Blog-Einträge zum Thema: SPD

Cem Özdemir beim Bildungsstreik Uni Stuttgart

Gestern erfuhr ich, dass unser grüner Bundesvorsitzender Cem Özdemir zur Mittagszeit in Stuttgart ist und den Bildungssstreik besuchen möchte – und ob ich ihn dann von seinem vorherigen Termin abholen kann. Er hatte sich gestern ja auch schon per Youtube-Video mit den Protesten solidarisiert.

So hab ich ihn dann am Rathaus abgeholt und bin mit ihm zur Uni. Unterwegs hab ich ihm noch vom Protest-Plenum gestern Abend erzählt und per Telefon von Andreas Bühler neueste Infos aus dem K2 bekommen. Wie es hieß sollte dort wohl um 12:15 Uhr eine VorbereitungBWL-Vorlesung stattfinden und der Rektor bat darum, den Hörsaal freizugeben. Reaktion war wohl unter anderem: „Geht nicht, Cem Özdemir kommt gleich.“
Dann hat er sich noch kurz einige Notizen für seine Rede gemacht, die gestrige Pressemitteilung des AK Bildung hatte er ohnehin dabei.

Als wir dann nahezu pünktlich kurz nach 12:30 Uhr im Hörsaal M17.01 eintrafen, erfuhren wir, dass nun erst noch abgestimmt werden soll, ob Cem eigentlich reden darf. Nach einigen Minuten in denen sich Fotografen und Cem Özdemir (Grüne) an der Uni Stuttgartdie angereisten Fotografen bereits auf Cem stürzten, hieß es dann, dass ja aber erst um 13 Uhr abgestimmt werden kann, weil da erst das offizielle Plenum beginnt. Eigentlich dachte ich, da Cem ja ohnehin vor dem offiziellen Plenum kommt, wäre es kein Problem. Dass man über externe Redner, die während des Plenums reden sollen, abstimmt, verstehe ich ja sehr gut. Nun sollte aber ganz generell darüber abgestimmt werden, ob Cem reden darf. Als das durchgesagt wurde, kam allerdings überwiegend Lachen zurück. Damit war klar, dass es rein um die demokratischen Formalitäten geht.
Die Fotografen folgten während der halben Stunde bis zum Beginn Cem dann auf Schritt und Tritt. Auch Daniel Mouratidis, unser grüner Landesvorsitzender, stieß inzwischen hinzu und Cem redete mit ein paar Studenten und gab Interviews.

Cem Özdemir, Uni Stuttgart (K2) beim Bildungsstreik 2009Bei drei Gegenstimmen war dann die weit überwiegende Mehrheit der Anwesenden dafür, dass Cem reden darf. Kein Wunder, viele waren sicher vor allem wegen ihm gekommen, genau wie die meisten von der Presse. Auch ein Kamerateam war da.

Cem erklärte sich mit dem Protest solidarisch und stellte sich auch hinter den „überwiegenden Teil der Forderungen“. Er kritisierte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die dieses Mal die Proteste grundsätzlich begrüßte, während sie sie im Sommer noch als „vorgestrig“ abgetan hatte. Außerdem stellte er klar, dass mehr Geld ins Bildungssystem muss und dass das mit Steuersenkungen nicht zu finanzieren sei.
Er stellte sich auch ganz klar hinter die Forderung, dass alle Bachelor-Absolventen Zugang zu einem Master-Studium haben müssen.

Cem Özdemir bei seiner Rede zum Bildungsstreik an der Uni Stuttgart im besetzten Tiefenhörsaal im K2Nach seiner Rede blieb Cem noch etwas und folgte dem weiteren Plenum. Die eigentlich angedachte Diskussion konnten wir dann allerdings nicht mehr machen, weil ja das Plenum auch noch andere Tagesordnungspunkte hatte und man aber vor dem Plenum nicht anfangen wollte. Ein paar Punkte seiner Rede waren inzwischen schon auf der Beamer-Leinwand für das Protokoll festgehalten.

Es war ein starker Auftritt von Cem und es gab auch sehr großen Applaus. Ich bin froh, dass der Dialog mit Politikern geführt wird. Im Moment müsste Hilde Mattheis von der SPD da sein. Ich kann auch Politiker anderer Parteien nur dazu aufrufen, in die besetzten Hörsäle zu gehen und sich zu solidarisieren und mitzudiskutieren. Das gilt ganz ausdrücklich auch – oder gerade – für CDU und FDP, die in Land und Bund Verantwortung für die Bildungspolitik tragen.

