Blog-Einträge zum Thema: Grüne

Die K-Frage in Baden-Württemberg

Peter Unfried in der taz:

„Versteht mich nicht falsch, aber wer wirklich meint, die Kretschmann-Grünen seien von der CDU ja nicht mehr zu unterscheiden, der könnte sich die Alternative sicherheitshalber vorher mal anschauen.“

So ist es! Aber wenn man sich die Beliebtheitswerte von Winfried Kretschmann anschaut (70 % Zufriedenheit kürzlich), dann scheinen die Leute das auch zu machen.

Wenn nur die Hälfte von denen bei der nächsten Landtagswahl grün wählt, dann wären das satte 35 % und ein Wahnsinnszuwachs zur letzten Wahl. Und wer diesen Ministerpräsidenten behalten will, muss auch dafür sorgen, dass grün-rot eine Mehrheit hat – in dieser Reihenfolge.

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Ich wähl grün – und du?

Bevor jetzt hier drei Wochen vor der Bundestagswahl der Eindruck entsteht, ich würde der FDP hier kostenlose Werbefläche zur Verfügung stellen und damit eine indirekte Wahlempfehlung aussprechen wollen… Nein, nein. Das mach ich dann schon lieber direkt und mit einem anderen Spot, dem der Grünen nämlich – mit Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt:

Schon interessant übrigens, dass die meisten Themen im Wahlkampf auf diese eine Partei zurückzuführen waren: Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Veggie Day waren doch die großen Themen an denen die Menschheit zugrundegehen wird, oder?

Am 22. September also: Zweitstimme GRÜN – und in Stuttgart I haben wir auch gute Chancen, mit vielen Erststimmen Cem Özdemir als zweiten direkt gewählten Abgeordneten neben Christian Ströbele in den Bundestag zu schicken.

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2012 und 2013: Rückblick und Neujahrsansprache

Wie jedes Jahr hatte auch 2012 so seine Höhen und Tiefen. Bei mir gab es auf jeden Fall einige Veränderungen. Viele gute – aber nicht nur. Ich hoffe, bei meinen noch verbliebenenen Leserinnen und Lesern überwiegen die positiven Veränderungen und die positiven Erinnerungen an 2012.

Was definitiv geblieben ist, ist meine Freude über unseren grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, dessen Neujahrsansprache ich daher auch hier posten möchte:

Themen: Kurzer Rückblick, Energiewende, Reform des Bildungswesens und die solide Landesfinanzen (4:30 min)

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Fritz Kuhn: Stuttgarts neuer Oberbürgermeister

Fritz Kuhn ist der neue Oberbürgermeister von Stuttgart. Das haben die Stuttgarter gestern deutlich entschieden. Das ist ein grandioser Erfolg und wie Matthias Filbinger gestern Abend sagte, auch ein Zeichen von Nachhaltigkeit. Anders als von böswilligen Konkurrenten damals behauptet, war der Sieg bei der Landtagswahl 2011 eben kein Zufallserfolg, der vor allem auf der damals ganz frischen Fukushima-Atomkatastrophe basierte.

Winfried Kretschmann und Fritz Kuhn (Wahlparty, OB-Wahl Stuttgart 2012)

Zu verdanken ist dieser Sieg auf grüner Seite drei Faktoren: Fritz Kuhn als Person, der mit großer Ernsthaftigkeit und Seriosität diesen Wahlkampf betrieben hat, die Geschlossenheit und das große Engagement der Grünen in Stuttgart (und weit darüber hinaus) und nicht zu unterschlagen auch die jahrzehntelange Vorarbeit seit der ersten grünen Landtagsfraktion in Stuttgart – nicht zuletzt ist hier auch wieder Fritz Kuhn mit im Spiel, genau wie Winfried Kretschmann. Zwei Persönlichkeiten, die die Grünen in Baden-Württemberg in den letzten 30 Jahren stark geprägt haben.

Aber auch außerhalb der Grünen gibt es Faktoren. Da ist zum Einen das stark verbesserte Verhältnis zur SPD – was nicht zuletzt auch dem Kreisvorsitzenden Dejan Perc zu verdanken ist – aber auch die Kandidaten-Entscheidung der CDU. Aus meiner Sicht haben sie schlicht und einfach den falschen Kandidaten aufgestellt. Andreas Renner wäre mit seiner Weltoffenheit, großen Sympathien auch unter Grünen-Anhängern und seiner OB-Erfahrung aus Singen sicher ein schwierigerer Gegner gewesen.

