Blog-Einträge zum Thema: SPD

Landtagswahl in Sachsen, Thüringen und Saarland

Am kommenden Sonntag stehen drei Landtagswahlen an. In Sachsen, Thüringen und im Saarland. Alle drei sind für uns Grüne nicht gerade Hochburgen.

Genau genommen sind wir nur in zwei dieser drei Landtage bisher vertreten – und das auch nur sehr knapp, nämlich in Sachsen mit 5,1 % (knapp hinter der FDP) und im Saarland mit 5,6 % (knapp vor der FDP). In Thüringen hat es 2004 mit 4,5 % der Stimmen leider nicht gereicht.

Es geht also in allen drei Ländern um den Einzug oder den Verbleib im Landtag. So selbstverständlich der für Grüne in Baden-Württemberg, Hessen oder den Stadtstaaten ist – hier geht es wirklich um die parlamentarische Existenz.

Ein paar Worte zur aktuellen Situation in den jeweiligen Ländern – ich bezieh mich bei den Umfragen dabei auf die Forschungsgruppe Wahlen vom 21.08.2009:

Saarland

Aktuell regiert die CDU mit Ministerpräsident Peter Müller alleine. Seit 1985 hat es im Saarland keine Koalitionen gegeben – es wurde seitdem immer mit absoluter Mehrheit regiert.

Dies wird sich den Umfragen zufolge nun definitiv ändern. Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit nahezu sicher – und auch eine Koalition mit der FDP hat im Saarland nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit. Es steht aktuell 48 zu 45 (CDU: 36 %; SPD: 26 %; Linke: 16 %; FDP: 9 %; Grüne: 6 %; Sonstige: 7 %).

Eine aktuelle Analyse von Dr. Marc Debus im Zeit-Blog „Wahlen nach Zahlen“ nennt als wahrscheinlichste Koalition einigermaßen überraschend CDU/SPD (47,0 %) oder CDU/FDP/Grüne (36,6 %).

Schwarz-Gelb kommt auf eine Wahrscheinlichkeit von 3,0 % und Rot-Rot-Grün auf 9,4 %. Lässt man den Bundesrats-Faktor weg, der durch die Bundestagswahl womöglich eine geringere Rolle spielt, ändern sich die Zahlen etwas, aber die Reihenfolge bleibt.

Ich will das jetzt nicht bewerten – klar ist aber, dass es gerade für uns Grüne im Saarland auf jede Stimme ankommt und dass die künftige Koalition noch ziemlich offen ist.

Sachsen

Derzeit regiert die CDU in einer „großen“ Koalition mit der SPD unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Die Anführungszeichen deshalb, weil die SPD zuletzt nur auf 9,8 % kam und damit knapp vor der NPD landete (9,2 %). Die CDU kam letztes Mal auf 41,1 %.

Geht man nach den Umfragen dürfte sich zumindest daran, dass die CDU die künftige Regierung anführt, nichts ändern. Für eine andere Regierung müssten sich bei den aktuellen Zahlen SPD, Linke, Grüne und FDP zusammentun – und das kann man wohl ausschließen.

Die Frage wird also vor allem sein mit wem die CDU künftig den Freistaat Sachsen regieren wird. Weiter mit der SPD – oder künftig mit FDP und/oder Grünen? Tillich hatte das eine oder andere Mal die Grünen einen interessanten Koalitionspartner genannt – was aber eher als Versuch sich selbst interessanter zu machen gewertet wurde.

Aktuelle Umfragen lassen Schwarz-Gelb vermuten (CDU: 42 %; Linke: 20 %; SPD: 11 %; FDP: 11 %; Grüne: 6 %; NPD: 6 %; Sonstige: 4 %). Zu diesem Schluss kommt auch Dr. Marc Debus: Koalitionswahrscheinlichkeit 86,1 %, danach CDU/SPD mit 13,6 %.

