In der SPD Baden-Württemberg gibt es derzeit eine Diskussion über die Nachfolge von Ute Vogt als Fraktionsvorsitzende. Einer der für den Posten im Gespräch war, zieht nun mit Hinweis auf sein Alter zurück. Er ist 29 Jahre alt.
SWR.de schreibt:
Der 29-jährige Rust aus Abstatt (Kreis Heilbronn), erläuterte, er könne wegen seines Alters bei der Landtagswahl 2011 „nicht aus dem Stand Ministerpräsident“ werden.
Da dachte ich noch, er meint damit, dass er im konservativ geprägten Baden-Württemberg in dem Alter als Spitzenkandidat oder gar Ministerpräsident wenig Akzeptanz finden würde.
Doch dann folgt dieser Satz:
Die Landesverfassung schreibt vor, dass ein Spitzenkandidat mindestens 35 Jahre alt sein muss.
Das kippt mich doch etwas aus den Latschen. Was soll so eine Regelung? In meinen Augen ist das absolut altbacken und undemokratisch. Wenn die Mehrheit der Wähler in den Landtag Abgeordnete wählt, die dann mit Mehrheit eine Koalition beschließen, die einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin unter 35 beinhaltet, das wird das schon so passen.
Jedenfalls kann das Alter an der Stelle kein Argument sein. Nein, darf es nicht. Mit 35 ist man längst volljährig, wird auch lange nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt, wenn man was angestellt hat.
Aber Ministerpräsident darf man nicht werden? Wenn die Mehrheit es so wollen würde, warum dann kein 25-jähriger Ministerpräsident? Es wird wohl kaum dazu kommen, aber ich finde es geradezu einen Skandal, dass das nicht einmal möglich ist.
Hallo Henning,
hierfür ist der Ministerpräsident nicht das einzige Beispiel. Wenn du Bundespräsident werden willst, solltest du 40+ sein.
Und Bürgermeister kann man meines wissens auch erst mit 25 werden.
Naja im Zweifelsfalls muss man sich da schon bemühen Bundeskanzler zu werden, dies kann man bereits mit 18 🙂
a) Von wann ist diese Regel?
b) Wann wurde sie das letzte mal öffentlich diskutiert?
Dass mein Heimatort hier mal erwähnt wird hätte ich nicht gedacht.
Und zum Thema: Gibt es nicht noch mehr ähnliche Beschränkungen in Deutschland? Sind die nicht alle „überflüssig“?
Nur der Vollstänigkeit halber: Art. 46 LV
Bayern hat übrigens auch 40 Jahre als notwendige Bedingung (Art. 44 LV) und mich wundert, dass man hier nicht ebenfalls das Schwabenalter gewählt hat.
Auch beim Landrat in Bayern ist so eine Altersgrenze eingezogen.
Die Regelungen sind natürlich mindestens von 1945-47 rum 🙂 Aber manchmal denke ich, bei manchen Posten könnte das ganz gut sein. Lebenserfahrung soll ja auch was bringen – jedenfalls wäre das wohl das Argument FÜR so eine Altersgrenze. Naja gibt natürlich auch genügend dagegen.
Aber wer wählt schon einen Ministerpräsidenten der noch grün hinter den Ohren ist? (tolles Wortspiel auf einem grünen Blog, ich weiß *g*)
Ich höre schon die Stammtische: „Soll ersch‘ mol was schaffe, der Saubub!“
Das ist wie bei vielen alten Gesetzen – würden sie regelmäßig überprüft werden, wären sie schon gefallen. So muss nun jemand dagegen klagen, da es sowohl gegen das Grundgesetz, als auch das ausformuliertere Antidiskriminierungsgesetz verstößt. Ich hab keine Bedenken, dass das Ding fällt, wenn die Axt angelegt wird, aber die muss erstmal angelegt werden.
