Programmvergleich: Piraten und Grüne

Das Büro von Volker Beck hat mal die Programme von Grünen und Piraten verglichen – er fragt “Noch Wünsche?”

In den Umfragen gibt es teilweise keine Mehrheit für schwarz-gelb mehr – es kommt also definitiv auf jede Stimme an, die diese Mehrheit im Parlament verhindert.

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Szenen einer Ehe – mit Angie und Guido

Ich kann wohl ohne Übertreibung sagen, dass das der witzigste Wahlwerbespot ist, den ich je gesehen habe.

Vorbild ist ein Sketch von Loriot (Der Feierabend), das Video hier trägt den Titel: Szenen einer Ehe

Vorhang auf für Angie und Guido:

So genial! 🙂

Gefunden auf Twitter bei Pattimaus.

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Wer CDU und Merkel wählt, wählt Atomkraft

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Wir wählen die Atomkraft (Mr. Burns und Angela Merkel)Erst werden Studien gefälscht (1983), dann welche zurückgehalten (2009). Jedesmal geht es um die Atomkraft und jedesmal steckt die CDU dahinter.

In Studie Nr. 1 ging es um die Eignung des Salzstocks in Gorleben als Endlager für Atommüll, in Studie Nr. 2 geht es um den Neubau von Atomkraftwerken (die dann fröhlich strahlend weiteren Atommüll produzieren). Aber darüber will man in CDU und FDP vor der Wahl offenbar lieber nicht reden. Also hält Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Studie lieber zurück.

Schwarz-Gelb nein danke! - Gegen Atomkraft hilft nur grünSelbst Atomkraftbefürwortern muss es doch gruseln bei derart manipulativem und intransparenten Vorgehen. Da wird getäuscht und getrickst – und das, wo es um die Gesundheit der Menschen im Land geht und das über viele, viele Jahre lang.

Alleine den Atomausstieg zu sichern wäre schon Grund genug am 27. September grün zu wählen! Mr. Burns war mir eh schon immer unsympathisch.

Inspiriert von Tills Kurzbeitrag “Wir haben die Atomkraft”.

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TV-Duell Merkel/Steinmeier: Wer will die wählen?

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So nach etwa der Hälfte des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier habe ich den Schluss gezogen, dass dieses Duell wohl beide Seiten Stimmen kosten wird. Sowohl Anhänger der CDU als auch der SPD konnten doch wohl kaum zufrieden mit ihren Kandidaten sein.

Merkel, die die Fragen unabhängig davon wie sie gestellt werden so beantwortet “wie ich mir das vorgenommen habe” und Steinmeier, der behauptet Opposition käme für die SPD gar nicht in Frage. Lösen die sich auf, wenn sie nicht in die Regierung kommen? Oder Regieren sie um jeden Preis?

Ich denke, dass es auch vielen anderen so ging und sie zu dem Schluss kommen, doch lieber eine der kleineren Parteien zu wählen. Auch wenn die Nachberichterstattung jetzt nochmal die beiden sterbenden Volksparteien hypt.

Ja, Steinmeier fand ich nen Hauch besser als Merkel. Nein, eher weniger schlecht. Richtig gut war er als er die Steuersenkungsversprechen als unseriös gebrandmarkt hat. Aber sonst…

Da bin ich froh, dass ich in 13 Tagen eine Alternative auf dem Wahlzettel habe. Und zwar bei Erst– und Zweitstimme.

Keine Stimme für Schwarz-Gelb – und auch keine für die große Koalition.

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BarCamp Stuttgart und Jobsuche

Ich hab ja wirklich mit mir gerungen. Darf ich in dieser Phase der Diplomarbeit einfach ein Wochenende auf nem BarCamp verbringen?

Klar war, dass ich sehr gerne will. Aber ist es auch vernünftig? Ist es mit der Diplomarbeit zu vereinbaren?

Nicht ganz so einfach, denn eigentlich könnte ich die Zeit schon gebrauchen. Andererseits brauch ich nach der Diplomarbeit auch nen Job. Und gerade weil ich derzeit keine Zeit für Jobsuche habe, ist das BarCamp eigentlich der ideale Ort, da entsprechende Kontakte zu knüpfen und zu vertiefen.
Zumal’s ja auch noch direkt vor der Haustür ist (15 min zu Fuß). Daher hab ich mich entschieden mit einem klein bisschen schlechten Gewissen hinzugehen.

