Blog-Einträge zum Thema: SPD

Nach der Wahl: Grüne in Stuttgart stärkste Kraft?

Während ich dabei bin, die Stichworte und Links zu diesem Eintrag zu sammeln, werd ich hier auf allen Kanälen mit Glückwünschen bombardiert: Twitter, Skype, ICQ, Facebook, Mails, StudiVZ usw.

Dabei geht’s meist weniger um Europa, auch wenn das Ergebnis ebenfalls super war, es geht meist um Stuttgart. Für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben: Wir sind in Stuttgart wohl überraschend stärkste Kraft geworden.

Da der Eintrag sicher länger wird, gliedere ich mal etwas…

Kommunalwahl in Stuttgart

Laut einer Prognose von infratest dimap sind wir Grüne in Stuttgart mit 27 % künftig stärkste Kraft im Gemeinderat. Dicht gefolgt von der bisher dominierenden CDU mit 26,5 %. Die anderen: SPD (15,5 %), Freie Wähler (11,0 %), FDP (10,0 %), Linke (4,0 %) und SÖS (3,5 %).

Diese Prognose ist bombastisch! Bisher waren wir mit 18,7 % im Gemeinderat dritte Kraft – was schon ein Rekordergebnis war. Morgen gibt es dann wohl das offizielle Endergebnis, bis dahin nur die Prognose, die auf einer Befragung von 5000 Wählern beruht, was sie gerade gewählt haben.

Das kommt zu einem großen Teil daher, dass wir die einzige Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat sind, die gegen das Großprojekt Stuttgart 21 sind und selbst ein von über 60.000 Bürgern per Unterschrift geforderter Bürgerentscheid von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde.

Dass wir so krass zulegen, damit hat niemand gerechnet. 20+x war das Ziel und nun das! Unglaublich! Allerdings kann sich da schon noch einiges verschieben, wenn das tatsächliche Wahlergebnis vorliegt, was morgen Nachmittag der Fall sein dürfte. Da werden dann auch die Ergebnisse der einzelnen Kandidaten bekanntgegeben und wir wissen, welche Personen im Gemeinderat sind und wie sie abgeschnitten haben.

Es kann dann auch sein, dass wir doch „nur“ zweitstärkste Kraft werden, was aber immer noch ein Riesenerfolg wäre. Aber jetzt erstmal abwarten und freuen. Alles andere kommt danach, auch wenn damit schon klar ist, dass mindestens ein zweiter Bürgermeister für die Grünen sicher sein dürfte.

Ganz sicher ist, dass wir dadurch in den Stadtteilen deutlich an Bezirksbeiräten hinzugewinnen werden. Das wird gar nicht so einfach für eine Partei mit etwa 550 Mitgliedern. Mitgliederzuwachs können wir also sehr gut gebrauchen.

Regionalwahl in Stuttgart

Auch bei der Regionalwahl haben wir sehr deutlich zulegen können und liegen mit 25,4 % nur recht knapp hinter der CDU mit 26,9 % (SPD: 17,4 %; FDP: 10,8 %, FW: 9,9 %; Linke: 4,9 %; REP: 2,3 %; ödp: 2,0 %; NPD: 0,5 %).

SPON hat da leider etwas durcheinandergewürfelt und fälschlicherweise gemeldet, wir wären in Stuttgart doch nur zweite Kraft bei der Gemeinderatswahl geworden und zitierte dabei das Regionalwahlergebnis.

Auch das ein Riesenerfolg! 2004 hatten wir bei der Regionalwahl in Stuttgart 17,1 % geholt. In Stuttgart-Mitte sind wir dabei mit 38 % sogar stärker als CDU und SPD zusammen (22,2 % bzw. 15,1 %). In vielen Wahlbezirken dort liegen wir über 40 %.

Europawahl im Bund

Wir hatten bereits 2004 mit 11,9 % ein absolutes Rekordergebnis. Das Ziel, das zu halten oder gar zu übertreffen war natürlich ambitioniert – aber wir haben’s geschafft. 12,1 % bundesweit und daher jetzt wohl 14 Abgeordnete im EU-Parlament. Unsere drei grünen Kandidaten unter 30 sind damit alle drin – und übrigens die einzigen Europa-Abgeordneten unter 30 aus Deutschland.

