Blog-Einträge zum Thema: CDU

Grüner Wahlkampfauftakt in Freiburg

Die Bundestagswahl naht. Noch 74 Tage große Koalition – und dann hoffentlich nie wieder. Aber gerade die aktuellen Themen zeigen, dass auch schwarz-gelb definitiv keine Alternative ist.

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die jetzt schon dauernd aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden müssen, und Steuersenkungen zu Zeiten einer Rekordverschuldung von über 80 Milliarden EUR. Das wollen CDU, CSU und FDP.

Beim Wahlkampfauftakt der baden-württembergischen Grünen am Samstag in Freiburg haben unsere Spitzenkandidaten Kerstin Andreae und Fritz Kuhn und der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Alex Bonde dazu klare Worte gefunden:

Am 27. September wählen gehen!

Mein Traum für die Bundestagswahl

Mein Traum für die Bundestagswahl: Ein Ergebnis, das eine große Koalition unmöglich macht. Rein rechnerisch schon. CDU/CSU und SPD zusammen unter 50 % der Sitze im Bundestag.

Klingt vielleicht erstmal unrealistisch – aber wenn die Menschen einfach mal aufhören würden, diese beiden „Volksparteien“ zu wählen? Ist gar nicht so schwer.

Es wird für die kommende Wahl vermutlich ein Traum bleiben. Aber es kommen ja noch mehr Wahlen – außerdem kann jede/r mithelfen.

Wahl-Ergebnis der Kommunalwahl in Stuttgart

Offiziell werden die Ergebnisse in etwa zwei Stunden im Rathaus verkündet, zumindest gegenüber den Fraktionen im Gemeinderat. Da werde ich nachher auch hin.

Aber gerade habe ich auf Facebook schon das Ergebnis gelesen (wie auch immer das jetzt durchgesickert ist – erinnert ja glatt auf die Bundespräsidentenwahl, denn auf stuttgart.de ist noch nichts) und während ich hier schreibe, wird es auch bei den Stuttgarter Nachrichten verkündet.

Das heißt, ich kann ein Ausrufezeichen hinter meinen letzten Blog-Eintrag setzen. Zur Erinnerung, der Titel war: Nach der Wahl: Grüne in Stuttgart stärkste Kraft?

So sieht’s jetzt nämlich aus:

  • Grüne: 25,3 %
  • CDU: 24,3 %
  • SPD: 17,0 %
  • FDP: 10,9 %
  • Freie Wähler: 10,3 %
  • SÖS: 4,6 %
  • Linke: 4,5 %

Die Wahlbeteiligung lag bei 48,7 %. Die Prozente in Sitzen:

  • Grüne: 16 Sitze
  • CDU: 15 Sitze
  • SPD: 10 Sitze
  • FDP: 7 Sitze
  • Freie Wähler: 6 Sitze
  • SÖS: 3 Sitze
  • Linke: 2 Sitze
  • REP: 1 Sitz

CDU, FDP und FW kommen zusammen nur noch auf 28 Sitze und haben auch mit der Stimme des CDU-Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster keine Mehrheit im 60-köpfigen Gemeinderat (mit OB 61).

Ich sitze gerade in der Bibliothek, aber sonst würde ich jetzt natürlich laut jubeln! Die Grünen sind stärkste Kraft im Stuttgarter Stadtrat. Die CDU hat einen dramatischen Absturz erlebt. Diese Wahl ist definitiv eine der besten, die ich je erlebt habe.

Danke, Stuttgart!

In etwa zwei Stunden erfahre ich dann, welche Personen für uns im Gemeinderat sitzen. Bin sehr gespannt, hab aber schon gehört, ich dürfe mich freuen… :-)

Nach der Wahl: Grüne in Stuttgart stärkste Kraft?

Während ich dabei bin, die Stichworte und Links zu diesem Eintrag zu sammeln, werd ich hier auf allen Kanälen mit Glückwünschen bombardiert: Twitter, Skype, ICQ, Facebook, Mails, StudiVZ usw.

Dabei geht’s meist weniger um Europa, auch wenn das Ergebnis ebenfalls super war, es geht meist um Stuttgart. Für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben: Wir sind in Stuttgart wohl überraschend stärkste Kraft geworden.

Da der Eintrag sicher länger wird, gliedere ich mal etwas…

Kommunalwahl in Stuttgart

Laut einer Prognose von infratest dimap sind wir Grüne in Stuttgart mit 27 % künftig stärkste Kraft im Gemeinderat. Dicht gefolgt von der bisher dominierenden CDU mit 26,5 %. Die anderen: SPD (15,5 %), Freie Wähler (11,0 %), FDP (10,0 %), Linke (4,0 %) und SÖS (3,5 %).