Letztendlich haben es aber auch hier natürlich die Wähler in der Hand, ob diese Umfragen tatsächlich Wahlergebnisse werden. Für uns Grüne kommt es hier natürlich ganz besonders darauf an, den vor fünf Jahren erreichten Wiedereinzug in den Landtag zu verteidigen. Abgesehen von Berlin ist es nämlich bisher der einzige ostdeutsche Landtag in dem wir drin sind.

Thüringen

Aktuell regiert die die CDU unter Ministerpräsident Dieter Althaus wie im Saarland mit absoluter Mehrheit. Ebenfalls wie im Saarland ist es ziemlich sicher, dass diese Mehrheit verlorengeht. FDP und Grüne sind aktuell beide nicht im Thüringer Landtag vertreten.

Die aktuelle Umfrage für Thüringen sagt folgende Wahlergebnisse voraus: CDU 35 %; Linke: 25 %; SPD: 18 %; FDP: 10 %; Grüne: 5 %; Sonstige: 7 % – die FDP profitiert hier offenbar massiv von der Schwäche der CDU, kam sie doch zuletzt nur auf 3,6 %.

Althaus war zuletzt vor allem wegen seines Skiunfalls in den Schlagzeilen bei dem eine Frau ums Leben kam. Er bat die Opposition darum, den Unfall aus dem Wahlkampf herauszuhalten, was diese auch tat. Heftige Kritik – nicht nur von der Opposition – holte sich Althaus dann damit, dass er daraufhin über Boulevard-Medien versuchte, den Skiunfall positiv für sich zu nutzen.

Dr. Marc Debus geht hier von einer Koalitionswahrscheinlichkeit von 46,9 % für CDU/SPD und von 38,4 % für CDU/FDP/Grüne aus. Ohne den Bundesrats-Faktor dreht sich das sogar um und die Jamaika-Koalition käme auf eine Wahrscheinlichkeit von 42,5 %, die große Koalition auf 40,1 %.

Fazit

In allen drei Ländern wird sich die jetzige Regierung voraussichtlich verändern. In Thüringen und im Saarland verliert die CDU nahezu sicher die absolute Mehrheit. Die Grünen stehen in allen Ländern derzeit mal mehr und mal weniger knapp über 5 % und brauchen daher dringend wie selten wirklich jede Stimme.

Was die Koalitionsbildung angeht, wird es sehr spannend. Ich kann die oben genannten Analyse-Ergebnisse der Wahlforschung nur zum Teil nachvollziehen, fand sie aber zu spannend, um sie euch vorzuenthalten.

Man darf jedenfalls sehr gespannt sein, was am Sonntag abend um 18 Uhr die Prognosen und dann die Hochrechungen sagen. Ich werd’s auf jeden Fall verfolgen.

Aber alle genannten Umfragen sind auch wiederum sehr mit Vorsicht zu genießen. Sehr viele Wähler wissen noch nicht, ob sie zur Wahl gehen oder sind sich ihrer Wahlentscheidung noch nicht sicher. Das betrifft vor allem die kleineren Parteien deren Anhänger überproportional oft sagen, dass sie noch nicht ganz sicher sind, ob sie diese Partei wirklich wählen.

Es kann also auch alles ganz anders kommen – aber eines ist sicher: Es wird spannend und jede Stimme zählt. Wählen gehen!

Die SPD und ihr DNS-Server

Die SPD und die Netzsperren – was soll man dazu noch sagen? Da werden die Betreiber von freien DNS-Servern hart angegangen und dann betreiben sie selber einen.

Zum Hintergrund: Mit freien DNS-Servern kann man die Netzsperren umgehen, weil die Seiten ja weiter im Web vorhanden sind, nur die Auflösung der Domain in die eigentliche Adresse der Seite (IP-Adresse) nicht mehr wie gewünscht ausgeführt wird.

Allerdings werden freie Domain-Name-Server schon lange betrieben und dienen definitiv auch anderen Zwecken als die Sperre zu umgehen.

