Blog-Einträge zum Thema: CDU

Wahlen in Hessen und Niedersachsen

In Niedersachsen sieht es den Umfragen zufolge sehr danach aus als ob Christian Wulff mit CDU und FDP weiterregieren kann. Spannend wird wohl vor allem, ob die Linkspartei in den Landtag einziehen kann oder nicht (Umfrage derzeit: 5 %). Aus grüner Sicht ist natürlich auch wichtig, ob die Grünen vor der FDP liegen werden (derzeit beide bei 7 %). Das bestimmt die Reihenfolge in der im Parlament geredet wird und in der Regel auch die Reihenfolge und der Platz, den dir die Presse bei der Berichterstattung einräumt.

Nichtsdestotrotz ist es natürlich sehr wichtig wählen zu gehen. Schließlich kann es auch sein, dass viele CDU-Anhänger zu Hause bleiben und nicht zur Wahl gehen. Zum Beispiel, weil sie die Eskapaden den hessischen Nachbarn Roland Koch doch so sehr ärgern, dass sie auch in Niedersachsen Auswirkungen haben. Also, Niedersachsen: Hingehen, grün wählen. :-)

In Hessen hingegen wird es sehr spannend. Laut der aktuellen Umfrage sind CDU und SPD mit 38 % gleich auf. Die Kampagne von Roland Koch gegen „zu viele junge kriminelle Ausländer“ hat sich offenbar eher zu einem Bumerang entwickelt. Seine Umfragewerte stiegen nicht, sie sanken. Er konnte zwar erfolgreich das Thema setzen, aber es wurde erstens deutlich differenzierter diskutiert als ihm lieb sein konnte. Und zweitens kam heraus, dass sich gerade in Kochs Amtszeit die Zeitspanne zwischen Tat und Verurteilung erheblich vergrößert hat. Einsparungen der Regierung Koch sei Dank!
Allerdings sind die Querschüsse von Wolfgang Clement in dieser Umfrage noch nicht drin.

Die Mindestlohn-Kampagne der SPD spielt dabei nicht so die große Rolle, glaube ich. In den hessischen Umfragen liegt die FDP mit 9 % vor den Grünen (7 %). Nicht gerade viel, wenn man bedenkt, dass bei der Bundestagswahl 2005 noch 10,1 % der Hessen grün gewählt haben. Außerdem haben wir mit Tarek Al-Wazir einen extrem guten Spitzenkandidaten. Laut SPON hat er letztens sogar Joschka Fischer rhetorisch hinter sich gelassen und das Publikum begeistert.

Aber diese Zuspitzung der letzten Wochen und die Fokussierung auf Koch auf der einen und Andrea Ypsilanti auf der anderen Seite macht uns als kleinerer Partei da das Leben schwer. Die FDP hingegen profitiert leicht von den Verlusten der CDU – wir leiden unter den Gewinnen der SPD.

Und die Linkspartei? Liegt in den Umfragen bei 5 %. Obwohl ein Landtagskandidat aus den eigenen Reihen wegen der Vorherrschaft von „unverbesserlichen Alt-Kommunisten“ und innerparteilichen Stasi-Methoden vor der Wahl seiner Partei warnt.

Und wie geht’s nun nach dem Wahlsonntag weiter?

Wenn das Wahlergebnis so aussehen sollte, wie die oben zitierte Umfrage, tippe ich auf eine große Koalition. Es klingt zwar schwer vorstellbar, wie ausgerechnet Roland Koch und Andrea Ypsilanti zusammen koalieren soll, aber das war doch im Bund ähnlich. Beide Personen sind vermutlich innerhalb ihrer eigenen Partei aber auch zu stark, um sie zu Gunsten einer besseren Zusammenarbeit in einer schwarz-roten Koalition zu kicken.
Offen wäre allerdings noch die Frage, wer die Koalition anführen würde. In den Umfragen liegen SPD und CDU ja derzeit gleichauf. Wenn die CDU allerdings hinten liegt, könnte ich mir kaum vorstellen, dass Koch als einfacher Landesminister weiter macht. Eventuell würde er ins Bundeskabinett wechseln.

