Jährliches Archiv: 2010

Endlich macht die Bundesregierung mal was richtig: Sie erteilt Steuersenkungen eine klare Absage.

Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz heute morgen in Berlin mit. Dies habe sie mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Wobei es teilweise so klang als hätten die beiden einfach nur ihre Meinung zur Kenntnis nehmen dürfen.

Wobei Westerwelle dann doch noch darauf verwies, dass auch die FDP mitbekommen hätte, dass sich die Mehrheit im Bundesrat nun geändert hat. Immerhin.

Schon seltsam, dass man die Bundesregierung nun für etwas loben muss, das sie nun nicht machen wollen, obwohl sie dafür gewählt sind.

Apropos, wofür steht nun eigentlich noch die FDP? Außer dem andauernden Ruf nach Steuersenkungen war da ja so gut wie nichts mehr zu hören.

Danke jedenfalls an NRW! Schon einen Tag nach der Wahl inhaltlich was bewegt. 🙂

Im größten Bundesland der Bundesrepublik wird heute ein neuer Landtag gewählt. Aber Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das größte der Bundesländer, sondern für mich auch deshalb etwas Besonderes weil ich dort geboren bin und etwa 90 % meiner Verwandtschaft dort lebt – und hoffentlich auch wählt.

Die Umfragen sagen für heute ein Patt voraus. Ein Patt zwischen rot-grün und schwarz-gelb, aber teilweise auch eines zwischen SPD und CDU (jeweils 37 % bei Forsa).

Für die Grünen ist die Ausgangslage mit 10-12 % in den Umfragen sehr gut. Verhandlungen über eine Regierung sind je nach Ergebnis voraussichtlich sowohl mit der SPD als auch – falls es mit der SPD rechnerisch gar nicht reicht – mit der CDU möglich.

Das Problem: die Linkspartei. Kommt sie rein, verhindert das wohl jede Zweier-Koalition. Da nun aber rot-grün und schwarz-gelb gleichauf liegen, ist nicht klar, ob ein Einzug der Linkspartei in den Landtag letztlich rot-grün oder schwarz-gelb verhindert. Es sei denn wiederum, die FDP fliegt auch raus. Das ist bei den aktuellen Umfragen (6-8 % FDP) alles nicht sicher.

Insofern gilt, was auch vor fünf Wochen schon galt: Alles ist offen.

Klar ist nur eins: Jede künftige Landesregierung in NRW, die nicht schwarz-gelb ist (oder eine der beiden Parteien alleine ;-)) beendet die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat. Egal ob rot-grün, schwarz-grün, große Koalition, Ampel oder was auch immer.

Und dafür sieht’s sehr gut aus. So viel lässt sich sagen. Aber sicher ist nichts.

Ich bin sehr gespannt auf die Hochrechnungen. Ach ja, ich twitter evtl. als @parteitag zur #ltw10.

Es ist schier unglaublich mit welcher Dreistigkeit die FDP immer wieder ihre Interessen oder die ihrer Klientel vertritt. Auch in der Bildungspolitik schreckt man davor nicht zurück:

Ein gemeinnütziger Verein bietet Lehrern kostenlos Unterrichtsmaterialien an. Bezahlt werden viele der Schriften aus der Wirtschaft – und am Vertrieb verdient die FDP.

Es wird dort scheinbar objektiv Lobbyarbeit für die Atomkraft gemacht oder für andere Interessensgebiete der Auftraggeber – auf Kosten der Bildung zukünftiger Generationen.

Über 100.000 Lehrerinnen und Lehrer haben offenbar schon dort bestellt.

Quelle: Schule: Liberale Bildung (SPON)