Über die drei, also Ska Keller, Franziska Brantner und Jan Philipp Albrecht freue ich mich ganz besonders. Und natürlich über den Wiedereinzug unserer langjährigen Europa-Abgeordneten Heide Rühle aus Baden-Württemberg. Das war aber quasi ohnehin sicher.

Europawahl in Baden-Württemberg

15,0 % für die Grünen! Damit haben wir die 14,4 % von 2004 deutlich getoppt und sogar mehr zulegen können als im Bundestrend. Außerdem haben wir künftig zwei grüne Europa-Abgeordnete aus Baden-Württemberg im EU-Parlament, denn neben Heide Rühle kommt auch die 29-jährige Franziska Brantner aus Baden-Württemberg.

Insgesamt zeigt das Europawahl-Ergebnis in Baden-Württemberg, dass wir hier nicht mehr zwei Volksparteien haben, sondern eine große und drei mittlere: CDU: 38,7 % (-8,7); SPD: 18,1 % (-1,5); Grüne: 15,0 % (+0,6); FDP: 14,1 % (+7,3)

Schön ist dabei, dass wir weiterhin klar vor der FDP liegen und so langsam auch die SPD einholen. Sollte uns das beispielsweise bei der Landtagswahl 2011 gelingen, wäre das natürlich eine riesige Sensation. Aber man sollte die Ergebnisse jetzt auch nicht überinterpretieren, vor allem nicht in Bezug auf andere Wahlen als Europawahlen. Schöner Rückenwind ist das aber natürlich. :-)

Europawahl in Stuttgart

In Stuttgart sind wir bei der Europawahl auf 24,0 % gekommen und konnten so unseren letztes Mal gewonnen zweiten Platz (22,1 %) sehr gut verteidigen und den Vorsprung zur SPD (18,0 %) sogar ausbauen. Die CDU liegt mit 29,1 % noch vor uns, die FDP weit hinten (14,5 %).

Wahlbeteiligung bei der Europawahl

Und die Wahlbeteiligung ist immerhin stabil geblieben bzw. leicht gestiegen (43,0 auf 43,3 %), obwohl prognostiziert wurde, dass es wahrscheinlich wäre, wenn sie weiter sänke. Das ist natürlich immer noch sehr schlecht, aber eben immerhin nicht wie befürchtet noch schlechter. Ich denke, bei einer Wahl mit 31 antretenden Parteien kann sich auch keiner beschweren, für ihn wäre nichts dabei. Da ist man nur zu faul sich damit näher zu beschäftigen.

Schön ist das natürlich trotzdem nicht, wenn sich so viele Menschen nicht an der Wahl beteiligen. Letztlich überlassen sie damit anderen die Entscheidung über die Zusammensetzung der Bürgervertretung – sind also selbst gar nicht vertreten.

Telefonkonferenz im Landesvorstand

Heute morgen um 9 Uhr hatten wir vom Grünen-Landesvorstand Baden-Württemberg zusammen mit unserer Wahlkampfkommission eine Telefonkonferenz, um die Lage nach der Wahl zu besprechen. Die Stimmung war gut – kein Wunder bei den obigen Ergebnissen. Auch außerhalb von Stuttgart haben wir bei den Kommunalwahlen offenbar gute Ergebnisse. In den Hochburgen, also meist Großstädten, haben wir unsere sehr guten Ergebnisse meist gehalten oder leicht ausgebaut und in der Fläche überwiegend zugelegt.

