Blog-Einträge zum Thema: Studiengebühren

Vor allem finanzielle Hürden verhindern Studium

Mal wieder eine faustdicke Überraschung – jedenfalls für die Studiengebühren-Befürworter: Finanzielle Gründe sind der Hauptgrund für Abiturienten, kein Studium aufzunehmen.

31 Prozent der Schulabgänger mit Hochschulreife des Jahres 2008 haben ein halbes Jahr nach ihrem Schulabschluss nicht die Absicht, an einer Universität oder Fachhochschule zu studieren. Demgegenüber haben 44 Prozent der Abschlussklasse 2008 bereits ein Studium aufgenommen, 25 gaben an, dies „sicher“ zu planen.

Da verschenken nicht nur diese 31 % ihr eigenes Potential, nein, auch unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft entgeht dort großes Potential. Insbesondere wenn die demographische Entwicklung so richtig zuschlägt und wir zu wenig qualifizierte(!) Arbeitnehmer haben.

Und warum? Hauptsächlich weil die Abiturienten schnell Geld verdienen wollen, sie Angst vor Verschuldung haben und die Studiengebühren sie abschrecken. Besonders abgeschreckt ist übrigens der weibliche Teil.

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Keine Studiengebühren mehr für mich?!

Verrückte Sache. Seit Sommersemester 2007 zahle ich nun in Baden-Württemberg 500 EUR Studiengebühren pro Semester. Und es sah nicht danach aus als ob sich das noch während des Studiums ändern würde – jedenfalls nicht zum positiven.

Und nun erfahre ich heute, dass das Wissenschaftsministerium offenbar die Befreiungsregelungen an ein paar Stellen zu Gunsten der Studenten modifiziert hat. Studierende Eltern sind nun nicht mehr nur bis zu einem Kindesalter von acht Jahren befreit, sondern bis 14. Kinder habe ich nun allerdings nach wie vor nicht. Weder unter acht, noch unter 14 oder gar über 14.

Aber auch die Geschwister-Regelungen wurden verändert. Bisher konnte man sich befreien lassen, wenn man zwei in Baden-Württemberg studierende und zahlende Geschwister vorweisen konnte. Nun wurde das offenbar insbesondere für nicht-baden-württembergische Geschwister ausgeweitet.

Es heißt nun als Befreiungsgrund in §6 Landeshochschulgebührengesetz: „Zwei weitere Geschwister haben keine Gebührenbefreiung in Anspruch genommen“, Studis online schreibt dazu:

D.h. ab dem dritten Kind gibt es in jedem Fall eine Befreiung. Wenn alle in Baden-Württemberg studieren, müssen zwei zahlen. Studieren zwei anderswo (oder noch bzw. gar nicht), können alle anderen befreit werden. Stiefgeschwister (Stiefvater/mutter muss mit leiblichem Elternteil verheiratet sein) zählen auch, ebenso Halbgeschwister (ein gemeinsames Elternteil). Wenn ein Kind die Befreiung kürzer als 6 Semester in Anspruch genommen hat, kann der Rest bei einem anderen verwendet werden.
Diese Regelung gilt ab SoSe 2009. Früher mussten erst zwei in Baden-Württemberg Gebühren gezahlt haben, bevor weitere Kinder von Gebühren befreit werden konnten.

Nun plane ich zwar, mich für nächstes Semester ohnehin nicht mehr rückzumelden, sondern fertig zu sein. Aber es ist doch irgendwie schon kurios, dass ich nun die letzten zwei Jahre Studiengebühren zahlen durfte und die Landesregierung nun plötzlich zu der Einsicht kommt, dass das vielleicht ein bisschen hart ist – ich habe nämlich drei jüngere Schwestern von denen zwei außerhalb von Baden-Württemberg studieren.

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Überraschung: Studiengebühren schrecken ab

Eine große Überraschung – zumindest für die CDU-Bildungsministerin Annette Schavan: Studiengebühren schrecken ab.

Das sagen schon seit Jahren etliche Studentenvertreter, aber die CDU will davon nichts hören. Nun hat das Hochschul-Informations-System (HIS) aus Hannover im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine Studie dazu angefertigt, die die konkreten Auswirkungen auf die Studierneigung bei jungen Menschen mit Hochschulreife untersucht hat.

Das Ergebnis ist klar: Trotz 17 % gestiegener Studienberechtigten-Zahlen, sind die Studienanfänger-Zahlen um 5 % zurückgegangen. Insbesondere Kinder deren Eltern keine Akademiker sind, lassen sich abschrecken. Jeder Vierte (25 %) gibt Studiengebühren als Grund an, nicht zu studieren.

