Grüner Wahlkampfauftakt in Freiburg

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Die Bundestagswahl naht. Noch 74 Tage große Koalition – und dann hoffentlich nie wieder. Aber gerade die aktuellen Themen zeigen, dass auch schwarz-gelb definitiv keine Alternative ist.

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die jetzt schon dauernd aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden müssen, und Steuersenkungen zu Zeiten einer Rekordverschuldung von über 80 Milliarden EUR. Das wollen CDU, CSU und FDP.

Beim Wahlkampfauftakt der baden-württembergischen Grünen am Samstag in Freiburg haben unsere Spitzenkandidaten Kerstin Andreae und Fritz Kuhn und der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Alex Bonde dazu klare Worte gefunden:

Am 27. September wählen gehen!

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Anti-AKW-Demo in Neckarwestheim

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Gestern war sie nun, die große Anti-AKW-Demo, die uns BaWü-Grüne schon seit längerem beschäftigt. 1000 Grüne auf die Demo zu bekommen zu der wir vor allem zusammen mit Umweltverbänden aufgerufen haben, war das Ziel.

Grüne Jugend Stuttgart gegen AtomDie Demo fand in Kirchheim am Neckar statt, wo das Atomkraftwerk Neckarwestheim steht. In einem Jahr steht die reguläre Abschaltung an und wir wollen, dass es auch dabei bleibt und nicht künstlich die Laufzeit verlängert wird, weil es von Seiten der Betreiber Hoffnung gibt, dass eine schwarz-gelbe Mehrheit nach der Bundestagswahl den Atomausstieg lockern oder aufheben könnte. Ein bereits abgeschriebenes AKW ist eine pure Gelddruckmaschine: 1 Million Euro pro Tag.

Bei der Demo waren nun meiner Schätzung nach etwa 2000 Leute gekommen (SWR schreibt „über 1000“, das scheint mir doch sehr niedrig gegriffen, andere schätzten mehr als 2000). Und so viele grüne Fahnen wie da zu sehen waren und so viele Grüne wie man da traf, sollten wir unser Ziel mit 1000 Grünen locker erreicht haben. Manche hatte man Jahre nicht gesehen – aber dort waren sie.

Für mich war es die erste Anti-Atom-Demo. Ich war auf unzähligen Bildungsdemos, auf einer gegen das neue Versammlungsrecht, eine gegen Zensursula und auch mal eine für mehr bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart. Aber Atom war für mich neu, für viele war es wohl eine Erinnerung an alte Zeiten.

Allerdings waren auch viele junge Leute gekommen, so zum Beispiel die Grüne Jugend Emmendingen, die mit selbstgemaltem Plakat da war – genau wie die GJ Biberach und die GJ Stuttgart. Die grüne Gemeinderatsfraktion Stuttgart hatte extra ihre Klausurtagung für die Demo unterbrochen.

Atom-AussteigerinNun knabbern wir (fast) alle am Sonnenbrand, der trotz vorher und während der Demo eincremen wohl nahezu unvermeidbar war. Die vielen Schirme, die eher wegen eines ursprünglich mal drohenden Regens mitgebracht wurden, waren dann auch eher als Sonnenschirme im Einsatz.

Schön war übrigens auch, dass eine ganze Reihe prominenter Grüner den Weg nach Neckarwestheim gefunden hat: Neben Jürgen Trittin, der auch eine Rede bei der Demo hielt, waren das z.B. Fritz Kuhn, Kerstin Andreae (beide BaWü-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl), die frischgebackene Europa-Abgeordnete Franziska Brantner, die Bundestagsabgeordneten Alex Bonde, Sylvia Kotting-Uhl und Gerhard Schick – und sicher noch einige mehr.

Gestern Abend hat man dann nochmal gemerkt wie müde einen die Hitze so machen kann. So hab ich meine Fotos dann auch erst gerade eben in flickr hochgeladen.

