Blog-Einträge zum Thema: CDU

Die besonnene Kanzlerin

Die CDU streitet sich darüber wie wirtschaftsliberal sie im Wahlkampf sein will, kann, darf, muss. Die Parteispitze will offenbar im Wahlkampf lieber wenig Inhalt – und dafür mehr Merkel.

Der Kanzlerinnen-Bonus ist es, worauf die CDU fast ausschließlich setzt, auch wenn zuletzt die Ministerpräsidenten aus dem Saarland und Hessen, Peter Müller und Roland Koch, davor warnten, den gesamten Wahlkampf auf die Parteichefin zuzuschneiden. Doch die Botschaft lautet: Angela Merkel ist die Krisenkanzlerin, die das Land besonnen durch turbulente Zeiten steuert.

Quelle: SPON

Hängengeblieben bin ich bei dem Satz: „Angela Merkel ist die Krisenkanzlerin, die das Land besonnen durch turbulente Zeiten steuert.“

So besonnen, man könnte meinen, sie schläft.

Mehr Einfluss im Bundesrat für Grüne und FDP

Mit der Hessen-Wahl hat die große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Das heißt, alleine die Stimmen der Länder, die von CDU oder SPD alleine oder von einer großen Koalition regiert werden, reicht nicht mehr aus, um bei den 69 Bundesrats-Stimmen eine Mehrheit zu bekommen.

In den letzten Tagen wurde in den Medien dann viel davon berichtet, dass die die FDP nun neuen Einfluss gewinnt – weil die CDU/CSU und SPD sie nun im Bundesrat bräuchten. Die Welt ging sogar so weit zu behaupten, dass ohne Guido Westerwelle in der Politik nichts mehr ginge (was die FDP BaWü natürlich freut).

Das ist aber schlicht und einfach falsch. Durch die wegbrechende Bundesratsmehrheit der großen Koalition gewinnt nämlich nicht nur die FDP an Bedeutung, sondern auch die Grünen. Die fehlenden fünf Stimmen zur Mehrheit im Bundesrat können auch aus Bremen (SPD/Grüne) und Hamburg (CDU/Grüne) kommen.

Die große Koalition ist nun also auf die Stimmen der Grünen oder der FDP angewiesen. Hamburg und Bremen signalisieren bereits Zustimmung, wenn die Abwrackprämie für den Neukauf von Autos bei denen alte aus dem Verkehr gezogen werden, eine klare Klimaschutz-Komponente bekommt. Mal abgesehen davon, dass diese Prämie ohnehin Schwachsinn ist, wäre das ein echter Fortschritt im Konjunkturpaket.
Die FDP würde auch an dieser Stelle etwas ändern wollen und fordert gleichzeitig die Quadratur des Kreises: höhere Steuersenkungen und weniger Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket.

Ich frag mich, ob ohne die Signale aus Hamburg und Bremen überhaupt bemerkt worden wäre, dass nicht nur die FDP über den Bundesrat an Einfluss gewonnen hat. Ist schon manchmal unheimlich, welche dicken Fehler teilweise tagelang unwidersprochen in den Medien stehen.

Update: Zeitgleich mit mir hat SPON an einem ähnlichen Artikel gearbeitet. Ist eine Minute vor meinem erschienen: FDP im Bundesrat: Bunte Länder bremsen Westerwelle aus

Merkels Neujahrsansprache entlarvt sie selbst

Angela Merkel sagt:

Und wir werden bei allem, was wir tun, nicht alte Fehler wiederholen und Wirtschaft und Umwelt gegeneinander ausspielen. Wirtschaft und Klimaschutz, Klimaschutz und Wirtschaft – das geht zusammen, wenn man es nur will. Und wir wollen es.

So sagte sie es in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache zum Jahr 2009.

Angela Merkel tut:

  • Grüne: „Die Automobilindustrie und ihre größten Lobbyisten Merkel und Gabriel haben die CO2-Grenzwerte verwässert, verschoben und verkompliziert.“
  • SPIEGEL: „Angela Merkel stellt sich im Streit um neue Klimaschutzvorgaben für Autos gegen die EU und auf die Seite der Automobilindustrie: Sie werde „mit aller Härte“ gegen eine generelle Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes kämpfen, sagte die Kanzlerin.“
  • Stern: „Sobald es um die Interessen der Automobilindustrie geht, pfeift sie aufs Klima – und profiliert sich als Autokanzlerin.“

Aber immerhin können wir 2009 neu wählen. Erst im Juni bei der Europa-Wahl und dann im Herbst bei der Bundestagswahl. Ich bin ja für eine Klimakanzlerin oder einen Klimakanzler – aber eben auch wenn’s drauf ankommt und nicht nur in Sonntagsreden und Neujahrsansprachen.