An Rot-Rot-Grün glaube ich nicht. Ich weiß nicht, ob die Linkspartei in Hessen das Regieren nicht sowieso ausgeschlossen hat (was sie ja hin und wieder tut). Ich bin mir auch nicht wirklich sicher wie standhaft die SPD wäre, wenn sie die Wahl zwischen der Rolle des Juniorpartners in einer großen Koalition und der Rolle als größte Regierungspartei in einer rot-rot-grünen Landesregierung hätte.
Aber es sind da ja auch noch die Grünen. Ich glaube nicht, dass die hessischen Grünen dem zustimmen würden.

Die Frage nach Schwarz-Grün wird sich in Hessen wohl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schon nicht stellen. Jamaika wäre rechnerisch möglich, halte ich aber unter Koch für ausgeschlossen. Gerade nach diesem Wahlkampf, gerade mit diesem Ministerpräsidenten wäre das undenkbar. Und die CDU wird Koch sicher auch nicht opfern, wenn sie den Ministerpräsidenten stellen kann.

Aber die Umfragen sind derzeit stark im Fluss und noch dazu ist alles sauknapp. Es kann also durchaus sein, dass doch noch Rot-Grün oder Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommen. Es muss halt geschafft werden, die Nichtwähler in der eigenen Anhängerschaft zu den Wahlurnen zu kriegen. Dann ist für beide Seiten der Sieg noch drin.

Es läuft also in Niedersachsen wieder auf Schwarz-Gelb hinaus und in Hessen stehen die Chancen derzeit am besten für eine große Koalition – aber letztenendes haben es die Wähler in der Hand. Sie können beides noch kippen, vor allem in Hessen. Geht wählen!

Umfrage-Quellen: Niedersachsen (Forschungsgruppe Wahlen, 18.01.2008), Hessen (Forsa, 22.01.2008)

Nokia und die Subventionitis

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Antworten: Sie erwarte vom finnischen Handy-Konzern Nokia mehr Informationen zur geplanten Schließung des Bochumer Werks.

Quelle: SPON

Es geht vor allem um die Subventionen, die Nokia für sein Werk in Bochum erhalten hat.

Ich hätte nun auch gerne Antworten:
Warum werden solche Subventionen immer wieder gewährt?

Da können die Konzerne schön einzelne Gemeinden, Bundesländer oder ganze Staaten gegeneinander ausspielen. Dann lassen sie sich dort nieder, wo es die höchsten Subventionen gibt, bleiben ein paar Jahre und dann geht das von vorne los.

Diese Subventionitis ist doch fast schon umgedrehte Korruption. Der Staat besticht einzelne Unternehmen, damit sie an einen bestimmten Standort gehen. Viel sinnvoller wäre es doch, dieses Geld direkt in den Standort zu pumpen, zum Beispiel für besser ausgebildete Menschen vor Ort. Die würden ein viele Unternehmen auch viel eher dauerhaft binden.

Die rechte Basis der CDU

Durch eine Mail auf einer Grüne-Jugend-Mailingliste bin ich heute auf cdu-politik.de gestoßen. Eine Seite, die wohl die CDU-Basis und -Anhängerschaft zu Wort kommen lässt. Sehr aufschlussreich.

Armin Laschet, der CDU-Integrationsminister von NRW, den ich hier kürzlich gelobt habe, bekommt dort einen Blogeintrag mit dem Titel Der wandelnde Austrittsgrund. Ich hab bei weitem nicht alle Kommentare dort gelesen, aber die, die ich gelesen habe, sind in der Regel absolut erschreckend, erschreckend nah am rechten Rand.

Interessant sind auch die Regeln, die es auf der Seite gibt:

Paragraph 1:
Kommentare, die mit blasphemischen, antisemitischen oder vulgären Ausdrücken durchsetzt sind, werden von uns nicht akzeptiert. Ebenso können Kommentare, die mit denfundamentalen politischen Grundsätzen der CDU nicht vereinbar sind gelöscht.

Mal abgesehen davon, dass ein „werden“ fehlt, klingt das doch komisch. So gut wie immer findet man – wenn Politik überhaupt erwähnt wird – doch ausdrücklich das Verbot rechtsextremistischer Äußerungen. Hier nicht. Dafür scheinen offenbar nur CDU-Anhänger kommentieren zu dürfen, denn deren politische Gegner werden sicher mit vielem, was sie zu sagen haben, gegen die „fundamentalen politischen Grundsätze der CDU“ verstoßen.

