Blog-Einträge zum Thema: Politik

Landtagswahl Niedersachsen: Hauchdünner Sieg

Es war sauknapp in Niedersachsen – und spannend wirklich bis zur letzten Sekunde als die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs gegen 23:40 Uhr das vorläufige amtliche Endergebnis verkündet: Ein Sitz Vorsprung für Rot-Grün vor Schwarz-Gelb, Linke und Piraten bleiben draußen. Und das, wo es die meiste Zeit des Abends danach aussah als würden CDU und FDP eben diesen einen Sitz vorne liegen.

Nun kam es anders und das freut mich sehr. Es erspart uns eine absurde Debatte darüber, ob man im Falle eines Patts im Landtag über Alternativen zur großen Koalition überhaupt Gespräche führen darf (Ampel und Schwarz-Grün). Es ermöglicht einen Politikwechsel in Niedersachsen, wo die Menschen zwar gerne David McAllister als Ministerpräsidenten behalten wollten, aber Schwarz-Gelb nicht länger wollten. Und es stärkt Rot-Grün im Bundesrat.

Natürlich gibt es symbolisch auch Rückenwind für die Bundestagswahl. Aber nur symbolisch. Gute 12.000 Stimmen in die andere Richtung (oder auch nur ein anderes Auszählverfahren für die Sitze) und die Wahl wäre andersherum ausgegangen. Das hätte ja aber keine völlig andere Stimmung in der Wahlbevölkerung bedeutet. So oder so ist es einfach superknapp und ein Lager liegt ganz knapp vorne.

Wenn jetzt SPON mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück von einem „Comeback des Kandidaten“ titelt, finde ich das maßlos übertrieben. Dass er selbst in diesem Landtagswahlkampf nicht für Rückenwind gesorgt hat, hat er ja selbst ungewohnt selbstkritisch gestern Abend zugegeben.

Was die Leihstimmen von der CDU an die FDP angeht (68 % der FDP-Wähler bezeichneten ihre Stimme laut ARD selbst so) brauche ich glaub nichts mehr groß zu sagen. Die CDU wird sich am Ende jetzt selbst drüber ärgern, hat es doch einige Abgeordnete ihr Mandat gekostet – und der amtierenden Landesregierung trotzdem nicht zur erneuten Mehrheit verholfen.

Also eigentlich alles weiter wie bisher. Die Bundestagswahl ist noch lange nicht entschieden. Die Grünen sind stark, von der SPD muss noch mehr kommen für die Bundestagswahl – und die Aufteilung der Stimmen zwischen CDU und FDP ist unklar. Gestern Abend sah es danach aus als wäre Philipp Rösler durch das FDP-Ergebnis gestärkt (wenn auch mit absurdem Hintergrund), nun scheint er aber doch zurückzutreten und Rainer Brüderle den Vorsitz zu überlassen.

Alles in allem: Es bleibt spannend.

Rücktritt Kultusministerin Warminski-Leitheußer

Gabriele Warminski-Leitheußer ist heute als Kultusministerin von Baden-Württemberg zurückgetreten. Und ehrlich gesagt bedauere ich das nicht. Schon beim Koalitionsvertrag waren die Befürchtungen groß, dass hier die Schwachstelle im Kabinett sitzt – und das im so wichtigen Bildungsressort.

Allerdings wählt jeder Koalitionspartner sein Personal selbst aus und so wurde die Personalie von grüner Seite brav mitgetragen – wie ja auch andersherum. Nun war aber offenbar auch innerhalb der SPD die Unterstützung auf Dauer zu gering, so dass Warminski-Leitheußer nun genau mit dieser Begründung zurückgetreten ist.

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg (Website)Ich bin daher einerseits froh über diesen Neuanfang im Kultusministerium, bin aber fast genauso froh darüber, dass er nicht in einem Zwist zwischen den Koalitionspartnern geschieht, sondern dieser Schritt auf die Kultusministerin und die SPD zurückzuführen ist.

Der designierte Nachfolger, Andreas Stoch, ist mir nur vom Namen bekannt. Aber ich hoffe, dass er dieses wichtige Amt gut ausfüllt und die wichtigen bildungspolitischen Reformen der Landesregierung erfolgreich vorantreibt. Anders als die Opposition das sieht, ist nämlich hier nur die Ministerin und nicht das bildungspolitische Programm der Landesregierung gescheitert.

