Blog-Einträge zum Thema: Grundeinkommen

Grundeinkommen hat gewonnen

Auf dem Landesparteitag (Landesdelegiertenkonferenz, LDK) der Grünen in Heilbronn wurde soeben der Antrag Grund-3, also ein bedingungsloses Grundeinkommen in Form eines Sockels von 420 EUR plus Wohngeld, beschlossen.

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Siegt das Grundeinkommen?

Die Stimmung hier auf dem Parteitag in Heilbronn ist sehr spannend. Die Zustimmung für Grundsicherung bzw. Grundeinkommen scheint ziemlich gleich verteilt zu sein. Viele erwarten einen Sieg des Grundeinkommens, auch die Gegner dieses Modells. Die Anspannung bei vielen ist förmlich zu spüren und man wird auch oft angesprochen, ob man seine Position nicht nochmal überdenken will. Auch wegen der Botschaft, die das nach außen senden würde.

Ich halte allerdings das Grundeinkommen inhaltlich für richtig. Meine Zweifel vom Montag sind weitgehend ausgeräumt. Und da rücke ich dann auch nicht aus taktischen oder machtpolitischen Gründen von ab. Die Agenda 2010 war im Grundsatz richtig. Detailkritik hatten wir von Anfang an. Aber nur weil die Agenda 2010 im Jahr 2003 richtig war und einige Erfolge gebracht hat, hindert uns das doch nicht daran auch nochmal grundlegend neu nachzudenken.

Die allgemeine Debatte zum Thema ist gerade durch. Jetzt werden die einzelnen Anträge vorgestellt. Es wird ein Meinungsbild geben zwischen dem Modell Grundsicherung (Antrag Grund-2), Sockel-Grundeinkommen 420 EUR (Antrag Grund-3) und einem Grüne-Jugend-Antrag Grundeinkommen 930 EUR (Antrag Grund-5).

Es wird verdammt spannend hier.

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Sonntag: Entscheidung übers Grundeinkommen

Am kommenden Wochenende haben wir baden-württembergischen Grünen in Heilbronn unseren Landesparteitag. Am Sonntag wird es thematisch um die Frage Grundeinkommen/Grundsicherung gehen. Ein paar Anträge liegen dazu vor.

Nun ist ja bekannt, dass ich seit etwa einem Jahr tendenziell ein Grundeinkommens-Befürworter bin. Kritisch zwar und ich will definitiv kein Grundeinkommen um jeden Preis, aber meine innere Richtung ist klar.

Ich hatte damals ja auch hier im Blog meine Gedanken zum Grundeinkommen ausführlich dargelegt. Daran hat sich eigentlich auch nichts Wesentliches geändert. Ich hab’s gerade nochmal gelesen. Leider hatte ich nicht die Zeit, mich dauerhaft regelmäßig in die Projektgruppe einzubringen, die letztenendes die Anträge erarbeitet hat. So hab ich sie erst kürzlich gelesen.

Beim Lesen des Grundeinkommens-Antrags (Grund-3) gefiel mir allerdings einiges nicht, auch wenn ich die grobe Richtung (Sockel-Grundeinkommen plus Wohngeld) teile. Der Grundsicherungs-Antrag (Grund-2) sowieso nicht.

Der Grundeinkommens-Antrag sieht ganz grob gesagt 420 EUR Sockel-Grundeinkommen für Erwachsene und 300 EUR für Kinder vor. Wobei Rentner ausgenommen werden, was ich schon nicht verstehen kann. Grundeinkommen = Grundrente. Wer mehr haben will, sorgt zusätzlich privat vor. Fertig. Hier werden sie aber ausgenommen.

In der Einleitung steht außerdem deftige Hartz-IV-Kritik. Ich fand allerdings die Agenda 2010 richtig. Nicht jedes Detail und gerade was Altersschonvermögen und Anrechnung von Partnereinkommen angeht, hatten wir Grüne schon immer eine andere Meinung. Wir konnten sie nur gegen SPD und CDU (das Ding musste ja durch den Bundesrat) nicht durchsetzen. Aber was soll diese heftige Kritik? Ich finde, man kann durchaus die Agenda 2010 aus dem Jahr 2003 gut finden und dennoch langfristig ein Grundeinkommen befürworten.

Die Auszahlung des Geldes soll als negative Einkommenssteuer erfolgen. Nun wurde mir die Frage gestellt, wann man denn dann nun sein Geld bekommt. Jemand, der bisher einen Job hat, bekommt nach dem Modell kein Grundeinkommen ausgezahlt, sondern es wird mit seiner Einkommensteuer verrechnet. Wenn der nun aber seinen Job verliert, wäre er ja darauf angewiesen, dass ab sofort Geld ausgezahlt wird und nicht erst, wenn er seine Steuererklärung für 2007 macht (was frühestens 2008 und bei vielen auch eher 2009 erst der Fall wäre). Wie soll das – ohne große Bürokratie – funktionieren?

Das Stichwort Bürokratie ist mir sehr wichtig, denn das ist meine Hauptantriebsfeder, überhaupt für ein Grundeinkommen zu sein. Eine Auszahlung als negative Einkommensteuer scheint mir da aber nicht geeignet bzw. ich bin gespannt, ob mir das jemand zufriedenstellend erklären bzw. lösen kann.

Die Finanzierungsfrage ist auch etwas vage. Es ist von einem Energiegeld die Rede, das ich bisher nicht wirklich einschätzen kann. Mich stört aber viel mehr, dass keine Zahlen genannt werden. Wenigstens auf zweistellige Milliarden-Beträge genau würde ich das schon gerne gerechnet sehen. Muss ja nicht im Antrag stehen, aber wenigstens in der Begründung wäre das nett gewesen. Nicht einmal das Kosten-Volumen wird genannt.