Mehr Fotos hier bei flickr. Ich hab auch ein bisschen gefilmt, die grüne Bundesgeschäftsstelle will das noch zu einem Video zusammenschneiden. Das wird dann hier auch noch reingestellt. — Update: Hier ist es.

Demokratie: Grüne BaWü wählen Landesvorstand

Bei unserem Landesparteitag am 21. und 22. November 2009 in Biberach wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Dies sind zwei Vorsitzende und ein/e Schatzmeister/in als geschäftsführender Landesvorstand (GLV) und 13 Parteiratsmitglieder.

Die Kandidaten für den GLV dürfen hierbei weder dem Landtag, noch dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören. Für den Parteirat ist das für bis zu sieben sechs Leute erlaubt. Außerdem gilt die übliche Frauenquote von mindestens 50 %.

Für den weiblichen Teil der Doppelspitze kandidieren Silke Krebs (43, Freiburg), die seit vier Jahren dem Parteirat angehört, und die Amtsinhaberin Petra Selg (48, Bodensee), die von 2002-2005 im Bundestag saß.

Bei den Männern bekommt Amtsinhaber Daniel Mouratidis (32, Backnang) zwei Gegenkandidaten: Chris Kühn (30, Tübingen) und Max Burger (54, Rottweil), die beide zusammen mit mir vor zwei Jahren in den Parteirat, also den erweiterten Landesvorstand, gewählt wurden.

Ich kandidiere übrigens nach meiner ersten Amtszeit von zwei Jahren auch wieder – allerdings nicht für den Vorsitz, sondern wie letztes Mal auch für den Parteirat. Dieses Mal trete ich jedoch nicht als Kandidat der Grünen Jugend (GJ) an, sondern für keine bestimmte Gruppierung.

Informell würde ich sagen, vertrete ich sicher auch ein bisschen weiterhin die GJ, aber vor allem auch viele junge Grüne, die nicht oder nicht mehr der GJ angehören. Inhaltlich schlägt mein Herz vor allem für Netzpolitik und Bildung.
Ich hoffe natürlich auf breite Unterstützung – nicht nur auf den Stimmzetteln, sondern auch vorher schon.

Unabhängig davon, was man jetzt von den einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten hält – hier wird einmal mehr der Kontrast zur SPD deutlich, die ihre neue Parteispitze von der alten bestimmen lässt.

Mein Fazit der Bundestagswahl 2009

Nun ist sie also rum die Wahl und wir haben das Ergebnis: schwarz-gelb. Ob mit oder ohne Überhangmandate, CDU, CSU und FDP haben zusammen eine Mehrheit – und sie werden sie natürlich nutzen.

Wofür genau sie sie nutzen, wird man sehen. Ich bin natürlich in Sorge. Um den Atomausstieg vor allem. Auf jeden Fall werden wir jetzt die FDP an ihren Taten messen können, was Bürgerrechte angeht. Der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel hatte vor der Wahl gesagt, es würde keine Koalition geben, wenn nicht das Netzsperren-Gesetz (Zensursula) zurückgenommen wird. Nun, FDP? Wie sieht’s aus?

Danke!Abgesehen von der neuen schwarz-gelben Mehrheit können wir uns natürlich über ein grünes Rekordergebnis freuen. Manche Umfragen hatten zwar zwischendrin etwas mehr hoffen lassen, aber 10,7 % ist ein geniales Ergebnis. Unser bisheriger Rekord lag bei 8,6 % bei der Bundestagswahl 2002.

In Baden-Württemberg konnten wir sogar um 3,2 Prozentpunkte auf 13,9 % zulegen und kommen somit nach zuletzt acht nun auf elf Mandate, so dass die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Agnieszka Malczak, nun auch im Bundestag sitzen wird. Irgendwie wollte mir vor der Wahl kaum jemand glauben, dass der Platz 11 gar nicht unrealistisch ist. Glückwunsch von hier aus!