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Grüne Debatte zu Netzsperren-Enthaltungen

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Wie schon zwei Einträge vorher angesprochen, gab es beim Netzsperrengesetz leider 15 grüne Enthaltungen (von 51 Fraktionsmitgliedern). Eine davon kam aus Baden-Württemberg – von Sylvia Kotting-Uhl.

Sylvia erklärt im Grüne-BaWü-Blog ihre Position (warum sie sich enthalten hat) – und direkt daneben ist die offizielle grüne Position zu lesen, die unser Landesvorsitzender Daniel Mouratidis dort vertritt.

Ich denke, das zeigt, dass wir die Sache ernstnehmen und nicht zu verheimlichen versuchen. Nutzt nun die Gelegenheit, dort mitzudiskutieren.

Ich hab mich schon – u.a. mit einem Verweis auf eine heutige Meldung vom Deutschlandfunk – in die Debatte gestürzt.

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Nach der Wahl: Grüne in Stuttgart stärkste Kraft?

Während ich dabei bin, die Stichworte und Links zu diesem Eintrag zu sammeln, werd ich hier auf allen Kanälen mit Glückwünschen bombardiert: Twitter, Skype, ICQ, Facebook, Mails, StudiVZ usw.

Dabei geht’s meist weniger um Europa, auch wenn das Ergebnis ebenfalls super war, es geht meist um Stuttgart. Für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben: Wir sind in Stuttgart wohl überraschend stärkste Kraft geworden.

Da der Eintrag sicher länger wird, gliedere ich mal etwas…

Kommunalwahl in Stuttgart

Laut einer Prognose von infratest dimap sind wir Grüne in Stuttgart mit 27 % künftig stärkste Kraft im Gemeinderat. Dicht gefolgt von der bisher dominierenden CDU mit 26,5 %. Die anderen: SPD (15,5 %), Freie Wähler (11,0 %), FDP (10,0 %), Linke (4,0 %) und SÖS (3,5 %).

Diese Prognose ist bombastisch! Bisher waren wir mit 18,7 % im Gemeinderat dritte Kraft – was schon ein Rekordergebnis war. Morgen gibt es dann wohl das offizielle Endergebnis, bis dahin nur die Prognose, die auf einer Befragung von 5000 Wählern beruht, was sie gerade gewählt haben.

Das kommt zu einem großen Teil daher, dass wir die einzige Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat sind, die gegen das Großprojekt Stuttgart 21 sind und selbst ein von über 60.000 Bürgern per Unterschrift geforderter Bürgerentscheid von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde.

Dass wir so krass zulegen, damit hat niemand gerechnet. 20+x war das Ziel und nun das! Unglaublich! Allerdings kann sich da schon noch einiges verschieben, wenn das tatsächliche Wahlergebnis vorliegt, was morgen Nachmittag der Fall sein dürfte. Da werden dann auch die Ergebnisse der einzelnen Kandidaten bekanntgegeben und wir wissen, welche Personen im Gemeinderat sind und wie sie abgeschnitten haben.

Es kann dann auch sein, dass wir doch „nur“ zweitstärkste Kraft werden, was aber immer noch ein Riesenerfolg wäre. Aber jetzt erstmal abwarten und freuen. Alles andere kommt danach, auch wenn damit schon klar ist, dass mindestens ein zweiter Bürgermeister für die Grünen sicher sein dürfte.

Ganz sicher ist, dass wir dadurch in den Stadtteilen deutlich an Bezirksbeiräten hinzugewinnen werden. Das wird gar nicht so einfach für eine Partei mit etwa 550 Mitgliedern. Mitgliederzuwachs können wir also sehr gut gebrauchen.

Regionalwahl in Stuttgart

Auch bei der Regionalwahl haben wir sehr deutlich zulegen können und liegen mit 25,4 % nur recht knapp hinter der CDU mit 26,9 % (SPD: 17,4 %; FDP: 10,8 %, FW: 9,9 %; Linke: 4,9 %; REP: 2,3 %; ödp: 2,0 %; NPD: 0,5 %).