Das gilt übrigens genauso für den anderen Grundeinkommensantrag, den der Grünen Jugend. Dort werden 930 EUR für Erwachsene und 465 EUR für Kinder gefordert. Da lässt sich immerhin sehr leicht ausrechnen, dass wir bei 67,5 Mio. Erwachsenen und 15 Mio. Kinder bei 837 Mrd. EUR Kosten liegen. Zur Finanzierung werden ein paar Töpfe angerissen, Zahlen jedoch gemieden.

Und so bin ich derzeit schwer am grübeln, wie ich eigentlich am Sonntag abstimme. Eigentlich wollte ich dem Grundeinkommensantrag aus der Projektgruppe (Grund-3) zustimmen, aber sicher bin ich mir da nicht mehr. Der GJ-Antrag fordert meiner Ansicht nach ein viel zu hohes Grundeinkommen und ist auch bei der Finanzierungsfrage absolut unzureichend, enthält dafür aber weniger Probleme als der andere Antrag (was wohl auch an der Konkretheit liegt, das gebe ich zu).

Einen eigenen Antrag zu schreiben, werde ich wohl nicht mehr schaffen. Dem Grundsicherungsantrag zustimmen, kommt auch nicht in Frage. Blöde Situation.

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Gerechtergeschlechtigkeit in Freiburg

Gerechtergeschlechtigkeit ist das Wort des Tages. Ansonsten wurde mal wieder eindrucksvoll gezeigt, dass Befürworter einer Richtung mehr Ablehnung für ihre Richtung erzeugen können als es der beste Gegenredner je könnte. Der Referent zum Thema Grundeinkommen war leider sehr schlecht. Ich hatte mir ja ein paar neue Erkenntnisse erhofft, aber leider argumentierte er zu 70 % mit Argumenten, die eigentlich am Thema vorbeigingen bzw. zumindest nicht nötig für eine Argumentation pro Grundeinkommen wären und somit einfach nur die Angriffsfläche vergrößerten. Hab mich ziemlich viel aufgeregt während der Diskussion. Aber sonst ist es wieder mal sehr nett hier.

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Wochenende in Freiburg

Ab morgen Abend werde ich das Wochenende in Freiburg verbringen. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg hat wieder einmal eine Landesmitgliederversammlung (LMV). Themenschwerpunkt ist das Grundeinkommen. Außerdem wird eine Beisitzerin für den Landesvorstand nachgewählt.

Ob es WLAN geben wird, weiß ich noch nicht. Aber ich weiß auch nicht, ob ich den Laptop überhaupt mitnehme. Sollte es etwas ganz Wichtiges geben, werde ich natürlich vom Handy aus bloggen. Vielleicht auch, wenn’s nicht so wichtig ist. :-)

Ansonsten freue ich mich einfach auf das Wochenende. Wird sicher wieder nett. Außerdem bin ich morgen und Montag mal nicht arbeiten, was derzeit eher die Ausnahme als die Regel ist. Daher komme ich auch so wenig zum Bloggen.

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Grüner Blog zum Grundeinkommen startet

Seit einiger Zeit versuche ich das Thema Blogs mehr in die grüne Partei hineinzutragen. Das ist offenbar nicht unbemerkt geblieben. Zu der Debatte um ein Grundeinkommen (oder andere Alternativen für den heutigen Sozialstaat) sollte ein Blog eingerichtet werden – und ich wurde gefragt, ob ich es zusammen mit Till betreuen würde.

Grüner Blog zu Grundeinkommen und GrundsicherungEt voilá – es ist fertig! Unter www.grundsicherung-bw.de startet nun die Debatte der baden-württembergischen Grünen um die Zukunft des Sozialstaats. Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen? Sind Bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungsmodelle besser? Kann man Vorteile aus beiden Grundrichtungen kombinieren? Dies – und noch viel mehr – wird in einem länger angedachten Prozess, der im Herbst in einem Parteitagsbeschluss enden soll, nun diskutiert.

Mitmachen kann natürlich jeder. Wir wollen nicht nur Blog-Software zur Diskussion nutzen, sondern auch ein Teil der Blogosphäre sein.

Wie es sich gehört, sind wir auch noch im Beta-Stadium. So richtig los geht’s dann am Samstag mit der grünen Regionalkonferenz in Stuttgart.

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Gedanken zum Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen geistert seit einiger Zeit wieder durch die Parteien und durch die Medien. Die Idee ist keinesfalls neu, aber derzeit wieder hochaktuell. Menschen aus ganz unterschiedlichen Organisationen sprechen sich für irgendetwas in dieser Richtung aus, so z.B. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und Bundespräsident Horst Köhler von der CDU, dm-Chef Götz Werner, der ein eigenes Modell entwickelt hat, Thomas Straubhaar, Präsident vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, auf dem grünen Zukunftskongress war es ein sehr wichtiges Thema und die FDP nennt ihre Idee “Bürgergeld”. Die beinhaltet allerdings laut Wikipedia auch eine Arbeitsverpflichtung. Passt also nicht wirklich rein.

Die Grundidee

Die Grundidee ist normalerweise, dass jeder Bürger monatlich eine bestimmte Summe vom Staat bekommt. Dies soll komplett ohne irgendeine Bedürftigkeitsprüfung oder Einkommensgrenzen geschehen. Man würde also die ganze Bürokratie von Arbeitslosengeld II/Hartz IV, BAföG, Kindergeld, Sozialhilfe usw. einsparen. Man spricht daher dann auch vom bedingungslosen Grundeinkommen.

Meine Gedanken

Meine Meinungsbildung ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber ich tendiere dazu, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu befürworten. Warum? Extrem reizvoll ist für mich Weiterlesen “Gedanken zum Grundeinkommen” »

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