aufgehoben hat. Das Alkoholverbot war unverhältnismäßig und von der Gesetzeslage nicht gedeckt. Das freut übrigens auch den SWR-Kommentator.

Es ärgert mich aber mindestens genauso sehr, dass der grüne OB von Freiburg (Dieter Salomon) und die grüne Landtagsfraktion nun eine Verschärfung des Polizeigesetzes fordern, damit ein Verbot rechtlich doch noch möglich wird.

Das kann meiner Ansicht nach nicht die grüne Linie in dieser Frage sein und das werden wir mit Sicherheit im Landesvorstand zu diskutieren haben. Ich hoffe, dass sich der Landesvorstand klar davon distanziert.

Mehr Infos, mehr Links und eine Debatte gibt’s im Blog der Grünen Baden-Württemberg.

Update: Das Ganze war wohl ein Missverständnis durch sehr unglückliche Formulierungen in der Pressemitteilung der Landtagsfraktion. Eine Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers, Uli Sckerl, gibt es im Blog der Grünen BaWü.

Stuttgart 21 – warum wir das Projekt ablehnen

Seit dem Ergebnis der Kommunalwahl in Stuttgart werde ich immer wieder mit vielen Fragen zu Stuttgart 21 konfrontiert. Meist reicht mein Wissen für eine halbwegs zufriedenstellende Antwort noch aus, manchmal aber auch nicht.

Da mir dann letztens ein „Sondernewsletter Verkehr zu Stuttgart 21“ von Werner Wölfle in die Hände fiel, veröffentliche ich ihn hier einfach mal, damit der Inhalt weitere Verbreitung findet. Werner ist übrigens einerseits verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion als auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Stadtrat.

Ich find’s übrigens super auf was für ein großes Interesse an dem Thema besteht. Da fragen mich durchaus auch viele Leute, die mich nie bis selten auf politische Fragen ansprechen.

Apropos Fragen – wenn ihr Fragen habt, stellt sie gerne in den Kommentaren. Ich hoffe, es finden sich kompetente Menschen, die sie beantworten können, wenn ich es nicht kann. Im Zweifel werde ich versuchen, euch Antworten zu organisieren.

So, und nun der
Sondernewsletter Verkehr zu Stuttgart 21

Werner Wölfle, MdL und verkehrspolitischer Sprecher

Zehn gute Gründe gegen Stuttgart 21

Hier haben wir nochmals kurz und knapp in zehn Punkten zusammengestellt, warum die GRÜNEN so vehement gegen S 21 kämpfen, warum die GRÜNEN gegen ein Schienenprojekt sind und warum die GRÜNEN dafür so große Unterstützung in der Bevölkerung erhalten.

Die Befürworter leugnen die Risiken.

Wir benennen die negativen Folgen für den ganzen Bahnverkehr in Baden Württemberg. Der Stuttgarter Bahnhof wird tiefer gelegt – der Rest des Landes schaut in die Röhre.

Streiten Sie mit uns für einen attraktiven ÖPNV! Ohne Stuttgart 21, überzeugen Sie sich selbst.

Stuttgart 21 schadet dem ganzen Land!

Werner Wölfle

Kostenaufteilung ohne Baukostenrisiko: Land, Region, Stadt, Flughafen (blau): 975 Mio. Euro, Deutsche Bahn (rot): 1,311 Mrd. Euro, Bund (grün): 800 Mio. Euro

1. Windige Finanzierung – Enormes Kostenrisiko

Stuttgart 21 ist ein enormes Risiko für den Landeshaushalt und droht zu einem Fiasko zu werden. Das Münchner Büro Vieregg-Rössler hat 2008 im Auftrag der GRÜNEN und des BUND Landesverbandes 2008 erstmals eine seriöse, detaillierte und nachvollziehbare Kostenberechnung für das Projekt Stuttgart 21 vorgelegt. Deren Gutachten ließ den Transrapid scheitern. Die Kosten wurden auf der Grundlage erst kürzlich realisierter Tunnelprojekte ermittelt. Der Stuttgarter Tunnelbahnhof wird demnach nach heutigen Preisen mit mindestens 5 Mrd. Euro fast 2 Milliarden Euro teurer als von der Landesregierung behauptet. Von den Projektpartnern finanziell abgesichert sind bislang 4,5 Milliarden Euro – bestehend aus den kalkulierten 2,8 Milliarden Euro Baukosten zuzüglich der zugesagten 1,4 Milliarden Euro Risikoabdeckung.

