Rechtsextremismus

Die rechte Basis der CDU

Durch eine Mail auf einer Grüne-Jugend-Mailingliste bin ich heute auf cdu-politik.de gestoßen. Eine Seite, die wohl die CDU-Basis und -Anhängerschaft zu Wort kommen lässt. Sehr aufschlussreich.

Armin Laschet, der CDU-Integrationsminister von NRW, den ich hier kürzlich gelobt habe, bekommt dort einen Blogeintrag mit dem Titel Der wandelnde Austrittsgrund. Ich hab bei weitem nicht alle Kommentare dort gelesen, aber die, die ich gelesen habe, sind in der Regel absolut erschreckend, erschreckend nah am rechten Rand.

Interessant sind auch die Regeln, die es auf der Seite gibt:

Paragraph 1:
Kommentare, die mit blasphemischen, antisemitischen oder vulgären Ausdrücken durchsetzt sind, werden von uns nicht akzeptiert. Ebenso können Kommentare, die mit denfundamentalen politischen Grundsätzen der CDU nicht vereinbar sind gelöscht.

Mal abgesehen davon, dass ein „werden“ fehlt, klingt das doch komisch. So gut wie immer findet man – wenn Politik überhaupt erwähnt wird – doch ausdrücklich das Verbot rechtsextremistischer Äußerungen. Hier nicht. Dafür scheinen offenbar nur CDU-Anhänger kommentieren zu dürfen, denn deren politische Gegner werden sicher mit vielem, was sie zu sagen haben, gegen die „fundamentalen politischen Grundsätze der CDU“ verstoßen.

Unkommentiert lasse ich mal Paragraph 3 stehen:
Kommentare, die als eine Art von ständiger Gegen-Kolumne darauf zielen, jede unserer Auffassungen reflexartig zu konterkarieren, werden als unstatthafte Seite-in-der-Seite von uns nicht hingenommen werden.

Links sind immerhin auf links- und rechtsextremistische Seiten verboten. Was mich bei den Kommentaren dort glatt wundert.

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Wie rechts ist die CDU in Baden-Württemberg?

SPON schreibt:

Georg Brunnhuber, Baden-Württembergs CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, lobte Oettingers Worte als „Meisterprüfung“. Die Wirkung für die „christlich-konservative Seele“ sei nicht zu unterschätzen, so der Bundestags-Abgeordnete. „Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen.“

Da bin ich aber sehr froh, dass wir diese Anhängerschaft nicht haben. Und wenn, dann würde ich sie eher loswerden wollen als mich bei ihr beliebt zu machen.

Die Rede von Günther Oettinger war total daneben. Und ich weiß nicht, ob es das besser macht, dass das komplett beabsichtigt war und kein Ausrutscher.

Einerseits heißt das, dass Oettinger selbst kein Rechter ist. Aber andererseits heißt es, dass er von Rechten gewählt werden möchte.

Und wenn das so stimmt, was der Brunnhuber da oben sagt, dann besteht ein großer Teil der CDU-Wähler in Baden-Württemberg aus Menschen, die auch rechtsextremen Parteien nicht all zu weit entfernt sind. Wir hatten hier auch 1992 und 1996 zwei Mal hintereinander die REPs im Landtag mit Wahlergebnissen von mal etwas unter, mal etwas über 10 %.

Und wenn das so stimmt, dann wird es Oettinger in Baden-Württemberg auch nicht wirklich schaden. Solange in der Südwest-CDU kein größeres Murren beginnt, sitzt er recht sicher im Sessel. Dem Land Baden-Württemberg indes schadet das sicher.

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