Diese Prognose ist bombastisch! Bisher waren wir mit 18,7 % im Gemeinderat dritte Kraft – was schon ein Rekordergebnis war. Morgen gibt es dann wohl das offizielle Endergebnis, bis dahin nur die Prognose, die auf einer Befragung von 5000 Wählern beruht, was sie gerade gewählt haben.

Das kommt zu einem großen Teil daher, dass wir die einzige Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat sind, die gegen das Großprojekt Stuttgart 21 sind und selbst ein von über 60.000 Bürgern per Unterschrift geforderter Bürgerentscheid von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde.

Dass wir so krass zulegen, damit hat niemand gerechnet. 20+x war das Ziel und nun das! Unglaublich! Allerdings kann sich da schon noch einiges verschieben, wenn das tatsächliche Wahlergebnis vorliegt, was morgen Nachmittag der Fall sein dürfte. Da werden dann auch die Ergebnisse der einzelnen Kandidaten bekanntgegeben und wir wissen, welche Personen im Gemeinderat sind und wie sie abgeschnitten haben.

Es kann dann auch sein, dass wir doch „nur“ zweitstärkste Kraft werden, was aber immer noch ein Riesenerfolg wäre. Aber jetzt erstmal abwarten und freuen. Alles andere kommt danach, auch wenn damit schon klar ist, dass mindestens ein zweiter Bürgermeister für die Grünen sicher sein dürfte.

Ganz sicher ist, dass wir dadurch in den Stadtteilen deutlich an Bezirksbeiräten hinzugewinnen werden. Das wird gar nicht so einfach für eine Partei mit etwa 550 Mitgliedern. Mitgliederzuwachs können wir also sehr gut gebrauchen.

Regionalwahl in Stuttgart

Auch bei der Regionalwahl haben wir sehr deutlich zulegen können und liegen mit 25,4 % nur recht knapp hinter der CDU mit 26,9 % (SPD: 17,4 %; FDP: 10,8 %, FW: 9,9 %; Linke: 4,9 %; REP: 2,3 %; ödp: 2,0 %; NPD: 0,5 %).

SPON hat da leider etwas durcheinandergewürfelt und fälschlicherweise gemeldet, wir wären in Stuttgart doch nur zweite Kraft bei der Gemeinderatswahl geworden und zitierte dabei das Regionalwahlergebnis.

Auch das ein Riesenerfolg! 2004 hatten wir bei der Regionalwahl in Stuttgart 17,1 % geholt. In Stuttgart-Mitte sind wir dabei mit 38 % sogar stärker als CDU und SPD zusammen (22,2 % bzw. 15,1 %). In vielen Wahlbezirken dort liegen wir über 40 %.

Europawahl im Bund

Wir hatten bereits 2004 mit 11,9 % ein absolutes Rekordergebnis. Das Ziel, das zu halten oder gar zu übertreffen war natürlich ambitioniert – aber wir haben’s geschafft. 12,1 % bundesweit und daher jetzt wohl 14 Abgeordnete im EU-Parlament. Unsere drei grünen Kandidaten unter 30 sind damit alle drin – und übrigens die einzigen Europa-Abgeordneten unter 30 aus Deutschland.

Über die drei, also Ska Keller, Franziska Brantner und Jan Philipp Albrecht freue ich mich ganz besonders. Und natürlich über den Wiedereinzug unserer langjährigen Europa-Abgeordneten Heide Rühle aus Baden-Württemberg. Das war aber quasi ohnehin sicher.

Europawahl in Baden-Württemberg

15,0 % für die Grünen! Damit haben wir die 14,4 % von 2004 deutlich getoppt und sogar mehr zulegen können als im Bundestrend. Außerdem haben wir künftig zwei grüne Europa-Abgeordnete aus Baden-Württemberg im EU-Parlament, denn neben Heide Rühle kommt auch die 29-jährige Franziska Brantner aus Baden-Württemberg.