Wir gucken nun natürlich alle gespannt auf die Einzelergebnisse, die heute und morgen eintrudeln. Ah, ich sehe gerade, inzwischen gibt es eine offizielle Pressemitteilung des Landesverbands. Wir sind wohl in Tübingen auch deutlich über 30 % und damit 1,5 Mal so groß wie die zweitstärkste Fraktion. :-)

Ausgewählte Zitate aus der Presse

Analysiert man die Europawahl in Stuttgart nach Stadtbezirken, treten zum Teil überraschende Ergebnisse zutage: In allen fünf Innenstadtbezirken überholten die Grünen die CDU, zum Teil sogar deutlich. In Stuttgart-Mitte und im Stuttgarter Westen betrug der Abstand mehr als zehn Prozent. Hochburg der Grünen ist traditionell der Stadtbezirk Mitte mit jetzt rund 35 Prozent. Im Westen lag der Anteil der Grünen bei 34, im Süden bei 32 Prozent.

Stuttgarter Zeitung

CDU-Stadtrat Frank Nopper: „Passend zum Ergebnis treffen wir uns im Keller“

Stuttgarter Zeitung

Auf einer der Bierbänke sitzt Axel Führinger vor seinem Bierglas. Eigentlich gehört er hier gar nicht hin, denn der 51 Jahre alte Unternehmensberater ist ein bekennendes CDU-Mitglied. Das will er auch bleiben, und bundespolitisch lässt er nichts auf die Union kommen. Seinen Parteikollegen in Stuttgart aber hat Führinger die Gefolgschaft aufgekündigt. „Wer die Wähler für dumm verkauft und den Willen des Volkes ignoriert, der muss sich nicht wundern“, kommentiert er die Wahlprognose, die der CDU ein Minus von 6,4 Prozent vorhersagt. Wenn es um die geplante Tieferlegung des Hauptbahnhofs geht, kennt Führinger keine Gnade mit der Union. „Der Bürgerentscheid ist bürokratisch verhindert worden. Darum sitze ich hier und freue mich über jedes Prozent für die Grünen.“

Stuttgarter Zeitung

Die Wahl in Twitter bzw. Twitter im Fernsehen

Als die Prognose für Stuttgart kam, meinte ich sofort: Das muss ich twittern! Kaum hatte ich das getan, zeigte ich meinem Nebensitzer wie Twitter bei mir auf dem Handy funktioniert. Das fand ein Fotograf offenbar sehr spannend, rückte eine Tisch-Sonnenblume zurecht und fotografierte uns fleißig wie wir uns lachend die Tweets ansahen, die da zur Kommunalwahl reinkamen.

Dann riefen einige „Henning, Henning, du bist im Fernsehen!“. Ich war natürlich irritiert, wähnte ich doch abgesehen von der Spiegelreflex keine Kamera auf mir. Da war auch keine – die zeigten beim SWR im Vollbild meinen soeben abgeschickten Tweet zur Kommunalwahl in Stuttgart.

Später wurde ich dann per Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass der Tweet bei swr.de sogar im fettgedruckten Teil über das Wahl-Gezwitscher steht – allerdings ohne Quellenangabe, nicht mal mein Username steht dabei. Die anderen Twitterer wurden wenigstens mit Usernamen genannt, aber Links zu den Tweets gibt es auch dort nicht.

Dauert wohl noch bis die klassischen Medien so richtig warm werden mit dem Web. Allerdings war ich schon erstaunt welche Rolle Twitter im Fernsehen immer wieder spielte – nicht nur beim SWR. Auch beim ZDF. Freut mich. :-)

Besuch der anderen Parteien

Irgendwann betraten zwei Schlipsträger die grüne Wahlparty im Schlesinger. Ich stand mit zwei anderen vorm Eingang und wir waren zunächst etwas irritiert. Ich meinte „Die wollen glaub nicht bewusst auf unsere Wahlparty“. Etwas später sprach mich einer von denen an: „Wir kennen uns doch“. Und tatsächlich, ein Mensch von der Jungen Union, den ich am Donnerstag flüchtig kennengelernt hatte.
Die zwei meinten, bei der CDU wäre so schlechte Stimmung und sie wollten mal bei den Siegern vorbeischauen. Dass die Krawatten bei uns auffallen, war ihnen bewusst, aber sie meinten korrekt, die Grünen seien doch tolerant. :-)

Später kamen auch noch zwei FDP-Mitglieder vorbei – und auch ein Juso ließ sich blicken. Der war aber irgendwie so schnell wieder weg wie er gekommen war. Und übrigens auch viele unserer Kandidaten waren früh gegangen. Sie waren einfach ausgepowert nach den letzten Wochen – so ein Ergebnis kommt schließlich nicht von alleine.

