Blog-Einträge zum Thema: Politik

Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich kritisch? Sigmar Gabriel vs. Marietta Slomka im ZDF

Sigmar Gabriel ist gestern im heute-journal mit Marietta Slomka aneinandergeraten. Thema: Der Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag der großen Koalition – auch GroKo genannt.

Der Gesprächseinstieg war von beiden Seiten schon nicht sonderlich harmonisch, wobei ich hier eher sagen würde, dass Gabriel das aushalten muss, wenn eine TV-Journalistin da kritisch nachfragt. Auch wenn das in seinen Ohren deutlich übertrieben sein mag. Seine Reaktion war nicht sonderlich souverän, sondern eher dünnhäutig. Und er hätte eher sagen sollen, dass sowas natürlich kritisch diskutiert wird – statt einfach nur zu sagen, dass es natürlich „Fragen“ gäbe und von einer fröhlichen Veranstaltung zu sprechen. Aber sei’s drum, der eigentliche Knackpunkt kommt ja noch.

Slomka verweist dann auf Verfassungsrechtler die den SPD-Mitgliederentscheid offenbar für verfassungsrechtlich problematisch halten – was Gabriel so gar nicht nachvollziehen kann. Und ich finde, er hat da absolut recht.

Man kann ja vom Mitgliederentscheid der SPD halten, was man will. Ob er ein begrüßenswerter Aufbruch in Richtung mehr innerparteilicher Demokratie ist oder nur ein Druckmittel gegen die Verhandlungspartner von CDU und CSU. Aber verfassungsrechtlich problematisch? Auch ich würde da unverhohlen von „Quatsch“ sprechen, wie Gabriel es tut.

Es wird jetzt in die Welt gesetzt, die SPD-Mitglieder würden hier gegenüber den normalen Wählern bevorzugt behandelt, da sie jetzt über die Koalition für ganz Deutschland bestimmen könnten. Indirekt mag das so sein, aber direkt ist es so, dass einfach nur die Partei entscheidet, ob sie – als Partei – das Verhandlungsergebnis mit den anderen Parteien akzeptiert. Nichts anderes tun CDU und CSU auch. Nur dass dort – wie Gabriel auch anführt – eben Vorstände oder Parteitage entscheiden und nicht alle Mitglieder. Aber es entscheidet natürlich die Partei. Wer in der Partei ist eine Frage der innerparteilichen Demokratie. Aber wer außer der Partei soll entscheiden, welche Kompromisse die Partei eingeht?

Insofern ist es für mich kein bisschen nachvollziehbar, wie ein Verfassungsrechtler auf die Idee kommen könnte, dies sei verfassungsrechtlich problematisch.

Slomka hakt nach, was generell ja auch ihre Aufgabe ist. Aber die Art und Weise wie sie das tut – und das eben bei solch hanebüchenen Bedenken, fand ich doch ziemlich daneben.

Und hier noch das volle Gespräch von Marietta Slomka (ZDF) und Sigmar Gabriel (SPD):

Landtagswahl in Bayern und Bundestagswahl 2013

Groß war der Jubel vor fünf Jahren als 2008 das erste Mal seit 1962 die CSU keine absolute Mehrheit in Bayern hatte. Dafür nahm man gern in Kauf, dass die FDP ausnahmsweise mal in den bayerischen Landtag kam und sogar mitregieren durfte. Bayern (Karte mit weiß-blauen Rauten und Wappen)Ungeachtet der jetzigen Entwicklung finde ich das auch wichtig. Es tut einem Land nicht gut, wenn eine Partei alleine so lange Zeit regiert.

Nun hat sich die FDP in Bayern als so überflüssig erwiesen, dass sie mit etwa 3 % am vergangenen Sonntag wieder aus dem Landtag gekegelt wurde. Dafür hat nun die CSU wieder eine absolute Mehrheit. Die SPD gewinnt ein paar Prozent (das erste Mal seit 1994), dafür müssen Freie Wähler und Grüne etwas Federn lassen.

Wie hat die CSU das geschafft? Aus meiner (fernen) Sicht sind es vor allem drei Punkte:

  1. Die CSU hat einfach alle Themen abgeräumt, die ihr hätten gefährlich werden können (z.B. Studiengebühren).
  2. Den schwarz-gelben Wählern war es wohl genug, der CSU 2008 einen Warnschuss gegeben zu haben.
  3. Die FDP-Wähler waren unzufrieden und sahen die CSU als beste Alternative.