Zumal sich Klimaschutz und Wirtschaft ja verbinden lassen – „wenn man es nur will“. Es mangelt ihr also an Willen.

Blogger-Plätze bei der grünen BDK Dortmund

Was es letztes Mal für den grünen Bundesparteitag (BDK) in Erfurt gab, gibt es auch wieder für den in Dortmund. Wieder gibt es fünf Plätze für Bloggerinnen und Blogger, die gerne von der BDK berichten möchten, aber denen die Kosten für Fahrt und Übernachtung zu hoch sind. Alle anderen können sich gerne auch als Gäste oder Presse anmelden, kostet nichts – im Gegensatz zur CDU.

Die BDK in Dortmund findet vom 23. bis 25. Januar 2009 statt. Ich werd diesmal leider nicht dabei sein können. Aber spannend wird’s trotzdem: Wir stellen unsere bundesweite Europaliste auf, das heißt wer für uns ins Europa-Parlament einziehen darf. Außerdem diskutieren und beschließen wir unser Wahlprogramm zur Europa-Wahl, die am 7. Juni 2009 zeitgleich mit der Kommunalwahl in Baden-Württemberg stattfinden wird.

Gerade für europa-affine Bloggerinnen und Blogger also sehr interessant. Bis zum 21. Dezember könnt ihr euch noch bewerben.

Harry Obama

„Harry Obama“ nannte ihn am Montag jemand im baden-württembergischen Landtag. Gemeint war Arvid Bell, sieht aus wie Harry Potter und redet wie Barack Obama.

Er ist 24 Jahre alt und wurde am Wochenende auf dem Grünen-Bundesparteitag in Erfurt (alias BDK08) in den Parteirat, den erweiterten Bundesvorstand, gewählt.

Dies war seine Bewerbungsrede:

Manche meinen, er würde mal der erste grüne Kanzler – so in 20-30 Jahren. Großes Highlight ist die Stelle bei 1:30 min, ich zitiere:

„Lassen wir von mir aus die CDU gegen die Kommunisten hetzen, und die FDP gegen den Staat und die SPD gegen sich selbst und die Linkspartei gegen alle.“

Herrlich! Auch seine Rede zur Friedenspolitik war toll. Ich find sie nur leider nicht auf YouTube.

Nachtrag: Ich hab das obige Zitat („Lassen wir von mir aus…“) mal als MP3 extrahiert. Hier klicken zum Anhören oder Downloaden.

Nachtrag 2: Der Wunsch nach der Friedenspolitik-Rede von Arvid wurde erhört und auch sie ist nun auf YouTube zu finden.

Überraschung: Studiengebühren schrecken ab

Eine große Überraschung – zumindest für die CDU-Bildungsministerin Annette Schavan: Studiengebühren schrecken ab.

Das sagen schon seit Jahren etliche Studentenvertreter, aber die CDU will davon nichts hören. Nun hat das Hochschul-Informations-System (HIS) aus Hannover im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine Studie dazu angefertigt, die die konkreten Auswirkungen auf die Studierneigung bei jungen Menschen mit Hochschulreife untersucht hat.

Das Ergebnis ist klar: Trotz 17 % gestiegener Studienberechtigten-Zahlen, sind die Studienanfänger-Zahlen um 5 % zurückgegangen. Insbesondere Kinder deren Eltern keine Akademiker sind, lassen sich abschrecken. Jeder Vierte (25 %) gibt Studiengebühren als Grund an, nicht zu studieren.

Diese Studie liegt dem BMBF seit Wochen vor, wird aber bisher unter Verschluss gehalten.

Umfrage: Grüne in Baden-Württemberg bei 17,2 %

17,2 % für die Grünen. Und ich spreche nicht von einem Stadtbezirk oder einem Stadtstaat (selbst da wäre das allerdings ne Sensation). Es geht um Baden-Württemberg. Eine Umfrage der Stuttgarter Nachrichten hat ergeben, dass in Baden-Württemberg aktuell 17,2 % die Grünen wählen würden.

Das sind 5,5 Prozentpunkte mehr als bei der ohnehin schon sehr erfolgreichen Landtagswahl 2006. Die CDU würde auf 39,9 % (2006: 44,2 %) fallen. Die FDP kann davon nicht profitieren, sie fiele auf 10,2 % (10,7 %). Die SPD bekäme 26,0 % (25,2 %) und kann somit ganz leicht zulegen. Die Linke würde mit 4,8 % knapp nicht in den Landtag einziehen.

Man sieht, die Parteienlandschaft ist massiv in Bewegung. Der Trend geht vor allem weg von den Volksparteien, was durch die große Koalition im Bund noch befördert wird. In Baden-Württemberg haben die Wählerinnen und Wähler dabei offenbar vor allem die Grünen als Alternative ausgemacht. :-)