Details am Rande

Der Moderator im SWR sprach im Laufe des Abends als mal wieder die Prognose für Stuttgart über die Bildschirme flimmerte, davon, dass die Grünen sehr stark dazu gewonnen hätten – „und auch die anderen kleinen Parteien“.
Da kann man als Anhänger der womöglich größten Fraktion doch eigentlich nur mit einem Lächeln im Gesicht an alte Zeiten zurückdenken. ;-)

Passend dazu kam heute jemand mit der Google-Suchanfrage wie kann man die grünen nicht wählen auf meinen Blog. :-)

Mehr Einfluss im Bundesrat für Grüne und FDP

Mit der Hessen-Wahl hat die große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Das heißt, alleine die Stimmen der Länder, die von CDU oder SPD alleine oder von einer großen Koalition regiert werden, reicht nicht mehr aus, um bei den 69 Bundesrats-Stimmen eine Mehrheit zu bekommen.

In den letzten Tagen wurde in den Medien dann viel davon berichtet, dass die die FDP nun neuen Einfluss gewinnt – weil die CDU/CSU und SPD sie nun im Bundesrat bräuchten. Die Welt ging sogar so weit zu behaupten, dass ohne Guido Westerwelle in der Politik nichts mehr ginge (was die FDP BaWü natürlich freut).

Das ist aber schlicht und einfach falsch. Durch die wegbrechende Bundesratsmehrheit der großen Koalition gewinnt nämlich nicht nur die FDP an Bedeutung, sondern auch die Grünen. Die fehlenden fünf Stimmen zur Mehrheit im Bundesrat können auch aus Bremen (SPD/Grüne) und Hamburg (CDU/Grüne) kommen.

Die große Koalition ist nun also auf die Stimmen der Grünen oder der FDP angewiesen. Hamburg und Bremen signalisieren bereits Zustimmung, wenn die Abwrackprämie für den Neukauf von Autos bei denen alte aus dem Verkehr gezogen werden, eine klare Klimaschutz-Komponente bekommt. Mal abgesehen davon, dass diese Prämie ohnehin Schwachsinn ist, wäre das ein echter Fortschritt im Konjunkturpaket.
Die FDP würde auch an dieser Stelle etwas ändern wollen und fordert gleichzeitig die Quadratur des Kreises: höhere Steuersenkungen und weniger Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket.

Ich frag mich, ob ohne die Signale aus Hamburg und Bremen überhaupt bemerkt worden wäre, dass nicht nur die FDP über den Bundesrat an Einfluss gewonnen hat. Ist schon manchmal unheimlich, welche dicken Fehler teilweise tagelang unwidersprochen in den Medien stehen.

Update: Zeitgleich mit mir hat SPON an einem ähnlichen Artikel gearbeitet. Ist eine Minute vor meinem erschienen: FDP im Bundesrat: Bunte Länder bremsen Westerwelle aus

Harry Obama

„Harry Obama“ nannte ihn am Montag jemand im baden-württembergischen Landtag. Gemeint war Arvid Bell, sieht aus wie Harry Potter und redet wie Barack Obama.

Er ist 24 Jahre alt und wurde am Wochenende auf dem Grünen-Bundesparteitag in Erfurt (alias BDK08) in den Parteirat, den erweiterten Bundesvorstand, gewählt.

Dies war seine Bewerbungsrede:

Manche meinen, er würde mal der erste grüne Kanzler – so in 20-30 Jahren. Großes Highlight ist die Stelle bei 1:30 min, ich zitiere:

„Lassen wir von mir aus die CDU gegen die Kommunisten hetzen, und die FDP gegen den Staat und die SPD gegen sich selbst und die Linkspartei gegen alle.“

Herrlich! Auch seine Rede zur Friedenspolitik war toll. Ich find sie nur leider nicht auf YouTube.