Hmmmm, wo kann ich mich bewerben? 😀
Also ich finde die Tatsache, dass die Abgeordneten/Minister/…, sich ihr eigenes Gehalt festlegen können (+9% dieses Jahr), viel fragwürdiger und erst recht diskussionswürdig! Schreib mal bitte darüber ein Blogeintrag als angehender Politiker 😉
Gruß,
Lars
Wer soll denn ausser den Abgeordneten die Diäten erhöhen?
Und 7668 Euro finde ich nicht zuviel für den BTag abgeordneten.
Nebeneinkünfte der Parlamentarier sind da interessanter und gehören imo verboten.
Das mit dem Ministerpräsidenten der noch zu „grün“ (=defizit an Erfahrung) hinter den Ohren ist finde ich nachvollziehbar. Aber wenn man sich anschaut wie unser vierundfünzigjähriger MP seine Lebenserfahrung als Parteisoldat einsetzt, da fragt man sich ob dieser Argumentation wirklich geholfen ist…
Geil finde ich schon alleine die Bezeichnung Diät – für mich ist das eher Ffettfressen 7668€ + die ganzen Vergünstigungen und Zuschüsse 🙄
Ich würde auch gern mein Gehalt festlegen und mir jährlich ein paar hundert Euro Gehaltserhöhung verpassen, wärend ich bei allen anderen die Gürtel enger schnalle *lol*
Hat eigentlich schon einmal jemand versucht, gegen die Altersregel zu klagen? Ich habe wenig Ahnung von Jura, könnte mir aber vorstellen, dass sie verfassungsrechtlich gar nicht haltbar ist, oder!?
Oberster Grundsatz ist schließlich „Alle Bürger dieses Staates sind gleichberechtigt“, und jede Einschränkung dessen muss wirklich sehr gut begründet sein, oder irre ich? Und eine stichhalige Begründung kann ich mir auch nicht denken.
1. Wird nicht jährlich erhöht. Die letzte Erhöhung war 2003.
2. Informier dich bitte mal was ein Parlamentarier für eine Woche hat.
Es gibt zwar auch ein paar schwarze Schafe, aber ich halte Bundestagsabgeordnete nicht für überbezahlt.
3. Werde doch Bundestagsabgeordneter !
@TiCar:
Eigentlich wollte ich ja auf dein Thema nicht eingehen, da es nicht hier dazu gehört, aber nachdem Sebidelux nun etwas geschrieben hab muss ich es doch.
Ich muss da Sebideluxe voll zustimmen. Wenn man nur diese eine erhöhung betrachtet so geschieht sie nach 6 Jahren (2009 vollständig) und sind somit rund 1,5 % pro Jahr (durch Zinseszins sogar weniger). Das heißt, bei einer angestrebten Inflation von 2% der EZB verlieren auch die Abgeordneten 0,5% ihres Reallohnes pro Jahr.
Wenn sich nun die Frage stellt, ob die Abgeordneten bisher überbezahlt waren so muss ich dies meiner Meinung nach auch verneinen. Die Arbeit eines Abgeordneten ist stressig und daher auch die „Aufwandsentschädigung“ in diesem Umfang – wie auch Sebideluxe sagt – bis auf die Ausnahme von ein paar schwarzen Schafen gerechtfertigt. Und diese schwarze Schafe findest du auch in der freien Wirtschaft.
Was man meiner Meinung nach den Abgeordneten vorwerfen kann ist die Kommunikation zu diesem Thema und die Altersabsicherung. Die Pensionen die nach der Änderung bereits Abgeordneten nach einem Jahr zustehen stehen in keinem Verhältniss zur Wirtschaft, zu Beamten oder gar Ministern.
Außerdem sollte die Abgeordneten genau deshalb, da es ein Reizthema ist dieses ordentlich kommunizieren und zur Diskussion stellen. Das sie dies versäumen und stattdessen versuchen unter den Tisch zu kehren kann man Ihnen Vorwerfen. Denn wenn ich mein Gehalt selbst festlege habe ich meinem Arbeitgeber – dem Volk – auch darzulegen, weshalb ich dies Wert bin.
Gruß Michael
Sorry, bei euren Kommentaren fällt mir ausser einem traurigen Lachen nichts mehr ein. Du sprichst es selber an die Pensionsansprüche.