Insgesamt zeigt das Europawahl-Ergebnis in Baden-Württemberg, dass wir hier nicht mehr zwei Volksparteien haben, sondern eine große und drei mittlere: CDU: 38,7 % (-8,7); SPD: 18,1 % (-1,5); Grüne: 15,0 % (+0,6); FDP: 14,1 % (+7,3)

Schön ist dabei, dass wir weiterhin klar vor der FDP liegen und so langsam auch die SPD einholen. Sollte uns das beispielsweise bei der Landtagswahl 2011 gelingen, wäre das natürlich eine riesige Sensation. Aber man sollte die Ergebnisse jetzt auch nicht überinterpretieren, vor allem nicht in Bezug auf andere Wahlen als Europawahlen. Schöner Rückenwind ist das aber natürlich. :-)

Europawahl in Stuttgart

In Stuttgart sind wir bei der Europawahl auf 24,0 % gekommen und konnten so unseren letztes Mal gewonnen zweiten Platz (22,1 %) sehr gut verteidigen und den Vorsprung zur SPD (18,0 %) sogar ausbauen. Die CDU liegt mit 29,1 % noch vor uns, die FDP weit hinten (14,5 %).

Wahlbeteiligung bei der Europawahl

Und die Wahlbeteiligung ist immerhin stabil geblieben bzw. leicht gestiegen (43,0 auf 43,3 %), obwohl prognostiziert wurde, dass es wahrscheinlich wäre, wenn sie weiter sänke. Das ist natürlich immer noch sehr schlecht, aber eben immerhin nicht wie befürchtet noch schlechter. Ich denke, bei einer Wahl mit 31 antretenden Parteien kann sich auch keiner beschweren, für ihn wäre nichts dabei. Da ist man nur zu faul sich damit näher zu beschäftigen.

Schön ist das natürlich trotzdem nicht, wenn sich so viele Menschen nicht an der Wahl beteiligen. Letztlich überlassen sie damit anderen die Entscheidung über die Zusammensetzung der Bürgervertretung – sind also selbst gar nicht vertreten.

Telefonkonferenz im Landesvorstand

Heute morgen um 9 Uhr hatten wir vom Grünen-Landesvorstand Baden-Württemberg zusammen mit unserer Wahlkampfkommission eine Telefonkonferenz, um die Lage nach der Wahl zu besprechen. Die Stimmung war gut – kein Wunder bei den obigen Ergebnissen. Auch außerhalb von Stuttgart haben wir bei den Kommunalwahlen offenbar gute Ergebnisse. In den Hochburgen, also meist Großstädten, haben wir unsere sehr guten Ergebnisse meist gehalten oder leicht ausgebaut und in der Fläche überwiegend zugelegt.

Wir gucken nun natürlich alle gespannt auf die Einzelergebnisse, die heute und morgen eintrudeln. Ah, ich sehe gerade, inzwischen gibt es eine offizielle Pressemitteilung des Landesverbands. Wir sind wohl in Tübingen auch deutlich über 30 % und damit 1,5 Mal so groß wie die zweitstärkste Fraktion. :-)

Ausgewählte Zitate aus der Presse

Analysiert man die Europawahl in Stuttgart nach Stadtbezirken, treten zum Teil überraschende Ergebnisse zutage: In allen fünf Innenstadtbezirken überholten die Grünen die CDU, zum Teil sogar deutlich. In Stuttgart-Mitte und im Stuttgarter Westen betrug der Abstand mehr als zehn Prozent. Hochburg der Grünen ist traditionell der Stadtbezirk Mitte mit jetzt rund 35 Prozent. Im Westen lag der Anteil der Grünen bei 34, im Süden bei 32 Prozent.

Stuttgarter Zeitung

CDU-Stadtrat Frank Nopper: „Passend zum Ergebnis treffen wir uns im Keller“

Stuttgarter Zeitung

Auf einer der Bierbänke sitzt Axel Führinger vor seinem Bierglas. Eigentlich gehört er hier gar nicht hin, denn der 51 Jahre alte Unternehmensberater ist ein bekennendes CDU-Mitglied. Das will er auch bleiben, und bundespolitisch lässt er nichts auf die Union kommen. Seinen Parteikollegen in Stuttgart aber hat Führinger die Gefolgschaft aufgekündigt. „Wer die Wähler für dumm verkauft und den Willen des Volkes ignoriert, der muss sich nicht wundern“, kommentiert er die Wahlprognose, die der CDU ein Minus von 6,4 Prozent vorhersagt. Wenn es um die geplante Tieferlegung des Hauptbahnhofs geht, kennt Führinger keine Gnade mit der Union. „Der Bürgerentscheid ist bürokratisch verhindert worden. Darum sitze ich hier und freue mich über jedes Prozent für die Grünen.“

Stuttgarter Zeitung

Die Wahl in Twitter bzw. Twitter im Fernsehen

Als die Prognose für Stuttgart kam, meinte ich sofort: Das muss ich twittern! Kaum hatte ich das getan, zeigte ich meinem Nebensitzer wie Twitter bei mir auf dem Handy funktioniert. Das fand ein Fotograf offenbar sehr spannend, rückte eine Tisch-Sonnenblume zurecht und fotografierte uns fleißig wie wir uns lachend die Tweets ansahen, die da zur Kommunalwahl reinkamen.