Landesregierung und Deutsche Bahn AG haben anschließend Weiterlesen “Stuttgart 21 – warum wir das Projekt ablehnen” »

Grüne BaWü werden Ü30 – und ich nicht

30 Jahre alt wird am 30. September 2009 der grüne Landesverband Baden-Württemberg. Darauf machte unser Landesvorsitzender Daniel Mouratidis in der letzten Landesvorstandssitzung aufmerksam.

Es entwickelte sich daraufhin in etwa folgender Gesprächsverlauf in der Sitzung:
Daniel: „Wir können dann ja ne Ü30-Party machen…“
Ich: „Macht ihr das dann ohne mich oder wie?“ (*)
Allgemeine Heiterkeit, die die nächsten Wortbeiträge anhält.

Daniel: „Nee, Menschen mit grauen Haaren dürfen auch kommen.“
Jemand anders: „Wir können ne Kinderecke einrichten…“
Wieder jemand anders: „Oh ja, die gab’s doch früher immer.“
Ich: „Bei den Antworten zieh ich die Frage zurück.“

Man sieht: So Landesvorstands-Sitzungen können auch einfach nett und lustig sein, auch wenn man sonst manchmal hart in der Sache diskutiert oder gar streitet. :-)

* Ich bin mit 27 Jahren das jüngste Mitglied im Landesvorstand.

Grüne Jugend BaWü: LMV 2009 in Stuttgart

Ich hatte ja ein hochpolitisches Wochenende angekündigt und das war es dann auch. Nach der Landesvorstandssitzung ging’s dann also los zur Landesmitgliederversammlung (LMV) der Grünen Jugend (GJ) Baden-Württemberg. Die fand diesmal in Stuttgart statt…

Anreise
Global Young GreensMan könnte meinen, die Anreise wäre für einen Stuttgarter kein Problem, wenn die LMV in Stuttgart stattfindet. Die VVS-Website meinte dann auch, dass ich von der Bushaltestelle nur vier Minuten zur Waldorfschule brauchen würde. So etwa 40 min, viel Regen und eine Begleiterin später war ich dann da – und musste erstmal meine Sachen föhnen.

Freitag
Wie eigentlich fast immer war der Freitag abend sehr lustig. Bei der GJ ist es in den letzten Jahren zur Tradition geworden, dass auf jeder LMV ein, zwei oder drei Mal Psychiater gespielt wird. Jetzt könnte man meinen, ich sei aus dem Alter raus, aber mir macht’s immer richtig Spaß und den anderen auch, also kann’s nicht schlecht sein. :-)
Der Weg nach HauseIrgendwie wurde die Nacht dann sehr lang und ich wollte mit dem ersten Bus um 4:30 Uhr dann nach Hause, weil ich wegen des Regens keinen Schlafsack dabeihatte (der wäre nämlich nass geworden). Dummerweise fiel mir dann ein oder auf, dass ab 4:30 Uhr zwar U-Bahnen fahren, aber keine Busse. Bin dann nach Hause gelaufen bei einem schönen Sichelmond.

Samstag
Am Samstag kam ich erst recht spät, weil ich noch nen anderen, sehr interessanten und auch politischen Termin hatte. Da hat insbesondere ein Wahlforscher einige Studien-Ergebnisse vorgestellt.
Ich kam dann als ein Bundeswehr-Workshop gerade begann. Allerdings kam der Referent nicht zum Punkt und auch erst gar nicht zum Thema und als er dann dort angekommen war – zumindest mal beim LMV: AbendgestaltungThema – fehlte vieles an Wissen. Ich – und viele andere auch – hatte den Eindruck, der Durchschnittsteilnehmer im Workshop war besser informiert als der Referent.

Die Nacht war noch kürzer als die davor und obwohl um 6:30 Uhr auch schon wieder Busse gefahren wären, entschied ich mich spontan zur Übernachtung. Immerhin wurde mir ne Isomatte zur Verfügung gestellt und so schlief ich halt in Klamotten ohne Schlafsack etwa zwei Stunden.

Sonntag
Am Sonntag begann dann der formale Teil der LMV. Wahlen, Abstimmungen usw. Im Einzelnen:

Landesvorstand
Es gab diesmal richtig viele Kandidaten für die männlichen Beisitzerplätze im GJ-Landesvorstand. Aber der Reihe nach. Als Landesvorsitzende wiedergewählt Agnieszka & Oliwurden Agnieszka Malczak und Oliver Hildenbrand (siehe Foto links). Neu gewählt als Schatzmeisterin wurde Sophie Schmid, was mich ganz besonders freut. Die drei bilden zusammen den geschäftsführenden Landesvorstand (GLV) und sind auf zwei Jahre gewählt, anders als die Beisitzerinnen und Beisitzer, die auf ein Jahr gewählt werden.