Ich und bestimmt viele andere Arbeitnehmer würden sich freuen wenigstens eine Gehaltserhöhung zu bekommen. Stattdessen wird das Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und sonstige Zuschüsse gekürzt *lol*
Sorry, auf welchem Stern lebt ihr, oder seid ihr alle schon in dem Verein? Ok, dann kann ich die Aussage nachvollziehen 😉
Keine andere Entscheidungen werden so schnell abgesegnet wie die ‚Diäten‘ *lol* Während es allen anderen immer schlechter geht, weil es eben keine Erhöhung, sondern Kürzungen gibt und dazu gehören für mich auch solche Dinge wie MwSt oder sonstige Steuererhöhungen, Streichung von Zuschüssen wie Fahrtgeld, Kindergeld, …, weil diese ganzen Dinge ebenfalls den Betrag, der am Ende des Monats auf dem Bankauszug steht verringert, genehmigen sich die hohen Herren eine deftige Gehaltserhöhung *lach* Is doch super – wie ich schon sagte, würde ich auch gern machen, mir mein Gehalt selber geben!
Sorry, für mich hat das was von in die eigene Tasche lügen! Alleine die Tatsache, dass ein Beamter für sein Unvermögen maximal nach oben befördert werden kann, spricht schon für sich. Wenn ich mir sowas wie die Fehlausgaben des Staates anseh und die verantwortlichen Personen, werden größten Teils dafür auch noch belohnt, dann kann doch da was ganz gewaltig nicht stimmen. In der freien Wirtschaft, wäre sojemand schneller weg als er A sagen kann!
Sorry, das ich hier das Thema angesprochen habe – ich bin ja nur ein kleiner dummer und unwissender Bürger, der jeden Tag brav arbeiten geht!
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Wenn Abgeordnete wenig (oder weniger) verdienen würden, wer würde dann den Job überhaupt noch machen wollen? Viele talentierte junge Menschen gehen eben schon in die „freie Wirtschaft“, weil sie sich da viel fetter fressen können.
Klar, ich ärgere mich auch… gehe jeden Tag arbeiten und bekomme auch keine automatische Anpassung des Gehalts, kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld, keinen Inflationsausgleich und auch als die MwSt. um 3% erhöht wurde, tat sich nix automatisch an meinem Gehalt. Dennoch bin ich der Meinung, dass die vielen weißen Schafe da draußen unter den Politikern die Erhöhung verdient haben. Über die Pensionsansprüche kann man natürlich wiederum streiten…
So, nun endlich auch mal ein Statement von mir. Gestern bzw. heute Nacht kam das nicht mehr, weil plötzlich mein Internetzugang streikte und mich partout nicht mehr ins Netz lassen wollte.
Aber nun will ich dann doch endlich mal den Rundumschlag machen, bevor ich nach Nürnberg abdampfe.
Gliedern wir das mal…
Ministerpräsident ab 35
@Michael Münzing
Stimmt. Noch so ne Sauerei. Allerdings ist die Macht des Bundespräsidenten so klein, dass das eine wesentlich geringere Rolle spielt, finde ich. Dennoch bescheuert.
Bürgermeister ab 25 ist ja immerhin schon mal deutlich jugendfreundlicher. Erwin Teufel war übrigens selbst mit 25 schon Bürgermeister:
Von 1964 bis 1972 war Teufel Bürgermeister von Spaichingen. Zum Zeitpunkt seiner Wahl war er nur 25 Jahre alt und damit der damals jüngste deutsche Bürgermeister. Nachfolger im Amt des Spaichinger Bürgermeisters wurde sein Bruder Albert Teufel. (Quelle: Wikipedia)
@Heiko
Weiß ich nicht.
@Tobse
Tja, da ist mir die Überraschung ja gelungen. 😉
(Ich war mit Ingo Rust übrigens auch mal in Künzelsau auf nem Podium.)
Was ähnliche Regelungen angeht und ihre Überflüssigkeit: vermutlich schon.