Via Christoph per ICQ

Die Netzgemeinde und die Politik

Ein lesenswerter Artikel zum Thema Netzpolitik findet sich heute auf SPON. Unter dem Titel „Aufstand der Netzbürger“ beschreiben Marcel Rosenbach und Hilmar Schmundt die aktuelle Lage eigentlich ganz gut.

Und was auch eher selten ist: Mir ist kein größerer, inhaltlicher Fehler aufgefallen. Der Artikel beschreibt vor allem die zunehmende Politisierung der Netzgemeinde und dass sie sich bei SPD und FDP nicht aufgehoben fühlen – und teilweise auch bei den Grünen nicht.

Von der Linken wird nicht gesprochen und die CDU hat kaum was zu verlieren. Wobei das so ganz nicht stimmen dürfte. Auch in der CDU ärgern sich einige über die Netzsperren-Politik ihrer Partei. Allerdings wird das Thema dort als nicht so wichtig angesehen. Oder ist schon jemand wegen der Netzsperren aus der CDU ausgetreten?

Um kurz nochmal zum Artikel zurückzukommen: Es wird noch darüber sinniert, ob eigentlich die Piratenpartei oder die Online-Petitionen die größere „Gefahr“ für die etablierten Parteien seien.

Auf jeden Fall lesenswert – und es darf hier auch gerne diskutiert werden. :-)

Direktmandat für Cem Özdemir – am 27.09. Cem!

Die letzten Tage kam ich nicht zum Bloggen, daher hole ich nun ein bisschen nach. Am Montag war in Stuttgart ein Supporter-Treffen von Cem Özdemir angesagt. Cem ist ja Bundesvorsitzender der Grünen, Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Stuttgart I und steht nicht auf der Landesliste zur Bundestagswahl.

Cem Özdemir im Merlin, StuttgartDaher will er versuchen, das Direktmandat in Stuttgart I zu erlangen. Bisher gibt es nur ein grünes Direktmandat für die Grünen – das dafür schon zum zweiten Mal in Folge – und zwar das von Hans-Christian Ströbele.

Warum hat außer Ströbele noch nie ein Grüner ein Direktmandat erlangt? Warum nicht Rezzo Schlauch in Stuttgart, der 1996 hier fast Oberbürgermeister geworden wäre? Wieso nicht die Kandidaten in klassischen, grünen Hochburgen wie Freiburg oder Tübingen? Wieso nicht wenigstens Joschka Fischer, der lange Zeit der beliebteste Politiker im Land war?

Sie alle waren immer über die Landesliste abgesichert, wie es immer so schön heißt. Das heißt, ob sie das Direktmandat gewinnen oder nicht, spielte keine Rolle für die Frage, ob sie in den Bundestag einziehen. Es hätte eine rein symbolische Wirkung gehabt – wenn auch sicher keine kleine.

Bei Ströbele war das 2002 anders. Er stand unfreiwillig nicht mehr auf einem aussichtsreichen Platz auf der Landesliste der Berliner Grünen. Daraufhin startete er einen Erststimmen-Wahlkampf – und wurde als erster Grüner per Direktmandat gewählt. 2005 verteidigte er das Direktmandat mit sensationellen 43,2 %.

Die Situation von Cem ist mit der von Ströbele also eher vergleichbar als mit der von Rezzo oder Joschka. Er kommt nur über das Direktmandat in den Bundestag – oder gar nicht. Das unterscheidet ihn auch von der SPD-Kandidatin Ute Vogt, die durch Platz 1 der SPD-Landesliste sicher im Bundestag ist, solange die SPD die 5-%-Hürde schafft.

Bei der Kommunalwahl erreichten die Grünen in Stuttgart nun auch noch mit 25,3 % Platz 1 der Parteien. Vor der CDU und vor der SPD. Natürlich ist das nicht Eins zu Eins auf die Bundestagswahl übertragbar und 25 % bei den Erststimmen würden für das Direktmandat wohl auch nicht reichen. Aber es ist eine sehr gute Ausgangslage für grüne Kandidaten und für so prominente wie Cem sowieso.