Unkommentiert lasse ich mal Paragraph 3 stehen:
Kommentare, die als eine Art von ständiger Gegen-Kolumne darauf zielen, jede unserer Auffassungen reflexartig zu konterkarieren, werden als unstatthafte Seite-in-der-Seite von uns nicht hingenommen werden.

Links sind immerhin auf links- und rechtsextremistische Seiten verboten. Was mich bei den Kommentaren dort glatt wundert.

Eine vernünftige Stimme aus der CDU

Jugendgewalt ist natürlich keine ethnische Frage. Ein ausländischer Jugendlicher ist nicht per se gewalttätiger als ein deutscher Jugendlicher. Es hängt davon ab, wie perspektivlos einer ist und welche Bildungschancen er hat. Kinder mit Zuwanderungsgeschichte haben schlechtere Chancen als deutsche Jugendliche, daraus resultiert eine höhere Kriminalitätsrate. Deshalb muss man immer fragen: Was läuft schief in der Schule und im Umfeld? Was kann man ändern?

Gesagt hat das Armin Laschet. Der ist in der CDU – und Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen. Der sagt noch viel mehr so gute Sachen. Unverständlich, dass er trotzdem in der CDU ist. Aber auch gut, denn so lange die von so vielen gewählt werden, ist es immer gut, wenn da wenigstens ein paar vernünftige Leute dabei sind.

Vorratsdatenspeicherung ab morgen

Ab morgen unbedingt darauf achten, wen ihr anruft und von wem ihr euch anrufen lasst. Gleiches gilt für SMS und E-Mails. Das ist dann keine Privatsache mehr. Vorratsdatenspeicherung sei Dank.

Beschlossen von CDU, CSU und SPD. Wahlgeheimnis gibt’s noch. 2009 gibt’s wieder Gelegenheit, das zu nutzen. In Hessen, Niedersachsen und Hamburg sogar schon im Januar bzw. Februar 2008.

Aktuelles hier und hier.

Oswald Metzger ist ein Grüner

Anders als ich freut sich Oswald Metzger gar nicht über den Beschluss vom Grünen-Landesparteitag in Heilbronn zum Grundeinkommen. Im Gegenteil – er droht mit Parteiaustritt.

Ich hab das am Dienstag schon in seinem Blog gelesen. Inzwischen geistert es auch durch die Presse und es gibt auch bereits Reaktionen. Ich wollte ja erst schreiben, dass sowohl Oswald Metzger als auch Christian Ströbele ihren Platz in unserer Partei haben. Dabei bleibe ich auch.

Aber ich wollte auch die (rhetorische) Frage stellen, wo Oswald denn überhaupt hinsollte? CDU, FDP und Linkspartei (jaja, nur der Vollständigkeit halber) diskutieren doch ebenfalls verschiedene Grundeinkommens-Varianten. Das hat sich quasi damit erledigt, dass Oswald sowohl einen Wechsel zur CDU („Ich werde definitiv nicht zur CDU wechseln“) als auch zur FDP („Dann würde ich eher mein Mandat zurückgeben.“) bereits ausgeschlossen hat. Bliebe nur die SPD, wo Oswald zwar von 1974 bis 1979 schon mal war, die aber ansonsten die einzige Partei in Deutschland ist in der ein Grundeinkommen nicht diskutiert wird. Aber es ist auch ziemlich klar, dass er dort nicht hingehen wird.

Es wäre auch komisch als „ordoliberaler Grüner“, wie er sich selbst bezeichnet, wegen einem solchen Konzept die Grünen zu verlassen. Schließlich ist das Grundeinkommen auch eine liberale Idee. Es würde die Bürokratie in Deutschland massiv reduzieren. Nicht zuletzt deshalb ist ja auch der Chef das Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, dafür.

Es macht ohnehin keinen Sinn, in diesen Beschluss einen Linksruck hineinzuinterpretieren, da ja auch viele Realos, wie zum Beispiel Boris Palmer, Grundeinkommens-Befürworter sind. SPIEGEL online beschreibt es sehr schön:

In Tübingen gibt es einen jungen Mann, der dort vor einigen Monaten zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Als Grüner, mit vielen Stimmen aus dem CDU-Lager. Es ist also kein Wunder, dass der Name des 34-jährigen Boris Palmer häufig auftaucht, wenn von Schwarz-Grün die Rede ist.