In Stuttgart hat Cem Özdemir das Direktmandat leider nicht geschafft. Ich war zuletzt wirklich sehr guter Dinge, dass es klappt. Gereicht hat’s dann aber doch „nur“ für 29,9 % und der CDU-Kandidat Stefan Kaufmann hat mit 34,4 % das Direktmandat geholt. Ute Vogt kam weit abgeschlagen mit 18,0 % auf Platz 3.
Hätte die SPD sich auf den Deal eingelassen, dass wir in Heidelberg zur SPD-Erststimme aufrufen und sie in Stuttgart zur Erststimme für Cem, hätten wir jetzt wohl zwei CDU-Überhangmandate weniger (davon gibt’s glatte zehn in Baden-Württemberg) und Cem wäre im Bundestag. Aber da war Ute Vogt dagegen – nun hat sie den Salat, denn das Ergebnis ist für sie ziemlich blamabel.
Aus der Stuttgarter SPD kam auch die meiste Zeit nur Gestichel gegen Cem und in der Öffentlichkeit haben sie immer so getan als würden sie seine Kandidatur gar nicht ernstnehmen. Das war wohl etwas zuviel Arroganz. Nächstes Mal läuft das hoffentlich kooperativer.

Auf jeden Fall Hut ab für Cem für diesen engagierten Erststimmen-Wahlkampf in Stuttgart, den er mal so eben nebenbei neben dem Grünen-Bundesvorsitz gemacht hat. 29,9 % sind zwar leider nicht ausreichend für das Direktmandat, aber es ist dennoch ein so geniales Ergebnis, dass er auf jeden Fall erhobenen Hauptes aus der Wahl herausgehen kann. Das dürfte nach dem Erstimmen-Ergebnis von Christian Ströbele in Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin (46,8 %) bundesweit das beste grüne Erststimmen-Ergebnis sein, oder?

Alles in allem: durchwachsen. Wir wollten schwarz-gelb verhindern und wir wollten dritte Kraft werden. Das hat beides nicht geklappt. Wir sind nach wie vor fünfte – und das schmerzt natürlich. Gerade weil die Umfragen uns bis vor kurzem meist immerhin an vierter Stelle sahen und einmal sogar gleichauf mit der FDP. Aber solch ein Rekordergebnis ist natürlich dennoch auch ein Erfolg. Es gibt Schatten – aber auch Licht.
(Zum Licht gehört für mich übrigens auch, dass die Volksparteien weiter verloren haben und wir inzwischen eher eine ganze Reihe mittelgroßer Parteien haben.)

Aber so sehr ich mir auch gewünscht hätte, dass wir schwarz-gelb verhindern können und so sehr ich mich ärgere, dass Guido Westerwelle jetzt wohl Außenminister wird, ihn deshalb abzulehnen, weil er schwul ist, darf nicht sein. Die SPD sollte sich jetzt lieber mal ne Runde mit sich selbst beschäftigen als schwulenfeindliche Sprüche gegen Westerwelle loszulassen.

Am Sonntag: GRÜN statt schwarz-gelb oder -rot

Seit 1-2 Tagen bin ich zunehmend aufgeregt wegen der Wahl morgen. Es ist mehr als nur die Spannung, die ich von früher kenne als ich auch „nur“ Wähler war. Es ist halt doch was anderes, wenn man mehr involviert ist.

Ich hab lange darüber nachgedacht, was eigentlich schlimmer ist – schwarz-gelb oder schwarz-rot, also eine erneute große Koalition.

Das hängt aber letzlich davon ab, aus welcher Themenperspektive man die Wahl betrachtet. Aus umwelt- und sozialpolitischen Gründen wäre schwarz-gelb voraussichtlich eine ziemliche Katastrophe.
Guckt man jedoch mehr auf die Bürgerrechte, ist die große Koalition vermutlich schlimmer. Alleine schon, weil sie eine verfassungsändernde Mehrheit hat, weil sie mehr als zwei Drittel der Sitze im Bundestag innehat.

Nun wollte ich eh nicht schwarz, nicht gelb und auch nicht rot wählen – so dass ich eh keine dieser Koalitionen mit meiner Wahl unterstützt hätte. Aber mir fiel auf, dass eine erneute große Koalition ja gar nicht wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben muss. Laut der neuesten Forsa-Umfrage (25.09.) haben CDU/CSU und SPD zusammen 58 %, was auch mit Berücksichtigung der „Sonstigen“ nicht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag reichen würde.