@Kai Nehm
Vermutlich sieht’s in anderen Bundesländern ähnlich aus. Weiß da jemand was? Habe gerade wenig Zeit.
@Robin
Natürlich kann das sehr gut sein, keinen 25-Jährigen zum Ministerpräsidenten zu machen. Genauso wie es gut sein kann, einen 55-Jährigen nicht zum MP zu wählen. Auch bei Katholiken haben sicher einige ihre Probleme, andere vielleicht bei Schwarzhaarigen oder bei Frauen.
Spaß beiseite: Ich sag ja nicht, dass ein 25-Jähriger Ministerpräsident werden muss. Aber er muss das Recht dazu haben. Ob der Landtag ihn dann wählt, ist ne andere Frage. Vermutlich nicht, aus den Gründen, die du nennst. Aber ihm schon die Kandidatur verbieten?
@Martin Hiegl
Klagen. Hmmm… da muss man ja immer betroffen sein, um klagen zu können. Wäre die Frage ab wann das erfüllt ist. Vielleicht reicht ja als Betroffenheit schon aus, dass ich die Möglichkeit haben will, von einem 30-Jährigen regiert zu werden. Aber vermutlich nicht. Müsste man mal juristisch prüfen.
Diäten der Abgeordneten
Hier macht es mehr Sinn, wenn ich allgemein antworte als auf jeden einzelnen Kommentar einzugehen. Generell stimme ich mit Sebideluxe und Michael Münzing weitgehend überein.
Die Abgeordneten sind meiner Ansicht nach nicht überbezahlt, eher unterbezahlt. Aber sie sind überversorgt. Man müsste radikal an die Pensionsregelungen ran, so wie man es z.B. bei der Brutto-Diät in Nordrhein-Westfalen gemacht hat.
Dann hätte man vor allem Transparenz und Klarheit, denn durch diesen Wust blickt doch kaum noch jemand durch und es ist nicht gerade besonders demokratisch, wenn die Bezahlung der Abgeordneten so intransparent ist, dass sie kaum jemand durchblickt. Unter dem Link steht übrigens auch grob skizziert, wie sie das in NRW mit der Brutto-Diät nun machen. Das Land spart dabei noch, soweit ich weiß.
Welche Angestellten- oder Arbeitergruppe hat eigentlich seit 2003 keinerlei Lohnerhöhungen gehabt? Kein Inflationsausgleich, gar nichts? Ich rede nicht von Reallohnsteigerungen, sondern von Nominallöhnen, also eben ohne die Inflation rauszurechnen. Real haben die Bundestagsabgeordneten seit 2003 jährlich ein Minus in Höhe der Inflationsrate gehabt. Bis Januar 2008 sind das immerhin fünf Jahre.
Der Mist ist doch auch: Wie will man fähige Leute, die heute schon sehr gut verdienen (besser als ein MdB = Mitglied des Bundestages) ins Parlament kriegen, wenn sie dann ordentliche Abstriche machen müssen? Bundestagsabgeordneter sein ist schließlich eine Management-Aufgabe. Das ist die mittlere bis obere Management-Ebene der Bundesrepublik Deutschland. Und verglichen mit der Wirtschaft verdienen die definitiv nicht viel.
Aber sie arbeiten (meist) sehr viel. Wenn es im Bundestag an Donnerstagen viele leere Stühle gibt, heißt es oft abschätzig „Die sind wohl schon im Wochenende“. Selbst wenn es so ist. Wisst ihr, was „Wochenende“ für Abgeordnete heißt? Wahlkreis-Arbeit. Partei-Termine. Unter ner 60-Stunden-Woche gehen da wohl die wenigsten raus. Wenn nicht eher 80 Stunden. Gerade in den kleineren Fraktionen muss die Arbeit ja auf weniger Köpfe aufgeteilt werden. Dennoch muss man ja zu jedem Thema einen Fachpolitiker haben. Auch wenn der dann eben für mehrere Themen Fachpolitiker sein muss.