2012 und 2013: Rückblick und Neujahrsansprache

Wie jedes Jahr hatte auch 2012 so seine Höhen und Tiefen. Bei mir gab es auf jeden Fall einige Veränderungen. Viele gute – aber nicht nur. Ich hoffe, bei meinen noch verbliebenenen Leserinnen und Lesern überwiegen die positiven Veränderungen und die positiven Erinnerungen an 2012.

Was definitiv geblieben ist, ist meine Freude über unseren grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, dessen Neujahrsansprache ich daher auch hier posten möchte:

Themen: Kurzer Rückblick, Energiewende, Reform des Bildungswesens und die solide Landesfinanzen (4:30 min)

Peinliche Politik: Beide erklären sich zum Sieger

Gestern fand die Wahl für den Parteivorsitz der französischen konservativen Partei UMP statt. Soweit ich das mitbekommen habe, ist der eine Kandidat rechter als der andere und die Wahl gilt als Vorentscheidung für die Präsidentschaftskandidatur. Entsprechend war ich schon etwas gespannt, für wen sich die Partei entscheidet, die eigentlich am liebsten Nicolas Sarkozy hätte.

Heute morgen im Radio hörte ich dann, dass sich beide Kandidaten – sowohl Jean-François Copé als auch François Fillon – zum Sieger erklärt haben. So etwas kommt ja in der Politik öfter vor und ich frage mich, was zum Teufel diese Leute da immer reitet. Ist doch total peinlich, wenn man sich zum Sieger ausruft und es nachher doch nicht ist. Wäre doch viel besser, ganz ehrlich zu sagen, dass es sehr knapp ist und wegen einiger Unklarheiten noch nicht ganz entschieden und dann gewinnt man doch noch.

Hat jemand eine Erklärung für diesen Unsinn?

OB-Wahl Stuttgart: Fritz Kuhn hat fast gewonnen!

Der erste Wahlgang ist rum – und Fritz Kuhn liegt vorne. So hätte ich mir die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl nicht träumen lassen als damals Fritz zum grünen Kandidaten ausgerufen wurde. Sebastian Turner, der für CDU, FDP und Freie Wähler ins Rennen ging, hatte zwar eine Umfrage in Auftrag gegeben, die das schon vorausgesehen hatte, aber so richtig ernstgenommen habe ich das damals nicht – die SPD stand ja noch völlig ohne Kandidat/in da.

Michael Joukov, Henning Schürig und Fritz Kuhn beim Neujahrsempfang der Grünen in Göppingen 2006Turner kämpfte damals dafür, überhaupt von der CDU nominiert zu werden. Andreas Renner, früherer CDU-Sozialminister und Ex-OB von Singen, war ebenfalls im Rennen und wäre aus meiner Sicht auch klar der bessere Kandidat gewesen. Man entschied sich für Turner, weil der angeblich mehr Chancen hätte, auch über das eigene Lager hinaus zu wirken. Letztlich hat er mit 34,5 % aber nicht einmal das eigene Lager mobilisiert, denn CDU, FDP und Freie Wähler hatten bei der letzten Kommunalwahl deutlich mehr Stimmen (45,5 %).

Fritz Kuhn hingegen hat mit 36,5 % die bisherigen Grünen-Ergebnisse in Stuttgart noch übertroffen. Ein klares Zeichen dafür, dass er auch als Person überzeugen konnte. Die von der SPD nominierte Schwäbisch Haller Bürgermeisterin Bettina Wilhelm kam nur auf 15,1 %, gefolgt von Hannes Rockenbauch, der für Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) und damit als Hardcore-S21-Gegner antrat, und damit 10,4 % der Stimmen bekam.

Folgerichtig zog Bettina Wilhelm ihre Kandidatur nun zurück. In Baden-Württemberg gibt es nämlich kurioserweise keine Stichwahl im zweiten Wahlgang, sondern eine sogenannte „Neuwahl“. Diese Neuwahl ist einfach ein zweiter Wahlgang in dem jeder Kandidat und jede Kandidatin wieder antreten kann – und sogar neue hinzukommen können.

Die SPD beklagt sich nun sehr stark darüber, dass die Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Fritz Kuhn und Sebastian Turner prognostizierten, ihrer Kandidatin stark geschadet haben. 25-jähriges Landtags-Jubiläum der Grünen mit Fritz Kuhn und Günther Oettinger (2005)Das ist sicher auch richtig. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass Bettina Wilhelm ja auch in den Umfragen schon weit hinten lag. Insofern haben die Ergebnisse der Umfragen sie durchaus nochmal ein paar Prozent gekostet, aber sie wäre auch ohne diese nicht auf Platz 2 gekommen und wohl auch nicht in die Nähe. Zumindest bei der internen Aufarbeitung sollte die SPD das berücksichtigen.