Dann riefen einige „Henning, Henning, du bist im Fernsehen!“. Ich war natürlich irritiert, wähnte ich doch abgesehen von der Spiegelreflex keine Kamera auf mir. Da war auch keine – die zeigten beim SWR im Vollbild meinen soeben abgeschickten Tweet zur Kommunalwahl in Stuttgart.

Später wurde ich dann per Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass der Tweet bei swr.de sogar im fettgedruckten Teil über das Wahl-Gezwitscher steht – allerdings ohne Quellenangabe, nicht mal mein Username steht dabei. Die anderen Twitterer wurden wenigstens mit Usernamen genannt, aber Links zu den Tweets gibt es auch dort nicht.

Dauert wohl noch bis die klassischen Medien so richtig warm werden mit dem Web. Allerdings war ich schon erstaunt welche Rolle Twitter im Fernsehen immer wieder spielte – nicht nur beim SWR. Auch beim ZDF. Freut mich. :-)

Besuch der anderen Parteien

Irgendwann betraten zwei Schlipsträger die grüne Wahlparty im Schlesinger. Ich stand mit zwei anderen vorm Eingang und wir waren zunächst etwas irritiert. Ich meinte „Die wollen glaub nicht bewusst auf unsere Wahlparty“. Etwas später sprach mich einer von denen an: „Wir kennen uns doch“. Und tatsächlich, ein Mensch von der Jungen Union, den ich am Donnerstag flüchtig kennengelernt hatte.
Die zwei meinten, bei der CDU wäre so schlechte Stimmung und sie wollten mal bei den Siegern vorbeischauen. Dass die Krawatten bei uns auffallen, war ihnen bewusst, aber sie meinten korrekt, die Grünen seien doch tolerant. :-)

Später kamen auch noch zwei FDP-Mitglieder vorbei – und auch ein Juso ließ sich blicken. Der war aber irgendwie so schnell wieder weg wie er gekommen war. Und übrigens auch viele unserer Kandidaten waren früh gegangen. Sie waren einfach ausgepowert nach den letzten Wochen – so ein Ergebnis kommt schließlich nicht von alleine.

Details am Rande

Der Moderator im SWR sprach im Laufe des Abends als mal wieder die Prognose für Stuttgart über die Bildschirme flimmerte, davon, dass die Grünen sehr stark dazu gewonnen hätten – „und auch die anderen kleinen Parteien“.
Da kann man als Anhänger der womöglich größten Fraktion doch eigentlich nur mit einem Lächeln im Gesicht an alte Zeiten zurückdenken. ;-)

Passend dazu kam heute jemand mit der Google-Suchanfrage wie kann man die grünen nicht wählen auf meinen Blog. :-)

„Bitte, jetzt nicht wieder alles von vorne.“

So gute Fragen bei einem Interview ist man gar nicht mehr gewohnt. Besonders nicht beim Thema Netzsperre.

Frank Patalong und Hilmar Schmundt haben für SPON Ursula von der Leyen (unfreiwilliger Netz-Nickname Zensursula) zum Thema Netzsperren interviewt.

Ihre Antworten machen zum Teil regelrecht Angst und erinnern damit an die Anti-Wahlempfehlung* von netzpolitik.org für bzw. gegen die CDU/CSU.

Zwei Zitate aus dem Interview:
Ursula von der Leyen: […] Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. […]
und später:
Ursula von der Leyen: […] Mir ist wichtig, dass ein BKA-Beamter bei jeder einzelnen Seite überprüft, ob der Inhalt nach deutschem Recht strafbar ist. […]

Strafbar ist aber natürlich deutlich mehr als nur Kinderpornographie.

Am Ende noch ein Hinweis darauf wie leicht die Inhalte tatsächlich aus dem Netz entfernbar wären – ganz ohne demokratisch fragwürdige Sperrlisten. 60 Kinderporno-Seiten wurden innerhalb von 12 Stunden gelöscht. Richtig gelöscht.

* Sie empfehlen natürlich nicht, nicht zur Wahl zu gehen, sie empfehlen einfach nur, nicht die Union zu wählen – und in den Kommentaren kommt von den meisten als Feedback, dass die SPD die genannten Punkte ja mehr oder weniger alle mitträgt.

