Blog-Einträge zum Thema: SPON

Die Netzgemeinde und die Politik

Ein lesenswerter Artikel zum Thema Netzpolitik findet sich heute auf SPON. Unter dem Titel „Aufstand der Netzbürger“ beschreiben Marcel Rosenbach und Hilmar Schmundt die aktuelle Lage eigentlich ganz gut.

Und was auch eher selten ist: Mir ist kein größerer, inhaltlicher Fehler aufgefallen. Der Artikel beschreibt vor allem die zunehmende Politisierung der Netzgemeinde und dass sie sich bei SPD und FDP nicht aufgehoben fühlen – und teilweise auch bei den Grünen nicht.

Von der Linken wird nicht gesprochen und die CDU hat kaum was zu verlieren. Wobei das so ganz nicht stimmen dürfte. Auch in der CDU ärgern sich einige über die Netzsperren-Politik ihrer Partei. Allerdings wird das Thema dort als nicht so wichtig angesehen. Oder ist schon jemand wegen der Netzsperren aus der CDU ausgetreten?

Um kurz nochmal zum Artikel zurückzukommen: Es wird noch darüber sinniert, ob eigentlich die Piratenpartei oder die Online-Petitionen die größere „Gefahr“ für die etablierten Parteien seien.

Auf jeden Fall lesenswert – und es darf hier auch gerne diskutiert werden. :-)

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Die digitale Generation mischt sich ein!

Wow, Christian Stöcker, ich bin begeistert. Er hat auf SPON einen tollen Artikel dazu geschrieben, was in letzter Zeit als Kulturkampf oder Generationenkonflikt beschrieben und oft mit der Stoßrichtung „das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ sehr negativ und belehrend gegenüber der jüngeren Generation kommentiert wird.

Er hingegen beschreibt hier meiner Ansicht nach richtig und kommentiert es auch richtig. Meine Generation, die mit Computern und (etwas weniger) mit dem Internet aufgewachsen ist sieht einfach vieles anders – vor allem Dinge, die das Internet und Computer betreffen. Im Jargon von Menschen, die sich beruflich mit dem Internet und den Entwicklungen dort beschäftigen, spricht man von Digital Natives (quasi digitale Eingeborene).

Und ja, genau wie er schreibt, viele politische Führungskräfte begreifen das nicht. Es ist nicht ihre Welt. Sie kennen sich da einfach nicht aus. Weder technisch, noch kulturell (von einzelnen Ausnahmen mal abgesehen).

Sie können zum Teil nicht mal etwas dafür. Bei ihnen gab es eben nicht schon vor dem 16. Geburtstag Internetzugang zu Hause.

Aber dass bei Gesetzen, die sich um diese fremde Welt drehen, dann quasi gesetzlich Amok gelaufen wird, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird oder auch einfach nur Unsinn beschlossen wird, das kann man dennoch ankreiden.

Erstens weil es ja nicht so ist, dass es nicht schlaue Stellungnahmen aus dieser Generation, z.B. vom CCC – dem Chaos Computer Club – gibt und zweitens weil oft ja gleichzeitig ganz traditionelle Grundrechte, die im ganz traditionellen Grundgesetz stehen, missachtet werden, siehe zum Beispiel die Debatte um die Netzsperre.

Dieser Konflikt zwischen den Generationen wird vor allem dort entschärft, wo sich Bürgerrechtler älteren Semesters auf die Seite der Jungen schlagen. So bin ich mit der Positionierung der Grünen in diesen Fragen weitgehend sehr zufrieden. Es gibt im Bundestagswahlprogramm auch extra ein eigenes Kapitel mit dem Titel „Digital ist besser„.

Aber auch bei uns gibt es in den älteren Jahrgängen immer mal wieder Irrläufer. Menschen, die diese ihnen fremde Welt zum großen Teil abstoßend finden und keinerlei Verständnis für die jüngere Generation aufbringen – und vor allem viel zu wenig differenzieren.

Zum Glück sind das in aller Regel nur Einzelstimmen (innderhalb der Grünen). Sollte das mal drohen die innerparteiliche Mehrheit zu werden, hilft nur eins: einmischen, Mitglied werden – und damit Einfluss ausüben.