Das gilt aber nur, wenn jetzt nicht lauter Leute SPD wählen, weil sie meinten, sie müssten sie in der großen Koalition stützen. Ob die SPD mit 24 oder 26 % in die große Koalition geht, ist nicht wirklich relevant für die Kräfteverhältnisse dort, denn die Union wird deutlich stärker sein.

Aber erstens würde man damit die große Koalition stärken – und zweitens wird es sehr entscheidend sein an welcher Stelle die Grünen bei den immer größer werdenden, kleineren Parteien liegen.

Im aktuellen Bundestag sind wir leider nur fünfte Kraft. Das bedeutet, dass wir erst als fünfte drankommen bei den Reden und dass auch insgesamt die Aufmerksamkeit für unsere Themen (von Wahlkampfzeiten abgesehen) kleiner ist.
In den Umfragen lagen wir in der letzten Zeit meist vor der Linkspartei – aber nach der FDP. Wir lagen aber auch schon gleichauf mit der FDP bei 13,5 %, sind dafür zuletzt durch die Aufholjagd der SPD aber etwas zurückfallen und gleichzeitig hat die Linkspartei zugelegt.

Bei der Europawahl waren wir stärkste Kraft unter den drei Kleinen. Wir können jede Stimme gebrauchen, damit das am Sonntag um 18 Uhr auch so aussieht. Damit die grünen Themen eine kräftige Stimme bekommen.

Gleichzeitig verhindert jede Stimme für Grüne eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag (die in den Umfragen eh schon teilweise nicht mehr vorhanden ist). Und die große Koalition will man ja auch nicht wählen, oder?

Aus der Krise hilft nur GRÜN. Daher morgen auf jeden Fall die Zweitstimme an die Grünen – und in Stuttgart I für Cem Özdemir auf jeden Fall auch die Erststimme. Nur so zieht Cem in den Bundestag ein und es wäre auch ein richtig tolles Signal an die alten Volksparteien. An Grün kommen sie nicht mehr vorbei. :-)

Wer noch Fragen hat – derzeit sind in der grünen Bundesgeschäftsstelle Tag und Nacht immer lauter Grüne aktiv und beantworten sie euch. Schaut einfach mal unter dreitagewach.gruene.de vorbei. Gibt auch lecker Livestream.

P.S. an die Piraten hier: Peter Sunde (Pirate Bay) empfiehlt die Wahl der Grünen.

TV-Duell Merkel/Steinmeier: Wer will die wählen?

So nach etwa der Hälfte des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier habe ich den Schluss gezogen, dass dieses Duell wohl beide Seiten Stimmen kosten wird. Sowohl Anhänger der CDU als auch der SPD konnten doch wohl kaum zufrieden mit ihren Kandidaten sein.

Merkel, die die Fragen unabhängig davon wie sie gestellt werden so beantwortet „wie ich mir das vorgenommen habe“ und Steinmeier, der behauptet Opposition käme für die SPD gar nicht in Frage. Lösen die sich auf, wenn sie nicht in die Regierung kommen? Oder Regieren sie um jeden Preis?

Ich denke, dass es auch vielen anderen so ging und sie zu dem Schluss kommen, doch lieber eine der kleineren Parteien zu wählen. Auch wenn die Nachberichterstattung jetzt nochmal die beiden sterbenden Volksparteien hypt.

Ja, Steinmeier fand ich nen Hauch besser als Merkel. Nein, eher weniger schlecht. Richtig gut war er als er die Steuersenkungsversprechen als unseriös gebrandmarkt hat. Aber sonst…

Da bin ich froh, dass ich in 13 Tagen eine Alternative auf dem Wahlzettel habe. Und zwar bei Erst– und Zweitstimme.

Keine Stimme für Schwarz-Gelb – und auch keine für die große Koalition.

Die Wahlwerbespots der Parteien zur BTW 2009

Es sind ja jetzt einige Wahlwerbespots veröffentlicht worden, stellen wir sie dochmal nebeneinander. Naja, oder untereinander. Fangen wir der Dramaturgie wegen mal mit dem grünen Spot an, dann SPD und dann die CDU. Von der FDP und den Linken habe ich bisher keinen gefunden – gerne in den Kommentaren ergänzen.