Wenn das also jemand von den BarCampern liest (wovon auszugehen ist) und vielleicht zufällig gerade neue Mitarbeiter sucht:

Ich bin demnächst Dipl.-Kfm. techn., habe privat und beruflich viel Erfahrung mit Web 2.0 (und 1.0) und schreibe gerade meine Diplomarbeit zum Thema Enterprise 2.0. Online-Marketing, Web 2.0, Enterprise 2.0 sind meine Schlagworte. Am liebsten würde ich in diesem Bereich so ab Mitte Oktober/November als Berater arbeiten.

Mehr Infos unter www.schuerig.com und auf Xing natürlich.

Ich freu mich auf das Wochenende… 🙂

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Meine Top-Themen für die Bundestagswahl

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Meine persönlichen Top-Themen für diese Bundestagswahl:

  • Atomkraft
  • Wirtschaftskrise
  • Bürgerrechte
  • Klimawandel
  • Gerechtigkeit

(Die Reihenfolge soll keine Rangfolge darstellen.)

Der Wahl-o-mat hat mir übrigens logisch richtig empfohlen, die Grünen zu wählen. Es folgten mit großem Abstand die Piraten – vermutlich weil sie von diesen Themen nur eines abdecken.

Was sind eure Top-Themen für die Bundestagswahl am 27. September?

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Statt Killerspiele psychische Probleme bekämpfen

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In der Mittagspause hatte ich eben eine Diskussion über Killerspiele. Ich fasse die Quintessenz mal zusammen:

  • Zu einem Amoklauf führt nicht ein Faktor alleine, sondern das Zusammenspiel mehrerer Faktoren.
  • Ein Faktor, der die anderen erst zu einem wirklichen Problem macht, sind psychische Probleme.
  • Es ist in jedem Fall sinnvoll, die psychischen Probleme zu behandeln – alleine schon um dem einzelnen Menschen zu helfen. Wenn damit ein Amoklauf verhindert werden kann, um so besser.
  • Es ist dagegen nicht sinnvoll, einfach so pauschal Killerspiele oder Sportschießen zu verbieten, denn sie alleine stellen kein Problem dar. Wenn jemand psychische Probleme hat, ist das anders, weil das alleine schon ein Grund zu handeln ist.

Darüber wird nach Amokläufen aber deutlich weniger diskutiert.

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Cem Özdemir wird Kanzler…

Cem Özdemir will ja bekanntlich in Stuttgart I das Direktmandat holen – das erste grüne Direktmandat außerhalb von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. Die Stuttgarter Nachrichten sind da schon weiter. Für sie war er am vergangenen Freitag in Sillenbuch schon Kanzler.

Bei einer Podiumsdiskussion trafen die fünf Bundestagskandidaten aus dem Stuttgarter Süden aufeinander. Würde der Applaus entscheiden, würde Rot-Rot-Grün die nächsten vier Jahre regieren – und Cem Özdemir wäre der neue Kanzler.

Und weiter:

Cem Özdemir zieht den Applaus an wie ein Magnet.

[…]

Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab, und wenn sie, die Wähler, ihm, dem Bundesvorsitzenden der Grünen, ihre Stimme geben, wird er in Berlin alles dafür tun, dass das Projekt ein für allemal versenkt wird. Das sitzt. Da können die anderen neben ihm noch so sehr den geplanten Durchgangsbahnhof preisen, sie stehen auf verlorenem Posten. Özdemir setzt noch einen drauf. Am Atomausstieg ist nicht zu rütteln, sagt er. Und das sich irgendwo ein sicheres Endlager für die Atomsuppe finden lässt, ist doch Augenwischerei.

[…]

Es ist eine Demonstration. Özdemir, der Politprofi, schlägt sie alle.

[…]

Trotzdem: Würde der Applaus in Sillenbuch über den Ausgang der Wahl am 27. September entscheiden, das Regierungsbündnis der nächsten Legislaturperiode wäre Rot-Rot-Grün. Und Özdemir der Kanzler.

Dazu passend ein gut eine Woche altes Video von Cem zu seiner Kandidatur und seinen Zielen:

Mehr unter www.cem-stuttgart.de und www.oezdemir.de – und natürlich auf Facebook und StudiVZ.

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Die Wahlwerbespots der Parteien zur BTW 2009

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Es sind ja jetzt einige Wahlwerbespots veröffentlicht worden, stellen wir sie dochmal nebeneinander. Naja, oder untereinander. Fangen wir der Dramaturgie wegen mal mit dem grünen Spot an, dann SPD und dann die CDU. Von der FDP und den Linken habe ich bisher keinen gefunden – gerne in den Kommentaren ergänzen.