Bei den Beisitzerinnenplätzen gab es genau wie beim GLV keine Konkurrenz und so wurden Lena Schwelling und Julia Janczyk, die auch bisher schon Beisitzerinnen waren im Amt bestätigt. Bei den männlichen Beisitzerplätzen gab es dann sechs Bewerber für drei Plätze (drei statt zwei, weil wir eine weibliche Schatzmeisterin haben).

Es kandidierten Jonas Közle, Bennet Müller, Felix Anderl, Oliver Priem, Benedikt Maier und Matthias Edelmann. Gewählt wurden die ersten drei und war gleich im ersten Wahlgang. Großes Highlight war dabei Jonas, denn er konnte spontan aus beruflichen Gründen nicht anwesend sein und kandidierte per Videobotschaft. Später haben wir uns noch die Outtakes davon angesehen. :-)

Mit der Wahl des Landesvorstands kann man sehr zufrieden sein, denke ich. Auch wenn die Nicht-Gewählten das bestimmt etwas anders sehen. Aber bei der Konkurrenz war klar, dass es für die Hälfte nicht klappt.

Anders als bei der Bundespräsidentenwahl wurden hier die Wahlergebnisse übrigens nicht vorab aus dem Auszählraum getwittert, sondern ordnungsgemäß vom Präsidium verkündet. ;-)

Friedenspolitik
IMG_7311Es wurde am Sonntag auch über eine Resolution zum Thema Friedenspolitik diskutiert und abgestimmt. Da beim Antragsteller-Treffen bis tief in die Nacht einige Anträge vom Landesvorstand übernommen worden waren, gab es nicht mehr sehr viel abzustimmen, was dann auch den Zeitplan wieder massiv entlastete.
Die GJ BaWü spricht sich ausdrücklich nicht in jedem Fall gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus, möchte aber vor allem die Konfliktprävention bzw. überhaupt zivile Maßnahmen im Vordergrund wissen.

Netzsperren
Auf meinen Antrag hin hat die LMV einstimmig (bei 2-3 Enthaltungen) beschlossen, dass Netzsperren Mist sind und wir sie ablehnen. Außerdem werden die 15 grünen Enthaltungen kritisiert. Bisher gab es dazu keine Beschlusslage der GJ BaWü und das wollte ich unbedingt nachholen. Der Landesvorstand hat das dann auch prompt in seine Pressemitteilung zur LMV übernommen, die leider noch nicht online ist.

Sonst so

  • Es war wieder einmal eine echt tolle LMV, hat viel Spaß gemacht und ich hab viele nette, neue Leute kennengelernt. Auch wenn ich mir manchmal etwas alt vorkomme, wenn die jüngsten 15 sind und überhaupt die meisten eher so um die 18.
  • Ich flieg ja aber auch aus Altersgründen am 11.11. raus. Ob das nun meine letzte LMV als GJ-Mitglied war, ist aber noch nicht sicher. Die nächste LMV soll im November stattfinden – man weiß aber noch nicht wann genau.
  • Sehr toll fand ich auch, dass mit Hannes Griepentrog jemand von der Jungen Union (JU) mal für etwa zwei Stunden vorbeigeschaut hat. Ich hatte per Facebook diverse Leute von den anderen Jugendorganisationen eingeladen und er hat mich daraufhin als einziger angeschrieben, dass er gerne mal vorbeikommen würde und ist auch gekommen. Und er hat sogar mit aufgeräumt. Das Image der JU hat sich durch deinen Besuch sicher etwas verbessert, Hannes! :-)
  • Irgendwie hab ich bei dem ganzen Trubel total vergessen, irgendwas für die Reden für meine Anträge vorzubereiten. Hab dann also alles komplett spontan und frei gehalten. Hat aber gut geklappt. :-)
  • Die GJ Hohenlohe feiert am 30.07. eine Party zu der ihr alle eingeladen seid. Ich wurde als Grußwortredner angefragt. :-)

Ich bin sicher, das war nicht meine letzte LMV – ob als Mitglied oder als Gast wird sich noch zeigen. :-)
Ach ja, wer meine Fotos sehen will, sollte im entsprechen flickr-Foto-Set LMV GJ BW 09 vorbeischauen. Und für Fuß- oder Schuhfetischisten gibt’s es noch ein zweites Set. ;-)

Weitere Blog-Einträge zur LMV gibt es bei Felix, Marcel und Oliver.

Grüner Wahlkampfauftakt in Freiburg

Die Bundestagswahl naht. Noch 74 Tage große Koalition – und dann hoffentlich nie wieder. Aber gerade die aktuellen Themen zeigen, dass auch schwarz-gelb definitiv keine Alternative ist.