Hier nun also der grüne Wahl-Werbespot zur Bundestagswahl 2009:

Zum Vergleich noch die Wahlwerbung der SPD: Weiterlesen “Die Wahlwerbespots der Parteien zur BTW 2009” »

Ergebnisse im Saarland, Sachsen und Thüringen

Auf Twitter hab ich ja am heutigen Wahlabend vom Standardaccount @hensch auf @parteitag gewechselt und ein bisschen live kommentiert. Den Account @parteitag nutze ich immer wieder, wenn ich bei Parteitagen oder anderen politischen Anlässen ziemlich viel twittere und meine Follower damit nicht bombardieren möchte.

Hier nun nachträglich ein paar mehr als 140 Zeichen zu den heutigen Landtagswahlen.

Saarland

Für das Saarland liegt bereits das vorläufige amtliche Endergebnis vor (in Klammern 2004):
CDU: 34,5 % (47,5 %)
SPD: 24,5 % (30,8 %)
Linke: 21,3 % (2,3 %)
FDP: 9,2 % (5,2 %)
Grüne: 5,9 % (5,6 %)
Sonstige: 4,6 % (8,6 %)

Update: Details zum Wahlergebnis (absolute Stimmen, sonstige Parteien etc.) bei wahlrecht.de

Wie vor der Wahl schon erwartet, hat die CDU ihre 2004 erreichte absolute Mehrheit verloren.

Im Vergleich zu der Umfrage in meinem Vor-Wahl-Beitrag hat sich kaum was getan – die Volksparteien sind leicht schwächer und die Linkspartei 5 Punkte besser. Sonst alles wie vorhergesehen. Die Grünen haben sich im Landtag gehalten und sind leicht gestärkt. 5,9 % klingen zwar nicht nach viel, sind aber für die Saar-Grünen wirklich gut – 1999 hatten wir dort nur 3,2 %.

Gut:
– Grüne wieder im Landtag und leicht gestärkt
– CDU verliert absolute Mehrheit
– CDU/FDP hat auch keine Mehrheit
– Volksparteien verlieren
– Wahlbeteiligung steigt von 55,5 % auf 67,6 %
– Grüne sind Zünglein an der Waage für Regierungsbildung

Schlecht:
– statt dritte Kraft wie vorher sind wir trotz Zugewinnen nur noch fünfte
– Linkspartei gewinnt 19 Prozentpunkte

Man darf gespannt sein wie es jetzt weitergeht. Es wird sicher Gespräche über Rot-Rot-Grün, Jamaika und über eine große Koalition geben. Wobei letzteres für die SPD erstmal hintenanstehen dürfte. Gespannt bin ich auch, inwiefern die Koalitionsprognosen von Dr. Marc Debus von vor der Wahl zutreffen. Die Umfragezahlen sind ja in etwa eingetreten, somit hatte die Prognose die korrekte Zahlenbasis.

Sachsen

Hier liegt noch kein vorläufiges amtliches Endergebnis vor, aber die beiden Hochrechnungen von ARD (20:15 Uhr) und ZDF (19:53 Uhr) ähneln sich extrem und an den Kräfteverhältnissen der Parteien dürfte sich nicht mehr viel verschieben – sieht man mal von SPD und FDP ab. Nehmen wir mal die neueren ARD-Zahlen (in Klammern 2004):

CDU: 40,5 % (41,1 %)
Linkspartei: 21,0 % (23,6 %)
SPD: 10,1 % (9,8 %)
FDP: 10,1 % (5,9 %)
Grüne: 6,0 % (5,1 %)
NPD: 5,2 % (9,2 %)

Update: Das vorläufige amtliche Endergebnis gibt’s bei wahlrecht.de – SPD liegt 0,4 Prozentpunkte vor der FDP und Grüne bekommen 6,4 %. Die Piraten liegen übrigens bei 1,9 % und damit hinter der Tierschutzpartei.

Auch hier sind dies ziemlich exakt die Werte, die die für den Vor-Wahl-Beitrag herangezogene Umfrage vorhersagte. Spannend wird noch die Frage, ob die FDP tatsächlich vor der SPD liegt (die ZDF-Hochrechnung sagt das derzeit knapp voraus) oder nicht. Die NPD ist leider wieder im Landtag vertreten und verteidigt somit erstmals ihren Einzug in ein Parlament, hat aber immerhin deutlich verloren.