Nachtrag: Ich hab das obige Zitat („Lassen wir von mir aus…“) mal als MP3 extrahiert. Hier klicken zum Anhören oder Downloaden.

Nachtrag 2: Der Wunsch nach der Friedenspolitik-Rede von Arvid wurde erhört und auch sie ist nun auf YouTube zu finden.

Ich wähle sie, ich wähle sie nicht,…

Auf der Website der SPD Hessen sind – teilweise sehr aktuelle – Zitate von den drei Spontan-Abweichlern in der SPD-Landtagsfraktion zu finden:

Äußerungen und Entscheidungen zur Regierungsbildung – chronologischer Ablauf

Jürgen Walter:

Jürgen Walter nennt die Vorbereitung des zweiten Anlaufs „ein Vorbild für innerparteiliche Demokratie.“ (…) „Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird.“
(Rede von Jürgen Walter auf dem Parteitag in Rotenburg a. d. F. am 4.10.2008, Quelle: SZ, 6.10.2008)

Silke Tesch:
„Ich habe nicht von Bedingungen gesprochen… Also ich bin keine Abweichlerin – fertig! Wir müssen doch mit allen Parteien reden und man muss auch mit den Linken reden, welche Vorstellungen sie haben, welche Vorstellungen die Grünen haben, das ist im Fluss und das macht Andrea Ypsilanti.“ Und hinter der Landesvorsitzenden stehe sie, betont Silke Tesch.
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/830969/ (12.08.2008)

Dr. Carmen Everts:
„Ich brauche keine Aufforderung, Andrea Ypsilanti zu wählen. Das ist unredlich und ärgert mich. Ich finde dies als einen persönlichen Affront.“
Quelle: FNP, 30.10.

Carmen Everts, die auch Vorsitzende des Unterbezirks Groß-Gerau ist, wies die Zweifel am ihrer Person zurück und sprach von einem Affront: „Ich will den Regierungswechsel, da braucht es keine Aufforderung.“
Quelle: FR 30.10.

Darüber hinaus hat Carmen Everts in E-Mails vom 29.10.2008 an Herrn Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere darauf verwiesen, dass sie keinen Zweifel daran gelassen habe, die Wahl am 4.11. gemeinsam zu wollen und dass der Koalitionsvertrag verdiene, umgesetzt zu werden. Sie schreibt darin auch von Ihrer persönlichen Mitinitiative und Beteiligung am Prozess.

Danke für den Hinweis an David!

Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit…

SPD in Hessen gescheitert – Koch bleibt!

Andrea Ypsilanti ist mit ihrem Versuch einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei gescheitert. Die eigene Partei hat die Regierung in letzter Minute platzen lassen und Roland Koch bleibt Ministerpräsident.

Mindestens vier SPD-Landtagsabgeordnete wollen sie laut hr-online nicht mitwählen und heute aus der SPD-Fraktion in Hessen austreten (Update: der Teil stimmte wohl doch nicht). Dies sind Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts. Bis auf Dagmar Metzger hatten alle kürzlich noch beteuert, sie würden Ypsilanti wählen.

Der Regierungswechsel in Hessen ist damit an der SPD gescheitert. Und das so knapp vor der Wahl. Was hat diese Leute denn jetzt plötzlich dazu bewogen, das nicht mittragen zu können?

P.S.: SPON und Süddeutsche haben noch nichts. Ich hab die Meldung dank Volker Beck über Twitter bekommen.

Update: Auch die Süddeutsche bestätigt die Meldung.

Umfrage: Grüne in Baden-Württemberg bei 17,2 %

17,2 % für die Grünen. Und ich spreche nicht von einem Stadtbezirk oder einem Stadtstaat (selbst da wäre das allerdings ne Sensation). Es geht um Baden-Württemberg. Eine Umfrage der Stuttgarter Nachrichten hat ergeben, dass in Baden-Württemberg aktuell 17,2 % die Grünen wählen würden.