SPON hat da leider etwas durcheinandergewürfelt und fälschlicherweise gemeldet, wir wären in Stuttgart doch nur zweite Kraft bei der Gemeinderatswahl geworden und zitierte dabei das Regionalwahlergebnis.

Auch das ein Riesenerfolg! 2004 hatten wir bei der Regionalwahl in Stuttgart 17,1 % geholt. In Stuttgart-Mitte sind wir dabei mit 38 % sogar stärker als CDU und SPD zusammen (22,2 % bzw. 15,1 %). In vielen Wahlbezirken dort liegen wir über 40 %.

Europawahl im Bund

Wir hatten bereits 2004 mit 11,9 % ein absolutes Rekordergebnis. Das Ziel, das zu halten oder gar zu übertreffen war natürlich ambitioniert – aber wir haben’s geschafft. 12,1 % bundesweit und daher jetzt wohl 14 Abgeordnete im EU-Parlament. Unsere drei grünen Kandidaten unter 30 sind damit alle drin – und übrigens die einzigen Europa-Abgeordneten unter 30 aus Deutschland.

Über die drei, also Ska Keller, Franziska Brantner und Jan Philipp Albrecht freue ich mich ganz besonders. Und natürlich über den Wiedereinzug unserer langjährigen Europa-Abgeordneten Heide Rühle aus Baden-Württemberg. Das war aber quasi ohnehin sicher.

Europawahl in Baden-Württemberg

15,0 % für die Grünen! Damit haben wir die 14,4 % von 2004 deutlich getoppt und sogar mehr zulegen können als im Bundestrend. Außerdem haben wir künftig zwei grüne Europa-Abgeordnete aus Baden-Württemberg im EU-Parlament, denn neben Heide Rühle kommt auch die 29-jährige Franziska Brantner aus Baden-Württemberg.

Insgesamt zeigt das Europawahl-Ergebnis in Baden-Württemberg, dass wir hier nicht mehr zwei Volksparteien haben, sondern eine große und drei mittlere: CDU: 38,7 % (-8,7); SPD: 18,1 % (-1,5); Grüne: 15,0 % (+0,6); FDP: 14,1 % (+7,3)

Schön ist dabei, dass wir weiterhin klar vor der FDP liegen und so langsam auch die SPD einholen. Sollte uns das beispielsweise bei der Landtagswahl 2011 gelingen, wäre das natürlich eine riesige Sensation. Aber man sollte die Ergebnisse jetzt auch nicht überinterpretieren, vor allem nicht in Bezug auf andere Wahlen als Europawahlen. Schöner Rückenwind ist das aber natürlich. 🙂

Europawahl in Stuttgart

In Stuttgart sind wir bei der Europawahl auf 24,0 % gekommen und konnten so unseren letztes Mal gewonnen zweiten Platz (22,1 %) sehr gut verteidigen und den Vorsprung zur SPD (18,0 %) sogar ausbauen. Die CDU liegt mit 29,1 % noch vor uns, die FDP weit hinten (14,5 %).

Wahlbeteiligung bei der Europawahl

Und die Wahlbeteiligung ist immerhin stabil geblieben bzw. leicht gestiegen (43,0 auf 43,3 %), obwohl prognostiziert wurde, dass es wahrscheinlich wäre, wenn sie weiter sänke. Das ist natürlich immer noch sehr schlecht, aber eben immerhin nicht wie befürchtet noch schlechter. Ich denke, bei einer Wahl mit 31 antretenden Parteien kann sich auch keiner beschweren, für ihn wäre nichts dabei. Da ist man nur zu faul sich damit näher zu beschäftigen.

Schön ist das natürlich trotzdem nicht, wenn sich so viele Menschen nicht an der Wahl beteiligen. Letztlich überlassen sie damit anderen die Entscheidung über die Zusammensetzung der Bürgervertretung – sind also selbst gar nicht vertreten.

