Blog-Einträge zum Thema: Wahl

Umfrage: Rot-Grün in Hamburg bei 51 %

Huch, vor lauter Hessen-Wahl gar nicht mitbekommen: In Hamburg gibt es laut aktueller Umfrage eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün:

SPD: 38 %
CDU: 37 %
Grüne: 13 %
FDP: 5 %
Linke: 6 %
Sonstige: 1 %

Quelle: Umfrage von election.de, gefunden auf wahlrecht.de

Da hat sich im Vergleich zum September einiges getan. Die CDU hat fünf Prozentpunkte verloren, die wiederum die SPD gewonnen hat. Wir Grüne sind stabil, die Linke ebenso und die FDP hat 2 Pünktchen aufgeholt und käme nun in die Bürgerschaft (Landtag in Hamburg).

Eine schöne Entwicklung. Wobei wir durchaus noch ein paar Punkte zulegen dürfen. Ist schließlich Hamburg und damit ein Stadtstaat. Allerdings ist es auch schon ein guter Erfolg, dass die Grünen stabil geblieben sind, obwohl die SPD so stark zugelegt hat.

Alle Gedankenspiele um Schwarz-Grün sind somit wirklich nur für die CDU interessant, die mit der FDP zusammen nur auf 42 % käme. Zumal ja noch gar nicht sicher ist, ob die FDP überhaupt reinkommt.

Mal sehen, was so noch nächsten Monat passiert. Nun sind ja erstmal Hessen und Niedersachsen am Sonntag dran. Vielleicht haben die Ergebnisse dort ja auch Auswirkungen auf den Hamburger Wahlkampf.

Wahlen in Hessen und Niedersachsen

In Niedersachsen sieht es den Umfragen zufolge sehr danach aus als ob Christian Wulff mit CDU und FDP weiterregieren kann. Spannend wird wohl vor allem, ob die Linkspartei in den Landtag einziehen kann oder nicht (Umfrage derzeit: 5 %). Aus grüner Sicht ist natürlich auch wichtig, ob die Grünen vor der FDP liegen werden (derzeit beide bei 7 %). Das bestimmt die Reihenfolge in der im Parlament geredet wird und in der Regel auch die Reihenfolge und der Platz, den dir die Presse bei der Berichterstattung einräumt.

Nichtsdestotrotz ist es natürlich sehr wichtig wählen zu gehen. Schließlich kann es auch sein, dass viele CDU-Anhänger zu Hause bleiben und nicht zur Wahl gehen. Zum Beispiel, weil sie die Eskapaden den hessischen Nachbarn Roland Koch doch so sehr ärgern, dass sie auch in Niedersachsen Auswirkungen haben. Also, Niedersachsen: Hingehen, grün wählen. :-)

In Hessen hingegen wird es sehr spannend. Laut der aktuellen Umfrage sind CDU und SPD mit 38 % gleich auf. Die Kampagne von Roland Koch gegen „zu viele junge kriminelle Ausländer“ hat sich offenbar eher zu einem Bumerang entwickelt. Seine Umfragewerte stiegen nicht, sie sanken. Er konnte zwar erfolgreich das Thema setzen, aber es wurde erstens deutlich differenzierter diskutiert als ihm lieb sein konnte. Und zweitens kam heraus, dass sich gerade in Kochs Amtszeit die Zeitspanne zwischen Tat und Verurteilung erheblich vergrößert hat. Einsparungen der Regierung Koch sei Dank!
Allerdings sind die Querschüsse von Wolfgang Clement in dieser Umfrage noch nicht drin.

Die Mindestlohn-Kampagne der SPD spielt dabei nicht so die große Rolle, glaube ich. In den hessischen Umfragen liegt die FDP mit 9 % vor den Grünen (7 %). Nicht gerade viel, wenn man bedenkt, dass bei der Bundestagswahl 2005 noch 10,1 % der Hessen grün gewählt haben. Außerdem haben wir mit Tarek Al-Wazir einen extrem guten Spitzenkandidaten. Laut SPON hat er letztens sogar Joschka Fischer rhetorisch hinter sich gelassen und das Publikum begeistert.

Aber diese Zuspitzung der letzten Wochen und die Fokussierung auf Koch auf der einen und Andrea Ypsilanti auf der anderen Seite macht uns als kleinerer Partei da das Leben schwer. Die FDP hingegen profitiert leicht von den Verlusten der CDU – wir leiden unter den Gewinnen der SPD.

Und die Linkspartei? Liegt in den Umfragen bei 5 %. Obwohl ein Landtagskandidat aus den eigenen Reihen wegen der Vorherrschaft von „unverbesserlichen Alt-Kommunisten“ und innerparteilichen Stasi-Methoden vor der Wahl seiner Partei warnt.

Und wie geht’s nun nach dem Wahlsonntag weiter?

