Blog-Einträge zum Thema: Wahl

Kommunalwahl-Empfehlungen für Stuttgart 2014

Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und damit auch in Stuttgart rücken näher. In sechs Tagen ist es soweit. Zeitgleich mit der Europawahl wird hier ein neuer Gemeinderat (alias Stadtrat) und ein neues Regionalparlament gewählt.
Kommunalwahl Stuttgart 2014, Stimmzettel

Nachdem die Kommunalwahl in Stuttgart vor fünf Jahren bundesweit für Schlagzeilen sorgte, weil die Grünen erstmals stärkste Kraft wurden, ist diesmal natürlich die Spannung besonders groß: Bleiben die Grünen stärkste Kraft oder holt sich die CDU diesen “Titel” zurück?

Ich finde, es hat der Stadt sehr gut getan, dass die jahrzehntelange CDU-Herrschaft aufgebrochen wurde und frischer Wind ins Rathaus kam. Gleichzeitig kann nun wohl kein Mensch mehr behaupten, es wäre der Untergang, wenn Grüne regierten. Wir tun das seit 2011 in einer grün-roten Regierung im Land, stellen seit 2009 die stärkste Fraktion im Gemeinderat und seit 2013 mit Fritz Kuhn den Oberbürgermeister.

Wie letztes Mal möchte ich hier aber auch wieder ein paar persönliche Wahlempfehlungen aussprechen. Denn in Stuttgart haben alle Wahlberechtigten 60 Stimmen für den Gemeinderat – bis zu drei können bei einer Person kumuliert (angehäuft) werden und die Stimmen können über verschiedene (Partei-)Listen verteilt werden (panaschieren).

Meine Empfehlungen für drei Stimmen – alle auf der grünen Liste (Nr. 1) zu finden:

  • Anna Deparnay-Grunenberg (Platz 5)
  • Björn Peterhoff (Platz 8)
  • Gabriele Nuber-Schöllhammer (Platz 9)
  • Benjamin Lauber (Platz 12)
  • Suvi-Kristin Welt (Platz 23)
  • Matthias Filbinger (Platz 24)
  • Peter Mielert (Platz 46)

Diese Empfehlungen sind meine Highlights. Ich hab noch nicht alle 60 Stimmen vergeben, auch nicht genannte Personen haben also noch Chancen auf drei Stimmen von mir. Aber ich kenne auch noch nicht alle so gut und hab daher nur die 120%-igen Empfehlungen mit reingenommen. Und ganz wichtig: Auf keinen Fall mehr als 60 Stimmen vergeben, sonst wird der Stimmzettel ungültig. Wenn ihr den Menschen da oben jeweils drei Stimmen gebt, sind das übrigens 24 21 Stimmen. Ohne Taschenrechner lässt sich kaum wählen. ;-)

Ich bin gespannt auf Sonntag, werde wie üblich im Schlesinger bei der grünen Wahlparty zu finden sein und hoffe, dass möglichst viele von den obigen Kandidatinnen und Kandidaten bzw. überhaupt möglichst viele Grüne in den Gemeinderat einziehen.

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Grüne in Forsa-Umfrage bei 15 % bundesweit

Keine vier Monate nach der Wahl liegen wir Grünen bei 15 % in einer aktuellen Forsa-Umfrage von heute. Damit liegen wir klar vor FDP und Linken mit je 11 % und auch nicht mehr sehr weit von der SPD entfernt, die in der Umfrage auf 21 % kommt. Die CDU liegt bei 35 %.

Im Vergleich dazu das Ergebnis der Bundestagswahl: CDU 33,8 %, SPD 23,0 %, FDP 14,6 %, Linke 11,9 % und Grüne 10,7 %.

Das heißt, wir legen sehr kräftig zu (Zuwachs von fast 50 %) und zwar mehr als die SPD verliert, die sich bei den Wählern offenbar immer noch nicht das verlorengegangene Vertrauen zurückholen kann. Die FDP verliert fast so stark wie wir gewinnen, weil sie ein Problem damit hat, ihren Wählern zu erklären, wie sie Steuersenkungen machen und gleichzeitig die Staatsverschuldung begrenzen will.

Die Linke profitiert nicht von dem schwachen Start der Regierung und die CDU gewinnt sogar, weil die FDP so stark verliert. Insgesamt hat Schwarz-Gelb im Vergleich zur Bundestagswahl aber verloren.