Und wenn man den Job auch unter den Umständen immer noch als „Schnäppchen“ ansieht, dann soll man ihn halt machen. Dann muss man in der Regel in eine Partei eintreten, sich jahrelang ehrenamtlich den Arsch aufreißen (neben dem Beruf, Studium, Familie oder was auch immer). Kriegt dafür kein Geld, aber vom Volk die gleiche Anerkennung wie Berufspolitiker (alle Scheiße, alle korrupt, Politik interessiert mich nicht, alle überbezahlt) und weiß dennoch nicht, ob man am Ende wirklich aufgestellt wird und in den Bundestag einzieht.
Die meisten, die ehrenamtlich in einer Partei arbeiten, streben das auch gar nicht an. Ich habe es eine Zeit lang angestrebt, mich aber von dem Gedanken wieder weit entfernt. Kann sein, dass ich da in ein paar Jahren auch wieder anders denke, aber derzeit sehe ich meine Zukunft klar in der Wirtschaft.
Sebideluxe und Michael Münzing kenne ich übrigens beide. Sie sind in keiner Partei, soweit ich das weiß (ihr verschweigt mir da noch nix, oder? :-)).
Übrigens zwingt das Bundesverfassungsgericht die Abgeordneten, selbst über ihre Diäten zu entscheiden. Liebend gerne hätten sie sie an die Inflation oder die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Da hätten sie nämlich deutlich mehr.
Dennoch ist es nicht unbedingt geschickt, derzeit die Diäten zweimal um jeweils 4-5 % anzuheben.
Erstens ist dieses Hauruck-Verfahren völlig daneben. Eine öffentliche Diskussion darüber muss geführt werden. Den Bürgern muss erklärt werden, warum man das gerechtfertigt findet.
Zweitens hätte man die Diäten grundsätzlich reformieren sollen (Stichwort Brutto-Diät, NRW) und wenn man sich dazu schon nicht durchringen kann, dann wenigstens die Pensionen deutlich stärker beschneiden sollen (von mir aus für alle künftigen Abgeordneten, um den aktuellen Vertrauensschutz zu geben und ihnen die Zustimmung zu erleichtern).
@TiCar
Die höhere Mehrwertsteuer zahlen auch Abgeordnete und auch die Regelungen zum Kindergeld betreffen Abgeordnete mit Kindern genauso wie andere. Wovon sie übrigens nicht profitieren, ist die zuletzt mehrfach beschlossene Senkung der Arbeitslosenversicherung von bis vor ein paar Jahren 6,5 % auf nun 3,3 %.
Und die Beamten – man sollte das übrigens von den Abgeordneten klar trennen – haben auch deftige Einbußen hinnehmen müssen. Mein Vater hat letztes(?) Jahr 4,8 % weniger bekommen. Und ich rede auch hier nicht von inflationsbereinigten Zahlen, sondern nominal. Mal ganz abgesehen davon, dass Beamte im Vergleich zu Angestellten im Öffentlichen Dienst recht wenig verdienen, ihren Kündigungsschutz also teuer bezahlen (mein Vater war erst lange Angestellter im Öffentlichen Dienst und musste an der neuen Arbeitsstelle (umzugsbedingt) dann Beamter werden, soweit ich weiß. Es hat neun Jahre gedauert bis er wieder sein altes Gehalt hatte).
Entschuldigen dafür, dieses Thema angeschnitten zu haben, brauchst du dich natürlich nicht. Aber entzieh dich jetzt bitte auch nicht einer sachlichen Diskussion. Das ist nämlich genau das, was die Bürger (dazu gehören wir, die hier diskutieren doch alle und die Abgeordneten ja auch) viel mehr tun sollten: sich mit Politik sachlich auseinandersetzen, sich informieren und sachlich diskutieren. Viel zu oft sind nur Halbwahrheiten, Gerüchte oder Polemik in den Köpfen.
Und zum Schluss noch eine Bemerkung zu dem Vorschlag vom „Mitschreiber“ in dem anderen Blog-Eintrag. Leistungsabhängige Bezahlung klingt immer gut, aber ich hab noch keinen umsetzbaren Vorschlag gehört.
