Blog-Einträge zum Thema: SPD

Ministerpräsident erst ab 35 Jahren?!

In der SPD Baden-Württemberg gibt es derzeit eine Diskussion über die Nachfolge von Ute Vogt als Fraktionsvorsitzende. Einer der für den Posten im Gespräch war, zieht nun mit Hinweis auf sein Alter zurück. Er ist 29 Jahre alt.

SWR.de schreibt:

Der 29-jährige Rust aus Abstatt (Kreis Heilbronn), erläuterte, er könne wegen seines Alters bei der Landtagswahl 2011 „nicht aus dem Stand Ministerpräsident“ werden.

Da dachte ich noch, er meint damit, dass er im konservativ geprägten Baden-Württemberg in dem Alter als Spitzenkandidat oder gar Ministerpräsident wenig Akzeptanz finden würde.

Doch dann folgt dieser Satz:

Die Landesverfassung schreibt vor, dass ein Spitzenkandidat mindestens 35 Jahre alt sein muss.

Das kippt mich doch etwas aus den Latschen. Was soll so eine Regelung? In meinen Augen ist das absolut altbacken und undemokratisch. Wenn die Mehrheit der Wähler in den Landtag Abgeordnete wählt, die dann mit Mehrheit eine Koalition beschließen, die einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin unter 35 beinhaltet, das wird das schon so passen.

Jedenfalls kann das Alter an der Stelle kein Argument sein. Nein, darf es nicht. Mit 35 ist man längst volljährig, wird auch lange nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt, wenn man was angestellt hat.

Aber Ministerpräsident darf man nicht werden? Wenn die Mehrheit es so wollen würde, warum dann kein 25-jähriger Ministerpräsident? Es wird wohl kaum dazu kommen, aber ich finde es geradezu einen Skandal, dass das nicht einmal möglich ist.

Münte futsch

Franz Müntefering tritt zurück, Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz sollen Nachfolger werden. Der erste als Vizekanzler, der zweite als Arbeitsminister. Wobei das mit Steinmeier noch nicht bestätigt ist.

Das heißt nichts Gutes für die große Koalition. Gleichzeitig verbessert sich Steinmeiers Position in puncto Kanzlerkandidatur, was wiederum SPD-Chef Kurt Beck gar nicht recht sein wird.

Und Olaf Scholz wird Arbeitsminister? Na, herzlichen Glückwunsch!

Horst Schlämmer: Wahl Schleswig-Holstein 2005

Ein legendärer, aber dennoch recht wenig bekannter Auftritt von Horst Schlämmer am Abend der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2005.

Wirklich genial. Wie er sich in die Nachrichtensendungen schmuggelt, sein Heide-Simonis-Quiz mit Finanzminister Ralf Stegner (SPD) und vor allem auch, wie er am Ende den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden interviewt. :-)

Schon ne Weile her, aber dank der Verleihung des Deutschen Comedypreis 2007 wieder ins Bewusstsein gerutscht – durch einen Kommentar von Julia.

SPD Baden-Württemberg nun gegen Stuttgart 21

Wegen der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 telefoniere ich gerade Leute aus meinem Ortsverband ab. Dabei erfahre ich, dass die SPD in Baden-Württemberg sich auf ihrem Landesparteitag gestern überraschend von Stuttgart 21 distanziert hat. Die Jusos hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, der dann schließlich mehrheitlich angenommen wurde.

Da können die SPDler ja nun gleich mitmachen bei der Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren – und die Jusos sowieso. 20.000 Unterschriften werden benötigt, damit die Stuttgarter über das Milliarden-Projekt abstimmen können. Wieso steht über den Beschluss eigentlich nichts im Blog der SPD Baden-Württemberg?

Und morgen, am 24.09., ab 18:30 Uhr gibt es eine große Kundgebung zum Thema Bürgerentscheid und Stuttgart 21. Auch die grüne Kreismitgliederversammlung am 27. September beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Stuttgart 21. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind wie immer willkommen.

Wahl in Hamburg wird spannend

Die Wahl in Hamburg ist noch 4,5 Monate hin, aber sie wird spannend. Aktuelle Ausgangslage nach einer TNS-Infratest-Umfrage vom 28.08.2007:

CDU: 42 %
SPD: 33 %
Grüne/GAL: 13 %
FDP: 3 %
Linke: 6 %
Sonstige: 3 %

Quelle: Wahlrecht.de

  • Derzeit regiert die CDU mit Ole von Beust alleine. Geht nach der Umfrage nicht mehr.
  • Schwarz-Gelb geht schon gar nicht, die FDP wäre gar nicht in der Bürgerschaft vertreten.
  • Rot-Grün hätte auch nur 46 % (Linke/CDU aber 48 %), ginge auch nicht.

Tja, und genau deshalb wird es besonders spannend. Die klassischen Koalitionen wären nach dieser Umfrage nicht möglich.

Auch eine Ampel geht mangels FDP nicht und Jamaika fällt aus demselben Grund auch aus. Blieben nach den Daten der Umfrage also nur Rot-Rot-Grün (52 %), Schwarz-Grün (55 %) oder eine CDU-geführte große Koalition aus SPD und CDU (75 %).

Doppelt spannend dabei: Bei zwei der drei Möglichkeiten wären Grüne mit an Bord (und bei der anderen die einzige größte Oppositionspartei). Schade, dass die Ampel nicht ginge. Wäre erstens eine Option mehr (für uns, aber auch überhaupt) und noch dazu meine favorisierte. Allerdings werde ich deshalb jetzt sicher keinen Wahlkampf für die FDP machen. :-)

Ich bin jedenfalls sehr gespannt. An der Stelle vier grüne Blogger-Grüße nach Hamburg: Kai, Linda, Katja Husen (Hamburger Abgeordnete) und die Grüne Jugend Hamburg, die ebenfalls bloggt.

Ich versteh das nicht

Horst Seehofer in SPON:

Dass es in Deutschland keine erfolgreiche rechtsradikale Partei gebe, sei ein Verdienst der CSU. Die SPD habe diese Aufgabe auf der Linken versäumt.

Oft hört man solche Sätze aus den Reihen der CDU oder der CSU. Ich kapier das nicht so recht. Werfen die der SPD jetzt vor, dass sie nicht links genug ist, um die Linkspartei-Wähler zu integrieren?

Wenn die SPD nach links rücken würde, wäre doch – neben der FDP – die Union die erste, die das kritisieren würde. Versteht das jemand?

Merkel 2005 vs. Merkel 2007

Gerhard Schröder am 18. September 2005: Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden. Also, ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen. Die Deutschen haben doch in der Kandidatenfrage eindeutig votiert. Das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten.
(ARD/ZDF, 18. September 2005 – nach der Bundestagswahl, Quelle: Wikiquote)

SPON heute am 29. August 2007, also zwei Jahre später: Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte ihren Vorsprung laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL in der Kanzlerpräferenz weiter ausbauen. Auf die Frage, wen die Bürger direkt zum Regierungschef wählen würden, entschieden sich 57 Prozent für die CDU-Vorsitzende und nur 15 Prozent für SPD-Chef Kurt Beck. Damit ist der Abstand so groß wie nie zuvor.

Aus Sicht des SPD-Chefs besonders dramatisch: Auch bei den SPD-Wählern kann Beck laut der Umfrage nicht gegen Merkel punkten. Unter den Anhängern der Sozialdemokraten würden sich nur 28 Prozent für Beck entscheiden, 45 Prozent würden Merkel wählen.
(Quelle: SPIEGEL ONLINE, Hervorhebungen von mir)

Wie schnell und extrem sich manche Dinge doch ändern können.