Telefonkonferenz im Landesvorstand

Heute morgen um 9 Uhr hatten wir vom Grünen-Landesvorstand Baden-Württemberg zusammen mit unserer Wahlkampfkommission eine Telefonkonferenz, um die Lage nach der Wahl zu besprechen. Die Stimmung war gut – kein Wunder bei den obigen Ergebnissen. Auch außerhalb von Stuttgart haben wir bei den Kommunalwahlen offenbar gute Ergebnisse. In den Hochburgen, also meist Großstädten, haben wir unsere sehr guten Ergebnisse meist gehalten oder leicht ausgebaut und in der Fläche überwiegend zugelegt.

Wir gucken nun natürlich alle gespannt auf die Einzelergebnisse, die heute und morgen eintrudeln. Ah, ich sehe gerade, inzwischen gibt es eine offizielle Pressemitteilung des Landesverbands. Wir sind wohl in Tübingen auch deutlich über 30 % und damit 1,5 Mal so groß wie die zweitstärkste Fraktion. 🙂

Ausgewählte Zitate aus der Presse

Analysiert man die Europawahl in Stuttgart nach Stadtbezirken, treten zum Teil überraschende Ergebnisse zutage: In allen fünf Innenstadtbezirken überholten die Grünen die CDU, zum Teil sogar deutlich. In Stuttgart-Mitte und im Stuttgarter Westen betrug der Abstand mehr als zehn Prozent. Hochburg der Grünen ist traditionell der Stadtbezirk Mitte mit jetzt rund 35 Prozent. Im Westen lag der Anteil der Grünen bei 34, im Süden bei 32 Prozent.

Stuttgarter Zeitung

CDU-Stadtrat Frank Nopper: „Passend zum Ergebnis treffen wir uns im Keller“

Stuttgarter Zeitung

Auf einer der Bierbänke sitzt Axel Führinger vor seinem Bierglas. Eigentlich gehört er hier gar nicht hin, denn der 51 Jahre alte Unternehmensberater ist ein bekennendes CDU-Mitglied. Das will er auch bleiben, und bundespolitisch lässt er nichts auf die Union kommen. Seinen Parteikollegen in Stuttgart aber hat Führinger die Gefolgschaft aufgekündigt. „Wer die Wähler für dumm verkauft und den Willen des Volkes ignoriert, der muss sich nicht wundern“, kommentiert er die Wahlprognose, die der CDU ein Minus von 6,4 Prozent vorhersagt. Wenn es um die geplante Tieferlegung des Hauptbahnhofs geht, kennt Führinger keine Gnade mit der Union. „Der Bürgerentscheid ist bürokratisch verhindert worden. Darum sitze ich hier und freue mich über jedes Prozent für die Grünen.“

Stuttgarter Zeitung

Die Wahl in Twitter bzw. Twitter im Fernsehen

Als die Prognose für Stuttgart kam, meinte ich sofort: Das muss ich twittern! Kaum hatte ich das getan, zeigte ich meinem Nebensitzer wie Twitter bei mir auf dem Handy funktioniert. Das fand ein Fotograf offenbar sehr spannend, rückte eine Tisch-Sonnenblume zurecht und fotografierte uns fleißig wie wir uns lachend die Tweets ansahen, die da zur Kommunalwahl reinkamen.

Dann riefen einige „Henning, Henning, du bist im Fernsehen!“. Ich war natürlich irritiert, wähnte ich doch abgesehen von der Spiegelreflex keine Kamera auf mir. Da war auch keine – die zeigten beim SWR im Vollbild meinen soeben abgeschickten Tweet zur Kommunalwahl in Stuttgart.

Später wurde ich dann per Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass der Tweet bei swr.de sogar im fettgedruckten Teil über das Wahl-Gezwitscher steht – allerdings ohne Quellenangabe, nicht mal mein Username steht dabei. Die anderen Twitterer wurden wenigstens mit Usernamen genannt, aber Links zu den Tweets gibt es auch dort nicht.