Was ist denn Leistung eines Politikers? Wenn jetzt Deutschland seine CO2-Emissionen um 50 % senken würde, bekommen dann alle Abgeordneten da einen entsprechenden Bonus? Oder nur die, die das gefordert hatten? Oder nur die, die ein entsprechendes Gesetz eingebracht haben? Alle, die da zugestimmt haben? Oder auch die, die dagegen waren? Vielleicht waren sie aber dagegen, weil es ihnen nicht weit genug ging?
Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze sieht ein Teil der Bürger sicher als Leistung der entsprechenden Mehrheit, die das beschließt, an. Ein anderer Teil empfindet vielleicht das Belassen als Leistung. War der Empfang des Dalai Lama jetzt eine Leistung der Bundesregierung oder nicht? Wenn ja, kriegen dann auch die Abgeordneten was dafür oder nur Merkel? Was ist mit der Opposition? Wie kriegt die ihre Boni für Leistung? Wer am heftigsten kritisiert, kriegt am meisten Geld?
Für jeden Arbeitslosen weniger mehr Geld für die Abgeordneten? Ruckzuck gibt’s Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ohne Ende. Wollen wir das? Ist das Leistung? Wie wird meine Leistung beurteilt, wenn ich einen Gesetzesentwurf mache und mir der Koalitionspartner oder der Bundesrat da einiges wieder rausschmeißt? War meine Leistung dann geringer? Oder kriegen die anderen Abzüge? Vielleicht waren deren Korrekturen ja richtig?
Ich glaube, Politik ist viel zu subjektiv, um da vernünftige Messgrößen für Leistungsbezahlung von Abgeordneten zu finden. Aber wenn es einen guten Vorschlag gibt, diskutiere ich ihn gerne.
So, und nun ist euch vermutlich auch klar, warum ich diesen Kommentar nicht mal eben in fünf Minuten hingeklatscht habe, sondern mir etwas mehr Zeit nehmen wollte. 🙂
So nun „muss“ ich auch nochmal was dazu schreiben. Hatte leider die letzten beide Tage aufgrund von ein paar Prüfungen auch keine Zeit was zuschreiben.
@TiCar: Wie ich selbst angesprochen habe, sollte über solche Dinge wie die Bezahlung von Abgeordneten viel mehr gesprochen werden und daher ist es auch komisch, dass dieses Thema schnell abgestimmt wird und dann noch viel schneller versucht wird vergessen zu machen, jedoch hat dies im Allgemeinen nichts mit den Bezügen zu tun.
Entschuldige wenn ich das Thema Beamten in deinem Beitrag nicht ganz verstehe, aber Abgeordnete sind nicht beamtet und wenn sie Miste bauen, können wir als ihr Arbeitgeber bei der nächsten Wahl etwas dagegen tun.
Achja und nur noch als Anmerkung: Wie Henning richtig gewusst hab bin ich weder in einer Partei noch habe ich vor einer Partei beizutreten. Ich habe vor einer dieser Bürger zu werden der jeden Tag zur Arbeit geht und zwar in der freien Wirtschaft. Vielleicht hat das aber auch etwas damit zu tun, dass meiner Meinung nach der Erwartungswert meines Gehaltes bedeutend höher ist, als wenn ich eine Karriere in der Politik anstrebe.
Ich finde schon, das eine sagen wir mal „Grundlebenserfahrung“ da sein sollte, um Ministerpräsident zu werden (die man mit 18 Jahren wohl eher nicht haben kann). Die Schwachsinnigkeit besteht meiner Meinung darin, das man wie oben kommentiert schon ab 18 Jahren Bundeskanzler werden kann! Ich kann z.B. schon Kanzler werden, aber darf noch nicht Ministerpräsident werden. Worin besteht denn da die Logik? Das muß einheitlich geregelt werden!
Außerdem: schonmal einen Ex-Kanzler gesehen, der nach seine Abwahl Spitzenkandidat für den Landtag war? Die meisten Ex-Kanzler sind doch danach schon mit ihren Memoiren beschäftigt…