Die nächste Wahl steht im Mai in Nordrhein-Westfalen an. Bis dahin wird die Bundesregierung versuchen, die Wogen zu glätten und möglichst wenigen weh zu tun. Aber ob so eine Stillstands-Politik bei dem großem Hickhack und Hin und Her derzeit die Wähler bis Mai besänftigt, halte ich für sehr fraglich.

Zumal ja allgemein erwartet wird, dass danach böse Überraschungen kommen. Könnte gut sein, dass die ohnehin eher links tickenden Wähler in Nordrhein-Westfalen der Bundesregierung bei der Landtagswahl in NRW da einen Warnschuss verpassen wollen. Es wird spannend.

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Mein Fazit der Bundestagswahl 2009

Nun ist sie also rum die Wahl und wir haben das Ergebnis: schwarz-gelb. Ob mit oder ohne Überhangmandate, CDU, CSU und FDP haben zusammen eine Mehrheit – und sie werden sie natürlich nutzen.

Wofür genau sie sie nutzen, wird man sehen. Ich bin natürlich in Sorge. Um den Atomausstieg vor allem. Auf jeden Fall werden wir jetzt die FDP an ihren Taten messen können, was Bürgerrechte angeht. Der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel hatte vor der Wahl gesagt, es würde keine Koalition geben, wenn nicht das Netzsperren-Gesetz (Zensursula) zurückgenommen wird. Nun, FDP? Wie sieht’s aus?

Danke!Abgesehen von der neuen schwarz-gelben Mehrheit können wir uns natürlich über ein grünes Rekordergebnis freuen. Manche Umfragen hatten zwar zwischendrin etwas mehr hoffen lassen, aber 10,7 % ist ein geniales Ergebnis. Unser bisheriger Rekord lag bei 8,6 % bei der Bundestagswahl 2002.

In Baden-Württemberg konnten wir sogar um 3,2 Prozentpunkte auf 13,9 % zulegen und kommen somit nach zuletzt acht nun auf elf Mandate, so dass die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Agnieszka Malczak, nun auch im Bundestag sitzen wird. Irgendwie wollte mir vor der Wahl kaum jemand glauben, dass der Platz 11 gar nicht unrealistisch ist. Glückwunsch von hier aus!

In Stuttgart hat Cem Özdemir das Direktmandat leider nicht geschafft. Ich war zuletzt wirklich sehr guter Dinge, dass es klappt. Gereicht hat’s dann aber doch “nur” für 29,9 % und der CDU-Kandidat Stefan Kaufmann hat mit 34,4 % das Direktmandat geholt. Ute Vogt kam weit abgeschlagen mit 18,0 % auf Platz 3.
Hätte die SPD sich auf den Deal eingelassen, dass wir in Heidelberg zur SPD-Erststimme aufrufen und sie in Stuttgart zur Erststimme für Cem, hätten wir jetzt wohl zwei CDU-Überhangmandate weniger (davon gibt’s glatte zehn in Baden-Württemberg) und Cem wäre im Bundestag. Aber da war Ute Vogt dagegen – nun hat sie den Salat, denn das Ergebnis ist für sie ziemlich blamabel.
Aus der Stuttgarter SPD kam auch die meiste Zeit nur Gestichel gegen Cem und in der Öffentlichkeit haben sie immer so getan als würden sie seine Kandidatur gar nicht ernstnehmen. Das war wohl etwas zuviel Arroganz. Nächstes Mal läuft das hoffentlich kooperativer.

Auf jeden Fall Hut ab für Cem für diesen engagierten Erststimmen-Wahlkampf in Stuttgart, den er mal so eben nebenbei neben dem Grünen-Bundesvorsitz gemacht hat. 29,9 % sind zwar leider nicht ausreichend für das Direktmandat, aber es ist dennoch ein so geniales Ergebnis, dass er auf jeden Fall erhobenen Hauptes aus der Wahl herausgehen kann. Das dürfte nach dem Erstimmen-Ergebnis von Christian Ströbele in Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin (46,8 %) bundesweit das beste grüne Erststimmen-Ergebnis sein, oder?

Alles in allem: durchwachsen. Wir wollten schwarz-gelb verhindern und wir wollten dritte Kraft werden. Das hat beides nicht geklappt. Wir sind nach wie vor fünfte – und das schmerzt natürlich. Gerade weil die Umfragen uns bis vor kurzem meist immerhin an vierter Stelle sahen und einmal sogar gleichauf mit der FDP. Aber solch ein Rekordergebnis ist natürlich dennoch auch ein Erfolg. Es gibt Schatten – aber auch Licht.
(Zum Licht gehört für mich übrigens auch, dass die Volksparteien weiter verloren haben und wir inzwischen eher eine ganze Reihe mittelgroßer Parteien haben.)