Sebastian Turner wiederum hat jetzt vermutlich gelernt, dass Politik nicht so einfach ist, wie er wohl dachte. Sein massiver Strategiewechsel – vom Versöhner („Miteinander. Mit Turner.“) zum aggressiven Wahlkämpfer – zeigte auch die Panik von CDU, FDP und Freien Wählern nach dem ersten Wahlgang. Neben der Freude über den Sieg von Fritz Kuhn und der Erleichterung, dass Turner nicht OB der Landeshauptstadt wird, ist mir aber vor allem auch wichtig, dass diese Lügenkampagne von Turner nicht gezogen hat. Man muss damit leben können, dass der politische Gegner die Wahl gewinnt (da haben wir ja auch jahrzehntelange Übung drin). Aber wenn er mit diesen unwahren Behauptungen in puncto City-Maut und Tempo 30 gewonnen hätte, wäre das unerträglich gewesen.

Wahlparty auch draußen (OB-Wahl Stuttgart 2012, Schlesinger)

Die Stimmung auf der Wahlparty im Schlesinger war erwartungsgemäß spitze. Überwältigt war ich allerdings als ich nach drei Stunden mal wieder rauskam und sah, dass draußen nochmal etwa doppelt so viele Menschen waren wie drinnen und die Polizei deshalb inzwischen die Straße abgesperrt hatte. Eine Trommler-Gruppe war dort und irgendjemand zündete sogar kurz ein Feuerwerk.

Das weckte Erinnerungen an die Landtagswahl. Der Politikwechsel im Land wurde am Wahlabend mit einer Art Volksfest auf dem Schlossplatz begangen („Mappschiedsparty“). Das ist doch ein schöner, harmonischer Einstieg in das neue Amt, das Fritz Kuhn ab Januar bekleiden wird: Erster grüner Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. :-)

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OB-Wahl Stuttgart: Fritz Kuhn hat fast gewonnen!

Der erste Wahlgang ist rum – und Fritz Kuhn liegt vorne. So hätte ich mir die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl nicht träumen lassen als damals Fritz zum grünen Kandidaten ausgerufen wurde. Sebastian Turner, der für CDU, FDP und Freie Wähler ins Rennen ging, hatte zwar eine Umfrage in Auftrag gegeben, die das schon vorausgesehen hatte, aber so richtig ernstgenommen habe ich das damals nicht – die SPD stand ja noch völlig ohne Kandidat/in da.

Michael Joukov, Henning Schürig und Fritz Kuhn beim Neujahrsempfang der Grünen in Göppingen 2006Turner kämpfte damals dafür, überhaupt von der CDU nominiert zu werden. Andreas Renner, früherer CDU-Sozialminister und Ex-OB von Singen, war ebenfalls im Rennen und wäre aus meiner Sicht auch klar der bessere Kandidat gewesen. Man entschied sich für Turner, weil der angeblich mehr Chancen hätte, auch über das eigene Lager hinaus zu wirken. Letztlich hat er mit 34,5 % aber nicht einmal das eigene Lager mobilisiert, denn CDU, FDP und Freie Wähler hatten bei der letzten Kommunalwahl deutlich mehr Stimmen (45,5 %).

Fritz Kuhn hingegen hat mit 36,5 % die bisherigen Grünen-Ergebnisse in Stuttgart noch übertroffen. Ein klares Zeichen dafür, dass er auch als Person überzeugen konnte. Die von der SPD nominierte Schwäbisch Haller Bürgermeisterin Bettina Wilhelm kam nur auf 15,1 %, gefolgt von Hannes Rockenbauch, der für Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) und damit als Hardcore-S21-Gegner antrat, und damit 10,4 % der Stimmen bekam.

Folgerichtig zog Bettina Wilhelm ihre Kandidatur nun zurück. In Baden-Württemberg gibt es nämlich kurioserweise keine Stichwahl im zweiten Wahlgang, sondern eine sogenannte „Neuwahl“. Diese Neuwahl ist einfach ein zweiter Wahlgang in dem jeder Kandidat und jede Kandidatin wieder antreten kann – und sogar neue hinzukommen können.

Die SPD beklagt sich nun sehr stark darüber, dass die Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Fritz Kuhn und Sebastian Turner prognostizierten, ihrer Kandidatin stark geschadet haben. 25-jähriges Landtags-Jubiläum der Grünen mit Fritz Kuhn und Günther Oettinger (2005)Das ist sicher auch richtig. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass Bettina Wilhelm ja auch in den Umfragen schon weit hinten lag. Insofern haben die Ergebnisse der Umfragen sie durchaus nochmal ein paar Prozent gekostet, aber sie wäre auch ohne diese nicht auf Platz 2 gekommen und wohl auch nicht in die Nähe. Zumindest bei der internen Aufarbeitung sollte die SPD das berücksichtigen.

Die CDU versucht nun mit ganz fadenscheinigen Argumenten zu verhindern, dass sie das „zweitwichtigste Amt in Baden-Württemberg“ auch noch an die Grünen verliert. Turner wiederum ist recht kleinlaut geworden. Meinte er anfangs noch, auch im ersten Wahlgang schon gewinnen zu können, heißt es nun: „‚Ich bin sehr zufrieden‘, sagt Sebastian Turner endlich, es sei das erwartete spannende Kopf-an-Kopf-Rennen, […]“.

