Wenn CDU und Grüne zusammen regieren wollen, ist das für Kurt Beck böse. Wenn die SPD mit den Grünen regiert, ist das in Ordnung. Wenn die SPD mit der CDU regiert auch. Und auch wenn die SPD mit der FDP regiert, scheint das für den SPD-Vorsitzenden kein Problem zu sein. Er hat es ja selbst in Rheinland-Pfalz von 1994-2006 getan.
Seitdem besteht die SPD/FDP-Koalition nur nicht mehr, weil die SPD die absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz hat. Dennoch hatte sie der FDP eine Koalition angeboten, die diese aber abgelehnt hat. Als 1991 die rot-gelbe Landesregierung unter Rudolf Scharping gebildet wurde, wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch Rot-Grün möglich gewesen. 1996 hätte es nicht gereicht, 2001 aber schon. Dennoch hat die SPD immer mit der FDP regiert.
Von der aktuellen großen Koalition mit der CDU im Bund und den rot-roten Koalitionen im Osten brauche ich euch nicht groß was zu erzählen. Die SPD darf mit allen regieren. Aber die Grünen nur mit ihr?
Die SPD ist offenbar beleidigt und schmollt. Klar, angenehm ist es für sie nicht, wenn sowohl der gewohnte als auch der derzeitige Koalitionspartner neue Optionen ausprobieren und miteinander regieren. Aber bei wem soll denn dieses Rumpöbeln ankommen?
Selbst der ehemalige SPD-Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, findet die schwarz-grüne Koalition richtig. Bundesweit sprechen sich 52 % ausdrücklich für schwarz-grüne Koalitionen aus, die Grünen-Anhänger sogar zu 73 %. Bei den CDU-Anhängern sind’s 58 % (ein Indiz dafür, dass die CDU mehr Kröten schlucken musste als wir).
Besonders dreist finde ich Becks Vorwurf, wir wären der SPD beim Thema Studiengebühren in den Rücken gefallen. In Hamburg werden die Studiengebühren deutlich reduziert und müssen zudem erst nach dem Studium ab einem Einkommen von 30.000 EUR gezahlt werden.
Wir hätten sie gerne ganz abgeschafft, aber die CDU hätte sie eben am liebsten so behalten wie sie waren. Das ist ein Kompromiss.
Man trifft sich irgendwo zwischen den beiden Ur-Positionen. Scheint der SPD eher fremd zu sein, wie man ja auch bei der Mehrwertsteuer-Erhöhung gesehen hat. Die 2 % Erhöhung der CDU und die 0 % Erhöhung der SPD gaben zusammen 3 %.
Die Hamburger können froh sein, dass wir offenbar bessere Verhandler haben als die Bundes-SPD. Ich hab den Koalitionsvertrag zwar noch nicht im Einzelnen gelesen und hätte mir bei Moorburg durchaus etwas mehr gewünscht, aber erstens ist immer klar, dass man sich mehr gewünscht hätte, schließlich würde man gerne zu 100 % die eigenen Inhalte durchsetzen und zweitens stimmt es eben auch, was Reinhard Bütikofer sagt: „Weder in der Schulpolitik noch bei der Ökologie noch im Justizbereich hätte die SPD in Hamburg in einer Großen Koalition erreicht, was wir Grünen durchgesetzt haben.“
Peinlich genug für die SPD. Aber dann noch rumkeifen?