Aber so sehr ich mir auch gewünscht hätte, dass wir schwarz-gelb verhindern können und so sehr ich mich ärgere, dass Guido Westerwelle jetzt wohl Außenminister wird, ihn deshalb abzulehnen, weil er schwul ist, darf nicht sein. Die SPD sollte sich jetzt lieber mal ne Runde mit sich selbst beschäftigen als schwulenfeindliche Sprüche gegen Westerwelle loszulassen.

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Am Sonntag: GRÜN statt schwarz-gelb oder -rot

Seit 1-2 Tagen bin ich zunehmend aufgeregt wegen der Wahl morgen. Es ist mehr als nur die Spannung, die ich von früher kenne als ich auch “nur” Wähler war. Es ist halt doch was anderes, wenn man mehr involviert ist.

Ich hab lange darüber nachgedacht, was eigentlich schlimmer ist – schwarz-gelb oder schwarz-rot, also eine erneute große Koalition.

Das hängt aber letzlich davon ab, aus welcher Themenperspektive man die Wahl betrachtet. Aus umwelt- und sozialpolitischen Gründen wäre schwarz-gelb voraussichtlich eine ziemliche Katastrophe.
Guckt man jedoch mehr auf die Bürgerrechte, ist die große Koalition vermutlich schlimmer. Alleine schon, weil sie eine verfassungsändernde Mehrheit hat, weil sie mehr als zwei Drittel der Sitze im Bundestag innehat.

Nun wollte ich eh nicht schwarz, nicht gelb und auch nicht rot wählen – so dass ich eh keine dieser Koalitionen mit meiner Wahl unterstützt hätte. Aber mir fiel auf, dass eine erneute große Koalition ja gar nicht wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben muss. Laut der neuesten Forsa-Umfrage (25.09.) haben CDU/CSU und SPD zusammen 58 %, was auch mit Berücksichtigung der “Sonstigen” nicht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag reichen würde.

Das gilt aber nur, wenn jetzt nicht lauter Leute SPD wählen, weil sie meinten, sie müssten sie in der großen Koalition stützen. Ob die SPD mit 24 oder 26 % in die große Koalition geht, ist nicht wirklich relevant für die Kräfteverhältnisse dort, denn die Union wird deutlich stärker sein.

Aber erstens würde man damit die große Koalition stärken – und zweitens wird es sehr entscheidend sein an welcher Stelle die Grünen bei den immer größer werdenden, kleineren Parteien liegen.

Im aktuellen Bundestag sind wir leider nur fünfte Kraft. Das bedeutet, dass wir erst als fünfte drankommen bei den Reden und dass auch insgesamt die Aufmerksamkeit für unsere Themen (von Wahlkampfzeiten abgesehen) kleiner ist.
In den Umfragen lagen wir in der letzten Zeit meist vor der Linkspartei – aber nach der FDP. Wir lagen aber auch schon gleichauf mit der FDP bei 13,5 %, sind dafür zuletzt durch die Aufholjagd der SPD aber etwas zurückfallen und gleichzeitig hat die Linkspartei zugelegt.

Bei der Europawahl waren wir stärkste Kraft unter den drei Kleinen. Wir können jede Stimme gebrauchen, damit das am Sonntag um 18 Uhr auch so aussieht. Damit die grünen Themen eine kräftige Stimme bekommen.

Gleichzeitig verhindert jede Stimme für Grüne eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag (die in den Umfragen eh schon teilweise nicht mehr vorhanden ist). Und die große Koalition will man ja auch nicht wählen, oder?

Aus der Krise hilft nur GRÜN. Daher morgen auf jeden Fall die Zweitstimme an die Grünen – und in Stuttgart I für Cem Özdemir auf jeden Fall auch die Erststimme. Nur so zieht Cem in den Bundestag ein und es wäre auch ein richtig tolles Signal an die alten Volksparteien. An Grün kommen sie nicht mehr vorbei. :-)

Wer noch Fragen hat – derzeit sind in der grünen Bundesgeschäftsstelle Tag und Nacht immer lauter Grüne aktiv und beantworten sie euch. Schaut einfach mal unter dreitagewach.gruene.de vorbei. Gibt auch lecker Livestream.

P.S. an die Piraten hier: Peter Sunde (Pirate Bay) empfiehlt die Wahl der Grünen.

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TV-Duell Merkel/Steinmeier: Wer will die wählen?