Eigentlich kann jetzt nichts mehr schiefgehen. Selbst wenn niemand zurückziehen würde und alle in zwei Wochen wieder genauso wählen wie jetzt, wäre Fritz Kuhn der neue OB von Stuttgart. Aber nur eigentlich. Es gehen nämlich erfahrungsgemäß im zweiten Wahlgang weniger Leute zur Wahl. Wer lieber Fritz Kuhn möchte, aber nicht zur Wahl geht, hilft damit Sebastian Turner (und natürlich auch andersrum). Wenn jetzt zu viele Kuhn-Anhänger denken, er habe ja eh schon gewonnen, kann das fatal werden. Nicht umsonst zielt die CDU jetzt auf die Nichtwähler. Ich glaube aber, dass es noch wichtiger ist, dass alle, die im ersten Wahlgang gewählt haben, auch im zweiten wieder hingehen und die Entscheidung nicht den anderen überlassen.

Dann können wir in zwei Wochen den ersten grünen OB einer Landeshauptstadt feiern. Vielen Dank an alle, die dies bis hierhin mit möglich gemacht haben – jetzt noch zwei Wochen! :-)

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Die Piratenpartei – eine grüne Betrachtung

Die Piratenpartei ist derzeit in aller Munde, denn sie hat nach aktuellen Umfragen recht gute Chancen, in den Berliner Senat einzuziehen. Das wäre das erste Landesparlament für diese Partei, die immer noch so tut als wäre sie ja gerade erst gegründet worden.*

Wie die meisten Leser wissen dürften, teile ich ja viele Ansichten der Piratenpartei – zumindest in der Tendenz – finde sie aber bei den Grünen besser aufgehoben. Nicht zuletzt weil Netzpolitik für mich zwar ein sehr wichtiges, aber eben auch nicht das einzige Thema ist.

Ein wichtiges Argument war für mich aber immer auch, dass mir eine starke netzpolitische Stimme im Parlament mehr bringt als eine mittelstarke im Parlament und eine außerhalb. Ersteres sind für mich die Grünen, letzteres die Piraten.

Sollten sie nun kommenden Sonntag tatsächlich erstmals in ein Landesparlament einziehen, muss man das sicher differenzierter betrachten. Vor allem dürfen wir Grüne nicht den Fehler machen, den die SPD nahezu 30 Jahre lang mit uns gemacht hat, und die Piraten als radikal-netzpolitischen Flügel der Grünen sehen.

Zwar würden schätzungsweise 70 % der Piraten-Anhänger alternativ grün wählen, aber erstens ist das nur meine Schätzung und zweitens wären dann immer noch 30 % von woanders gekommen. Die Piraten sind klar eine eigenständige Partei – auch wenn ich das eher bedauer. Mir wäre nach wie vor eine starke netzpolitische NGO lieber, die dann ihre Mitglieder in allen Parteien hat.

So sehr es mich freut, dass netzpolitische Themen so sehr Konjunktur haben, dass die Piraten in Umfragen in Berlin auf bis zu 6,5 % der Stimmen kommen, so erschreckend finde ich das angesichts von Videos wie diesem:

Andreas Baum, Piraten-Spitzenkandidat, 1.9.2011 (rbb Klipp & Klar)

Wenn die Piraten aber selbst in Berlin nicht ins Parlament einziehen, dann bin ich der Meinung, dass sie sich noch mehr als bisher überlegen sollten, ob eine eigene Partei die richtige Form für ihre Anliegen ist.

Sie bauen natürlich schon auch Druck auf die anderen Parteien auf, weil sie ihnen Stimmen wegnehmen können. Aber letztlich tun sie das ja doch in recht kleinem Maße – aber ausreichend, um ggf. Mehrheiten zu verändern. Und zwar letztlich zum Schaden der Parteien, die Piratenwähler vorher gewählt haben und zum Nutzen derer, die sie nie gewählt haben und nie wählen würden.

Eine starke netzpolitische NGO könnte in allen Parteien ihre Partner haben und in manchen Parteien durchaus auch netzpolitisch sinnvolle Mehrheiten schaffen oder sichern. Wobei natürlich prinzipiell auch beides denkbar ist. Meinungen?

Update: Eine sehr interessante Analyse des Göttinger Parteienforschers Alexander Hensel erschien heute auf SPIEGEL ONLINE Mehr dazu in den Kommentaren.

* So betonen sie beispielsweise gerne, dass die Grünen ja auch erst einmal eine Weile gebraucht haben, bis sie in Parlamente eingezogen sind. Dabei ist den Grünen das bereits im Jahr ihrer Gründung 1980 in Baden-Württemberg gelungen und 1983 dann erstmals im Bundestag. Die Piraten sind inzwischen fünf Jahre alt und haben bisher nicht einmal eins davon geschafft.

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