Am besten schon heute – der Artikel von Christian Stöcker endet daher auch mit diesen Worten:

Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.

Die Wahlbeteiligung bei jungen Menschen ist bisher ziemlich niedrig im Vergleich zu den Älteren. Das gilt es anzugehen und auch die Anzahl der jungen Mitglieder in den Parteien ist definitiv steigerungsfähig.

Gerade wegen solcher Sachen bin ich durchaus der Meinung, dass jung sein ein Argument für Kandidatinnen und Kandidaten ist – zumindest für jüngere Wähler. Nutzt eure Einflussmöglichkeiten!

Die digitale Generation soll mitregieren!

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„Bitte, jetzt nicht wieder alles von vorne.“

So gute Fragen bei einem Interview ist man gar nicht mehr gewohnt. Besonders nicht beim Thema Netzsperre.

Frank Patalong und Hilmar Schmundt haben für SPON Ursula von der Leyen (unfreiwilliger Netz-Nickname Zensursula) zum Thema Netzsperren interviewt.

Ihre Antworten machen zum Teil regelrecht Angst und erinnern damit an die Anti-Wahlempfehlung* von netzpolitik.org für bzw. gegen die CDU/CSU.

Zwei Zitate aus dem Interview:
Ursula von der Leyen: […] Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. […]
und später:
Ursula von der Leyen: […] Mir ist wichtig, dass ein BKA-Beamter bei jeder einzelnen Seite überprüft, ob der Inhalt nach deutschem Recht strafbar ist. […]

Strafbar ist aber natürlich deutlich mehr als nur Kinderpornographie.

Am Ende noch ein Hinweis darauf wie leicht die Inhalte tatsächlich aus dem Netz entfernbar wären – ganz ohne demokratisch fragwürdige Sperrlisten. 60 Kinderporno-Seiten wurden innerhalb von 12 Stunden gelöscht. Richtig gelöscht.

* Sie empfehlen natürlich nicht, nicht zur Wahl zu gehen, sie empfehlen einfach nur, nicht die Union zu wählen – und in den Kommentaren kommt von den meisten als Feedback, dass die SPD die genannten Punkte ja mehr oder weniger alle mitträgt.

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SPON: Die Mitte ist rechts

SPON schreibt über das pc09 alias Polit-Camp 2009, ein großes reales Web-Treffen zum Thema Politik 2.0 am vergangenen Wochenende in Berlin. Ich konnte leider nicht dabei sein, aber ich bin beim Lesen des SPON-Artikels sehr schmunzelnd über diesen Absatz gestolpert, der doch erhebliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass man bei SPON weiß, wo die Mitte ist:

Programmatisch nur die Sitzordnung: Links sitzt Halina Wawzyniak, als Vertreterin der Linken, rechts neben ihr SPD-Online-Wahlkämpfer Kajo Wasserhövel, dann folgt der grüne Kollege Robert Heinrich und in der Mitte, wo sie sich eh sieht, die CDU mit Stefan Hennewig und rechts von ihm Thomas Scheffler von der FDP.

Wenn drei rechts von dir sitzen (aus Zuschauersicht links) und einer links von dir, dann bist du also in der Mitte?!

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Ansehen der Berufspolitik

Ein sehr guter Artikel zum Thema Ansehen der Politik – insbesondere im Zusammenhang mit Quereinsteigern – gibt’s derzeit auf SPON. Robert Lorenz und Matthias Micus beschreiben dort das niedrige Ansehen der Berufspolitiker bei Anforderungen, die der „Quadratur des Kreises“ ähneln.

Dazu nehmen sie kritisch die Euphorie gegenüber Seiteneinsteigern aus Wirtschaft oder Wissenschaft unter die Lupe. Sehr guter Artikel, wie ich finde, und für einige vielleicht Anlass sich mal Gedanken über ihre Anforderungen und pauschalen Verurteilungen von Politik und Politikern zu machen.