Die CDU versucht nun mit ganz fadenscheinigen Argumenten zu verhindern, dass sie das „zweitwichtigste Amt in Baden-Württemberg“ auch noch an die Grünen verliert. Turner wiederum ist recht kleinlaut geworden. Meinte er anfangs noch, auch im ersten Wahlgang schon gewinnen zu können, heißt es nun: „‚Ich bin sehr zufrieden‘, sagt Sebastian Turner endlich, es sei das erwartete spannende Kopf-an-Kopf-Rennen, […]“.

Eigentlich kann jetzt nichts mehr schiefgehen. Selbst wenn niemand zurückziehen würde und alle in zwei Wochen wieder genauso wählen wie jetzt, wäre Fritz Kuhn der neue OB von Stuttgart. Aber nur eigentlich. Es gehen nämlich erfahrungsgemäß im zweiten Wahlgang weniger Leute zur Wahl. Wer lieber Fritz Kuhn möchte, aber nicht zur Wahl geht, hilft damit Sebastian Turner (und natürlich auch andersrum). Wenn jetzt zu viele Kuhn-Anhänger denken, er habe ja eh schon gewonnen, kann das fatal werden. Nicht umsonst zielt die CDU jetzt auf die Nichtwähler. Ich glaube aber, dass es noch wichtiger ist, dass alle, die im ersten Wahlgang gewählt haben, auch im zweiten wieder hingehen und die Entscheidung nicht den anderen überlassen.

Dann können wir in zwei Wochen den ersten grünen OB einer Landeshauptstadt feiern. Vielen Dank an alle, die dies bis hierhin mit möglich gemacht haben – jetzt noch zwei Wochen! :-)

Volker Pispers: Arbeitsplätze und Klimawandel

Ich hab die Tage mal in meine unveröffentlichten Entwürfe von Blog-Einträgen reingeguckt und verstehe bei einigen gar nicht, wieso sie nie veröffentlicht wurden.

In diesem Fall sage ich mir „Besser spät als nie“ und präsentiere hier ein geniales Video von Volker Pispers zum Thema Klimawandel und Arbeitsplätze, das 2008 irgendwie im Entwurfsstadium hängenblieb:

Mein Lieblingssatz: „Wir retten jetzt erstmal die Arbeitsplätze. Ob wir einen Planeten wirklich brauchen, das ist doch wissenschaftlich noch gar nicht erwiesen.“

Warum ich den Begriff Politische Klasse ablehne

Ich ärgere mich jedesmal, wenn jemand von einer „politischen Klasse“ in Deutschland spricht – jedenfalls, wenn es um die Gegenwart geht. Logisch nachvollziehbar ist es irgendwo noch bei denen, die damit ihre Distanz zur Politik und ihre Politikerverdrossenheit ausdrücken wollen. Aber immer öfter erlebe ich, dass auch Politikerinnen und Politiker selbst von einer „politischen Klasse“ sprechen.

Mal abgesehen davon, dass ich den Begriff von „Klassen“ für unsere Gesellschaft sehr überholt finde – ich fühle mich keiner „Klasse“ zugehörig und empfinde das auch als sehr spaltend – halte ich insbesondere den Begriff „politische Klasse“ für besonders falsch. Denn einerseits machen solche Begrifflichkeiten die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung noch größer und andererseits ärgert mich, dass damit suggeriert wird, dass politisch tätige Menschen alle derselben Schicht angehören würden.

Dabei sind sie selbst ebenfalls Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Wohlhabende und was man da noch alles für Schichten unterscheiden will. Hier werden wieder einmal die Ehrenamtlichen vergessen oder verdrängt. Aber selbst bei Berufspolitikern kann man nicht sagen, dass sie alle einer Schicht angehören. Dafür ist die Bezahlung von Ministern, parlamentarischen Beratern, Behördenchefs, Landesvorsitzenden, Kreisgeschäftsführern oder Abgeordneten (man vergleiche beispielsweise Hamburg mit ca. 2.500 EUR mit dem Bundestag mit etwa 8.000 EUR) viel zu unterschiedlich.

Also tut doch bitte mir, der Demokratie und auch der Realität einen Gefallen und sprecht nicht mehr von einer „politischen Klasse“. Danke.