In Baden-Württemberg gibt es allerdings noch einen Mann – nicht mehr ganz so jung, aber ungleich bekannter, der als Grüner die Koalitions-Idee mit den Schwarzen verkörpert. Das ist Oswald Metzger, 52.

Und jetzt kommt die Kernaussage:

Und nun droht ebendieser Ober-Realo Metzger mit Austritt aus der Partei – wegen eines erfolgreichen Parteitag-Antrags zum sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen, den der andere Super-Realo Palmer unterstützt hatte. Denn Metzger erkennt in dem Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz einen „Linksruck“ – und das ist für ihn der politische Sündenfall.

Es geht darum, wie wir unseren Sozialstaat organisieren. Es gibt utopische Grundeinkommens-Modelle und es gibt welche, die als „neoliberal“ gebrandmarkt werden. Natürlich bin ich dafür, auf dem Bundesparteitag in Nürnberg eine realpolitische, eine umsetzbare, Variante zu beschließen.
Sehr spannend fände ich in dem Zusammenhang übrigens ein Modell von Oswald. Welches Modell eines Grundeinkommens könnte er sich denn am ehesten vorstellen? Was gefällt ihm an der Idee und was nicht? Ich glaube, solche Fragen wären definitiv konstruktiver als Gerede von einem Linksruck und Drohungen mit Parteiaustritt – auf den manche ja auch nur warten.

Ich hoffe jedenfalls, dass Oswald bleibt. Beim Grundeinkommen und einigen anderen Dingen bin ich nicht seiner Meinung. Aber oft bin ich auch froh über seine andere Sichtweise und teile seine Position auch schon mal entgegen der Mehrheitsmeinung. Definitiv tut er unserem grünen Profil gut. Nachhaltige Finanzpolitik ist ein wichtiges Markenzeichen von ihm und auch eines der Grünen, ganz besonders in Baden-Württemberg. Mal ganz abgesehen davon, dass seine ökologischen Überzeugungen von anderen Parteien auch nicht abgedeckt werden.

Oswald ist ein Grüner. Ein liberaler Grüner, aber ein Grüner. Wir brauchen beide: Christian Ströbele und Oswald Metzger. Sonst sind wir irgendwie unvollständig.

Gott entscheidet über CSU-Vorsitz

Gabriele Pauli setzt beim CSU-Parteitag am Wochenende auf Gottes Hilfe. Vermutlich ist das auch ihre einzige Chance. Ich frage mich allerdings, ob das demokratisch ist. Schließlich sollte eigentlich die CSU-Basis bzw. ihre Delegierten den nächsten Parteivorsitzenden nach Edmund Stoiber wählen.

Da Gott ja seit einiger Zeit auch unter den Bloggern weilt (ich weiß, der ist eh überall, aber er bloggt jetzt auch selbst), wollte ich gerade auf seinen Blog verlinken mit der Frage, was der wohl dazu meint. Der aber war schneller als ich (kein Wunder, ist ja allmächtig) und distanziert sich bereits deutlich von Pauli und auch der CSU insgesamt.

Damit kann man dann wohl auch die Frage nach der demokratischen Gesinnung der CSU erstmal wieder beiseiteschieben. Auch wenn man ja für einen Moment denken konnte, das wäre eben einer der entscheidenden Unterschiede zwischen CDU und CSU. Die CSU trägt ja die Demokratie schließlich auch nicht im Namen.

Bei den Äußerungen von Wolfgang Schäuble und Franz-Josef Jung fragt man sich allerdings schon immer häufiger, wie lange das D in der CDU noch haltbar ist. Das C kommt ja auch eigentlich nur noch vor, wenn es darum geht, auf vermeintlich Unchristliches wie Liebe unter Männern oder ähnlich böse Dinge hinzuweisen.

Oft wird daher ja auch die Berechtigung des C in der CDU stark angezweifelt. Wenn jetzt noch das D abhandenkommt, dann steht das U ziemlich nackt da. Und nackt, das ist wieder was, was Politiker christlicher Parteien meist doch lieber im Schlafzimmer oder beim Bordell-Besuch sehen. Aber öffentlich…?! Pfui!

Ein nacktes U könnte die CDU also wohl kaum dulden. Wie die da jetzt wieder rauskommen, weiß ich allerdings auch nicht. Ich weiß ja nicht einmal so genau, wie ich thematisch jetzt hier reingekommen bin. Ist aber auch egal, hör ich halt einfach auf… :-)