Dauert wohl noch bis die klassischen Medien so richtig warm werden mit dem Web. Allerdings war ich schon erstaunt welche Rolle Twitter im Fernsehen immer wieder spielte – nicht nur beim SWR. Auch beim ZDF. Freut mich. 🙂

Besuch der anderen Parteien

Irgendwann betraten zwei Schlipsträger die grüne Wahlparty im Schlesinger. Ich stand mit zwei anderen vorm Eingang und wir waren zunächst etwas irritiert. Ich meinte „Die wollen glaub nicht bewusst auf unsere Wahlparty“. Etwas später sprach mich einer von denen an: „Wir kennen uns doch“. Und tatsächlich, ein Mensch von der Jungen Union, den ich am Donnerstag flüchtig kennengelernt hatte.
Die zwei meinten, bei der CDU wäre so schlechte Stimmung und sie wollten mal bei den Siegern vorbeischauen. Dass die Krawatten bei uns auffallen, war ihnen bewusst, aber sie meinten korrekt, die Grünen seien doch tolerant. 🙂

Später kamen auch noch zwei FDP-Mitglieder vorbei – und auch ein Juso ließ sich blicken. Der war aber irgendwie so schnell wieder weg wie er gekommen war. Und übrigens auch viele unserer Kandidaten waren früh gegangen. Sie waren einfach ausgepowert nach den letzten Wochen – so ein Ergebnis kommt schließlich nicht von alleine.

Details am Rande

Der Moderator im SWR sprach im Laufe des Abends als mal wieder die Prognose für Stuttgart über die Bildschirme flimmerte, davon, dass die Grünen sehr stark dazu gewonnen hätten – „und auch die anderen kleinen Parteien“.
Da kann man als Anhänger der womöglich größten Fraktion doch eigentlich nur mit einem Lächeln im Gesicht an alte Zeiten zurückdenken. 😉

Passend dazu kam heute jemand mit der Google-Suchanfrage wie kann man die grünen nicht wählen auf meinen Blog. 🙂

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Netzbegrünung Baden-Württemberg – Mitmachen?

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Netzbegrünung war hier im Blog immer wieder mal ein Stichwort. Auf Bundesebene hat es da auch schon ein Treffen von grünen Netzaffinen gegeben (mit einer sensationellen Teilnehmerquote von 70 % der Eingeladenen). Das wollen wir jetzt in Baden-Württemberg auch machen.

Wir – der Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg – suchen also netzaffine Grüne aus BaWü. Egal ob tatsächliches Mitglied oder eher gefühlt. Aber eine grüne Nähe muss natürlich da sein, sonst macht das keinen Sinn.

Was diese Netzbegrünungs-Gruppe dann genau macht, muss man in der Gruppe dann noch klären. Grob gesagt geht es um einen Austausch darüber, was für die Grünen in Baden-Württemberg (also Landesebene, aber ruhig auch kommunal/regional) im Netz wichtig ist und was eher nicht. Was müssen wir unbedingt machen, was machen wir bereits gut, wo müssen wir nacharbeiten, was für Kampagnen könnte man starten, Schulungen anbieten, was weiß ich… was euch halt so einfällt.

Dies alles und das obligatorische „viel mehr“ wollen wir auf einem Netzbegrünungs-Treffen BaWü besprechen. Mitmachen kann wie gesagt jeder, der oder die sich angesprochen fühlt (grün-affin und netz-affin).

Schreibt dazu einfach einen Kommentar unter diesen Eintrag aus dem klar hervorgeht, dass ihr mitmachen wollt und tragt eine E-Mail-Adresse ein unter der wir euch dann kontaktieren können.

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Grüne Baden-Württemberg bloggen

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Ich wollte nicht gleich am ersten Tag dafür werben, sondern erstmal ein paar Einträge abwarten. Ein typischer Anfängerfehler beim Bloggen ist ja einen Beitrag á la „Hallo Welt, ich blogge nun auch“ zu schreiben und dann alle darüber zu informieren. Hatte ich auch gemacht. Dummerweise war noch nichts zu sehen und ein Großteil kam sicher nie wieder.