Diese Studie liegt dem BMBF seit Wochen vor, wird aber bisher unter Verschluss gehalten.

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Bund der Studiengebührenzahler (BdSZ)

Seit gestern bin ich Mitglied im Bund der Studiengebührenzahler (Verein in Gründung). Dem BdSZ geht es vor allem um eine vernünftige Verwendung der Studiengebühren, jetzt wo sie in Baden-Württemberg nun mal leider da sind.

Selbstbeschreibung:

Der Bund der Studiengebührenzahler wurde von Studierenden gegründet, die die Folgen von Studiengebühren transparent machen wollen. Unser Ziel ist es, Missstände und Fehlentwicklungen aufzudecken und uns für die vernünftige Verwendung von Studiengebühren einzusetzen, sowie die gesellschaftlichen Auswirkungen von Studiengebühren zu beobachten und öffentlich zu machen.

Ich kenne auch zwei der fünf aktuell amtierenden Vorstände und habe da großes Vertrauen in vernünftige Arbeit. Der Mitgliedsbeitrag beträgt (mindestens) 1 EUR pro Semester.

Die Website ist gerade gestern gestartet, also verzeiht manche kleinere Lücken: http://bdsz.de (Link entfernt, da nicht mehr existent)

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Koch blockiert Abschaffung der Studiengebühren

Gerade hat der hessische Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossen, die Studiengebühren in Hessen wieder abzuschaffen. Doch nun weigert sich der noch geschäftsführend als Ministerpräsident im Amt befindliche Roland Koch, das Gesetz zu unterzeichnen.

Das Gesetz sei „handwerklich unzulänglich“ erklärte der CDU-Politiker. Dies gelte jenseits allen politischen Streits. Koch bot an, dass die Landesregierung von ihrem Recht Gebrauch machen könnte, das Gesetz zu beanstanden. Dies hätte zur Folge, dass das Gesetz nur dann angenommen wäre wenn der Landtag erneut darüber abstimmt. Regierungssprecher Dirk Metz sagte, das vorliegende Gesetz sei verfassungswidrig.

Quelle: SPON

Verfassungswidrig? Verfassungswidrig war die Einführung der Studiengebühren – zumindest in Hessen. Die hessische Verfassung sieht eindeutig eine Unentgeltlichkeit von Unterricht und Studium vor. Wikipedia dazu:

Im Rahmen der Diskussion über die Einführung von Studiengebühren steht Artikel 59 im Mittelpunkt der Debatte. Dieser verbietet Schul- und Studiengebühren grundsätzlich, da er die Unentgeltlichkeit von Schul- bzw. Hochschulunterricht verlangt und schreibt darüber hinaus vor, dass für „begabte Kinder sozial Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind.“ Als Ausnahme gestattet er nur, dass ein entsprechendes Gesetz anordnen kann, „daß ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.“

Das Land Hessen stellt deshalb ein Drittel der Studenten von den Studiengebühren frei. Ob das ausreicht, wird derzeit vor Gericht geklärt. Unabhängig davon hat nun eine Mehrheit im hessischen Parlament die Studiengebühren wieder abgeschafft und der amtierende Ministerpräsident weigert sich, das Gesetz zu unterzeichnen.

Ich kenne jetzt die genaue Begründung für Kochs Vorgehen nicht (die ungenaue: „handwerklich unzulänglich“), aber das sieht doch sehr danach aus als wolle er versuchen, ein ihm nicht passendes Gesetz gegen die Mehrheit im Parlament zu verhindern. Was davon zu halten ist, ist ganz einfach:

Das ist undemokratisch!

Update: Der Gesetzestext ist wohl nicht in der geplanten Fassung, sondern in einer unvollständigen abgestimmt worden. Mehr dazu in den Kommentaren und bei Sebastian Galka.

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Kurt Beck pöbelt gegen Schwarz-Grün

Wenn CDU und Grüne zusammen regieren wollen, ist das für Kurt Beck böse. Wenn die SPD mit den Grünen regiert, ist das in Ordnung. Wenn die SPD mit der CDU regiert auch. Und auch wenn die SPD mit der FDP regiert, scheint das für den SPD-Vorsitzenden kein Problem zu sein. Er hat es ja selbst in Rheinland-Pfalz von 1994-2006 getan.