Rückenwind für die Bundestagswahl ist das eigentlich für niemanden – am ehesten noch für die Union. Aber der fehlt der Partner, wenn man den Trend der Landtagswahl auf den Bund überträgt. Der SPD blieben sowohl Triumph als auch Blamage erspart. Für die Grünen ist es Enttäuschung, Warnschuss und Ansporn zugleich. Und für die FDP eine Mischung aus Katastrophe und möglicherweise der idealen Voraussetzung für die Bundestagswahl.

Die Vermutung, dass viele schwarz-gelbe Wähler, die mit der FDP unzufrieden sind und daher zuletzt eher der CDU zuneigten, nun bei der Bundestagswahl FDP wählen, um die schwarz-gelbe Koalition zu retten, liegt nahe. So nahe, dass die CDU-Prominenz auffallend deutlich dazu aufruft jetzt bitte nicht aus Mitleid oder Koalitionsdenke der FDP die Stimme zu geben. Zu sehr hat sie noch Niedersachsen im Kopf, wo die FDP in den Wahlumfragen sehr kippelig um die Fünf-Prozent-Hürde tanzte und durch die Koalitionsdenke vieler CDU-Wähler dann plötzlich doch bei fast zehn Prozent landete. Doppelt bitter für die CDU, denn es reichte dann trotzdem nicht für eine Koalition und sie ist nun geschwächt im Landtag von Niedersachsen.

Für mich heißt das allerdings: Eine schwarz-gelbe Mehrheit erscheint der CDU viel zu unsicher als dass sie ein paar Stimmen an die FDP abgibt. Da will sie lieber gestärkt in Verhandlungen um Alternativen, wie z.B. eine große Koalition.

Alles in allem ist die Lage allerdings ziemlich verworren und die einzelnen Wahlergebnisse der Parteien am Wahlabend sind extrem schwierig vorhersehbar. Daher bleibt es sehr spannend. Zumal die Linkspartei auch wieder etwas erstarkt ist und uns Grünen in einer Umfrage sogar den dritten Platz streitig macht. In Bayern hat sie allerdings sehr enttäuschend abgeschnitten, was auf ihre Wähler auch wiederum demobilisierend wirken kann.

Und zusätzlich zur Spannung bezüglich der Zweitstimmen kommt in Stuttgart bzw. im Wahlkreis Stuttgart I noch die Spannung um das Erststimmen-Ergebnis. Hier kandidiert ja der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir, der schon letztes Mal recht knapp hinter dem CDU-Kandidaten lag – und deutlich vor der SPD-Kandidatin Ute Vogt. Die SPD ist nun bereit, in diesem Wahlkreis nicht um eigene Erststimmen zu werben und wir tun dies wiederum in Stuttgart II nicht. Laut SPIEGEL-Wahlwette und wie ich hörte auch election.de stehen die Prognosen so, dass Cem den Wahlkreis direkt gewinnt. Das wär doch schon mal was. :-)

Ich wähl grün – und du?

Bevor jetzt hier drei Wochen vor der Bundestagswahl der Eindruck entsteht, ich würde der FDP hier kostenlose Werbefläche zur Verfügung stellen und damit eine indirekte Wahlempfehlung aussprechen wollen… Nein, nein. Das mach ich dann schon lieber direkt und mit einem anderen Spot, dem der Grünen nämlich – mit Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt:

Schon interessant übrigens, dass die meisten Themen im Wahlkampf auf diese eine Partei zurückzuführen waren: Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Veggie Day waren doch die großen Themen an denen die Menschheit zugrundegehen wird, oder?

Am 22. September also: Zweitstimme GRÜN – und in Stuttgart I haben wir auch gute Chancen, mit vielen Erststimmen Cem Özdemir als zweiten direkt gewählten Abgeordneten neben Christian Ströbele in den Bundestag zu schicken.

Wahlwerbespot der FDP mit Rainer Brüderle

Ihr wisst ja, ich bin nicht der allergrößte FDP-Fan. Aber diesen Wahlwerbespot mit Rainer Brüderle kann ich euch nicht vorenthalten. Bei ihm ist es eigentlich sowieso immer lustig – egal, was er sagt (man versteht es ja meist eh nur sehr schwer). Auch in der Vergangenheit hat der FDP-Spitzenkandidat 2013 daher schon prominente Platzierungen hier im Blog erreicht.