Nun haben auch die Grünen in Baden-Württemberg nen Blog und ich wollte eben wie gesagt ein paar Einträge abwarten. Aber was dann kam, hat mich echt überrascht. Der Blog ist am 9. Februar gestartet und hat bereits neun Einträge – und dann auch noch gute.

Schon der Startbeitrag unseres Landesvorsitzenden war sehr gelungen und schaffte es dank einiger Verlinkungen auch gleich auf Rivva.

Aber auch die Folgeeinträge sind durchaus gelungen und es sind bereits einige rege Diskussionen im Gange, z.B. um die Frauen-Quote. Anlass waren Statistik-Tricks, die die Frauenanteile der Parteien in den Kommunalparlamenten in einem falschen Licht erscheinen ließen.

Auf jeden Fall absolut lohnenswert den Blog zu verfolgen – vor allem natürlich für politisch Interessierte aus Baden-Württemberg. Dem Autoren-Team gehöre ich auch an – und daneben einige prominentere und weniger prominente grüne Köpfe aus dem Ländle. Eine gute Mischung wie ich finde.

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Keine Studiengebühren mehr für mich?!

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Verrückte Sache. Seit Sommersemester 2007 zahle ich nun in Baden-Württemberg 500 EUR Studiengebühren pro Semester. Und es sah nicht danach aus als ob sich das noch während des Studiums ändern würde – jedenfalls nicht zum positiven.

Und nun erfahre ich heute, dass das Wissenschaftsministerium offenbar die Befreiungsregelungen an ein paar Stellen zu Gunsten der Studenten modifiziert hat. Studierende Eltern sind nun nicht mehr nur bis zu einem Kindesalter von acht Jahren befreit, sondern bis 14. Kinder habe ich nun allerdings nach wie vor nicht. Weder unter acht, noch unter 14 oder gar über 14.

Aber auch die Geschwister-Regelungen wurden verändert. Bisher konnte man sich befreien lassen, wenn man zwei in Baden-Württemberg studierende und zahlende Geschwister vorweisen konnte. Nun wurde das offenbar insbesondere für nicht-baden-württembergische Geschwister ausgeweitet.

Es heißt nun als Befreiungsgrund in §6 Landeshochschulgebührengesetz: „Zwei weitere Geschwister haben keine Gebührenbefreiung in Anspruch genommen“, Studis online schreibt dazu:

D.h. ab dem dritten Kind gibt es in jedem Fall eine Befreiung. Wenn alle in Baden-Württemberg studieren, müssen zwei zahlen. Studieren zwei anderswo (oder noch bzw. gar nicht), können alle anderen befreit werden. Stiefgeschwister (Stiefvater/mutter muss mit leiblichem Elternteil verheiratet sein) zählen auch, ebenso Halbgeschwister (ein gemeinsames Elternteil). Wenn ein Kind die Befreiung kürzer als 6 Semester in Anspruch genommen hat, kann der Rest bei einem anderen verwendet werden.
Diese Regelung gilt ab SoSe 2009. Früher mussten erst zwei in Baden-Württemberg Gebühren gezahlt haben, bevor weitere Kinder von Gebühren befreit werden konnten.

Nun plane ich zwar, mich für nächstes Semester ohnehin nicht mehr rückzumelden, sondern fertig zu sein. Aber es ist doch irgendwie schon kurios, dass ich nun die letzten zwei Jahre Studiengebühren zahlen durfte und die Landesregierung nun plötzlich zu der Einsicht kommt, dass das vielleicht ein bisschen hart ist – ich habe nämlich drei jüngere Schwestern von denen zwei außerhalb von Baden-Württemberg studieren.

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Viele demonstrieren für Versammlungsfreiheit

Gestern war ich auf der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg. Laut SWR waren 2500 Menschen da, laut den Veranstaltern etwa 6500. Ohne mich jetzt groß mit Schätzungen beschäftigt zu haben, würde ich auf etwa 3000-4000 Demonstranten schätzen. Bei der Abschlusskundgebung war allerdings kaum noch jemand da – kein Wunder nach 3,5 Stunden in der Kälte.