Seitdem besteht die SPD/FDP-Koalition nur nicht mehr, weil die SPD die absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz hat. Dennoch hatte sie der FDP eine Koalition angeboten, die diese aber abgelehnt hat. Als 1991 die rot-gelbe Landesregierung unter Rudolf Scharping gebildet wurde, wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch Rot-Grün möglich gewesen. 1996 hätte es nicht gereicht, 2001 aber schon. Dennoch hat die SPD immer mit der FDP regiert.

Von der aktuellen großen Koalition mit der CDU im Bund und den rot-roten Koalitionen im Osten brauche ich euch nicht groß was zu erzählen. Die SPD darf mit allen regieren. Aber die Grünen nur mit ihr?

Die SPD ist offenbar beleidigt und schmollt. Klar, angenehm ist es für sie nicht, wenn sowohl der gewohnte als auch der derzeitige Koalitionspartner neue Optionen ausprobieren und miteinander regieren. Aber bei wem soll denn dieses Rumpöbeln ankommen?

Selbst der ehemalige SPD-Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, findet die schwarz-grüne Koalition richtig. Bundesweit sprechen sich 52 % ausdrücklich für schwarz-grüne Koalitionen aus, die Grünen-Anhänger sogar zu 73 %. Bei den CDU-Anhängern sind’s 58 % (ein Indiz dafür, dass die CDU mehr Kröten schlucken musste als wir).

Besonders dreist finde ich Becks Vorwurf, wir wären der SPD beim Thema Studiengebühren in den Rücken gefallen. In Hamburg werden die Studiengebühren deutlich reduziert und müssen zudem erst nach dem Studium ab einem Einkommen von 30.000 EUR gezahlt werden.

Wir hätten sie gerne ganz abgeschafft, aber die CDU hätte sie eben am liebsten so behalten wie sie waren. Das ist ein Kompromiss.

Man trifft sich irgendwo zwischen den beiden Ur-Positionen. Scheint der SPD eher fremd zu sein, wie man ja auch bei der Mehrwertsteuer-Erhöhung gesehen hat. Die 2 % Erhöhung der CDU und die 0 % Erhöhung der SPD gaben zusammen 3 %.

Die Hamburger können froh sein, dass wir offenbar bessere Verhandler haben als die Bundes-SPD. Ich hab den Koalitionsvertrag zwar noch nicht im Einzelnen gelesen und hätte mir bei Moorburg durchaus etwas mehr gewünscht, aber erstens ist immer klar, dass man sich mehr gewünscht hätte, schließlich würde man gerne zu 100 % die eigenen Inhalte durchsetzen und zweitens stimmt es eben auch, was Reinhard Bütikofer sagt: „Weder in der Schulpolitik noch bei der Ökologie noch im Justizbereich hätte die SPD in Hamburg in einer Großen Koalition erreicht, was wir Grünen durchgesetzt haben.“

Peinlich genug für die SPD. Aber dann noch rumkeifen?

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611,10 EUR

Ich hab gerade wieder einmal 611,10 EUR an die Universitätskasse Stuttgart überwiesen. Bis 15.02.2008 sind an der Uni Stuttgart wieder die Studiengebühren fällig.

71,10 EUR davon zahle ich relativ gerne. Das Geld ist der Studentenwerksbeitrag. Etwa die Hälfte davon geht an den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS). Dafür können wir mit unserem Studentenausweis ab 18 Uhr und am Wochenende kostenlos im VVS-Gebiet (kleiner als die Region Stuttgart) fahren. Diese 33,90 EUR sind außerdem die Voraussetzung dafür, dass es das Netzticket für tagsüber für 163,50 EUR gibt. Mit dem Rest finanziert das Studentenwerk Stuttgart nicht nur die Mensa, sondern auch zum Beispiel Rechtsberatung oder psychologische Beratung.

500 EUR davon sind die seit Sommersemester 2007 in Baden-Württemberg zu zahlenden allgemeinen Studiengebühren, die die Lehre verbessern sollten – aber derzeit an vielen Stellen einfach nur den Erhalt des bisherigen Stands finanzieren.

40 EUR davon gehen direkt ans Land – bis auf den Aufwand mit der Erhebung und Weiterleitung – haben die Unis nichts davon. Das nennt sich Verwaltungskostenbeitrag. Der Name muss so sein, denn erst hießen die Rückmeldegebühren und wurden dann für verfassungswidrig erklärt, weil die Rückmeldung bei weitem nicht so viel kostet – nämlich nur 4,26 EUR. Verwaltungskostenbeitrag ist auch deshalb viel besser, weil dieses Geld ja nun eben auch zu höheren Verwaltungskosten beiträgt.

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