Wenn das Wahlergebnis so aussehen sollte, wie die oben zitierte Umfrage, tippe ich auf eine große Koalition. Es klingt zwar schwer vorstellbar, wie ausgerechnet Roland Koch und Andrea Ypsilanti zusammen koalieren soll, aber das war doch im Bund ähnlich. Beide Personen sind vermutlich innerhalb ihrer eigenen Partei aber auch zu stark, um sie zu Gunsten einer besseren Zusammenarbeit in einer schwarz-roten Koalition zu kicken.
Offen wäre allerdings noch die Frage, wer die Koalition anführen würde. In den Umfragen liegen SPD und CDU ja derzeit gleichauf. Wenn die CDU allerdings hinten liegt, könnte ich mir kaum vorstellen, dass Koch als einfacher Landesminister weiter macht. Eventuell würde er ins Bundeskabinett wechseln.

An Rot-Rot-Grün glaube ich nicht. Ich weiß nicht, ob die Linkspartei in Hessen das Regieren nicht sowieso ausgeschlossen hat (was sie ja hin und wieder tut). Ich bin mir auch nicht wirklich sicher wie standhaft die SPD wäre, wenn sie die Wahl zwischen der Rolle des Juniorpartners in einer großen Koalition und der Rolle als größte Regierungspartei in einer rot-rot-grünen Landesregierung hätte.
Aber es sind da ja auch noch die Grünen. Ich glaube nicht, dass die hessischen Grünen dem zustimmen würden.

Die Frage nach Schwarz-Grün wird sich in Hessen wohl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schon nicht stellen. Jamaika wäre rechnerisch möglich, halte ich aber unter Koch für ausgeschlossen. Gerade nach diesem Wahlkampf, gerade mit diesem Ministerpräsidenten wäre das undenkbar. Und die CDU wird Koch sicher auch nicht opfern, wenn sie den Ministerpräsidenten stellen kann.

Aber die Umfragen sind derzeit stark im Fluss und noch dazu ist alles sauknapp. Es kann also durchaus sein, dass doch noch Rot-Grün oder Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommen. Es muss halt geschafft werden, die Nichtwähler in der eigenen Anhängerschaft zu den Wahlurnen zu kriegen. Dann ist für beide Seiten der Sieg noch drin.

Es läuft also in Niedersachsen wieder auf Schwarz-Gelb hinaus und in Hessen stehen die Chancen derzeit am besten für eine große Koalition – aber letztenendes haben es die Wähler in der Hand. Sie können beides noch kippen, vor allem in Hessen. Geht wählen!

Umfrage-Quellen: Niedersachsen (Forschungsgruppe Wahlen, 18.01.2008), Hessen (Forsa, 22.01.2008)

Politisches Chaos in der Schweiz

Einige werden sicher mitbekommen haben, was heute und gestern in der Schweiz passiert ist. Bei der Wahl am 21. Oktober konnte die stärkste Partei, die SVP, dank heftiger und sehr umstrittener Kampagnen weiter zulegen.

Die Regierung der Schweiz nennt sich Bundesrat. Das ist das, was bei uns das Kabinett ist. Sieben Minister bzw. Bundesräte sitzen darin. Traditionell von 1959 bis 2003 gingen nach der sogenannten Zauberformel jeweils zwei Ministerposten an SP, FDP und CVP und einer an die SVP. 2003 konnte die SVP der CVP einen Sitz abjagen.

Die umstrittenen Kampagnen der SVP gingen insbesondere von ihrem Bundesrat Christoph Blocher aus, der bis heute Justizminister der Schweiz war. Er spielte gleichzeitig Regierung und Opposition.

Als nun gestern die sieben Bundesratsmitglieder gewählt wurden, hatten sich SP, Grüne und Teile der CVP offenbar abgesprochen statt Blocher die SVP-Frau Eveline Widmer-Schlumpf zu wählen. Die hatte dann auch etwas mehr Stimmen als Blocher, woraufhin in der SVP großes Chaos ausbrach. Ihren ebenfalls gewählten Bundesrat Samuel Schmid forderten sie auf, die Wahl nicht anzunehmen, was er jedoch tat und die SVP ihn dafür aus ihrer Fraktion ausschloss.

Eveline Widmer-Schlumpf erbat sich Bedenkzeit bis heute früh. Die SVP drohte auch ihr, sie aus der Fraktion auszuschließen, wenn sie die Wahl annimmt. Dennoch hat sie es heute morgen getan.

Doch was nun? Die SVP hat nun zwei Minister im Bundesrat, die quasi nicht mehr zu ihnen gehören, die aber nur aufgrund des Wahlergebnisses der SVP überhaupt gewählt wurden. Wenn die SVP jetzt die Regierung verlässt, warum sollen dann SVP-Minister in der Regierung sein? Wenn aber die beiden nicht mehr zur SVP gehören, warum sollen sie dann in der Regierung sein?