So nach etwa der Hälfte des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier habe ich den Schluss gezogen, dass dieses Duell wohl beide Seiten Stimmen kosten wird. Sowohl Anhänger der CDU als auch der SPD konnten doch wohl kaum zufrieden mit ihren Kandidaten sein.

Merkel, die die Fragen unabhängig davon wie sie gestellt werden so beantwortet “wie ich mir das vorgenommen habe” und Steinmeier, der behauptet Opposition käme für die SPD gar nicht in Frage. Lösen die sich auf, wenn sie nicht in die Regierung kommen? Oder Regieren sie um jeden Preis?

Ich denke, dass es auch vielen anderen so ging und sie zu dem Schluss kommen, doch lieber eine der kleineren Parteien zu wählen. Auch wenn die Nachberichterstattung jetzt nochmal die beiden sterbenden Volksparteien hypt.

Ja, Steinmeier fand ich nen Hauch besser als Merkel. Nein, eher weniger schlecht. Richtig gut war er als er die Steuersenkungsversprechen als unseriös gebrandmarkt hat. Aber sonst…

Da bin ich froh, dass ich in 13 Tagen eine Alternative auf dem Wahlzettel habe. Und zwar bei Erst- und Zweitstimme.

Keine Stimme für Schwarz-Gelb – und auch keine für die große Koalition.

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Meine Top-Themen für die Bundestagswahl

Meine persönlichen Top-Themen für diese Bundestagswahl:

  • Atomkraft
  • Wirtschaftskrise
  • Bürgerrechte
  • Klimawandel
  • Gerechtigkeit

(Die Reihenfolge soll keine Rangfolge darstellen.)

Der Wahl-o-mat hat mir übrigens logisch richtig empfohlen, die Grünen zu wählen. Es folgten mit großem Abstand die Piraten – vermutlich weil sie von diesen Themen nur eines abdecken.

Was sind eure Top-Themen für die Bundestagswahl am 27. September?

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Landtagswahl in Sachsen, Thüringen und Saarland

Am kommenden Sonntag stehen drei Landtagswahlen an. In Sachsen, Thüringen und im Saarland. Alle drei sind für uns Grüne nicht gerade Hochburgen.

Genau genommen sind wir nur in zwei dieser drei Landtage bisher vertreten – und das auch nur sehr knapp, nämlich in Sachsen mit 5,1 % (knapp hinter der FDP) und im Saarland mit 5,6 % (knapp vor der FDP). In Thüringen hat es 2004 mit 4,5 % der Stimmen leider nicht gereicht.

Es geht also in allen drei Ländern um den Einzug oder den Verbleib im Landtag. So selbstverständlich der für Grüne in Baden-Württemberg, Hessen oder den Stadtstaaten ist – hier geht es wirklich um die parlamentarische Existenz.

Ein paar Worte zur aktuellen Situation in den jeweiligen Ländern – ich bezieh mich bei den Umfragen dabei auf die Forschungsgruppe Wahlen vom 21.08.2009:

Saarland

Aktuell regiert die CDU mit Ministerpräsident Peter Müller alleine. Seit 1985 hat es im Saarland keine Koalitionen gegeben – es wurde seitdem immer mit absoluter Mehrheit regiert.

Dies wird sich den Umfragen zufolge nun definitiv ändern. Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit nahezu sicher – und auch eine Koalition mit der FDP hat im Saarland nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit. Es steht aktuell 48 zu 45 (CDU: 36 %; SPD: 26 %; Linke: 16 %; FDP: 9 %; Grüne: 6 %; Sonstige: 7 %).

Eine aktuelle Analyse von Dr. Marc Debus im Zeit-Blog “Wahlen nach Zahlen” nennt als wahrscheinlichste Koalition einigermaßen überraschend CDU/SPD (47,0 %) oder CDU/FDP/Grüne (36,6 %).

Schwarz-Gelb kommt auf eine Wahrscheinlichkeit von 3,0 % und Rot-Rot-Grün auf 9,4 %. Lässt man den Bundesrats-Faktor weg, der durch die Bundestagswahl womöglich eine geringere Rolle spielt, ändern sich die Zahlen etwas, aber die Reihenfolge bleibt.

Ich will das jetzt nicht bewerten – klar ist aber, dass es gerade für uns Grüne im Saarland auf jede Stimme ankommt und dass die künftige Koalition noch ziemlich offen ist.

Sachsen

Derzeit regiert die CDU in einer “großen” Koalition mit der SPD unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Die Anführungszeichen deshalb, weil die SPD zuletzt nur auf 9,8 % kam und damit knapp vor der NPD landete (9,2 %). Die CDU kam letztes Mal auf 41,1 %.