Die Grünen haben sich hier von 5,1 % auf 6,0 % gesteigert, was für ein ostdeutsches Bundesland ein schöner Erfolg ist. Hier haben wir unseren Einzug in den Landtag erfolgreich verteidigt und etwas ausgebaut.
Sehr klar scheint, dass hier eine Koalition aus CDU und FDP die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD ablösen wird.

Gut:
– Grüne verteidigen Ost-Landtagseinzug und bauen ihn aus
– NPD verliert massiv, wenn auch nicht genug

Schlecht:
– Es reicht für Schwarz-Gelb
– NPD wieder im Landtag

Thüringen

Auch hier gibt es bislang nur Hochrechnungen (ARD 20:11 Uhr; ZDF 19:53 Uhr), die sich aber auch kaum unterscheiden. Nehmen wir wieder die aktuelleren ARD-Zahlen:

CDU: 31,3 % (43,0 %)
Linkspartei: 27,6 % (26,1 %)
SPD: 18,6 % (14,5 %)
FDP: 7,6 % (3,6 %)
Grüne: 5,9 % (4,5 %)
Sonstige: 9,0 % (8,3 %)

Update: Vorläufiges amtliches Endergebnis gibt’s bei wahlrecht.de – Grüne liegen dort bei 6,2 %, NPD bei 4,3 %.

Auch hier verliert die CDU massiv ihre absolute Mehrheit. Die Linkspartei legt mehr oder weniger stabil leicht zu, während die SPD sich erholt. Grüne und FDP ziehen wieder in den Landtag ein, wobei die FDP die Grünen leider überholt.

Grob ist das auch das in den Umfragen erwartete Wahlergebnis – jedenfalls von der Reihenfolge der Parteien her. Im Detail hat’s da doch ein paar Verschiebungen gegeben, insbesondere war die FDP besser erwartet worden. Aber auch die CDU hat noch mehr verloren als erwartet.

Gut:
– Grüne diesmal endlich drin, nachdem’s letztes Mal knapp nicht reichte
– CDU verliert absolute Mehrheit
– Schwarz-Gelb reicht auch nicht

Schlecht:
– FDP überholt uns
– Linkspartei vor SPD, so dass Rot-Rot-Grün schwierig wird

Fazit

Wie erwartet hat die CDU insgesamt eine herbe Schlappe erlitten. Zwei absolute Mehrheiten wurden mit richtig heftigen Verlusten (-13 im Saarland und -11,7 in Thüringen) verloren. Da tröstet auch der schwarz-gelbe Sieg in Sachsen wenig. Zumal die CDU auch dort leicht verloren hat.

Die Grünen sind in allen drei Landtagen dringeblieben oder eingezogen. Das war von den Umfragen her zwar zu erwarten, aber wenn man in den Umfragen gerade mal bei 5 oder 6 % liegt, darf man darauf nicht vertrauen, denn diese Umfragen haben auch eine statistische Fehlertoleranz, die meist bei 1-2 % liegt.

Besonders spannend ist die Rolle der Grünen im Saarland. Es sieht wohl so aus als könnten wir dort entscheiden, ob eine rot-rot-grüne Regierung Peter Müller ablösen wird oder ob erstmals eine Jamaika-Koalition gebildet wird. Das ist eine sehr gute Verhandlungsposition, um – in welcher Konstellation auch immer – grüne Inhalte umzusetzen.

In Thüringen muss man jetzt erstmal auf die Linkspartei gucken wie die sich in den nächsten Tagen verhält. Grüne und SPD haben eine Wahl von Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen, weil er sich nicht klar genug von der Stasi-Vergangenheit einiger Landtagsabgeordneter distanziert.

Ramelow hatte in der Vergangenheit angedeutet, er könne sich auch vorstellen, SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie den Vortritt zu lassen. Ob es bei diesem Abstand der Linkspartei zur SPD dabei bleibt, wird man sehen.

Auf jeden Fall ein selten spannender Wahlabend und die nächsten Wochen werden es sicher auch. Nicht nur wegen des Bundestagswahlkampfs, sondern auch wegen der Koalitionsgespräche.

Rückenwind für die CDU war dieser Wahlsonntag jedenfalls nicht.

Update 31.08.2009, 16:43 Uhr: Hab die vorläufigen amtlichen Endergebnisse von Sachsen und Thüringen oben eingebaut.