Hier nun also der grüne Wahl-Werbespot zur Bundestagswahl 2009:

Zum Vergleich noch die Wahlwerbung der SPD:

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Ergebnisse im Saarland, Sachsen und Thüringen

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Auf Twitter hab ich ja am heutigen Wahlabend vom Standardaccount @hensch auf @parteitag gewechselt und ein bisschen live kommentiert. Den Account @parteitag nutze ich immer wieder, wenn ich bei Parteitagen oder anderen politischen Anlässen ziemlich viel twittere und meine Follower damit nicht bombardieren möchte.

Hier nun nachträglich ein paar mehr als 140 Zeichen zu den heutigen Landtagswahlen.

Saarland

Für das Saarland liegt bereits das vorläufige amtliche Endergebnis vor (in Klammern 2004):
CDU: 34,5 % (47,5 %)
SPD: 24,5 % (30,8 %)
Linke: 21,3 % (2,3 %)
FDP: 9,2 % (5,2 %)
Grüne: 5,9 % (5,6 %)
Sonstige: 4,6 % (8,6 %)

Update: Details zum Wahlergebnis (absolute Stimmen, sonstige Parteien etc.) bei wahlrecht.de

Wie vor der Wahl schon erwartet, hat die CDU ihre 2004 erreichte absolute Mehrheit verloren.

Im Vergleich zu der Umfrage in meinem Vor-Wahl-Beitrag hat sich kaum was getan – die Volksparteien sind leicht schwächer und die Linkspartei 5 Punkte besser. Sonst alles wie vorhergesehen. Die Grünen haben sich im Landtag gehalten und sind leicht gestärkt. 5,9 % klingen zwar nicht nach viel, sind aber für die Saar-Grünen wirklich gut – 1999 hatten wir dort nur 3,2 %.

Gut:
– Grüne wieder im Landtag und leicht gestärkt
– CDU verliert absolute Mehrheit
– CDU/FDP hat auch keine Mehrheit
– Volksparteien verlieren
– Wahlbeteiligung steigt von 55,5 % auf 67,6 %
– Grüne sind Zünglein an der Waage für Regierungsbildung

Schlecht:
– statt dritte Kraft wie vorher sind wir trotz Zugewinnen nur noch fünfte
– Linkspartei gewinnt 19 Prozentpunkte

Man darf gespannt sein wie es jetzt weitergeht. Es wird sicher Gespräche über Rot-Rot-Grün, Jamaika und über eine große Koalition geben. Wobei letzteres für die SPD erstmal hintenanstehen dürfte. Gespannt bin ich auch, inwiefern die Koalitionsprognosen von Dr. Marc Debus von vor der Wahl zutreffen. Die Umfragezahlen sind ja in etwa eingetreten, somit hatte die Prognose die korrekte Zahlenbasis.

Sachsen

Hier liegt noch kein vorläufiges amtliches Endergebnis vor, aber die beiden Hochrechnungen von ARD (20:15 Uhr) und ZDF (19:53 Uhr) ähneln sich extrem und an den Kräfteverhältnissen der Parteien dürfte sich nicht mehr viel verschieben – sieht man mal von SPD und FDP ab. Nehmen wir mal die neueren ARD-Zahlen (in Klammern 2004):

CDU: 40,5 % (41,1 %)
Linkspartei: 21,0 % (23,6 %)
SPD: 10,1 % (9,8 %)
FDP: 10,1 % (5,9 %)
Grüne: 6,0 % (5,1 %)
NPD: 5,2 % (9,2 %)

Update: Das vorläufige amtliche Endergebnis gibt’s bei wahlrecht.de – SPD liegt 0,4 Prozentpunkte vor der FDP und Grüne bekommen 6,4 %. Die Piraten liegen übrigens bei 1,9 % und damit hinter der Tierschutzpartei.

Auch hier sind dies ziemlich exakt die Werte, die die für den Vor-Wahl-Beitrag herangezogene Umfrage vorhersagte. Spannend wird noch die Frage, ob die FDP tatsächlich vor der SPD liegt (die ZDF-Hochrechnung sagt das derzeit knapp voraus) oder nicht. Die NPD ist leider wieder im Landtag vertreten und verteidigt somit erstmals ihren Einzug in ein Parlament, hat aber immerhin deutlich verloren.