Geht man nach den Umfragen dürfte sich zumindest daran, dass die CDU die künftige Regierung anführt, nichts ändern. Für eine andere Regierung müssten sich bei den aktuellen Zahlen SPD, Linke, Grüne und FDP zusammentun – und das kann man wohl ausschließen.

Die Frage wird also vor allem sein mit wem die CDU künftig den Freistaat Sachsen regieren wird. Weiter mit der SPD – oder künftig mit FDP und/oder Grünen? Tillich hatte das eine oder andere Mal die Grünen einen interessanten Koalitionspartner genannt – was aber eher als Versuch sich selbst interessanter zu machen gewertet wurde.

Aktuelle Umfragen lassen Schwarz-Gelb vermuten (CDU: 42 %; Linke: 20 %; SPD: 11 %; FDP: 11 %; Grüne: 6 %; NPD: 6 %; Sonstige: 4 %). Zu diesem Schluss kommt auch Dr. Marc Debus: Koalitionswahrscheinlichkeit 86,1 %, danach CDU/SPD mit 13,6 %.

Letztendlich haben es aber auch hier natürlich die Wähler in der Hand, ob diese Umfragen tatsächlich Wahlergebnisse werden. Für uns Grüne kommt es hier natürlich ganz besonders darauf an, den vor fünf Jahren erreichten Wiedereinzug in den Landtag zu verteidigen. Abgesehen von Berlin ist es nämlich bisher der einzige ostdeutsche Landtag in dem wir drin sind.

Thüringen

Aktuell regiert die die CDU unter Ministerpräsident Dieter Althaus wie im Saarland mit absoluter Mehrheit. Ebenfalls wie im Saarland ist es ziemlich sicher, dass diese Mehrheit verlorengeht. FDP und Grüne sind aktuell beide nicht im Thüringer Landtag vertreten.

Die aktuelle Umfrage für Thüringen sagt folgende Wahlergebnisse voraus: CDU 35 %; Linke: 25 %; SPD: 18 %; FDP: 10 %; Grüne: 5 %; Sonstige: 7 % – die FDP profitiert hier offenbar massiv von der Schwäche der CDU, kam sie doch zuletzt nur auf 3,6 %.

Althaus war zuletzt vor allem wegen seines Skiunfalls in den Schlagzeilen bei dem eine Frau ums Leben kam. Er bat die Opposition darum, den Unfall aus dem Wahlkampf herauszuhalten, was diese auch tat. Heftige Kritik – nicht nur von der Opposition – holte sich Althaus dann damit, dass er daraufhin über Boulevard-Medien versuchte, den Skiunfall positiv für sich zu nutzen.

Dr. Marc Debus geht hier von einer Koalitionswahrscheinlichkeit von 46,9 % für CDU/SPD und von 38,4 % für CDU/FDP/Grüne aus. Ohne den Bundesrats-Faktor dreht sich das sogar um und die Jamaika-Koalition käme auf eine Wahrscheinlichkeit von 42,5 %, die große Koalition auf 40,1 %.

Fazit

In allen drei Ländern wird sich die jetzige Regierung voraussichtlich verändern. In Thüringen und im Saarland verliert die CDU nahezu sicher die absolute Mehrheit. Die Grünen stehen in allen Ländern derzeit mal mehr und mal weniger knapp über 5 % und brauchen daher dringend wie selten wirklich jede Stimme.

Was die Koalitionsbildung angeht, wird es sehr spannend. Ich kann die oben genannten Analyse-Ergebnisse der Wahlforschung nur zum Teil nachvollziehen, fand sie aber zu spannend, um sie euch vorzuenthalten.

Man darf jedenfalls sehr gespannt sein, was am Sonntag abend um 18 Uhr die Prognosen und dann die Hochrechungen sagen. Ich werd’s auf jeden Fall verfolgen.

Aber alle genannten Umfragen sind auch wiederum sehr mit Vorsicht zu genießen. Sehr viele Wähler wissen noch nicht, ob sie zur Wahl gehen oder sind sich ihrer Wahlentscheidung noch nicht sicher. Das betrifft vor allem die kleineren Parteien deren Anhänger überproportional oft sagen, dass sie noch nicht ganz sicher sind, ob sie diese Partei wirklich wählen.

Es kann also auch alles ganz anders kommen – aber eines ist sicher: Es wird spannend und jede Stimme zählt. Wählen gehen!

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