Aber diese Wahlwerbung von der FDP ist nicht nur wegen Brüderles Genuschel lustig, sondern weil er sich offenbar das Ziel gesetzt hat, möglichst viele seiner Sätze auch mit einer Handlung zu unterstreichen. Bei den Worten „Menschen, die hart arbeiten“ streicht er sich Butter aufs Brot. Beim Eier essen bringt er den Schenkelklopfer, dass „Rot-Rot-Grün […] nicht das Gelbe vom Ei“ sei. Über sein „P.S.“ am Ende – aus den Streuern für Pfeffer und Salz gebaut – gibt es sogar schon nicht so ernst gemeinte Spekulationen, ob das P.S. nun für Peer Steinbrück stehe und ein heimliches Ampel-Signal sei.

Aber seht selbst:

Auf die FDP ist Verlass. Der Wahlkampf wird mit der Spaßpartei immer lustig. Und mit Rainer Brüderle sowieso. :-)

Ach ja, auch hier ein P.S.: Es ist natürlich Quatsch, dass wir die Mitte für reich halten und höher besteuern wollen. Das ist nicht nur nach den eigenen grünen Berechnungen (für Singles, Alleinerziehende, Ehepaare und Selbstständige) falsch, sondern selbst die BILD hat in der Tabelle zu diesem Artikel (etwas runterscrollen) aufgezeigt, dass bis 60.000 EUR Jahreseinkommen eine Steuerentlastung kommt – und es in der Gruppe darüber mit moderaten Steuererhöhungen in Höhe von 13 EUR jährlich losgeht.

Wer das für die Mitte hält, der hat – sorry – keine Ahnung (Lesetipp!). Soviel zur Seriosität des FDP-Spots.

CDU will Frauenquote 2020

Die CDU will die gesetzliche Frauenquote im Jahr 2020. Total absurd. Ich bin kein Fan harter und hoher Quoten, aber so gute Alternativen sehe ich leider auch nicht. Daher hoffe ich eher, dass man eine jetzt vielleicht bald eingeführte Quote im Jahr 2020 wieder abschaffen kann – weil sich bis dahin die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es ganz gut ist, wenn beide Geschlechter im Schnitt etwa gleich stark in Aufsichtsräten zu haben.

CDU-FahnenAber bis dahin warten (und dann auch noch nur 30 % vorschreiben zu wollen), ist einfach nur Blödsinn. Ein erkennbarer Versuch durch zahnlose Symbolpolitik die eigenen Abweichlerinnen zu besänftigen, damit sie nicht mit der Opposition für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten stimmen.

Lieber jetzt eine Quote von 30-35 % einführen mit einer schon feststehenden Erhöhung auf 40-45 % in einigen Jahren – und wenn sich sowas in der Größenordnung dann etabliert hat, das wieder abschaffen. Ein Umdenken sollte ja das Ziel sein und nicht eine künstlich (weil staatlich verordnet) hochgeschraubte Frauenanzahl.

Netzpolitik im Kabarett: Tobias Mann

Gestern bei Neues aus der Anstalt gab es einen Beitrag zur Netzpolitik von Tobias Mann. Man merkt, dass das Publikum leider nicht immer so ganz folgen kann, aber ich finde es sehr gut und wichtig, dass das Thema auch im politischen Kabarett mehr Fuß fasst und so hoffentlich doch mal ein breiteres Publikum erreicht.

Wobei man wohl für ein besseres Verständnis der Nicht-Netzpolitiker wohl einfach mehr Zeit für solche Beiträge bräuchte. Aber er bringt auf jeden Fall ein oma-kompatibles Beispiel gegen die „Nichts zu verbergen“-Einstellung. :-)

Thematisch geht es in den fünf Minuten um Vorratsdatenspeicherung, den Staats- bzw. Bundestrojaner und um Netzsperren. Also ein kleiner Rundumschlag.

Das Video habe ich dank Rivva eben bei Netzpolitik.org gefunden.

Billig-Essen von AGRAPROFIT – guten Appetit!

Pferdefleisch in der Lasagne und Bio-Eier-Betrug: Nicht zuletzt durch die aktuellen Lebensmittelskandale wird mal wieder laut nach mehr Transparenz über die Herkunft unseres Essens gerufen – zu Recht, wie ich finde. In dem Video unten haben sich ein paar Jungunternehmer von „AGRAPROFIT“ das Thema Transparenz beim Essen ganz groß auf die Fahnen geschrieben.

Sie erklären den Leuten am Stand auf dem Marktplatz ziemlich genau, wie sie ihre günstigen Preise hinbekommen. Aber bei manchen kann die Ausbeutung anderer Menschen und Tiere so transparent sein – sie sind nur vom billigen Preis fasziniert. Und greifen zu.

Guten Appetit!

Gefunden bei DieSmileyKiste – Entdeckt: Kurzfilm über eine Guerilla-Aktion.