Wolfgang Schäuble

CDU-Parteispendenaffäre 1999/2000 (Chronik)

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Nein, ein aktuelles Thema ist das nun nicht gerade. Aber durch Zufall bin ich beim Rumklicken auf YouTube heute auf eine sehr interessante Video-Reihe gestoßen, die eine Phoenix-Chronik zur CDU-Parteispendenaffäre aus den Jahren 1999 und 2000 dokumentiert.

Angela Merkel und Guido Westerwelle waren Generalsekretäre in ihren Parteien, Wolfgang Schäuble war Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU, Helmut Kohl war Ehrenvorsitzender der CDU, was er dann aber nicht bleiben konnte. Nur einer war schon damals was er heute ist: Ministerpräsident von Hessen, nämlich Roland Koch. Leider. Die Landes-FDP hat ihn damals gegen den Willen der Bundes-FDP gestützt.

Auch sehr unschön allerdings, dass Wolfgang Schäuble, der damals als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurücktreten musste, heute Innenminister ist. Damit ist er ja quasi oberster Polizist des Landes. Ausgerechnet er.

Sehr interessant ist außerdem das Ende des letzten Videos: Friedrich Merz wird Nachfolger von Schäuble im Fraktionsvorsitz der Union und die ganze Sache scheint erledigt. Bis heute wissen wir ja nicht wer die dubiosen Spender waren denen Helmut Kohl gegen Geld sein Ehrenwort gab, ob es sie überhaupt gibt und was an den Vorwürfen der Bestechlichkeit der Regierung Kohl dran ist.

Krass und regelrecht unverschämt auch wie die CDU (in den Videos z.B. Angela Merkel als Generalsekretärin und Matthias Wissmann als Schatzmeister) nach der Millionenstrafe an den Bundestag die ganze Zeit lamentieren, dass die CDU dadurch im Wettbewerb mit den anderen Parteien einen Nachteil erleiden würde… ja, mein Gott! Natürlich! Mal ganz abgesehen davon, dass sie sich ja vorher auch illegalerweise einen Vorteil verschafft hat.

Helmut Kohl sagt in den Videos ja ausdrücklich, dass mit den „Spenden“ der Leute, denen er sein „Ehrenwort“ gegeben hat, die CDU in den ostdeutschen Bundesländern aufgebaut wurde. Vielleicht stünde die CDU ja im Osten viel schlechter da als heute, wenn sie diese illegalen Gelder damals nicht bekommen hätte? Immerhin regiert sie außer in Berlin heute in allen Ost-Bundesländern mit, stellt in dreien den Ministerpräsidenten und regiert in Thüringen sogar mit absoluter Mehrheit.

Aber nun hier die 18 Videos – mit den Titeln, die sie in Youtube haben:

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Mehdorn, Papst und Schäuble

Drei Menschen, denen ich neue Jobs wünsche:

  • Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG
  • Ratzinger, seit seiner Wahl zum Papst bekannt als Benedikt XVI.
  • Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern

Mehdorn. Ja, wo soll man da anfangen? Lassen wir den Umbau in einen internationalen Logistik-Konzern mit hohem Luftfracht-Anteil und verspätete Züge mal beiseite. Es geht um einen riesigen Überwachungsskandal der Bahn (alle Mitarbeiter überwacht, erst hatte man „nur“ 173.000 zugegeben) – und wie sie damit umgeht (Riesenwelle in der Blogosphäre). Hoffen wir, dass Mehdorn bald einen neuen Job hat.
Interessant aber nicht nur, wie die Bahn damit umgeht, sondern auch die große Koalition. Die spielt schließlich auch Bahn.

Der Papst müsste vor allem all denen ein Dorn im Auge sein, die sich als moderne Katholiken begreifen. Davon gibt es durchaus einige, auch wenn sich die Repräsentanten der katholischen Kirche meist ganz anders zeigen. Wenn da nicht bald was passiert, wird’s vielleicht nötig, dass sich da ein Reform-Flügel abspaltet. Aber erklär das mal nem Unfehlbaren.