Es ist alles andere als sicher, dass er das Direktmandat bekommt. Aber ich halte es für gut möglich. Ute Vogt ist erstens sowieso drin und zweitens auch innerhalb der SPD sehr umstritten und der CDU-Kandidat Stefan Kaufmann gehört mit Sicherheit auch nicht gerade zur ersten Reihe der CDU.

Gute Chancen also? Wenn jetzt über die Reihen der grünen Parteimitglieder hinaus kräftig Stimmung für Cem gemacht wird, durchaus.

Auch um das auszuloten, gab es am Montag das Supporter-Treffen zu dem glaub ich nur per Facebook eingeladen wurde. Die Anwesenheit zweier Gäste der Jungen Union zeigt, dass die CDU die Direktkandidatur von Cem auf jeden Fall ernstnimmt.

Dabei hätten sie gar nicht spionieren brauchen. Das folgende Video von Malte Wolman aus Karlsruhe fasst das Treffen kurz zusammen. Mit O-Tönen von anwesenden Supportern (auch von mir) und ein paar Statements von Cem.

Übrigens, Cem im Netz gibt’s auf oezdemir.de, auf Facebook (als Fan-Seite und als Profil) und im StudiVZ.

Mein Traum für die Bundestagswahl

Mein Traum für die Bundestagswahl: Ein Ergebnis, das eine große Koalition unmöglich macht. Rein rechnerisch schon. CDU/CSU und SPD zusammen unter 50 % der Sitze im Bundestag.

Klingt vielleicht erstmal unrealistisch – aber wenn die Menschen einfach mal aufhören würden, diese beiden „Volksparteien“ zu wählen? Ist gar nicht so schwer.

Es wird für die kommende Wahl vermutlich ein Traum bleiben. Aber es kommen ja noch mehr Wahlen – außerdem kann jede/r mithelfen.

Wahl-Ergebnis der Kommunalwahl in Stuttgart

Offiziell werden die Ergebnisse in etwa zwei Stunden im Rathaus verkündet, zumindest gegenüber den Fraktionen im Gemeinderat. Da werde ich nachher auch hin.

Aber gerade habe ich auf Facebook schon das Ergebnis gelesen (wie auch immer das jetzt durchgesickert ist – erinnert ja glatt auf die Bundespräsidentenwahl, denn auf stuttgart.de ist noch nichts) und während ich hier schreibe, wird es auch bei den Stuttgarter Nachrichten verkündet.

Das heißt, ich kann ein Ausrufezeichen hinter meinen letzten Blog-Eintrag setzen. Zur Erinnerung, der Titel war: Nach der Wahl: Grüne in Stuttgart stärkste Kraft?

So sieht’s jetzt nämlich aus:

  • Grüne: 25,3 %
  • CDU: 24,3 %
  • SPD: 17,0 %
  • FDP: 10,9 %
  • Freie Wähler: 10,3 %
  • SÖS: 4,6 %
  • Linke: 4,5 %

Die Wahlbeteiligung lag bei 48,7 %. Die Prozente in Sitzen:

  • Grüne: 16 Sitze
  • CDU: 15 Sitze
  • SPD: 10 Sitze
  • FDP: 7 Sitze
  • Freie Wähler: 6 Sitze
  • SÖS: 3 Sitze
  • Linke: 2 Sitze
  • REP: 1 Sitz

CDU, FDP und FW kommen zusammen nur noch auf 28 Sitze und haben auch mit der Stimme des CDU-Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster keine Mehrheit im 60-köpfigen Gemeinderat (mit OB 61).

Ich sitze gerade in der Bibliothek, aber sonst würde ich jetzt natürlich laut jubeln! Die Grünen sind stärkste Kraft im Stuttgarter Stadtrat. Die CDU hat einen dramatischen Absturz erlebt. Diese Wahl ist definitiv eine der besten, die ich je erlebt habe.

Danke, Stuttgart!

In etwa zwei Stunden erfahre ich dann, welche Personen für uns im Gemeinderat sitzen. Bin sehr gespannt, hab aber schon gehört, ich dürfe mich freuen… :-)