CDU-Parteispendenaffäre 1999/2000 (Chronik)

Nein, ein aktuelles Thema ist das nun nicht gerade. Aber durch Zufall bin ich beim Rumklicken auf YouTube heute auf eine sehr interessante Video-Reihe gestoßen, die eine Phoenix-Chronik zur CDU-Parteispendenaffäre aus den Jahren 1999 und 2000 dokumentiert.

Angela Merkel und Guido Westerwelle waren Generalsekretäre in ihren Parteien, Wolfgang Schäuble war Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU, Helmut Kohl war Ehrenvorsitzender der CDU, was er dann aber nicht bleiben konnte. Nur einer war schon damals was er heute ist: Ministerpräsident von Hessen, nämlich Roland Koch. Leider. Die Landes-FDP hat ihn damals gegen den Willen der Bundes-FDP gestützt.

Auch sehr unschön allerdings, dass Wolfgang Schäuble, der damals als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurücktreten musste, heute Innenminister ist. Damit ist er ja quasi oberster Polizist des Landes. Ausgerechnet er.

Sehr interessant ist außerdem das Ende des letzten Videos: Friedrich Merz wird Nachfolger von Schäuble im Fraktionsvorsitz der Union und die ganze Sache scheint erledigt. Bis heute wissen wir ja nicht wer die dubiosen Spender waren denen Helmut Kohl gegen Geld sein Ehrenwort gab, ob es sie überhaupt gibt und was an den Vorwürfen der Bestechlichkeit der Regierung Kohl dran ist.

Krass und regelrecht unverschämt auch wie die CDU (in den Videos z.B. Angela Merkel als Generalsekretärin und Matthias Wissmann als Schatzmeister) nach der Millionenstrafe an den Bundestag die ganze Zeit lamentieren, dass die CDU dadurch im Wettbewerb mit den anderen Parteien einen Nachteil erleiden würde… ja, mein Gott! Natürlich! Mal ganz abgesehen davon, dass sie sich ja vorher auch illegalerweise einen Vorteil verschafft hat.

Helmut Kohl sagt in den Videos ja ausdrücklich, dass mit den „Spenden“ der Leute, denen er sein „Ehrenwort“ gegeben hat, die CDU in den ostdeutschen Bundesländern aufgebaut wurde. Vielleicht stünde die CDU ja im Osten viel schlechter da als heute, wenn sie diese illegalen Gelder damals nicht bekommen hätte? Immerhin regiert sie außer in Berlin heute in allen Ost-Bundesländern mit, stellt in dreien den Ministerpräsidenten und regiert in Thüringen sogar mit absoluter Mehrheit.

Aber nun hier die 18 Videos – mit den Titeln, die sie in Youtube haben: Weiterlesen “CDU-Parteispendenaffäre 1999/2000 (Chronik)” »

Krise vorbei, Staatshaushalt super (Quelle: CDU)

Habt ihr das mitbekommen? Die Wirtschaftskrise ist vorbei und dem Staatshaushalt geht’s auch super! Oder hat die CDU da irgendwelche Insider-Informationen, die der Rest der Welt nicht hat? Vor drei Tagen schrieb jedenfalls der grüne Haushaltsexperte Alex Bonde noch, dass die „ehrliche Verschuldung“ des Bundes 2009 bereits bei 93 Milliarden EUR liegt.

Bisher hatten die Christdemokraten Steuersenkungen mit Verweis auf die Wirtschaftskrise und den angespannten Staatshaushalt abgelehnt.

Ja, bisher! Aber jetzt ist alles anders. Die Welt der Schwarzen ist ganz plötzlich rosa geworden. CSU sei Dank, denn die hat ja darauf gedrängelt. Man fragt sich schon, ob Seehofer inzwischen auch CDU-Vorsitzender ist.

Jedenfalls schreibt heute SPIEGEL online unter der Überschrift „Jetzt will auch die CDU Steuern senken„:

Mitten in der Wirtschaftskrise plant die CDU eine große Steuerreform. Laut einem Pressebericht hat sich die Parteiführung auf ein gemeinsames Wahlprogramm mit der Schwester CSU geeinigt. Die Kernpunkte: niedrigere Steuersätze für alle und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer.

Ich find’s super, dass die Wirtschaftskrise von letzter Woche jetzt vorbei ist. Da kann Daimler seine Lohnsenkungen ja gleich zurücknehmen. Oder hat die CDU denen das noch gar nicht verraten?