Warum die Bundesregierung PRISM immer besser findet…
Nach anfänglicher öffentlicher Erschrockenheit aller Parteien im Bundestag schwenkt die Bundesregierung und allen voran die CDU nun auch einen Verharmlosungskurs gegenüber der NSA und PRISM um.
Kein Wunder: Nach der ersten Kritik kam gleich die Retourkutsche zurück: „Wie könnt ihr PRISM kritisieren und gleichzeitig für Vorratsdatenspeicherung u.ä. in Deutschland eintreten?“ Der Vorwurf trifft auch die SPD.
Die Schönrederei von PRISM und Tempora (Großbritannien) und Betonung der „großen Erfolge“ beim Kampf gegen den Terrorismus („vielleicht mehr, vielleicht weniger“) beenden daher eigentlich nur die Schizophrenie der Union in dieser Debatte. Wobei natürlich immer im Raum steht, dass die Gegner der Überwachung dem Terrorismus Tür und Tor öffnen. Dabei geht es bei der Kritik nicht gegen jede Überwachung, sondern gegen die anlasslose Bespitzelung. Nur Verdächtige dürfen überwacht werden und auch dafür gibt es Regeln in einem Rechtstaat. Wer darf das? Unter welchen Voraussetzungen? Usw. In der Regel braucht es dafür einen richterlichen Beschluss.
Aber es gibt noch einen Grund für CDU und CSU die Empörung zurück und das Loben und Beschwichtigen hochzufahren: Wenn in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl rauskommt, dass die Bundesregierung das alles gewusst hat, dann steht man eindeutig besser da, wenn man das alles sowieso toll fand.
Und die SPD? Die bleibt dabei, dass sie in Deutschland die Überwachung hochfahren will, gleichzeitig aber die USA und Großbritannien für PRISM und Tempora kritisiert. Keine glaubwürdige Alternative – dabei ist genau das die Chance auch mal Kanzlerin Angela Merkel von ihrem hohen Thron zu stoßen auf dem sie nach Ansicht der meisten Bürger nach wie vor zu Recht sitzt.
Ich bin gespannt, was da noch kommt und wie sich der Wahlkampf auch unter diesem Aspekt entwickelt. Immerhin sind Bürgerrechte mal ein Top-Thema. Der NSA sei Dank!