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die jetzt schon dauernd aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden müssen, und Steuersenkungen zu Zeiten einer Rekordverschuldung von über 80 Milliarden EUR. Das wollen CDU, CSU und FDP.

Beim Wahlkampfauftakt der baden-württembergischen Grünen am Samstag in Freiburg haben unsere Spitzenkandidaten Kerstin Andreae und Fritz Kuhn und der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Alex Bonde dazu klare Worte gefunden:

Am 27. September wählen gehen!

Anti-AKW-Demo in Neckarwestheim

Gestern war sie nun, die große Anti-AKW-Demo, die uns BaWü-Grüne schon seit längerem beschäftigt. 1000 Grüne auf die Demo zu bekommen zu der wir vor allem zusammen mit Umweltverbänden aufgerufen haben, war das Ziel.

Grüne Jugend Stuttgart gegen AtomDie Demo fand in Kirchheim am Neckar statt, wo das Atomkraftwerk Neckarwestheim steht. In einem Jahr steht die reguläre Abschaltung an und wir wollen, dass es auch dabei bleibt und nicht künstlich die Laufzeit verlängert wird, weil es von Seiten der Betreiber Hoffnung gibt, dass eine schwarz-gelbe Mehrheit nach der Bundestagswahl den Atomausstieg lockern oder aufheben könnte. Ein bereits abgeschriebenes AKW ist eine pure Gelddruckmaschine: 1 Million Euro pro Tag.

Bei der Demo waren nun meiner Schätzung nach etwa 2000 Leute gekommen (SWR schreibt „über 1000“, das scheint mir doch sehr niedrig gegriffen, andere schätzten mehr als 2000). Und so viele grüne Fahnen wie da zu sehen waren und so viele Grüne wie man da traf, sollten wir unser Ziel mit 1000 Grünen locker erreicht haben. Manche hatte man Jahre nicht gesehen – aber dort waren sie.

Für mich war es die erste Anti-Atom-Demo. Ich war auf unzähligen Bildungsdemos, auf einer gegen das neue Versammlungsrecht, eine gegen Zensursula und auch mal eine für mehr bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart. Aber Atom war für mich neu, für viele war es wohl eine Erinnerung an alte Zeiten.

Allerdings waren auch viele junge Leute gekommen, so zum Beispiel die Grüne Jugend Emmendingen, die mit selbstgemaltem Plakat da war – genau wie die GJ Biberach und die GJ Stuttgart. Die grüne Gemeinderatsfraktion Stuttgart hatte extra ihre Klausurtagung für die Demo unterbrochen.

Atom-AussteigerinNun knabbern wir (fast) alle am Sonnenbrand, der trotz vorher und während der Demo eincremen wohl nahezu unvermeidbar war. Die vielen Schirme, die eher wegen eines ursprünglich mal drohenden Regens mitgebracht wurden, waren dann auch eher als Sonnenschirme im Einsatz.

Schön war übrigens auch, dass eine ganze Reihe prominenter Grüner den Weg nach Neckarwestheim gefunden hat: Neben Jürgen Trittin, der auch eine Rede bei der Demo hielt, waren das z.B. Fritz Kuhn, Kerstin Andreae (beide BaWü-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl), die frischgebackene Europa-Abgeordnete Franziska Brantner, die Bundestagsabgeordneten Alex Bonde, Sylvia Kotting-Uhl und Gerhard Schick – und sicher noch einige mehr.

Gestern Abend hat man dann nochmal gemerkt wie müde einen die Hitze so machen kann. So hab ich meine Fotos dann auch erst gerade eben in flickr hochgeladen.

Grüne Debatte zu Netzsperren-Enthaltungen

Wie schon zwei Einträge vorher angesprochen, gab es beim Netzsperrengesetz leider 15 grüne Enthaltungen (von 51 Fraktionsmitgliedern). Eine davon kam aus Baden-Württemberg – von Sylvia Kotting-Uhl.

Sylvia erklärt im Grüne-BaWü-Blog ihre Position (warum sie sich enthalten hat) – und direkt daneben ist die offizielle grüne Position zu lesen, die unser Landesvorsitzender Daniel Mouratidis dort vertritt.

Ich denke, das zeigt, dass wir die Sache ernstnehmen und nicht zu verheimlichen versuchen. Nutzt nun die Gelegenheit, dort mitzudiskutieren.

Ich hab mich schon – u.a. mit einem Verweis auf eine heutige Meldung vom Deutschlandfunk – in die Debatte gestürzt.