Alles nicht so einfach. Hätte nicht gedacht, dass es noch so spannend wird. Aber ich freu mich natürlich sehr.

Wer übrigens noch einen Grund gegen die SVP sucht, mir fiel dabei echt die Kinnlade runter:

In der aktuellen Budgetdebatte wehrt sich die Partei zum Beispiel gegen weitere Einschnitte bei den Agrarsubventionen und fordert stattdessen Kürzungen bei den Bildungsausgaben.

Andere zum Thema:

Update: Ich vergaß den Link zu der netten Parodie des SVP-Wahlplakats. Dem aktuellen Anlass entsprechend ist das schwarze Schaf, das gekickt wird, nun Christoph Blocher. :-)

Hochrechnungen: Grüne sehr gut, SVP mäßig

Laut SPON legt die SVP in der Schweiz mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Blocher offenbar nur leicht zu – wenn überhaupt. Und weiter:

Eigentliche Gewinner dürften dagegen die Grünen sein, die Demoskopen zufolge auf rund zehn Prozent kommen, welches einem Plus von zwei bis drei Prozent bedeuten würde. In der traditionell recht festgefügten eidgenössischen Parteienlandschaft wäre das ein respektabler Erfolg.

In anbetracht der Ausgangslage ist das doch ein sehr schöner Erfolg. Ich hoffe, dass die tatsächlichen Wahlergebnisse in der Schweiz auch so aussehen. Wobei ich natürlich die SVP so klein wie möglich sehen möchte.

Morgen Wahl in der Schweiz

Schon Anfang/Mitte September hatte ich das Thema Wahl in der Schweiz ja hier aufgegriffen. Morgen ist es soweit, in der Schweiz wird gewählt.

Vor etwa einer Woche ging der Schweizer Wahlkampf auch durch einige Blogs und auch auf SPON wurde berichtet. Auslöser war meist vor allem das fremdenfeindliche Online-Spiel der SVP in dem schwarze Schafe nicht über die Grenze gelassen werde durften (während die weißen natürlich dürfen). Auch Grüne und Richter soll man dort attackieren.

Es gab auch eine große Demonstration gegen die SVP, die aber leider vom sogenannten schwarzen Block mal wieder zu einer Straßenschlacht wurde, was der SVP sicher eher geholfen als geschadet hat.

Am Sonntag wird jedenfalls nun gewählt. Ich bin gespannt auf die Wahlergebnisse in der Schweiz. Wird die fremdenfeindliche SVP, die mit 26,6 % der Stimmen bereits stärkste Partei ist weiter zulegen? Oder wird sie evtl. Stimmen verlieren? Sehr viel wird von der Wahlbeteiligung abhängen. Die SVP wird ihre Anhänger nach diesem Wahlkampf sicher gut mobilisiert kriegen. Die gehen also wählen. Entscheidend wird sein, dass der Rest auch wählen geht.

Sehr gespannt bin ich auch auf das Abschneiden der Schweizer Grünen. In dem Umfragen werden ihnen erhebliche Zugewinne vorhergesagt. Falls hier Schweizer Wahlberechtigte mitlesen (die noch nicht gewählt haben): Ich freu mich über jede Stimme, die nicht an die SVP geht. Und ganz besonders über jede, die an die Schweizer Grünen geht.

Aber das Wichtigste ist: Wählen gehen und nicht SVP wählen.

Gespannt bin ich übrigens auch, ob sich nach diesem heftigen Wahlkampf, der ja schon sehr stark unter dem Motto „Alle gegen die SVP“ oder auch „Die SVP gegen alle“ geführt wurde, etwas an der Schweizer Regierung ändert. Bisher sind ja die vier stärksten Parteien mit je zwei bzw. einem Sitz im Bundesrat (Regierung) vertreten. Die Frage ist, ob diese Art der (Mehr-oder-weniger-)All-Parteien-Koalition fortgeführt wird und ob sich evtl. bei den Sitzen etwas verschiebt. Vielleicht – man darf ja hoffen – werden auch die Grünen so stark, dass sie zu den vier stärksten Parteien zählen. Einiges könnte sich ändern nach dieser Wahl – aber nichts muss.

Grüne Griechen

In zwei Tagen wird in Griechenland gewählt. Und damit die griechischen Grünen, die offenbar noch etwas grün hinter den Ohren sind, ordentlich Stimmen bekommen, hat der deutsch-griechische grüne Landesvorsitzende Daniel Mouratidis einen Wahlaufruf an seine Landsleute in Deutschland in seinen Blog gestellt.

Auch ich hoffe natürlich auf viele grüne Griechen. Wird eigentlich bei Wahlen bei den im Ausland lebenden Wählern auch getrennt nach Ländern ausgewertet? Wäre ja schon interessant zu sehen, inwiefern sich der Grün-Wähler-Anteil der Griechen in Deutschland von den Griechen in Griechenland unterscheidet.