Schäuble steht da, weil er auf so ne Liste einfach immer draufgehört, solange er als Innenminister unsere Verfassung aushöhlt. Konkret komme ich aber heute auf ihn, weil ich mich heute bei SPON über eine Überschrift gewundert habe: „Banken-Verstaatlichung: Schäuble sieht Verfassungsprobleme“

Ich fragte prompt per Twitter, wer denn Schäuble jetzt was von der Verfassung erzählt hat. Schließlich hatte man sonst nicht den Eindruck, er würde sie kennen. Prompt kam per Facebook die Antwort: Günther Oettinger.*

Und dann war da noch dieser Kommentar im lawblog:
„Die Bundespolizei macht genau das, was den Punks immer vorgeworfen wird. Rumlungern und Unruhe stiften.“

* Wer nicht gleich drauf kommt, wieso der arme Oettinger jetzt wieder herhalten muss, der kann ja mal bei SAP nachfragen.

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Schäubles Männer-Chor

Ein singendes SEK für Wolfgang Schäubles feuchte Träume, die leider gar nicht mehr so weit entfernt von der Realität sind, wie es sich für einen Rechtstaat gehören würde.

Ich find’s wirklich unglaublich. Alleine für seine Äußerungen zu Guantanamo (Video) hätte er schon zurücktreten müssen. Und dann gibt’s da noch die Online-Durchsuchung und seit ein paar Tagen haben wir die wunderschöne Vorratsdatenspeicherung.

Danke, ZDF!

Hat eigentlich jemand den Text?

Update: Ja. Danke, Niels!

Im Frühtau wir stürmen dein Haus, fallera.
Wir sprengen deine Haustür einfach raus, fallera.
Wir sind dann bei dir drinnen, du kannst uns nicht entrinnen
und siehst dabei ganz schön blöd aus, jaja.
Wir sind dann bei dir drinnen, du kannst uns nicht entrinnen
und siehst dabei ganz schön blöd aus, jaja.

Im Flugzeug wir schießen dich ab, fallera.
Im Ferienflieger geht es dann bergab, trallala.

Erlaubt wird es erst morgen, doch uns machts keine Sorgen
weil danach kein Hahn mehr kräht, fallera.
Erlaubt wird es erst morgen, doch uns machts keine Sorgen
weil danach kein Hahn mehr kräht, fallera.

Wir überwachen dich total, fallera.
Mecker’ nicht du hast gar keine Wahl, trallala!
Wir sind hinaus gegangen, Terroristen fangen
komm mit und versuch es doch auch einmal!
Wir sind hinaus gegangen, Terroristen fangen
komm mit und versuch es doch auch einmal!

Gefunden bei Kai Wilken, Kandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg.

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Gott entscheidet über CSU-Vorsitz

Gabriele Pauli setzt beim CSU-Parteitag am Wochenende auf Gottes Hilfe. Vermutlich ist das auch ihre einzige Chance. Ich frage mich allerdings, ob das demokratisch ist. Schließlich sollte eigentlich die CSU-Basis bzw. ihre Delegierten den nächsten Parteivorsitzenden nach Edmund Stoiber wählen.

Da Gott ja seit einiger Zeit auch unter den Bloggern weilt (ich weiß, der ist eh überall, aber er bloggt jetzt auch selbst), wollte ich gerade auf seinen Blog verlinken mit der Frage, was der wohl dazu meint. Der aber war schneller als ich (kein Wunder, ist ja allmächtig) und distanziert sich bereits deutlich von Pauli und auch der CSU insgesamt.

Damit kann man dann wohl auch die Frage nach der demokratischen Gesinnung der CSU erstmal wieder beiseiteschieben. Auch wenn man ja für einen Moment denken konnte, das wäre eben einer der entscheidenden Unterschiede zwischen CDU und CSU. Die CSU trägt ja die Demokratie schließlich auch nicht im Namen.

Bei den Äußerungen von Wolfgang Schäuble und Franz-Josef Jung fragt man sich allerdings schon immer häufiger, wie lange das D in der CDU noch haltbar ist. Das C kommt ja auch eigentlich nur noch vor, wenn es darum geht, auf vermeintlich Unchristliches wie Liebe unter Männern oder ähnlich böse Dinge hinzuweisen.

Oft wird daher ja auch die Berechtigung des C in der CDU stark angezweifelt. Wenn jetzt noch das D abhandenkommt, dann steht das U ziemlich nackt da. Und nackt, das ist wieder was, was Politiker christlicher Parteien meist doch lieber im Schlafzimmer oder beim Bordell-Besuch sehen. Aber öffentlich…?! Pfui!

Ein nacktes U könnte die CDU also wohl kaum dulden. Wie die da jetzt wieder rauskommen, weiß ich allerdings auch nicht. Ich weiß ja nicht einmal so genau, wie ich thematisch jetzt hier reingekommen bin. Ist aber auch egal, hör ich halt einfach auf… 🙂

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