Das sind 5,5 Prozentpunkte mehr als bei der ohnehin schon sehr erfolgreichen Landtagswahl 2006. Die CDU würde auf 39,9 % (2006: 44,2 %) fallen. Die FDP kann davon nicht profitieren, sie fiele auf 10,2 % (10,7 %). Die SPD bekäme 26,0 % (25,2 %) und kann somit ganz leicht zulegen. Die Linke würde mit 4,8 % knapp nicht in den Landtag einziehen.

Man sieht, die Parteienlandschaft ist massiv in Bewegung. Der Trend geht vor allem weg von den Volksparteien, was durch die große Koalition im Bund noch befördert wird. In Baden-Württemberg haben die Wählerinnen und Wähler dabei offenbar vor allem die Grünen als Alternative ausgemacht. :-)

SPD: Neuanfang mit Münte und Steinmeier?

Ich war schon etwa 36 Stunden offline. Nur per Handy-Surfen hatte ich gerade noch so am Rande mitbekommen, dass am Samstag Abend bekannt wurde, dass Frank-Walter Steinmeier Kanzlerkandidat der SPD werden soll.

Dann verkündete Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz mit dem Handy in der Hand, dass Kurt Beck soeben zurückgetreten sei. Ungläubiges Staunen und natürlich die Frage: „Gibt’s schon was über den Nachfolger?“ – „Münte.“

Uff. Das musste erstmal sacken. Okay, Steinmeier Kanzlerkandidat. Das war ja erwartet worden, wobei der Zeitpunkt schon überraschte. Und dann tritt Beck zurück? Warum denn das jetzt? Weil er’s nicht wurde? Und Franz Müntefering als Ersatz im SPD-Vorsitz? Das kam alles irgendwie sehr abrupt. Münte war doch gerade überhaupt erst wieder dabei in die Politik einzusteigen.

Ich glaube, der SPD tut das gut. Zumindest hat sie jetzt bessere Chancen als vorher. Der unermüdliche Kampf von Beck um die Kanzlerkandidatur (zumindest hat er in der Öffentlichkeit ja immer wieder betont, es sei nicht entschieden) und auch die ungeklärte Frage, wo die SPD denn nun steht, haben die SPD immer weiter in die Krise getrieben. Zumindest Ersteres ist jetzt mal vorbei. Und Letzteres dürfte unter Polit-Profi Münte auch einfacher werden.

Die SPD hat meiner Ansicht nach jetzt eine große Chance, dies als Neuanfang zu nutzen. Allerdings ist diese Chance schon jetzt gefährdet. An vielen Ecken in der Partei rumort es. Aber auch viele sehen den Befreiungsschlag. Mal abwarten, wie sich das in den nächsten Wochen entwickeln wird.

Steinmeier ist jedenfalls sicher der bessere Kanzlerkandidat im Vergleich zu Beck. Er könnte bestimmt auch ein guter Kanzler sein. Allerdings ist er noch viel eher der ideale Vizekanzler-Kandidat. Ideal also um in der großen Koalition zu bleiben. Den Job macht er ja auch bereits.

Irgendwie neben der Spur scheinen mir die Kommentare von einigen aus der Union, die sich sorgen, Steinmeier könne seinen Job als Außenminister und Vizekanzler jetzt nicht mehr so richtig wahrnehmen, weil er ja jetzt auch Ober-Wahlkämpfer für die SPD sei. Was ist denn mit Angela Merkel? Ist die nicht auch Spitzenkandidatin der Union für die Bundestagswahl 2009, CDU-Chefin und gleichzeitig Kanzlerin? Wenn sie sonst nichts gegen Steinmeier haben, sieht’s da ja echt dünn aus.

Steinmeiers einzige Chance, doch Kanzler zu werden, liegt wohl in einer Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen. Joschka Fischer meint, diese Möglichkeit bestünde nur, wenn die SPD stärkste Partei wird, was ich nicht teile und nicht nachvollziehen kann.

Ich seh diese Entwicklung jedenfalls positiv für die SPD – auch wenn sie’s besser etwas geordneter hingekriegt hätte.