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BDK-Bloggen: SPON und die Wahrheit

Vom 8. bis 10. Mai 2009 findet in Berlin ein Bundesparteitag (Bundesdelegiertenkonferenz, BDK) der Grünen statt*. Wie auch schon die Male davor, können sich interessierte Blogger dafür bewerben, dass ihnen Fahrt und Übernachtung gezahlt werden. Dieses Angebot ist auf fünf Leute beschränkt, aber „Bekanntheitsgrad und politische Couleur spielen keine Rolle.“ Bewerbungsschluss ist der 9. April, also morgen.

Das erste Mal gab’s sowas bei der BDK in Erfurt und auch damals gab es von wenigen sehr heftige Kritik daran, dass man hier Blogger kaufen würde. Dabei kann jeder auch so kommen. Die meisten Blogger schreiben allerdings privat in ihrer Freizeit und haben daher natürlich kein Budget für Reisekosten oder sowas. Daher wird fünf Bloggern dies eben erstattet, um das Bloggen vom Parteitag nicht nur Menschen mit professionellem Hintergrund zu ermöglichen.

Dass es im grünen Sinne ist, wenn über unsere Parteitage gebloggt wird, ist ja selbstverständlich und braucht nicht extra erwähnt werden. Aber inhaltlich sind sie völlig frei. Es wurden auch schon Mitglieder anderer Parteien auf diesem Wege auf die BDK geholt. Und die Einträge enthielten immer auch Kritik.

Von daher: Ja, okay, wir helfen mit diesen Stipendien etwas nach, dass über unsere BDK gebloggt wird, aber sonst…?

Weshalb ich hier nun aber eigentlich schreibe: SPON hat heute einen Artikel zu der Geschichte verfasst. Der verreißt die ganze Aktion ziemlich und unter anderem steht da dieser Absatz:

Journalisten haben es da leichter: Sie akkreditieren sich einfach. Die Zulassung von Bloggern zu Partei-Events schafft darum nur die Illusion einer Gleichbehandlung, eines Ernstnehmens als Berichterstatter. Enttäuschend für die Polit-Strategen: Die meisten Blogger durchschauen das.

Humbug! Absolut daneben. Jeder Blogger und jede Bloggerin kann auch diesen Weg wählen, den die Journalisten zu gehen haben: sich als Presse akkreditieren und auf eigene Kosten anreisen und übernachten.
Blogger haben zusätzlich die Möglichkeit sich für einen dieser fünf Blogger-Plätze zu bewerben. Zusätzlich! Das heißt, sie können wählen zwischen Gleichbehandlung mit Journalisten und Bevorzugung gegenüber ihnen. Aber immer sind sie mindestens gleichbehandelt.

So ein Journalismus regt mich auf. Egal, wer dabei die Kosten trägt. Das ist einfach nicht seriös. Das ist vollkommen daneben.

* Ich bin übrigens auch dabei.

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Keine Abschiebung von Afro Hesse!

Afro Hesse heißt er, Musik macht er, abgeschoben werden soll er – nicht.

Ich bin froh, dass der Berliner Abgeordnete Bene(dikt) Lux, den ich noch aus Grüne-Jugend-Zeiten kenne sich für ihn einsetzt und vorerst auch Erfolg hatte. Bene: „Der Junge ist integriert – und das ohne die Hilfe der Behörden.“

Weiter schreibt SPON bzw. sagt Bene:

Afro Hesses Abschiebung wäre ein „katastrophales Zeichen“, hätte die Integrationsbemühungen in Kreuzberg um Jahre zurückgeworfen, glaubt der Politiker. „Die türkischen Kinder, die sogenannten Problemkids, engagieren sich seit Wochen für Afro Hesse. Er ist ihr Vorbild.“ Er macht eine Eingabe beim zuständigen Petitionsausschuss des Hessischen Landtags und hat Erfolg: Die Abschiebung wird abgesagt.

Ich drück die Daumen und will mit diesem Eintrag einen kleinen Beitrag leisten, dass er bleiben darf. Dass seine Integration aus eigener Kraft und das Vorbild, das er für viele Straßen-Kids ist, mehr wiegt als sein einmaliger, kleiner Fehler. Die ganze Story.

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