Die Grünen haben sich hier von 5,1 % auf 6,0 % gesteigert, was für ein ostdeutsches Bundesland ein schöner Erfolg ist. Hier haben wir unseren Einzug in den Landtag erfolgreich verteidigt und etwas ausgebaut.
Sehr klar scheint, dass hier eine Koalition aus CDU und FDP die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD ablösen wird.

Gut:
– Grüne verteidigen Ost-Landtagseinzug und bauen ihn aus
– NPD verliert massiv, wenn auch nicht genug

Schlecht:
– Es reicht für Schwarz-Gelb
– NPD wieder im Landtag

Thüringen

Auch hier gibt es bislang nur Hochrechnungen (ARD 20:11 Uhr; ZDF 19:53 Uhr), die sich aber auch kaum unterscheiden. Nehmen wir wieder die aktuelleren ARD-Zahlen:

CDU: 31,3 % (43,0 %)
Linkspartei: 27,6 % (26,1 %)
SPD: 18,6 % (14,5 %)
FDP: 7,6 % (3,6 %)
Grüne: 5,9 % (4,5 %)
Sonstige: 9,0 % (8,3 %)

Update: Vorläufiges amtliches Endergebnis gibt’s bei wahlrecht.de – Grüne liegen dort bei 6,2 %, NPD bei 4,3 %.

Auch hier verliert die CDU massiv ihre absolute Mehrheit. Die Linkspartei legt mehr oder weniger stabil leicht zu, während die SPD sich erholt. Grüne und FDP ziehen wieder in den Landtag ein, wobei die FDP die Grünen leider überholt.

Grob ist das auch das in den Umfragen erwartete Wahlergebnis – jedenfalls von der Reihenfolge der Parteien her. Im Detail hat’s da doch ein paar Verschiebungen gegeben, insbesondere war die FDP besser erwartet worden. Aber auch die CDU hat noch mehr verloren als erwartet.

Gut:
– Grüne diesmal endlich drin, nachdem’s letztes Mal knapp nicht reichte
– CDU verliert absolute Mehrheit
– Schwarz-Gelb reicht auch nicht

Schlecht:
– FDP überholt uns
– Linkspartei vor SPD, so dass Rot-Rot-Grün schwierig wird

Fazit

Wie erwartet hat die CDU insgesamt eine herbe Schlappe erlitten. Zwei absolute Mehrheiten wurden mit richtig heftigen Verlusten (-13 im Saarland und -11,7 in Thüringen) verloren. Da tröstet auch der schwarz-gelbe Sieg in Sachsen wenig. Zumal die CDU auch dort leicht verloren hat.

Die Grünen sind in allen drei Landtagen dringeblieben oder eingezogen. Das war von den Umfragen her zwar zu erwarten, aber wenn man in den Umfragen gerade mal bei 5 oder 6 % liegt, darf man darauf nicht vertrauen, denn diese Umfragen haben auch eine statistische Fehlertoleranz, die meist bei 1-2 % liegt.

Besonders spannend ist die Rolle der Grünen im Saarland. Es sieht wohl so aus als könnten wir dort entscheiden, ob eine rot-rot-grüne Regierung Peter Müller ablösen wird oder ob erstmals eine Jamaika-Koalition gebildet wird. Das ist eine sehr gute Verhandlungsposition, um – in welcher Konstellation auch immer – grüne Inhalte umzusetzen.

In Thüringen muss man jetzt erstmal auf die Linkspartei gucken wie die sich in den nächsten Tagen verhält. Grüne und SPD haben eine Wahl von Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen, weil er sich nicht klar genug von der Stasi-Vergangenheit einiger Landtagsabgeordneter distanziert.

Ramelow hatte in der Vergangenheit angedeutet, er könne sich auch vorstellen, SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie den Vortritt zu lassen. Ob es bei diesem Abstand der Linkspartei zur SPD dabei bleibt, wird man sehen.

Auf jeden Fall ein selten spannender Wahlabend und die nächsten Wochen werden es sicher auch. Nicht nur wegen des Bundestagswahlkampfs, sondern auch wegen der Koalitionsgespräche.

Rückenwind für die CDU war dieser Wahlsonntag jedenfalls nicht.

Update 31.08.2009, 16:43 Uhr: Hab die vorläufigen amtlichen Endergebnisse von Sachsen und Thüringen oben eingebaut.

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