Es war alles in allem ne ganz nette Demo – leider mit starker linker Schlagseite. Man wundert sich schon teilweise, wer sich da so alles für demokratische Grundrechte einsetzt. „Sozialismus statt 1984“ war ein Plakat. Statt? Fragt mal jemanden, der 1984 in der DDR gelebt hat und von der Stasi bespitzelt wurde.

Damit man mich nicht falsch versteht – prinzipiell freu ich mich erstmal über jeden Teilnehmer auf einer Demo für die Versammlungsfreiheit. Aber wenn dann versucht wird, alle möglichen anderen Themen da mit reinzuholen, dann schwächt das die Demo. Ich will für Versammlungsfreiheit demonstrieren – nicht für Sozialismus. Und Anfeindungen gegenüber Polizisten bringen auch keinen weiter.

Um diesen Protest erfolgreich zu machen, braucht man breite Unterstützung. Die erreiche ich, wenn ich mich auf das Thema beschränke, das alle eint. Warum die Demo „problematisch“ gewesen sein soll, wie der SWR schreibt, ist mir dennoch nicht klar. Und auch die „recht angespannte Lage“ mit der die Polizei dort zitiert wird, scheint mir sehr überzogen.

David mit Grüne-Jugend-Fahne bei der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz in Stuttgart (6.12.2008)Dennoch, das eben Genannte führt dazu, dass Menschen, die gegen das Versammlungsgesetz sind, trotzdem nicht auf solche Demos kommen. Das war wohl auch für manche Grüne ein Grund (wurde mir jedenfalls so gesagt), so dass ich außer Mitgliedern der Grünen Jugend nur sehr wenige Grüne gesehen habe. Das lag natürlich auch mit daran, dass keine grüne Fahne vor Ort war – bis auf die beiden GJ-Fahnen eben.

Von der Landtagsfraktion war leider niemand da. (Update: siehe Kommentare) Vom Landesvorstand nur ich. Und vom Stuttgarter Kreisvorstand einer. Wir wurden auch immer wieder darauf angesprochen – von anderen Grünen, ob Mitglieder oder Sympathisanten und auch von einem taz-Redakteur. Das muss nächstes Mal besser werden. Kann ja nicht sein, dass das ranghöchste Grünen-Mitglied auf so ner Demo ich bin.

Ich werd das auch auf unserer nächsten Landesvorstands-Sitzung ansprechen. Einen Aufruf zur Demo unterstützen und eine Resolution verabschieden, reicht alleine jedenfalls nicht. Da muss dann auch eine sichtbare Präsenz vor Ort sichergestellt werden. Das ist natürlich auch mit mein Fehler. Ich ging dummerweise davon aus, dass das alles laufen würde und dass die, die die Sache in den Landesvorstand getragen haben, auch selbst zur Demo kommen würden.

Ein großes Lob jedenfalls an die ganzen Menschen aus der Grünen Jugend, die gekommen waren. Auch aus Heilbronn zum Beispiel waren sieben Leute da. Vorbildlich.

Nachtrag: Es geht aber noch weiter. Ich hoffe, viele von euch kommen zu der Anhörung, die SPD und Grüne am Freitag im Landtag veranstalten. Wer sich noch nicht angemeldet hat, am besten gleich nachholen. Ohne Anmeldung kommt man in den Landtag meist nicht so leicht rein. Aber notfalls kriegen wir auch das hin.

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Erinnerung: Demo gegen Versammlungsrecht

Ich hoffe, möglichst viele von euch am Samstag bei der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz zu sehen. Wie schon gebloggt, ist der Treffpunkt die Lautenschlagerstraße am Hauptbahnhof in Stuttgart.

Und denkt auch an die Anhörung – besonders die Blogger unter euch!

Nachtrag: 14 Uhr! Hab ich ganz vergessen, hier in diese Erinnerung auch noch zu schreiben. Zu finden bin ich bei der Grüne-Jugend-Fahne.

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Bundestags-Listenaufstellung live auf Twitter

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Am Wochenende findet in Schwäbisch Gmünd ein grüner Landesparteitag statt. Aber nicht irgendeiner, sondern ein enorm wichtiger. Für die meisten Menschen ist die Bundestagswahl 2009 noch weit weg, für uns nicht.

Wir sind schon eine Weile intern am vorbereiten und am 11. und 12. Oktober wird nun die baden-württembergische Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Derzeit sind acht grüne Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Bundestag. Es bewerben sich nun 27 Menschen für die Liste.

Da das Wahlergebnis für die Bundestagswahl 2009 derzeit schwer vorhersehbar ist (ich tippe so auf 8-12 % für die Grünen bundesweit, aber das ist eben doch sehr unpräzise), ist auch schwer zu sagen, wie viele Abgeordnete wir ab 2009 im Bundestag sitzen haben. Die acht Plätze kann man als sicher ansehen, danach wird’s kippelig.

Allerdings – nehmen wir mal an, wir bekämen nächstes Mal zehn grüne BaWü-Abgeordnete rein – wenn in der kommenden Legislaturperiode von diesen zehn dann jemand zurücktritt oder aus anderen Gründen ausscheidet, rücken die nachfolgenden Listenplätze nach. Deswegen – und weil das Wahlergebnis mir noch schwerer vorhersehbar scheint als sonst – muss man auch bei den Plätzen ab 10 genau hinschauen, wen man da wählt und wen nicht.

Außerdem auf der Tagesordnung: Voten für die Bundesliste zur Europawahl. Hier haben wir sechs Bewerbungen vorliegen. Die Europawahl wird in Baden-Württemberg zeitgleich mit der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 stattfinden.

Wer das alles total interessant findet, kann gerne vorbeikommen. Unsere Parteitage (die eigentlich Delegiertenkonferenzen heißen) sind immer öffentlich. Alle Infos rund um unsere Landesdelegiertenkonferenz (LDK im Grünen-Slang) findet ihr auf gruene-bw.de zusammengefasst. Die Delegiertenunterlagen, Tagesordnung, Bewerbungen, Anfahrt und Anträge. Zwei Nicht-Mitglieder hab ich jetzt schon gefunden, die Interesse haben, sich das mal anzusehen. 🙂

Wer es zeitlich und/oder örtlich nicht schafft, persönlich vorbeizukommen, wird die LDK live auf Twitter verfolgen können. Ich wurde vom Pressesprecher des Landesverbands, der normalerweise den Twitter-Account Gruene_BaWue füttert, gebeten von dort aus zu twittern. Ich werde dort versuchen möglichst neutral Wahlergebnisse, Beschlüsse und Ähnliches zu twittern.

Da es der offizielle Landesverbands-Account ist, kann ich da nicht einfach meine Privatmeinung über diesen Kanal verbreiten. Wenn ich es schaffe, werde ich daher parallel dazu von meinem Privataccount (@hensch) noch meine Meinung und Eindrücke zu dem Ganzen twittern.

Allgemeines, freies WLAN wird es leider nicht geben. Inwiefern andere twittern, kann ich also schwer sagen. Ich lege jetzt trotzdem mal ganz eigenmächtig #bwldk2008 als Hash-Tag fest. So könnt ihr über die Twitter-Suche nach #bwldk2008 alle Tweets (Twitter-Nachrichten) sehen, in denen dieser Hash-Tag verwendet wird. Dies geschieht, indem man einfach irgendwie im Tweet #bwldk2008 unterbringt, typischerweise am Ende.

Wenn noch jemand Fragen zum Parteitag oder zu so einer Listenaufstellung hat… immer her damit. Dafür hab ich ja ne Kommentarfunktion. Außerdem sehe ich es gerade als Ehrenamtlicher als meine Aufgabe, Politik verständlich und nachvollziehbar zu machen. Apropos, einen Vorschlag des Landesvorstands für eine Landesliste gibt es anders als bei anderen Parteien nicht.

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